Nach der katastrophalen Niederlage der Demokratischen Partei (PD) bei den Nachwahlen für sechs Gemeinden Anfang März ist Lulzim Basha gestern vom Parteivorsitz zurückgetreten. Die lange, zermürbenden Auseinandersetzung mit dem Parteigründer Sali Berisha konnte er nicht gewinnen. Der Rückhalt, den Berisha noch immer in der Partei – und bei den Wählern – genoss, war zu gross. Die fehlenden Erfolge von Basha in den neun Jahren als Parteivorsitzender waren zu gering.

Spaltung überwinden

Basha erklärte, dass die Demokratische Partei 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer großen Krise stecke. Er trete zurück, damit die Partei die tiefe Spaltung überwinden könne.

Sein Stellvertreter Enkelejd Alibeaj übernahm die provisorische Leitung der Partei. Alibeaj war unter Berisha zwei Jahre Justizminister und ist aktuell der Leiter der PD-Fraktion im Parlament.

Welche Rolle Berisha inskünftig in der Partei spielen wird, ist noch unklar. Berisha rief auf Social Media zur Zusammenarbeit auf. Ob im Hintergrund oder im Vordergrund – er wird wohl wieder zum mächtigen Mann in der PD werden. Dabei ist zu bedenken, dass Berisha bis vor einem Jahr eng mit seinem »Ziehsohn« und Nachfolger Basha zusammengearbeitet hat. Die politischen Niederlagen der Demokraten und Lulzim Basha im letzten Jahrzehnt sind nicht einzig Basha anzurechnen, sondern auch dem Erbe von Berisha und dessen fortwährenden Einwirkung auf die Parteileitung.

Demokraten ohne US-Unterstützung?

In der Vergangenheit waren US-Fahnen fast bei jedem Anlass der Demokraten zu sehen, und Washington unterstützte die PD lange. Die Abwendung der amerikanischen Diplomatie von Sali Berisha – er wurde zusammen mit Familienangehörigen letzten Mai wegen Korruptionsvorwürfen mit einem Einreiseverbot belegt – führte zur Spaltung der Partei: Die Amerikaner hatten von Basha verlangt, Berisha aus der Fraktion auszuschliessen.

Das Comeback von Berisha wird für beide Seiten zur Herausforderung. Die Amerikaner hatten früher erklärt, sie würden nicht mit einer von Berisha geführten Demokratischen Partei zusammenarbeiten. Daran werden sie wohl festhalten. Berisha muss deshalb einen Weg finden, die Partei zu alter Stärke zu führen, ohne zu fest im Vordergrund zu stehen.

Amerikaner und europäische Diplomaten erklärten nach dem Rücktritt Bashas, dass Albanien wie jede Demokratie eine starke Opposition brauche. Dazu braucht es wohl auch einen Neustart bei den Demokraten: Die Partei braucht einen Kulturwandel zu einer Politik, die auf Mitwirkung als oppositionelle Kraft basiert und nicht durch Boykott noch jede Niederlage verschlimmert.

(Redaktion nla)

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Nachwahlen in den sechs Gemeinden Durrës, Shkodra, Lushnja, Dibra, Vora und Rrogozhina wären eigentlich nur eine Randbemerkung wert. Aber der Urnengang ist ein Temperaturmesser für die »aktuelle Aufregung« in der Politiklandschaft Albaniens und gibt ein Update zu den rechtsstaatlichen Zuständen im Land.

A propos Temperatur: In drei kleinen Dörfern in den Albanischen Alpen konnte wegen zu viel Schnee nicht gewählt werden. Andernorts waren die Verhältnisse auch nicht einfach: Es gab keinen Strom und blockierte Wege. Wohl ein Grund, weshalb in Albanien meist im Sommerhalbjahr gewählt wird.

Weshalb Nachwahlen?

Die letzten Lokalwahlen fanden 2019 statt. Die Opposition boykottierte damals den Urnengang. Zudem waren Staatspräsident Ilir Meta und die Regierung sich uneinig über den passenden Zeitpunkt. Die konkurrenzlosen Sozialisten konnten in 60 von 61 Gemeinden den Bürgermeister Ilir Meta und die Demokraten bemühten die Gerichte – erklärten die Wahl für unzulässig.

