Edi Ramas Stern ist am Sinken. Von immer mehr Seiten kommt Kritik an seinem autoritären Führungsstil, die Korruptionsvorwürfe werden immer lauter, die politische Situation im Land ist mal wieder äusserst verzwickt. Nach den Studentenprotesten vom Winter (siehe Beitrag »Demonstranten setzen Regierung unter Druck«) streikt seit Februar die Opposition regelmässig in Tirana – meist friedlich, letzten Samstag aber kam es wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei. Trotz des ganzen Drucks sitzt der Ministerpräsident aber nach wie vor Fest im Sattel. Denn die Methoden, mit denen die Opposition an seinem Stuhl sägen möchte, finden nur wenige Unterstützer.

Demokraten spielen nicht mehr mit

Begonnen hat alles mit der grossen Demonstration in Tirana Mitte Februar. Tausende versammelten sich, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt von Rama und seinen Ministern, die nur dank Verbrechen und der Mafia an die Macht gekommen seien. »Sie haben zwei Albanien geschaffen – eines für die Mehrheit, die von der Aussicht auf ein besseres Leben beraubt und ins Gefängnis geworfen wird, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen kann, und ein zweites Albanien … für diejenigen, die über dem Gesetz stehen,« erklärte Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Leider ist es bei dieser Demonstration zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Wütende Demonstranten versuchten den Sitz des Ministerpräsidenten zu stürmen und zerstörten unter anderem Kunstwerke.

Da die Regierung – erwartungsgemäss – nicht auf die Rücktrittsforderung einging, setzten die Demokraten wieder auf die Karte »Erpressung«, mit der sie schon im Frühling 2017 den Politbetrieb über Wochen blockierten und Eingeständnisse ertrotzt haben (siehe Beitrag vom Mai 2018). Dieses Mal kam es nicht zum Hungerstreik oder Boykott der Parlamentssitzungen. Dieses Mal traten die oppositionellen Parlamentarier der Demokratischen Partei und der LSI geschlossen zurück.

Zu verlieren hatten sie nach der katastrophalen Wahlschlappe im Sommer 2017 sowieso nichts mehr.

Ramas Baustellen: Gekaufte Wahlen und andere Vorwürfe

Der Vorwurf der Korruption ist nicht neu, aber wird immer lauter. Häufiger hört man auch Kritik an Ramas autoritären Gebaren: Andere Meinungen scheint der Ministerpräsident je länger je weniger zu akzeptieren, Projekte werden auch mal auf dubiose Art und Weise umgesetzt, um möglichst schnell mit guten Schlagzeilen punkten zu können.

Im Dezember wurde bekannt, dass der Bürgermeister von Durrës, Vangjush Dako, mit der Mafia zusammengearbeitet habe: Die Verbrecher hätten bei den Parlamentswahlen anderthalb Jahre zuvor Stimmen gekauft und Wähler bedroht. Auch wenn solche Vorkommnisse stark zu verurteilen sind und es nicht verständlich ist, dass Dako noch immer Bürgermeister ist, kann deswegen nicht die ganzen Wahlen in Frage gestellt werden.

Im Verlaufe der Studentenproteste vom letzten Winter hat Rama nach Weihnachten zahlreiche Minister entlassen. Darunter waren seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Finanzminister Arben Ahmetaj, langjährige Weggefährten wie Aussenminister Ditmir Bushati und Kulturministerin Mirela Kumbaro und natürlich Bildungsministerin Lindita Nikolla. Die Umbildung des Kabinetts wurde wiederholt als Ausdruck von Schwäche und Ungewissheit gedeutet. Die Einsetzung von mehreren unbekannten Personen – darunter als Bildungsministerin eine junge Kosovarin – unterstreicht diesen Eindruck.

Das Bild, das die Regierung Rama aktuell bietet, ist nicht gerade das beste und Kritik ist durchaus berechtigt. Aber für eine Stilllegung des Politbetriebs ist nicht ansatzweise genügend Grund gegeben. Die Opposition hat die Spielregeln der Demokratie arg strapaziert.

