Es ging ganz schnell dieses Wochenende. Zuerst wurde die Hotelanlage bei Golem von der Polizei abgeriegelt, zwei Tage später lag das »Prestige Resort« in Schutt und Asche. Kaum etwas konnte vor der Sprengung noch aus dem Gebäude gerettet werden.

Für dieses Durchgreifen der Behörden gibt es zwei komplett unterschiedliche Begründungen: diejenige der Regierung und diejenige der Hotelbetreiber.

Durchsetzung von Recht und Ordnung

Die Regierung behauptet, dass beim Bau des Hotels in den Jahren 2016/17 die Bewilligung nicht eingehalten worden sei. Eine andere Version lautet, dass das Hotel nur mit einer Spezialbewilligung habe gebaut werden können, die zusätzliche Steuern mit sich bringe. Und weil diese Zusatzsteuern nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, werde das Hotel jetzt abgebrochen. Ministerpräsident Edi Rama erklärte gegenüber den Medien, dass es hier um die Durchsetzung von Gesetzesbestimmungen gehe. In Zukunft werde niemand mehr wagen, sich über das Gesetz zu stellen.

Während Rama von »klaren Gesetzen«, Gewaltentrennung und geregelten Verfahren sprach, lässt die Umsetzung wenig davon erkennen. Die Hotelbesitzer zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Behörden. Es habe kein vorgängiges Verfahren, keinen richterlichen Entscheid, keinerlei Vorwarnung gegeben. Das Hotel sei gemäss der Baubewilligung erstellt worden – und die Pläne tragen die Unterschrift des MInisterpräsidenten Rama.

Bedrohte Medienfreiheit

Seitens Hoteleigentümer beklagt man, Opfer einer Racheaktion von Edi Rama geworden zu sein. Das Hotel ist im Besitz des Geschäftsmanns Irfan Hysenbelliu, der auch Eigentümer einer Mediengruppe ist (TV-Kanal »News 24«, Internetportal »BalkanWeb« und die Tageszeitung »Panorama«). Zwischen Edi Rama und Hysenbelliu hat sich das Verhältnis in letzter Zeit stark abgekühlt. Nachdem die Mediengruppe Kritik an der Regierung formuliert hatten, wurden Hysenbelliu und seine Firmen mit Steuerforderungen eingedeckt. Darauf wurde über Verfehlungen der Steuerbehörden berichtet, worauf die Behörden nochmals die Schrauben anzogen.

Mietverträge für die Unternehmen wurden in Frage gestellt. Und Anfang September wurden von den Behördern Uferanlagen beim »Prestige Resort« abgebrochen. Man führe nur eine während der Touristensaison ausgesetzte Kampagne zur Beseitigung illegaler Bauten entlang der ganzen Küste fort – und begann natürlich bei Hysenbelliu. Die zerstlrte Uferanlage war zwar hässlich und ein Einschnitt in den Sandstrand, aber sie ist klar auf den von Rama bewilligten Plänen ersichtlich.

Mit der Sprengung des Hotelgebäudes dieses Wochenende habe der Rachefeldzug von Rama seinen Höhepunkt erreicht, erklärten Hysenbellius Anwälte.

Explosive Zeiten

Sprengungen und Abrisse von Gebäuden sind kein Novum in der Politik von Edi Rama und seiner Partei. Sie waren jeweils recht einschneidende Ereignisse, nicht nur für die politischen Verhältnisse des Landes, sondern für die ganze Gesellschaft.