Zweieinhalb Jahre später erging endlich ein Entscheid des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom Juni 2019 als rechtmässig qualifizierte. Das Urteil hatte so lange auf sich warten lassen, weil es an Verfassungsrichtern fehlte. Die Justizreform von 2016 verlangte die Überprüfung alle Richter im Land. Bei fast allen Verfassungsrichtern wurden Vermögenswerte festgestellt, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte, worauf das oberste Gericht des Landes nicht mehr ordnugnsgemäss besetzt werden konnte. Und es dauerte, bis endlich geeignete Kandidaten gefunden waren …

Die gute Nachricht: Das Verfassungsgericht arbeitet wieder und: Nicht jeder, der sich als Politiker oder Richter bestechen oder schmieren lässt, kommt damit auf Dauer durch.

Zwischenzeitlich hatte sich herausgestellt, dass auch der eine oder andere gewählte Bürgermeister nicht ganz »sauber« war. Der PS-Kandidat in Shkodra hatte eine Drogendelikt in Italien nicht angegeben, und die Bürgermeisterin von Durrës war nach einer taktlosen Äusserung zurückgetreten. Andere waren im Amt verstorben. So musste in sechs Gemeinden ein (neuer) Bürgermeister gewählt werden. Dies betraf fast 20 % der Einwohner Albaniens.

Die Resultate

Der Ausgang der Wahl ist in diesem Zusammenhang eigentlich wenig überraschend. Die Sozialisten konnten in fünf der sechs Gemeinden eine Mehrheit finden und können dort weiterhin den Bürgermeister stellen. Die Hälfte ihrer Kandidaten waren Frauen.

In Shkodra haben die Sozialisten verloren. Das ist wiederum wenig überraschend, ist doch die grosse Stadt im Norden schon immer eine Hochburg der Demokraten.

Kandidaten der LSI oder weiterer Parteien standen nicht zur Auswahl – ein deutliches Zeichen für den anhaltenden Abwärtstrend der Partei von Ilir Meta.

Die Wahlbeteiligung war etwas höher als bei den Lokalwahlen vom Sommer 2019, aber deutlich tiefer als bei den Parlamentswahlen vom letzten Sommer.

Welcher Demokrat gewinnt?

Die Lokalwahlen waren ein Stimmungsbarometer für den Streit in der Demokratischen Partei, wo sich Parteigründer Sali Berisha und Parteivorsitzender Lulzim Basha bekämpfen. Nachdem die USA Berisha zur persona non grata erklärt hatten und er von Basha aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden war, ist die PD in zwei Lager zerfallen. Im Januar hatte Berisha mit einem Mob versucht, die Parteizentrale zu stürmen und zu übernehmen – Basha und seine Gefolgsleute schlossen ihn darauf aus der Partei aus. Zuvor hatten beide Seiten versucht, in eigenen Parteikongressen eine Mehrheit hinter sich zu binden.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist weiterhin unklar. Berisha hat jedoch für die Nachwahlen eigene Kandidaten aufgestellt. Unter dem Namen »Haus der Freiheit« (»Shtëpia e Lirisë«) traten sie gegen die offiziellen Kandidaten der Demokratischen Partei an. Für die Sozialisten war es natürlich ein einfaches Spiel, wenn der grösste Konkurrent zerstritten ist.

Aber welche PD-Fraktion hat die Nase vorn? Der Ausgang war recht klar. Der offizielle PD-Kandidat konnte einzig in Rrogozhina mehr Stimmen auf sich vereinen als sein demokratischer Gegenspieler von »Haus der Freiheit«. An allen anderen Orten hat der Demokrat von Berisha gegen den Demokrat von Basha gewonnen. In Shkodra erhielt »Haus der Freiheit« zweieinhalb Mal mehr Stimmen als die PD und gewann sogar das Bürgermeisteramt. In Vora erzielte Berishas Kandidat vier Mal mehr Stimmen als der PD-Kandidat, in Lushnja drei Mal mehr, in Durrës auch mehr als doppelt so viele Stimmen. Nur in Dibra lag der PD-Kandidat nur knapp zurück.