Grosse Ungewissheit bei den Analytikern

Die Lage war verfahren: Natürlich sind Rama und Co. nicht den Forderungen der Opposition nachgekommen. Dass die demokratischen Abgeordneten zurückkrebsen und ins Parlament zurückkehren – was eigentlich auch gar nicht mehr geht –, konnte auch schnell ausgeschlossen werden.

Bei einem Rücktritt eines Parlamentariers rutscht laut Verfassung die nächste nichtgewählte Person von der gleichen Wahlliste nach. Wenn diese die Annahme der Wahl verweigert, müssen alle anderen Personen auf den Wahllisten der Opposition als Ersatzleute aufgeboten werden – ein Prozess, der Monate dauern kann. Beobachter machten sich Sorgen, was passieren würde, wenn alle Oppositionellen verweigern und Parlamentssitze vakant bleiben. Denn die Verfassung regelt nicht, wie mit dieser Situation zu verfahren ist. Man sah Albanien schon auf ein neues grosses Chaos zusteuern. Ist ein unvollständig besetztes Parlament überhaupt beschlussfähig? Können unter diesen Voraussetzungen überhaupt die Lokalwahlen im Sommer stattfinden? Das Verfassungsgericht kann hierauf auch keine Antwort liefern, weil es beschlussunfähig ist (bis heute gelang es nicht, entlassene Richter, die die Korruptionsüberprüfung nicht bestanden, zu ersetzen).

Die andauernden Demonstrationen der Opposition – es wurde angekündigt, dass während jeder Parlamentssitzung demonstriert werde – und die politische Unsicherheit sind Gift für ein Land im Umbruch. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben noch immer nicht begonnen, die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten (siehe Beitrag zur Justizreform) kommt nur schleppend voran, und auch bei anderen Belangen besteht Reformbedarf. Man befürchtete vor allem, dass die unsichere Lage negativen Einfluss auf die Touristensaison diesen Sommer haben könnte.

Dass eine der Parteien schnell einlenken würde, war nicht zu erwarten. Die Opposition hatte sich aus dem Spiel genommen, und die Demokratische Partei bietet keine realistische Lösungen. Ihre Maximalforderung – typisch albanisch – brachte sowohl sie selbst als auch das System in ein Dilemma.

Für die Regierung kamen weder Neuwahlen noch ein Rücktritt in Frage. Die Bildung einer neuen Regierung unter einem anderen sozialistischen Politiker wäre wohl die eleganteste Lösung gewesen, entspricht aber nicht Ramas Machtanspruch. Denn immerhin war man gewählt worden und hatte eine bequeme Mehrheit im Parlament.

Plan nicht aufgegangen

Zwei Monate später wird immer deutlicher: Der Plan der Opposition ist nicht aufgegangen – aus verschiedenen Gründen.

Ein wesentlicher Grund ist, dass es reichlich Personen auf den Wahllisten der Opposition gibt, die nur zu gerne ins Parlament nachrutschen. Die Sitze der zurückgetretenen Oppositionellen bleiben somit nicht lange leer. Die neuen Parlamentarier begründen ihre »Untreue« zur Partei meist mit ihren verfassungsmässigen Pflichten – und freuen sich wohl insgeheim über die Chancen, die ihnen das Leben da bietet.

In erster Linie fehlt der Opposition aber der Rückhalt bei der breiten Bevölkerung. Gerade Lulzim Basha, Parteichef der Demokraten, wird in breiten Bevölkerungsschichten als wenig kompetent erachtet. Nur wenige sehen in ihm eine bessere Alternative zur aktuellen Regierung. Der blasse und wenig von Erfolg gekrönte Basha und seine Kollegen vermögen den politikverdrossenen Albanern keine wirklich neuen Perspektiven zu bieten. Da in der Demokratischen Partei auch andere Führungspersönlichkeiten fehlen, erachten viele Albaner die grösste Oppositionspartei als unwählbar. Neben dem bescheidenen Leistungsausweis von Basha und seinen Mitstreitern in der Vergangenheit bieten sie auch keine Lösungen: Das politische Programm der Demokraten besteht nur aus Vorwürfen und Forderungen.

