Die Proteste in Albanien dauern schon über drei Wochen an – und werden nicht kleiner. Seitens der Demonstranten wurden jetzt klare gemeinsame Forderungen formuliert.
Die Proteste vereinen fast alle, die wegen irgendetwas unzufrieden sind. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und auch Gefängnis für die Oppositionsführer – aber mangels Leaderfiguren war bisher unklar, was nach einem Rücktritt Ramas kommen sollte.
Jetzt wurden aber Forderungen ausgearbeitet, die einen Weg in die politische Zukunft Albaniens aufzeigen können. Aus einem längeren Katalog wurden fünf Punkt herausgearbeitet.
Neue technische Übergangsregierung
Am Rücktritt der Regierung halten die Demonstranten mit zwei Forderungen fest:
- Der unverhandelbare Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung.
- Die Einsetzung einer parteiunabhängigen technischen Übergangsregierung für 12 Monate.
Verfassungsänderungen
Mit mehreren Änderungen der Verfassung soll eine neue politische Kultur verankert werden, um zu verhindern, dass das Land wieder in eine ähnliche Situation abrutscht:
- Die Gleichheit aller albanischen Staatsbürger soll gewährleistet werden. Im Fokus stehen Änderungen im Wahlsystem, Anpassungen bei der Finanzierung politischer Parteien und eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf höchstens acht Jahre.
Das Volk soll in einem Referendum den Änderungen zustimmen.
Das Ziel dieser Massnahmen ist vor allem, das aktuelle Zweiparteiensystem aufzubrechen und die Konzentrierung der Macht auf wenige Personen zu verhindern. Das aktuelle Wahlsystem verunmöglicht es kleineren Parteien praktisch, im Parlament repräsentiert zu sein. Zudem soll mehr Transparenz geschaffen werden über die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft.
EU-kompatible Umweltgesetze
Das Thema, das die Proteste ausgelöst hat, wird in der Forderung 4 berücksichtigt.
- Die gesetzlichen Regelungen von Anfang 2025, die die Überbauungen in Naturschutzgebieten erlauben im Falle von strategischen Investitionen, soll aufgehoben werden.
Gleiches gilt für gesetzliche Regelungen zur Aufweichung des Kulturgüterschutzes und das sogenannte »Mountain Package«.
Die sogenannten umstrittenen »Strategische Investitionen« sollen also keine Sonderbehandlung mehr erhalten. Das gesetzliche Konstrukt hat so oder so keine Zukunft: Es ist anerkannter Weise nicht kompatibel mit EU-Recht und muss im Rahmen der laufenden Beitrittsverhandlungen angepasst werden. Für das Kushner-Trump-Hotelprojekt würde es damit schlecht aussehen.
Verhältnis zwischen Staat und Bürgern
Zuletzt soll auch das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft auf eine neue Basis gesetzt werden. Die fünft Forderung lautet:
- Nach Rücksprache mit Intellektuellen, technischen Experten und parteiunabhängigen Demonstranten soll ein Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Staat ausgearbeitet werden.
Dieser Punkt ist wohl auch als Reaktion zu verstehen auf die fortdauernde Arroganz, die die Demonstranten Edi Rama vorwerfen. Anstatt sich sachlich mit den Protesten auseinanderzusetzen, reagiere er mit persönlichen Angriffen und herablassenden, diskreditierenden Äusserungen.
Für ein »Neues Albanien«
Zusammengefasst geht es schon lange nicht mehr um die Plünderung des Reichtums des Landes durch wenige ausländische Investoren und inländische Oligarchen. Der Slogan »Albania is not for sale« ist zwar noch immer zu sehen. Aber den parteiunabhängigen Demonstranten geht es um viel mehr: Immer wieder ruft die Menge »Shqipëri e re«, fordert ein »Neues Albanien«.
Lars Haefner