Berisha ist jetzt definitiv zurück in der Politik. Und die Anhänger der Demokratischen Partei können sich eine Partei ohne ihn nicht vorstellen.

Auch wenn diese sechs Gemeinden nicht repräsentativ sind für ganz Albanien: Das Signal ist deutlich. Das Eis wurde dieses Wochenende für Basha deutlich dünner. Wie lange er sich noch gegen seinen Ziehvater wehren kann?

Spätestens im Sommer 2023, wenn die nächsten Lokalwahlen anstehen, werden wir mehr wissen …

(Lars Haefner)

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Lange Zeit war die albanische Politik festgefahren. Einerseits gab es die Sozialisten – die Nachfolgepartei der Kommunisten. Andererseits waren da die Demokraten, unter deren Gründern auch viele Kommunisten waren und die auch immer wieder Mühe bekundeten mit demokratischen Prozessen. Diese beiden Parteien bestimmten die albanische Politik seit 1990 und blockierten immer wieder das System. Dass eine Demokratie nicht nur aus Macht und Rechthaben besteht, sondern auch aus Kompromissen und Einbezug der Gegner, hatten die albanischen Betonköpfe lange nicht begriffen.

Amerikas Liebling

Um zu verstehen, was aktuell in Tirana passiert und in Zukunft noch geschehen könnte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es ist ein Drama in mehreren Akten.

Im Dezember 1990 wurde in Tirana als erste unabhängige Partei die »Partia Demokratike e Shqipërisë« (PD) gegründet, die 1992 auch in die Regierungsverantwortung gewählt wurde. An ihrer Spitze hatte sich schnell Sali Berisha etabliert – ehemaliger Leibarzt von Enver Hoxha und zuvor Mitglied der kommunistischen »Partei der Arbeit«.

Berisha wurde schnell zum Hoffnungsträger für Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung – im Land selber und auch in den Hauptstädten Westeuropas. Besonders viel Rückhalt erhielt er aus Rom und Washington. Beide Länder etablierten sich als wichtige Einflussnehmer in Tirana. Mit viel Geld und dem direkten Draht zu den Machthabern konnten sie die Politik in Albanien schon fast kontrollieren.

Jedoch übersah besonders Washington, dass bei der Demokratischen Partei unter dem demokratischen Mantel nicht alles nach rechtstaatlichen Prinzipien lief. Man drückte manches Auge zu in der vermeintlichen Absicht, die »Demokraten« an der Macht zu halten und die »Kommunisten« zurückzudrängen. Korruption, gefälschte Wahlen und das Desaster von 1997 waren dann die grössten demokratischen Defizite, die Albanien unter Präsident Berisha erleiden musste.

Buchtipp

Fred Abrahams: »Modern Albania: From Dictatorship to Democracy in Europe« – Albanien in den 1990er Jahren

Stehaufmännchen

Obwohl Berisha 1997 das Land in den Abgrund geritten hatte, in der Folge als Staatsrpäsident zurücktreten musste und kaum Einsicht zeigte, war er bald wieder politisch aktiv. Viele Albaner misstrauten den Sozialisten noch immer und wünschten sich einen Wechsel. So gewann Berisha mit den Demokraten 2005 die Wahlen und wurde erneut Ministerpräsident.

Es war eine Zeit, in der sich Albanien stark entwickelte. Nach dem Krieg in Kosova floss viel Geld in die Region. Es wurde die Infrastruktur ausgebaut und das Strassennetz stark erweitert. Gerade bei diesen Bauten wie der »Strasse der Nation«, der Autobahn nach Kosova, soll auch viel Geld in dunkle Taschen geflossen sein.

Vielen Albanern war das egal. Berisha hatte seine loyale Anhängerschaft, die in ihm ein Symbol der Demokratie Albaniens sahen. Treu wählten sie ihn immer wieder und sahen in den Sozialisten weiterhin nur die Kommunisten von damals. Doch nicht alle Wähler waren einverstanden. Nach acht Jahren stand erneut ein Machtwechsel an: Die Sozialisten übernahmen wieder das Ruder. Neuer Minsterpräsident war Edi Rama, der die Sozialistische Partei von den starrköpfigen alten Herren befreit hatte, als Hauptstadtbürgermeister und Regierugnspräsident viele Reformen einleitete, aber auch nicht von Korruptionsvorwürfen verschont blieb.