Auch die Jugend, die mit ihren Protesten im Dezember grossen Erfolg hatten, distanziert sich ausdrücklich von den politischen Parteien, möchte mit diesen nichts zu tun haben. Der Versuch der Opposition, auf diesen Zug aufzuspringen, misslang.

Innerhalb der Demokratischen Partei wurde zwischenzeitlich auch schon Kritik am Rücktritt laut. Es sei kein Mehrheitsentscheid gewesen, sondern nur in der Parteiführung entschlossen worden. Entsprechend unkoordiniert scheint das Vorgehen der Demokraten während der Proteste zu sein. Weiter wird moniert, Sali Berisha ziehe noch immer im Hintergrund die Fäden und Basha sei nicht fähig, sich von ihm zu lösen.

Zu guter Letzt fand das Vorgehen der Opposition aber auch im Ausland keine Unterstützung. Die westlichen Regierungen haben wiederholt ihre Mühe mit dem Austritt aus dem Parlament zum Ausdruck gebracht. Nach ihrem Demokratieverständnis hat die Opposition eine andere Aufgabe und ihre Geduld mit den Demokraten, die schon vor zwei Jahren während des Parlamentsboykotts und während der Justizreform stark strapaziert worden ist, scheint aufgebraucht. Man ist der langen Verhandlungen mit albanischen Politikern und der nervenaufreibenden Spiele müde.

Die wenigen Demonstranten, die sich regelmässig in Tirana vor dem Parlament treffen und noch immer den Rücktritt der Regierung fordern, stehen also recht einsam da.

Das Leben geht weiter

Die Überschrift zu diesem Abschnitt mag simpel sein, aber fasst die Lage in Albanien gut zusammen. Die wenigsten Albaner interessieren sich für die Politikspiele, die die Berichterstattung in den Medien nur dominieren, wenn es mal wieder zu gewalttätigen Protesten kommt. Wenn man nicht gerade im Stau steht, weil Demonstranten Verkehrswege blockieren oder die Polizei zum Schutz der Institutionen Strassen absperrt, spürt man im albanischen Alltag nichts vom politischen Gezänk.

Eine ernsthafte Krise hat die Opposition nicht ausgelöst. Parlament und Regierung, fest in der Hand der Regierung, arbeiten wie gewohnt weiter. Es stehen Herausforderungen an, Probleme gilt es zu lösen. Aber das ist gewohnter Alltag.

Der Rückzug der Opposition aus dem Parlament ist zwar nicht lustig, wird im Rückblick aber wohl eher als Politposse in Erinnerung bleiben. Zwei Monate später ist klar, dass die Demokraten sich ein Eigentor geschossen haben, das noch lange ihr Ansehen belasten dürfte.

(nlA – Lars Haefner)

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In Tirana und vielen anderen albanischen Städten gehen Studenten auf die Strasse – und auch andere Proteste setzen die regierenden Sozialisten unter Druck

2018 ist in Albanien das Jahr der Demonstrationen. Nicht die gewohnten politischen Proteste, mit denen die Opposition versucht, das politische System zu blockieren. Sondern Proteste von wirklich aufgebrachten Bürgern. Im März protestierten Bürger aus Kukës – gewaltsam und erfolgreich – gegen eine neue Strassenmaut.

Zehntausende Studenten auf der Strasse

Protestierende Studenten heute auf dem Hauptboulevard

Diesen Dezember protestieren Studenten – heute bereits den neunten Tag in Folge und teilweise unterstützt von Schülern der Mittelschulen. Ein neuer Beschluss der Regierung, mit dem Gebühren für Wiederholungsprüfungen eingeführt wurden, hat die Studenten in Tirana und in vielen anderen Städten auf die Strasse getrieben. Es ist aber nicht wirklich diese einzelne Gebührenerhöhung, sondern der Zustand des ganzen Systems, der den Zorn der Demonstranten weckt.