• Als Bürgermeister von Tirana machte Rama schon zur Jahrtausendwende mit Abriss auf sich aufmerksam. Damals war dies Durchsetzung von Recht und Ordnung – ein Novum für das post-kommunistische Albanien. Tausende von illegal errichteten Cafés, Bars, Läden und anderen Gebäuden in den Pärken und Grünflächen der Stadt wurden abgerissen. Dies war auch ein mutiger Schritt, da Rama die Interessen des Staats und der Bürger über diejenigen von Geschäftsleuten und Mafia stellte.
• Zehn, zwanig Jahre später war niemand mehr im Land sicher. Besonders an der Küste, aber auch anderswo, wurden immer wieder Gebäude abgerissen, die so nie bewilligt worden waren. Die demollierten Häuser in Ksamil, lange Jahre sichtbare Ruinen, waren ein prominentes Beispiel hierfür. Andernorts entstanden anstelle der illegalen Betriebe Uferpromenaden, wurden Strände wiederhergestellt – die Sphinx in Durrës entstand beispielsweise an einem solchen Ort. Auch mit Sprengstoff wurde geübt: So verschwanden am Ohridsee in Windeseile illegale Hotels. Auch wenn hier in der Regel Anhänger der Opposition betroffen waren, ging es bei diesen Aktionen doch weiterhin um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.
• Im April 2020 wurde, Mitten während des Corona-Lockdowns, das Nationaltheater im Stadtzentrum von Tirana abgerissen – klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion, damit es ja nicht zu Protesten kommt. Dieses Mal war das Zeichen aber anders: Es wurde klar sichtbar, dass öffentliche Interessen (immerhin war das Theater ein Kulturdenkmal) gegen die Interessen reicher Geschäftsleute keine Chance hatten. Diese konnten auf ihre guten Verbindung zu den Entscheidungsträgern bauen.
• Mit der Sprengung des »Prestige Resorts« in Mali Robit erreicht die Abrisswut aber eine neue Dimension. Jetzt scheint sich der Ministerpräsident – da sind sich alle Beobachter einig – unliebsamen Kritiker vorzuknöpfen.

Keine Unschuldsvermutung

Die Rechtsdurchsetzung, auf die sich Rama berief, ist in diesem Fall wenig glaubhaft, nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits gibt es an der Küste an der Bucht von Durrës noch andere, viel schlimmere Bausünden. Andererseits lässt das Verfahren jedem Juristen die Haare hochstehen: keine Anhörung, kein Gerichtsverfahren – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung funktionieren anders. Zeit wäre sicherlich gewesen: Dringlichkeit lag nicht vor und Sprengungen von siebenstöckigen Gebäuden organisiert man auch nicht von heute auf morgen.

Beobachter sind sich einig: Die Rechtfertigungen von Rama überzeugen niemanden. Und wenn man etwas zurückblick, findet man auch genug Fälle, wo die Zerstörung von Gebäuden als Strafmassnahmen diente. Zum Beispiel vor ein paar Jahren, als ein Restaurantbesitzer an der Riviera wegen einer offenen Rechnung spanische Touristen mit dem Leben bedrohte – er wanderte ins Gefängnis, sein Restaurant wurde, da illegal, abgebrochen. Das Vorgehen ist auch aus vielen autokraten Staaten bekannt: Wer nicht spurt, wird vom Staat mit Klagen eingedeckt.

Vermutlich sind aber auch die Hotelbesitzer keine Unschuldslämmer. Es ist in Albanien schon fast Standard, dass »mehr« gebaut wird, als bewilligt. Ein paar zusätzliche Stockwerke? Ein kleiner Anbau? Wem fällt das schon auf? Ein solches Vorgehen ist in Albanien weit verbreitet. So zeigte auch ein Besuch im »Prestige Resort« in diesem Sommer: Hier wurde fast jeder Meter bestmöglich ausgenutzt. Etwas mehr als erlaubt wäre keine grosse Überraschung.

Weshalb die Aufregung?

Die Hotelanlage war früher bei den Sozialisten sehr beliebt. Im »Mali Robit«, die erste grössere Hotelanlage an der Küste Albaniens, soll ein Ministerpräsident Hochzeit gefeiert haben. Geschäftsmann Hysenbelliu soll früher auch eng mit der Führung der Sozialisten verbunden gewesen sein. Irgendwann kam es wohl zum Streit. Weshalb muss uns dieser Zwist der Eliten kümmern?

