Das Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentenamt wurde erst am Donnerstag geräumt

Das Zelt auf dem Boulevard ist verschwunden: Die Demokraten haben nach drei Monaten ihr Protest-Camp vor dem Büro des Ministerpräsidenten geräumt, nachdem man sich am Donnerstag endlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Drei Monate lang haben die Demokraten das Parlament boykottiert und bis jetzt auch keine Kandidaten für die Wahlen im nächsten Monat nominiert. Sie forderten einen Rücktritt der Regierung Rama, damit freie und faire Wahlen garantiert seien.

Deutscher Vermittler

Wieder einmal war viel internationaler Druck von der EU und den USA nötig, um in der albanischen Politik etwas zu bewegen. Die nach dem deutsch-britischen Europaabgeordenten David McAllister benannte Einigung zwischen Oppositionsführer Lulzim Basha und Ministerpräsident Edi Rama sieht vor, dass die Parlamentswahlen eine Woche später am 25. Juni stattfinden – ein Termin, der bei vielen muslimischen Führern im Land auf Kritik stösst, da er mit dem Bajram-Fest am Ende des Ramadan zusammenfällt.

Neue Minister

Die Vereinbarung enthält zahlreiche Punkte: Viele internationale Beobachter sollen die Überprüfung der Kandidaten und einen ordentlichen Wahlverlauf garantieren. Die Sozialisten stimmten in erster Linie zu, sechs Ministerämter zu überlassen: Die Demokraten können neue, parteilose Minister für Inneres, Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfart und Jugend, Finanzen und Justiz bestimmen. Auch diverse Chefämter in staatlichen Behörden werden neu besetzt. Die Bestimmungen über die Parteienfinanzierung werden verschärft und neue Strafbestimmungen im Zusamemenhang mit Wahlen werden eingeführt, darunter solche betreffend Stimmenkauf und das Fotografieren von Stimmzetteln.

Lulzim Basha, Chef der Opposition, erklärte gegenüber seinen Anhängern, dass ihre Forderung nach einer Allparteienregierung erfüllt worden sei. Beobachter sehen Bashas Zugeständnis aber als sehr bescheidenen Erfolg: Er habe starkem parteiinternem und internationalen Druck nachgegeben und kaum etwas erreicht. Die Demokraten seien schlecht vorbereitet für die bald anstehenden Wahlen. Und viele der wichtigsten Forderungen konnten nicht durchgebracht werden.

Edi Rama fühlt sich vor allem bestätigt, dass die Demokraten zugestimmt haben, der in der Justizreform vorgesehenen Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten keine Steine mehr in den Weg zu legen. Den Preis, den die Sozialisten zahlen müssen, ist marginal.

Keine Stärkung der Demokratie

Obwohl sich viele der internationalen Vermittler erfreut zeigen über die Einigung und die Parteiführer loben, war die ganze Situation ein erneutes Trauerspiel und Ausdruck für die schwachen Institutionen Albaniens. Politische Forderungen wurden auf der Strasse geäussert, nicht im Parlament. Und Einigungen sowie wegweisende Beschlüsse wurden im Hinterzimmer vereinbart unter Ausschluss kleinerer Parteien und der Parlamentsabgeordneten, die nur noch zustimmen dürfen.

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Rama und seine Regierung im Parlament

Ruhig und problemlos ist in Albanien die Regierung an die Opposition übergegangen. Nachdem die von den Sozialisten angeführte Koalition die Parlamentswahlen vom 23. Juni gewonnen hatte, ist letzte Woche das neue Parlament erstmals zusammengekommen. Im Verlaufe der Woche wurde Edi Rama vom Präsidenten Bujar Nishani mit der Bildung der Regierung beauftragt, die am Sonntag vom Parlament bestätigt worden ist.

Neue Regierung
Die neue Regierung setzt sich aus 15 Männern und sechs Frauen der Sozialistischen Partei (PS) und der Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) zusammen:

• Ministerpräsident: Edi Rama (PS)
• Stellvertretender Ministerpräsident: Niko Peleshi (PS)
• Aussenminister: Ditmir Bushati (PS)
• Verteidigungsministerin: Mimi Kodheli (PS)
• Innenminister: Saimir Tahiri (PS)
• Ministerin für europäische Integration: Klajda Gjosha (LSI)
• Finanzminister: Shkëlqim Cani (PS)
• Minister für Transport und Infrastruktur: Edmond Haxhinasto (LSI)
• Ministerin für Stadtentwicklung und Tourismus: Eglantina Gjermeni (PS)
• Minister für Wirtschaftsentwicklung, Handel und Unternehmen: Arben Ahmetaj (PS)
• Bildungs- und Sportministerin: Lindita Nikolli (PS)
• Justizminister: Nasip Naço (LSI)
• Kulturministerin: Mirela Kumbaro Furxhi (PS)
• Minister für soziale Wohlfahrt und Jugend: Erion Veliaj (PS)
• Energie- und Industrieminister: Damian Gjiknuri (PS)
• Minister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Wasserversorgung: Edmond Panariti (LSI)
• Gesundheitsminister: Ilir Beqja (PS)
• Umweltminister: Lefter Koka (LSI)
• Staatsministerin für Innovation und öffentliche Verwaltung: Milena Harito (PS)
• Staatsminister für Belange der Lokalverwaltung: Bledi Çuçi (PS)
• Staatsmininser für die Beziehungen zum Parlament: Ilirjan Celibashi (PS)