Die Demonstranten stören sich an einer immer stärkeren Kapitalisierung des Bildungswesens. Der Staat finanziere private Universitäten von Parteifreunden des Ministerpräsidenten, anstatt Geld in die öffentlichen Institute zu stecken. Sie fordern, dass jeder Zugang zu einer ordentlichen und bezahlbaren Bildung haben solle. Von den erhöhten Gebühren würden nicht die Universitäten profitieren, sondern korrupte Politiker und Funktionäre. Gerade die Universität Tirana hat mitunter sehr schlechte Bewertungen erhalten.

Weitere Forderungen sind eine Reduktion der Studiengebühren, Investitionen in die Unterrichtsräume und die Studentenheime und eine Vertretung der Studenten in den Leitungsgremien der Universitäten. Mit der Zeit kamen noch mehr Forderungen hinzu, wie die Ausstellung von Studentenkarten, eine Erhöhung der Ausgaben für das Bildungswesen und mehr finazielle Mittel für Forschung und universitäre Aktivitäten.

Rama lenkt ein

Protestierende Studenten heute vor dem Ministerratssitz

Nach ein paar Tagen Totschweigen und Ignorieren lenkte die Regierung gegenüber den Studenten ein: Der Beschluss über die Zusatzgebühr für Wiederholungsprüfungen wurde rückgängig gemacht. Das stellt die demonstrierenden Studenten aber nicht zufrieden. Sie fordern die bedingungslose Annahme aller ihrer Forderungen. Die Regierung spielt auf Zeit und möchte verhandeln.

Wer länger durchhalten wird, ist noch offen. Die Studenten zeigen Durchhaltewillen und Einigkeit und erhalten viel Verständnis aus der Bevölkerung. Aber zu viel Einlenken macht die Regierung verletzlich gegenüber anderen Forderungen.

… und Proteste gegen Strassenbau

Bagger am Platz »Zogu i Zi« – November 2018

Zu Strassenblokaden führen aber nicht nur die Protestumzüge der Studeten. Auch am westlichen Stadtrand von Tirana blokieren aufgebrachte Bürger seit Wochen immer wieder Strassen. Sie wehren sich gegen Enteignungen: Ihre Häuser sollen breiteren und neuen Verkehrsachsen Platz machen.

Mit neuen Brücken und Unterführungen und breiteren Strassen am »äusseren Ring« versucht die Stadt Tirana dem immer grösser werdenden Verkehrschaos Herr zu werden. Das Monument des schwarzen Adlers am Eingang in die Stadt musste schon weichen, weil bald eine Brücke den Verkehr über den Kreisel führen soll.

Dieser Protest der Anwohner ist für viele lästig, die jetzt noch mehr im Stau stecken, und erfährt wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Deswegen werden sich die Bagger und Bulldozer bald durchgesetzt haben und die Protestierenden irgendwann den neuen, breiten Strassen weichen müssen.

Ramas Stern am Sinken

Die Kritik gegen den Ministerpräsidenten in der Bevölkerung wird immer lauter, die Unzufriedenheit grösser. Edi Rama dürfte durchaus beunruhigt sein – schon einmal haben die Studenten Tiranas bewiesen, dass sie ein System stürzen können, wenn sie zusammenhalten. Die Forderungen sind zum Teil die gleichen wie vor 28 Jahren. Auch dieses Mal zeigen die Studenten Einigkeit und Entschlossenheit.

Die Regierung der Sozialisten bewegt zwar viel in Albanien – aber den meisten Albanern geht es nicht schnell genug. Die Zustimmung zu Edi Rama ist nicht mehr so gross wie im Sommer des letzten Jahres, als er einen deutlichen Wahlerfolg feiern konnte. Viele Albaner nehmen Rama als immer autokratischer wahr, als wenig offen für Kritik und als korrupten Politiker, der seinen politischen Freunden attraktive Geschächte und Staatsaufträge zuspielt.