Die Politphilosophin Arilda Lleshi erklärte es folgendermassen: »Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit: Der Ministerpräsident zerstört dich, weil ihm nicht gefällt, was du sagst. Wenn du zum Feind des obersten Herrschers wirst, nutzt er die Staatsgewalt gegen dich. Am Schluss wird aber das albanische Volk für das unsinnige Verhalten dieses Mannes zahlen müssen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hoteleigentümer vor Gericht Recht erhalten. Der Ministerpräsident wird aber nie für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.«

Ministerpräsident Edi Rama wird schon seit vielen Jahren kritisiert, immer mehr autokratisches Verhalten an den Tag zu legen. Er wird dafür im Land viel kritisiert – aber die Opposition bietet den Wählern nicht wirklich eine plausible Alternative. Ihre Politik der absoluten Konfrontation führte in den letzten Jahren nur zu Wahlboykotts und internen Streitereien. Die Wähler wünschen sich aber keine endlosen Streitereien, sondern Lösungen. So rutschte die Opposition immer mehr in die Bedeutungslosigkeit – und die Sozialisten können schalten und walten, wie sie wollen.

Heute kommen in Tirana die Ministerpräsidenten des Westbalkans mit der EU zusammen. Albanien rückt ins weltweite Rampenlicht – eine Gelegeneheit, sich zu profilieren. Die Opposition sucht aber erneut nicht den Dialog, sondern stellt sich einfach mit Protesten auf der Strasse quer. So bringt sie Albanien nicht weiter.

Sprengung des Hotels

Lars Haefner

Der Beitrag Hotel gesprengt erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Übersetzung eines auf exit.al publizierten Artikels – mit freundlicher Genehmigung

Vor drei Monaten, am 26. November 2019, wurde Albanien von einem Erdbeben der Stärke 6,3 auf der Richterskala erschüttert. Das Epizentrum lag 30 Kilometer westlich von Tirana. Durch die Erschütterungen wurden 51 Personen getötet und Tausende Gebäude beschädigt.

Ungelöste Wohnungsnot

In den letzten drei Monaten wurden von Bauexperten rund 8000 Wohnungen als unbewohnbar deklariert, weshalb mehr als 10’000 Personen in Zelten Unterkunft fanden.

Ungelöst ist die Situation für viele Dorfbewohner, die nicht wissen, wo sie ihr Vieh unterbringen sollen, und ihr Zuhause nicht verlassen konnten, weil sie Plünderungen befürchten mussten. Sie erhielten – von Hilfsorganisationen oder der Zivilgesellschaft – Zelte und provisorische Unterkünfte.

Ab dem 1. Dezember hat die Regierung mit 18 Hotels – 14 in Durrës und weitere in Shëngjin – Verträge geschlossen, um dort rund 3000 Personen unterzubringen.

In der Zwischenzeit haben die Gemeinden Mietzuschüsse für rund 12’000 Familien gewährt, so dass viele die Hotels verlassen konnten. Aber oft ist es nicht einfach, bezahlbare Unterkünfte in den betroffenen Gebieten zu finden. So stiegen in Durrës die Mieten um bis zu 30 Prozent, weil Hausbesitzer von der erhöhten Nachfrage profitieren möchten.

Zehn Hotel in Durrës konnten bis Ende Januar geräumt werden , in Shëngjin wurden die Hotels anfangs Februar verlassen .

Zahlen zum Wiederaufbau

In Zusammenarbeit mit der EU, der UNO und der Weltbank hat die albanische Regierung einen Bericht über die Folgen des Erdbebens publiziert. In elf Gemeinden wurden Schäden verzeichnet – am meisten betroffen waren Durrës, Tirana, Kruja, Kavaja, Shijak und Vora.

Die Schadensumme wird auf € 985 Millionen geschätzt, davon € 310 Millionen in Durrës und € 303 Millionen in Tirana. Rund 86 Prozent der Schäden gingen zu Lasten von Privaten.

Im Bericht ist zu lesen, dass der Wiederaufbau über eine Milliarde Euro kosten dürfte. Auch eine Wirtschaftsabschwächung wird befürchtet. So hat die Regierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 von 3,5 auf 3,2 Prozent heruntergeschraubt.

