Es ging ganz schnell dieses Wochenende. Zuerst wurde die Hotelanlage bei Golem von der Polizei abgeriegelt, zwei Tage später lag das »Prestige Resort« in Schutt und Asche. Kaum etwas konnte vor der Sprengung noch aus dem Gebäude gerettet werden.

Für dieses Durchgreifen der Behörden gibt es zwei komplett unterschiedliche Begründungen: diejenige der Regierung und diejenige der Hotelbetreiber.

Durchsetzung von Recht und Ordnung

Die Regierung behauptet, dass beim Bau des Hotels in den Jahren 2016/17 die Bewilligung nicht eingehalten worden sei. Eine andere Version lautet, dass das Hotel nur mit einer Spezialbewilligung habe gebaut werden können, die zusätzliche Steuern mit sich bringe. Und weil diese Zusatzsteuern nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, werde das Hotel jetzt abgebrochen. Ministerpräsident Edi Rama erklärte gegenüber den Medien, dass es hier um die Durchsetzung von Gesetzesbestimmungen gehe. In Zukunft werde niemand mehr wagen, sich über das Gesetz zu stellen.

Während Rama von »klaren Gesetzen«, Gewaltentrennung und geregelten Verfahren sprach, lässt die Umsetzung wenig davon erkennen. Die Hotelbesitzer zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Behörden. Es habe kein vorgängiges Verfahren, keinen richterlichen Entscheid, keinerlei Vorwarnung gegeben. Das Hotel sei gemäss der Baubewilligung erstellt worden – und die Pläne tragen die Unterschrift des MInisterpräsidenten Rama.

Bedrohte Medienfreiheit

Seitens Hoteleigentümer beklagt man, Opfer einer Racheaktion von Edi Rama geworden zu sein. Das Hotel ist im Besitz des Geschäftsmanns Irfan Hysenbelliu, der auch Eigentümer einer Mediengruppe ist (TV-Kanal »News 24«, Internetportal »BalkanWeb« und die Tageszeitung »Panorama«). Zwischen Edi Rama und Hysenbelliu hat sich das Verhältnis in letzter Zeit stark abgekühlt. Nachdem die Mediengruppe Kritik an der Regierung formuliert hatten, wurden Hysenbelliu und seine Firmen mit Steuerforderungen eingedeckt. Darauf wurde über Verfehlungen der Steuerbehörden berichtet, worauf die Behörden nochmals die Schrauben anzogen.

Mietverträge für die Unternehmen wurden in Frage gestellt. Und Anfang September wurden von den Behördern Uferanlagen beim »Prestige Resort« abgebrochen. Man führe nur eine während der Touristensaison ausgesetzte Kampagne zur Beseitigung illegaler Bauten entlang der ganzen Küste fort – und begann natürlich bei Hysenbelliu. Die zerstlrte Uferanlage war zwar hässlich und ein Einschnitt in den Sandstrand, aber sie ist klar auf den von Rama bewilligten Plänen ersichtlich.

Mit der Sprengung des Hotelgebäudes dieses Wochenende habe der Rachefeldzug von Rama seinen Höhepunkt erreicht, erklärten Hysenbellius Anwälte.

Explosive Zeiten

Sprengungen und Abrisse von Gebäuden sind kein Novum in der Politik von Edi Rama und seiner Partei. Sie waren jeweils recht einschneidende Ereignisse, nicht nur für die politischen Verhältnisse des Landes, sondern für die ganze Gesellschaft.