Mit originellen Sprüchen gegen die Politiker

Der Studentenprotest ist bis jetzt friedlich geblieben. Unterstrichen werden die Forderungen der Demonstranten von vielen handgeschriebenen Plakaten, mit denen die Demonstranten ihrem Unmut Ausdruck geben. Auf dem Untenstehenden erklärt eine Studentin: »Wir sind nicht arm, wir werden bestohlen.«

 

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#mestudentet #studentëtpërstudentët

Ein Beitrag geteilt von Me Studentet Per Studentet (@studentetebashkuar_) am Dez 12, 2018 um 5:40 PST

 

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Disa nga pankartat me te bukura nga levizja qe na ka dritheruar te gjitheve. #mestudentet

Ein von @ protestosot geteilter Beitrag am Dez 12, 2018 um 10:13 PST

Bilder von den Demonstrationen

(Lars Haefner)

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Ilir Meta zu Besuch beim Berner Stadtpräsidenten
Alexander Tschäppät (Foto: Facebook LSI)

Was wirklich Zweck der Reise und Gegenstand der Gespräche, auch mit Ständeratspräsident Claude Hêche sowie EDA-Staatssekretär Yves Rossier, war, blieb bis jetzt offen. Auf der Facebook-Seite von Metas Partei LSI war von gegenseitigen Freundschaftserklärungen die Rede. Vielleicht erhielt Meta in der Schweiz ja eine Lektion in Demokratie – zumindest gemäss der albanischen Opposition hätte er das dringend nötig.

Denn es werden heftige Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten erhoben. Der Parlamentarier Tom Doshi beschuldigt Meta, einen Auftragskiller auf ihn und ein weiteres Parlamentsmitglied angesetzt zu haben. Doshi wurde daraufhin aus der Fraktion der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, Reibungen zwischen ihm und der Parteispitze gab es aber schon länger.

Die Beschuldigten tun Doshis Vorwürfe als »Seifenoper« und revanchierende Verleumdung ab. Doshi, der ein einflussreicher Unternehmer aus Nordalbanien ist, untermauerte seine Vorwürfe mit einem Video, in dem der angeheurte Mörder die Pläne aufdeckt.

Ilir Meta sieht sich nicht zum ersten Mal mit Videoanschuldigungen konfrontiert. Bereits 2011 musste er von seinem Posten als stellvertretender Minsiterpräsident – in der Regierung von Sali Berisha – zurücktreten, nachdem durch einen heimlichen Film Korruptionsvorwürfe augekommen waren. Meta wurde später jedoch freigesprochen und verbündete sich bei den nächsten Wahlen mit Edi Rama und den Sozialisten.

Wie vor vier Jahren löste der Wirbel um Meta Proteste aus. Wiederum ging die Opposition auf die Strasse – dieses Mal ist es aber die demokratische Partei, die Rücktritte fordert. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 2011 blieben die Massenproteste von letzter Woche aber friedlich.

Die albanischen Polit-Possen sind um ein Kapitel reicher. Ob die Vorwürfe wahr sind, wird jetzt von den Untersuchungsbehörden abgeklärt. Es bleibt nur fest zu hoffen, dass an den Vorwürfen nichts Wahres – die politische Kultur des Landes ist auch ohne Mord und Attentate schon allzu bedenklich.

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Proteste gegen die syrischen Chemiewaffen in Tirana (Foto: Facebook)

Die neue albanische Regierung, erst etwas mehr als zwei Monate im Amt, sieht sich schon mit heftigen Bürgerprotesten konfrontiert. Hunderte protestierten vor dem Amt des Ministerpräsidenten und erinnerten die Regierung an ihr Wahlversprechen: Kein Müll nach Albanien.

Langer Streit um Abfallimporte
Der frühere Ministerpräsident Sali Berisha wollte sich immer wieder bei den italienischen Nachbarn beliebt machen, indem er Vorschläge zur Lösung italienischer Probleme unterbreitete. Mit albanischen Atomkraftwerken wollte er die Stromknappheit im Nachbarland minimieren, obwohl Albanien selbst oft genug unter Stromausfällen litt. Und auf albanischen Deponien wollte er italienischen Müll entsorgen, obwohl Albanien nicht fähig ist, die eigene Abfallentsorgung in Griff zu kriegen. Umweltaktivisten und die Opposition protestierten damals.