Bei der Geberkonferenz »Together for Albania« haben EU-Staaten und Partner [Anmerkung der Redaktion: auch die Schweiz] über € 1,15 Milliarden für den Wiederauf in Albanien gesprochen. Rund 70 Prozent davon sind Kredite, fast die Hälfte des Geldes kommt aus islamischen Ländern. Italien und die Türkei haben am meisten Hilfe versprochen.

Unklarheiten beim Wiederaufbauprogramm

Ende Januar hat die Regierung eine Wiederaufbau-Plattform lanciert. Über diesen Online-Dienst mussten Betroffene bis Ende Februar Anträge stellen für Wiederaufbauhilfe für Wohnraum .

Faktoje.al stellte fest , dass die Online-Plattform zumindest in der letzten Februarwoche nur über Regierungsaktivitäten informierte, aber keine Hinweise zu Verfahren oder Prozessen bot. Die Regierung behauptete, dass sich mehr als 21’800 Personen bis zum 26. Februar für das Unterstützungsprogramm angemeldet hätten.

Recherchen von Exit News ergaben, dass das Wiederaufbauprogramm mit der Absicht verknüpft ist, neue Baustellen zu eröffnen. Dies wird aber dadurch verschleiert, dass die Regierung das Programm auf »obligatorische Entwicklungsvorgaben« mit Plänen und »obligatorische Gliederungen« abstützt.

Nachdem das Gesetz über die Baukontrolle angepasst sowie Regulierungsvorschriften und ein Erlass veröffentlich worden waren, hat die Regierung 25 Zonen in Tirana, Vora, Shijak, Durrës, Kavaja, Kruja, Kurbin und Lezha bestimmt, die für den Aufbau genutzt werden müssen. Die Entwicklungspläne sollen bis Mitte März bewilligt sein.

Zusätzlich zum Wohnbauprogramm werden auch neue öffentliche Gebäude geplant. Die Bashkia Tirana hat € 415’000 gesprochen, um 22 Schulgebäude, Sozialzentren und Wohnheime zu überprüfen .

In der Folge wurde entschieden, dass 13 Schulen neu gebaut werden müssen. Einige Studentenwohnheime und das Landwirtschaftsinstitut waren eingestürzt. Die Bashkia vermischte das Wiederaufbauprojekt für die Studentenwohnheime mit den Plänen für einen neuen Campus. Dass dafür neue Konzessionen vergeben wurden, löste Kritik aus.

Keine einzige Verurteilung wegen Baumängel

Am 14. Dezember hat die Staatsanwaltschaft von Durrës 18 Haftbefehle erlassen, worauf neun Personen verhaftet wurden. Auch der ehemalige Bürgermeister von Rrashbull, Hysen Gashi, gehörte dazu. Der Staatsanwalt erklärte, dass wegen Verletzungen von Baubestimmungen beim Erdbeben mehrere Gebäude eingestürzt und dadurch mehrere Personen ums Leben gekommen seien.

Zwei Monate später hat das Gericht von Durrës acht dieser Verfahren eingestellt .

Am 15. Januar hat die Staatsanwaltschaft von Tirana 40 Haftbefehle erlassen , worauf 31 Personen festgenommen wurden. Unter den Verhafteten sind die Bürgermeister der beiden ehemaligen Gemeinden Kashar und Farka. Der Staatsanwalt erklärte , dass diese Personen verantwortlich seien für Schäden bei 25 Behörden, 134 Wohnblöcken und über 100 Privathäusern.

Einige Wochen später sprach das Gericht von Tirana 24 der Angeklagten frei.

Am 30. Januar wurden der Bürgermeister von Tirana Erion Veliaj, der Bürgermeister von Kruja Artur Bush, Bildungsminister Besa Shahinim, die ehemaligen Bürgermeister von Durrës Vangjush Dako und Valbona Sako von der Opposition angeklagt . Ihnen wird fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch, Ungleichbehandlung bei öffentlichen Ausschreibungen und Korruption vorgeworfen.

Bezüglich der erhobenen Vorwürfe wurden seither aber keine Abklärungen getroffen.

Der Beitrag Drei Monate nach dem Erdbeben: die Situation in Albanien erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.