• Als Bürgermeister von Tirana machte Rama schon zur Jahrtausendwende mit Abriss auf sich aufmerksam. Damals war dies Durchsetzung von Recht und Ordnung – ein Novum für das post-kommunistische Albanien. Tausende von illegal errichteten Cafés, Bars, Läden und anderen Gebäuden in den Pärken und Grünflächen der Stadt wurden abgerissen. Dies war auch ein mutiger Schritt, da Rama die Interessen des Staats und der Bürger über diejenigen von Geschäftsleuten und Mafia stellte.
• Zehn, zwanig Jahre später war niemand mehr im Land sicher. Besonders an der Küste, aber auch anderswo, wurden immer wieder Gebäude abgerissen, die so nie bewilligt worden waren. Die demollierten Häuser in Ksamil, lange Jahre sichtbare Ruinen, waren ein prominentes Beispiel hierfür. Andernorts entstanden anstelle der illegalen Betriebe Uferpromenaden, wurden Strände wiederhergestellt – die Sphinx in Durrës entstand beispielsweise an einem solchen Ort. Auch mit Sprengstoff wurde geübt: So verschwanden am Ohridsee in Windeseile illegale Hotels. Auch wenn hier in der Regel Anhänger der Opposition betroffen waren, ging es bei diesen Aktionen doch weiterhin um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.
• Im April 2020 wurde, Mitten während des Corona-Lockdowns, das Nationaltheater im Stadtzentrum von Tirana abgerissen – klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion, damit es ja nicht zu Protesten kommt. Dieses Mal war das Zeichen aber anders: Es wurde klar sichtbar, dass öffentliche Interessen (immerhin war das Theater ein Kulturdenkmal) gegen die Interessen reicher Geschäftsleute keine Chance hatten. Diese konnten auf ihre guten Verbindung zu den Entscheidungsträgern bauen.
• Mit der Sprengung des »Prestige Resorts« in Mali Robit erreicht die Abrisswut aber eine neue Dimension. Jetzt scheint sich der Ministerpräsident – da sind sich alle Beobachter einig – unliebsamen Kritiker vorzuknöpfen.

Keine Unschuldsvermutung

Die Rechtsdurchsetzung, auf die sich Rama berief, ist in diesem Fall wenig glaubhaft, nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits gibt es an der Küste an der Bucht von Durrës noch andere, viel schlimmere Bausünden. Andererseits lässt das Verfahren jedem Juristen die Haare hochstehen: keine Anhörung, kein Gerichtsverfahren – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung funktionieren anders. Zeit wäre sicherlich gewesen: Dringlichkeit lag nicht vor und Sprengungen von siebenstöckigen Gebäuden organisiert man auch nicht von heute auf morgen.

Beobachter sind sich einig: Die Rechtfertigungen von Rama überzeugen niemanden. Und wenn man etwas zurückblick, findet man auch genug Fälle, wo die Zerstörung von Gebäuden als Strafmassnahmen diente. Zum Beispiel vor ein paar Jahren, als ein Restaurantbesitzer an der Riviera wegen einer offenen Rechnung spanische Touristen mit dem Leben bedrohte – er wanderte ins Gefängnis, sein Restaurant wurde, da illegal, abgebrochen. Das Vorgehen ist auch aus vielen autokraten Staaten bekannt: Wer nicht spurt, wird vom Staat mit Klagen eingedeckt.

Vermutlich sind aber auch die Hotelbesitzer keine Unschuldslämmer. Es ist in Albanien schon fast Standard, dass »mehr« gebaut wird, als bewilligt. Ein paar zusätzliche Stockwerke? Ein kleiner Anbau? Wem fällt das schon auf? Ein solches Vorgehen ist in Albanien weit verbreitet. So zeigte auch ein Besuch im »Prestige Resort« in diesem Sommer: Hier wurde fast jeder Meter bestmöglich ausgenutzt. Etwas mehr als erlaubt wäre keine grosse Überraschung.

Weshalb die Aufregung?

Die Hotelanlage war früher bei den Sozialisten sehr beliebt. Im »Mali Robit«, die erste grössere Hotelanlage an der Küste Albaniens, soll ein Ministerpräsident Hochzeit gefeiert haben. Geschäftsmann Hysenbelliu soll früher auch eng mit der Führung der Sozialisten verbunden gewesen sein. Irgendwann kam es wohl zum Streit. Weshalb muss uns dieser Zwist der Eliten kümmern?

Die Politphilosophin Arilda Lleshi erklärte es folgendermassen: »Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit: Der Ministerpräsident zerstört dich, weil ihm nicht gefällt, was du sagst. Wenn du zum Feind des obersten Herrschers wirst, nutzt er die Staatsgewalt gegen dich. Am Schluss wird aber das albanische Volk für das unsinnige Verhalten dieses Mannes zahlen müssen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hoteleigentümer vor Gericht Recht erhalten. Der Ministerpräsident wird aber nie für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.«

Ministerpräsident Edi Rama wird schon seit vielen Jahren kritisiert, immer mehr autokratisches Verhalten an den Tag zu legen. Er wird dafür im Land viel kritisiert – aber die Opposition bietet den Wählern nicht wirklich eine plausible Alternative. Ihre Politik der absoluten Konfrontation führte in den letzten Jahren nur zu Wahlboykotts und internen Streitereien. Die Wähler wünschen sich aber keine endlosen Streitereien, sondern Lösungen. So rutschte die Opposition immer mehr in die Bedeutungslosigkeit – und die Sozialisten können schalten und walten, wie sie wollen.