Wohin mit den syrischen Chemiewaffen?
Jetzt wollen die Amerikaner in Albanien Abfälle entsorgen und haben die neue Regierung angefragt, ob sie nicht die 1290 Tonnen syrische Chemiewaffen entsorgen könnten, für die sie verzweifelt einen Abnehmer suchen. Alle anderen angefragten Staaten haben bis jetzt ablehnend reagiert. Und auch in Albanien formiert sich auf der Strasse Widerstand gegen das Vorhaben. Die Protestierenden haben Angst, vergiftet zu werden, und sehen ihr Land lieber als eine Tourismusdestination denn als Destinatär von chemischen Kampfstoffen. Auch auf Avaaz werden schon Unterschriften gegen diesen Plan gesammelt, weil es dem instabilen Albanien an Möglichkeiten fehle, solchen Müll zu lagern.

Erfahrene Entsorger
Albanien gilt zwar nicht als führende Nation in der Entsorgung von Kampfstoffen. Doch trotz fehlender Expertise hat das Land Erfahrung damit. 16 Tonnen Chemikalien aus Beständen der kommunistischen Armee wurden im Jahr 2001 in Albanien entsorgt, womit das Land chemiewaffenfrei wurde. Das Know-how hierfür kam aus der Schweiz – das Labor Spiez des VBS leitete die Operation im Auftrag der NATO. Diese verhältnismässig kleine Menge kann somit auch nicht viel mehr sein als ein Anknüpfungspunkt, um die syrischen Chemiewaffen nach Albanien bringen zu wollen.

Gibt Amerika den Ton an?
Gesucht wird für die Entsorgung ein Land mit stabilen politischen Verhältnissen, vermutlich auch möglichst neutral und nicht allzu weit entfernt von Syrien. Die Türkei, Jordanien und Norwegen beeilten sich, die Anfrage abzuschlagen. Auch Schweden und Belgien hatten Ausreden parat. Den Albanern scheint es schwieriger zu fallen, den Amerikanern eine Absage zu erteilen. Denn die USA sind nicht nur enge Verbündete, grosses Vorbild und eine Art moralische Instanz, sondern bestimmen eigentlich schon lange, was in Tirana geschieht. Immer, wenn die albanischen Politiker wieder verstritten waren und von alleine keinen Ausweg mehr fanden, waren es die Amerikaner, die vermittelten und den Streithähnen die Leviten lasen.

Enge Verbündete
Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Tirana der Übermacht aus Amerika aus der Patsche helfen würde: 2006 nahm Albanien lange vor anderen Ländern wie der Schweiz fünf uigurische Männer auf, die zuvor unschuldig in Guantanamo festgehalten worden waren. Denn Albanien fühlt sich den USA immer noch zu Dank verpflichtet – die Amerikaner hatten den Krieg gegen Milosevic angeführt und die unterdrückten Albaner in Kosova befreit.

Albanische Probleme bei der Entsorgung von Waffen
Ob Albanien dieser Aufgabe wirklich gewachsen ist, darf durchaus bezweifelt werden. Müll, der ganze Landschaftsstriche verschandelt, zeugt davon, dass das Land die eigene Abfallentsorgung nicht im Griff hat. Auch bei der Vernichtung von Waffen – es gibt noch immer grosse Bestände aus kommunistischen Zeiten – gab es eine Reihe schwerwiegender Unfälle. 2006 gab es bei einer Explosion in einem Waffenlager nördlich von Tepelena einen Toten. 2009 ist eine Arbeiterin im Rahmen von Entsorgungsarbeiten bei einer Munitionsexplosion in Poliçan ums Leben gekommen. Besonders tragisch war die Explosionskatastrophe von Gërdec, als im März 2008 26 Menschen starben und über 300 Verletzte und 2300 beschädigte und zerstörte Gebäude zu beklagen waren. Auch dieses Unglück war die Folge unsachgemässer Entsorgung von Munition.