Die LSI, die durch ihren Koalitionswechsel von der Demokratischen Partei (PD) zur Köngismacherin wurde, erhielt zur Belohnung nebst den fünf Ministerposten noch ein weiteres Amt. Ihr Vorsitzender Ilir Meta wurde Parlamentspräsident. Zum stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden wurde Edmond Spahos (PD) gewählt.

Regierungsprogramm und Antrittsbesuche
Um das Regierungsprogramm stritten die Mehrheit und die neue Opposition bereits wieder innerhalb und ausserhalb des Parlaments heftig. Eckpunkte des Programms von Rama sind natürlich die europäische Integration, der bei den Wahlen versprochene wirtschaftliche Aufschwung und eine transparente – korruptionsfreie – Regierung.

Nach einem Antrittsbesuch in Prishtina am Freitag will Rama diese Woche nach Brüssel reisen, um den europäischen Partnern die Ernsthaftigkeit seiner Pläne klarzumachen.

(PD, div)

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Meta und Berisha bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens (Bild: Keshilli i Ministrave)

Ilir Meta, dessen Partei LSI (»Sozialistische Bewegung für Integration«) vier Sitze bei den Parlamentswahlen vom 28. Juni gewinnen konnte, wird gemäss Vereinbarung Aussenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der neuen Regierung unter Sali Berisha und der Demokratischen Partei. Mit dem Koalitionswechsel zu den Demokraten hat die LSI den knappen Wahlausgang definitiv entschieden – sonst hätten beide Seiten gleich viele Sitze gewonnen.

Die LSI wird in der neuen Regierung 20 Prozent der Minister stellen. Nebst dem Aussenministerium gehen auch das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium an den kleinen Koalitionspartner. Zudem wird die LSI einige stellvertretende Minister bestellen.

Ilir Meta wurde Ende 1999 im Alter von 30 Jahren albanischer Ministerpräsident. Damals war er noch Mitglied der Sozialistischen Partei. 2002 trat er zurück und übergab das Amt an seinen Vorgänger Pandeli Majko, blieb aber vorderhand als dessen Stellvertreter in der Regierung. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Fatos Nano gründete er 2004 die LSI.

Der albanische Präsident Bamir Topi hat für den 7. September die erste Parlamentssitzung nach den Wahlen einberufen. Er wird dann die Demokraten mit der Regierungsbildung beauftragen. Edi Rama, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, hat letzte Woche erneut unterstrichen, dass sie den Wahlausgang wegen zu vieler Unregelmässigkeiten nicht akzeptieren würden. Die internationale Gemeinschaft bezeichnete diese Wahlen aber als den »besten Urnengang, den Albanien je hatte«.

(div)

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Nach der Katastrophe von Gërdec entliess Berisha im März seinen Verteidigungsminister und betreute den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Gazmend Oketa mit dieser Aufgabe.

Gestern Dienstag ernannte Berisha Genc Pollo zu seinem neuen Stellvertreter. Pollo ist Vorsitzender des Koalitionspartners Neue Demokratische Partei und war bis anhin Bildungsminister. Der Historiker ist 1963 in Tirana geboren.

Den Posten des Bildungsministers wird neu Fatos Beja übernehmen. Zudem übernimmt neu Anila Godo den Vorsitz im Gesundheitsministerium. Die Änderungen müssen noch vom Präsidenten und dem Parlament bestätigt werden.

(div)

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Er sei müde, erklärte Aussenminister Besnik Mustafaj den Journalisten, und trete deshalb von seinem Amt zurück. Er blickte zufrieden auf seine Amtszeit zurück, die er als aussergewöhnlichste Zeit seines Lebens bezeichnete, blieb aber weitere Erklärungen zu seinem Rücktritt schuldig.

Zwischenzeitlich hat Ministerpräsident Sali Berisha dem Staatspräsidenten einen neuen Aussenminister vorgeschlagen: Das Amt soll Lulzim Basha übernehmen. Der Jurist ist Spezialist für Europa- und Völkerrecht.

Basha war zuvor Minister für Transport-, Telekommunikations- und Minister für öffentliche Arbeit. Für diesen Posten ernannte der Premier Sokol Olldashi, der erst vor einem Monat aus der Regierung als Berishas Stellvertreter ausgeschieden war, nachdem er die Wahl um das Bürgermeisteramt von Tirana verloren hatte.

(PD)

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