Heute kommen in Tirana die Ministerpräsidenten des Westbalkans mit der EU zusammen. Albanien rückt ins weltweite Rampenlicht – eine Gelegeneheit, sich zu profilieren. Die Opposition sucht aber erneut nicht den Dialog, sondern stellt sich einfach mit Protesten auf der Strasse quer. So bringt sie Albanien nicht weiter.

Sprengung des Hotels

Lars Haefner

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Lange tauchten in Albanien keine Fälle von COVID-19 auf. Erst am Montag wurden erste Personen positiv getestet. Die albanische Regierung hat dann sofort drastische Massnahmen umgesetzt, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern – schneller und weitreichender als in vielen anderen Ländern.

Dieser Artikel bietet einen Überblick zu den Ereignissen der letzten Tage. Laufend neue Updates finden Sie in unserem Forum:
Corona-Virus – Situation in Albanien
Aktuelle Übersicht der Fallzahlen

Bis Samstagabend wurden 38 Erkrankte und ein Todesfall gemeldet.

Übersicht der aktuellen Massnahmen

Anfangs Woche wurden erste Massnahmen erlassen: Schulen wurden geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, der Reiseverkehr mit Norditalien wurde eingeschränkt. Reisende aus Risikogebieten wurden zur Eigenquarantäne verpflichtet.

Bereits am Mittwoch und Donnerstag folgten weitere einschneidende Verbote: Zuerst wurde der Reiseverkehr mit Italien komplett unterbunden, dann wurde auch das öffentliche Leben in Albanien allmählich stillgelegt. Zuerst galten die verordneten Schliessungen nur für Tirana und Durrës, aber schnell wurden sie ausgedehnt. Albanien folgte damit früher als viele andere europäische Staaten mit mehr Corona-Kranken dem italienischen Beispiel.

Seit Freitagmorgen geht fast gar nichts mehr. In den grossen Städten Tirana, Durrës, Shkodra, Lezha, Elbasan, Lushnja, Fier und Vlora mussten alle Geschäfte inklusive Restaurants und Cafés schliessen – nur noch Lebensmittelgeschäfte und Apotheken sind geöffnet. Busse und Autos dürfen nur noch in begründeten Notfällen genutzt werden (zum Beispiel von Klinikpersonal oder Reisenden mit gültigen Flugtickets). Die Strassen sind deswegen leer, das Leben steht – fast – still.

Zwischenzeitlich wurden die meisten Grenzübergänge geschlossen. Mit der Abriegelung von Hauptverkehrsachsen wird auch der Verkehr innerhalb des Landes eingschränkt in der Hoffnung, so die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Die ursprünglich nur bis Sonntagabend angekündigten Einschränkungen im Verkehr werden voraussichtlich verlängert und weiter ausgedehnt.

Einschneidend, aber notwendig

Manch einer in Albanien fühlt sich an kommunistische Zeiten erinnert: Städte, fast ein ganzes Land ohne Autos und kein öffentliches Leben. Mit den Massnahmen werden zwar viele Freiheitsrechte eingeschränkt, aber vermutlich ist die Reaktion der Regierung richtig.

Angesichts der tragischen Entwicklungen in Italien ist es sinnvoll, jede Ausbreitung in Albanien möglichst einzudämmen. Denn Albanien ist noch viel schlechter auf eine Gesundheitskrise vorbereitet: Die Gesundheitsversorgung im Land ist schlecht, die finanziellen Mittel sind begrenzt. So gebe es nur 150 Betten mit Beatmungsgeräten, berichtet das ARD-Studio Wien. Die Menschen leben in Albanien zudem viel enger aufeinander als in Nordeuropa, was eine rasche Verbeitung fördert. Zu den Infizierten gehört auch eine Krankenhaus-Angestellte, die sich wohl bei der Arbeit angesteckt hat.