Win-Win-Situation für alle gesucht
Ob die Albaner noch immer in der amerikanischen Schuld stehen und die Regierung sich gegen den Willen des Volkes für die Entsorgung der Kampfstoffe entscheidet, steht noch in den Sternen. Eine grosszügige finanzielle Entschädigung, die der gebeutelten Staatskasse des armen Balkanlandes sicherlich zugute käme, könnte hier ins Gewicht fallen. Zudem würde das kleine Land – noch immer Empfänger ausländischer Hilfe – sich wohl durch das Entgegenkommen auf dem internationalen Parket Achtung verschaffen. Muss also Ministerpräsident Edi Rama nur noch einen Weg finden, wie er dies seinem Volk als grossen Gewinn verkaufen kann, der auch das Brechen von Wahlversprechen rechtfertigt.

nlA

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Grosse Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmer sind dieses Mal ohne Gewalt verlaufen. Während die Opposition Gedenkmärsche veranstaltet und weiterhin gegen die »korrupte Regierung« demonstriert, lässt diese den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems und 20 Jahre Freiheit feiern.

Gardisten verhaftet
Zwischenzeitlich konnte die Regierung den Widerstand gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die die Todesfälle während der Demonstration vom 21. Januar untersucht, nicht mehr aufrecht erhalten. Diverse Führungskader der »Republikanischen Garde« wurden befragt, einige Mitglieder der Garde auch verhaftet.

Minister ohne Immunität
Auch für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ilir Meta wird es eng. Dem Anführer des kleinen Koalitionspartners LSI wurde vom Parlament die Immunität entzogen.

Lokalwahlen im Mai
Die letzten Parlamentswahlen sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten landesweiten Wahlen an. Die Vorbereitungen für die Komunalwahlen vom 8. Mai sind laut OSZE stark verzögert.

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Demonstranten versuchen, die Büros des Ministerpräsidenten zu stürmen (Bild: Shekulli)

Rund 20.000 Demonstranten sind heute in Tirana auf die Strasse gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Schnell ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, die versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen.

Die Opposition hat die Legitimität der Regierung nie anerkannt. Sie erhebt noch immer Vorwürfe, dass bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 betrogen worden sei. Auch internationale Vermittlungsversuche konnten die politische Krise nur vorübergehend beruhigen.

Minister zurückgetreten
Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Korruptionsskandal: Die Fernsehsendung »Fiks Fare« hat vor Kurzem heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt, die den stellvertretenden Premierminister Ilir Meta zeigt, der versucht, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe. Bei den qualitativ schlechten Aufnahmen handle es sich um eine Montage seiner politischen Gegner. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Als seine Nachfolger wurden Nasip Naco als Wirtschaftsminister und Edmond Haxhinasto, seit kurzem Aussenminister Albaniens, als stellvertretender Regierungschef gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Sie forderte den Rücktritt der kompletten Regierung Berisha, der sie Korruptheit vorwarf.

Tote und Verletzte bei Demonstration
Heute hatte die Opposition zu einer grossen Demonstration gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen zum Sitz des Ministerrats, warfen Gegenstände auf die Polizisten und versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte dies mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Offen ist, ob auch scharf geschossen wurde.

Laut Medienberichten sind mindestens drei Demonstranten bei den Zusammenstössen gestorben. Zudem sind rund 25 Verletzte und rund 100 verwundete Polizisten zu beklagen. Auf Medienbildern sind auch brennende Autos zu sehen.

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Proteste am Freitag in Tirana

Die Forderung nach Neuauszählung der Resultate von der Parlamentswahl am 28. Juni wird lauter: Zehntausende gingen am Freitag in Tirana auf die Strasse. Zudem traten 200 Oppositionelle in den Hungerstreik, darunter 22 Parlamentarier, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am 1.-Mai-Wochenende war die Kritik an den Wahlen nicht mehr eine politische Parole der Parteiführung um Edi Rama, sondern eine friedliche Massenbewegung.