Mit jedem Tag, der hilft, die Epidemie aufzuhalten, ist wertvolle Zeit gewonnen. Das Beispiel China zeigt, wie drastische Einschnitte geholfen haben, damit die Neuansteckungen rasch wieder stark zurückgegangen sind. Und jeder zusätzliche Tag bringt neue Erkenntnisse für die Bekämpfung mit sich.

Ob dafür wirklich auch drastische Einschränkungen der Pressefreiheit (nur noch zwei Mitarbeiter pro Studio erlaubt) und der Wirtschaftsfreiheit (schwierige Vorgaben für Call Centers) notwendig sind oder ob die Schliessung der städtischen Parks wirklich die Ausbreitung des Virus verhindert, ist im Einzelfall vielleicht fraglich. Aber die Gesamtheit der Massnahmen ist in einem Land wie Albanien sicherlich angebracht.

Leider wird es auch viele Menschen geben, die wirtschaftlich unter diesen Massnahmen leiden werden. Der Anteil selbständiger Kleinunternehmer ist in Albanien hoch und viele Arbeitnehmer leben von der Hand in den Mund. Ihnen fehlen Reserven, um auch nur kurze Zeiten ohne Einkünfte auszukommen – und die werden meist nur bezahlt, wenn auch gearbeitet wird. Hilfe wird der marode albanische Staat hier kaum bieten können.

Situation im Kosovo

Auch im Kosovo, wo am Freitag der erste Corona-Fall bestätigt wurde, sind einschneidende Massnahmen erlassen worden. Zuerst wurde der Flugverkehr mit stark betroffenen Staaten wie Italien und die Schweiz eingestellt.

Seit heute Morgen sind die Grenzen des Landes dicht für alle Nichtkosovaren. Drei Gemeinden, in denen Corona-Virus-Fälle festgestellt wurden, sind unter Karantäne gestellt worden: Malishevo, Klina und Vitia.

Über die fortlaufenden Ereignisse werden wir in unserem Forum informieren:
Corona-Virus – Situation in Albanien
Corona-Virus – Situation in Kosova

Bilder aus Tirana

Ein Sommertag (»dita e verës«) wie kein anderer …

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Der Gegenbesuch des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić in Tirana ist gut angelaufen – ruhiger und entspannter als Ramas Visite in Belgrad im letzten November. Beide Seiten sind sichtlich bemüht, den Dialog aufrecht zu halten und die Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern. Die Reise wird als »historisch« bezeichnet. Den albanischen Medien war es sogar eine Meldung wert, dass die albanische und serbische Flaggen nebeneinander im Wind wehten.

Aleksandar Vučić und Edi Rama beim serbischen Staatsbesuch in TIrana

Beim Treffen von Rama und Vučić wurden durchaus auch heikle Themen angesprochen, beispielsweise die unterschiedlichen Standpunkte rund um Kosovo. Edi Rama erklärte, es gäbe kein »grossalbanisches Projekt« – Ziel sei es, alle Länder der Region in der Europäischen Union zu vereinen. Rama erklärte weiter, dass die beiden Nationen sich wie Deutschland und Frankreich versöhnen sollten.

Vučić sagte gegenüber der Presse, dass er stolz sei, als erster Ministerpräsident Serbiens Albanien zu besuchen. Und er erklärte, dass Ramas Bruder Olsi fälschlicherweise von seinem Büro beschuldigt worden sei, beim Fussballspiel Serbien–Albanien die Drohne gesteuert zu haben, die den Abbruch des Spiels verursacht hat.

Vučić traf auch mit dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani, dem Parlamentspräsidenten Ilir Meta und Tiranas Bürgermeister Lulzim Basha zusammen. Am Donnerstag wird er am »Vienna Economic Forum« teilnehmen, das in Tirana stattfindet. Auch der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski wird hierzu in Tirana erwartet.

Der Staatsbesuch wurde von einem grossen Sicherheitsaufgebot begleitet. 1500 Polizisten und Gardisten seien im Einsatz nebst Hubschraubern der Armee, um die Sicherheit des Gastes zu garantieren. Auch die Geschäfte entlang der Autobahn vom Flughafen nach Tirana hätten schliessen müssen.

Albanien importierte im Jahr 2014 für rund € 165 Millionen Waren aus Serbien. Die Exporte nach Serbien waren rund 15 Mal kleiner und betrugen nur € 11 Millionen. In beide Richtungen werden vor allem Strom und Lebensmittel geliefert.

(nlA)

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