Die Sozialisten haben zwar vor ein paar Wochen auf Druck des Auslands ihren Boykott des Parlaments beendet. Edi Rama hatte aber angekündigt, die Proteste auf die Strasse zu tragen. Was während Monaten nur in Ansätzen gelang, hat jetzt Form angenommen. Ob sich davon aber die internationalen Beobachter und die Wahlkommission beeindrucken lassen, die die Wahl als einigermassen korrekt abgesegnet hatten, ist in Frage zu stellen.

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Wahllokal 2009 (Bild OSZE)

Die im Juni gewählten Abgeordneten der Sozialistischen Partei boykottieren auch nach vier Wochen die Tätigkeiten des Parlaments. Obwohl Beobachter aus dem In- und Ausland die Wahlen als Verbesserung gegenüber allen vorangehenden bezeichnen und nur Kleinigkeiten bemängeln, halten die Sozialisten daran fest, dass der Verlauf nicht fair gewesen sei und sie massiv benachteiligt worden wären.

Edi Rama kündigte an, dass sie den Boykott fortsetzen würden, bis ihre Forderungen erfüllt würden. Damit isolieren sie sich aber immer weiter.

Am letzten Sonntag ist es in Tirana zur ersten grossen Demonstration der Opposition gegen die Wahlen gekommen. Zeitgleich sammeln sie noch immer Unterschriften für eine Petition, die die Neuberurteilung »manipulierter Wahlurnen« verlangt.

Die Sozialisten haben jetzt auch angekündigt, die im November in einigen Städten und Gemeinden stattfindenden Lokalwahlen boykottieren zu wollen.

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Grosser Aufschrei in Albanien, nachdem die Polizei versuchte, die private Film-Akademie Marubi gewaltsam zu räumen. Die Schule, die vor fünf Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Kinostudios in Tirana gegründet wurde, ist Albaniens einzige Ausbildungsstätte für Film. Sie wurde von diversen ausländischen Staaten – darunter auch die Schweiz – unterstützt. Neben der Ausbildung engagierte sie sich auch mit regelmässigen Anlässen für die kulturelle Vielfalt in Tirana. Unter anderem wird auf dem Gelände das Internationale Filmfestival der Menschenrechte veranstaltet, von dem Einrichtungen bei der Polizeiaktion zerstört wurden.

Das Kulturministerium und die Filmschule streiten seit Monaten über die Nutzung des Areals. Die Regierung wirft der privaten Institution vor, seit Jahren keine Miete bezahlt zu haben und einen Teil des Areals unrechtmässig zu nutzen. Darauf möchte sie einen Parkplatz für einen benachbarten Fernsehsender einrichten. Die Schulleitung entgegnet, dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss handle.

Die Schule wird nach wie vor von Lehrern und Schülern besetzt. Die Polizei hatte den Rektor, einen Lehrer und einige Schüler am Mittwoch mehrere Stunden auf einer Polizeistation festgehalten. Die Einsatzkräfte riegeln das Areal weiterhin ab.

Die Wut auf die das künstlerische Schaffen behindernde Regierung ist gross. Der albanische Ombudsmann nannte die Aktion eine Schande für den Staat Albanien. Auch die amerikanische Botschaft kritisierte die Polizeiaktion. Das Goethe-Institut in Tirana schrieb: »Wir verurteilen besonders die Art und Weise dieser Entscheidung, der gewaltsamen Vernichtung und Zerstörung von technischen Einrichtungen und kulturellen Werten, welche rechtstaatliche und demokratische Prinzipien auf das Gröbste verletzen. Viele dieser Güter sind mit Hilfe von öffentlichen wie privaten Mitteln aus Deutschland geschaffen worden, insofern betrachten wir diese Aktion auch als eine Verletzung unserer Interessen. Für eine demokratische Gesellschaft ist die Freiheit von Bildung und Kultur, der Erhalt und die Pflege ihrer Einrichtungen eines der höchsten Pflichten und Güter.«

>> Akademia e Filmit & Multimedias Marubi

(PD, div)

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