Sali Berisha zog sich nach der Wahlniederlage von 2013 zwar aus den Entscheidungsgremien der Demokratischen Partei zurück, aber er blieb weiterhin politisch aktiv. Er sass für die PD im Parlament und zog im Hintergrund die Fäden. Der von ihn aufgebaute Nachfolger Lulzim Basha blieb eine eher profillose Figur. Es gelang Basha nicht, die Demokratische Partei zu neuen Erfolgen zu führen. Anstatt einen Neustart zu suchen, verlor die PD sich immer mehr in Grabenkämpfen mit den Sozialisten: Hungerstreiks, Parlamentsboykott, Wahlboykott und politische Maximalforderungen waren die Mittel, mit denen sie die Sozialisten zu EIngeständnissen zwingen wollten. Dadurch wurde immer wieder die Politik in Albanien blockiert. Fortschritt, für den es Zugeständnisse der Opposition benötigte, war fast unmöglich, die EU-Annäherung stockte. Immer wieder brauchte es die Vermittlung durch Washington und Brüssel, um die verfahrene Situation zu lösen.

Auch die albanischen Wähler goutierten dieses Verhalten nicht. Trotz Unzufriedenheit mit den regierenden Sozialisten boten sich die Demokraten nicht als bessere Alternative an. Zu sehr hatten sie sich ins Abseits gestellt.

Sinneswandel in Washington

Frustriert über die Verhältnisse in Albanien war man in Westen: über die Unfähigkeit und den Unwillen der Albaner, selber politische Kompromisse auszuarbeiten, selber Lösungen zu finden. Über diese ständige Maximalforderungen, mit denen sich die Opposition selber immer wieder schwächte. Die Schuld hierfür sah man weniger im Parteiführer Basha als in Berisha, der grauen Eminenz.

Für die Demokraten waren die USA immer Vorbild, auf das man sich gerne berief. Die Amerikaner war diese Nähe zum umstrittenen Berisha aber unheimlich geworden. Die Fürsprecher, die Sali Berisha früher im State Department hatte, sind heute verstummt – man betrachtete die Vergangenheit selbstkritisch …

Andererseits bereiten auch die Sozialisten immer mehr Grund zur Sorge: Edi Rama wird ständig autoritärer und auch seine Regierung steht laufend unter Korruptionsverdacht. Nach dem dritten Wahlsieg in Folge im Frühling 2021 auf nationaler Ebene fehlte es an einer Macht im Land, die den Sozialisten Einhalt gebieten könnte. Also war mal wieder ein Zeichen von Aussen fällig.

Als die USA letzten Mai Sali Berisha zur »persona non grata« erklärten und ihn samt Familie wegen Korruption in der Vergangenheit mit einem Einreiseverbot belegten, war dies vor allem auch ein Zeichen an Rama, es nicht zu übertreiben. Washington signalisierte klar, dass die Rechnung für Machtmissbrauch jederzeit noch kommen kann. Zudem wollte man so Berisha als Strippenzieher in der Demokratischen Partei ausschalten, damit die PD-Politiker endlich vernünftiger und konstruktiver vorgehen würden. Damit die PD wieder zu einer starken Partei, einer starken Opposition werden würde, die von den Amerikanern unterstützt werden könnte und die die aktuell allmächtigen Sozialisten etwas Widerstand bieten könnte.

Aber der Plan ist nicht aufgegangen, die USA haben sich …

… verrechnet!

Zwar hat Lulzim Basha mitgespielt und auf Druck der amerikanischen Botschaft Berisha letzten Herbst aus der Parlamentsfraktion der Demokraten ausgeschlossen. Doch Berisha wollte sich nicht einfach so geschlagen geben, wollte nicht mit einer Niederlage von der politischen Bühne abtreten. Und anscheinend hat er die Parteibasis hinter sich.

Noch immer verfügt Berisha über seine treue Anhängerschaft. Er ist für sie Vorbild, Demokratiesymbol, politischer Heilsbringer und oft auch das Versprechen für wirtschaftlichen Erfolg. Fast zehn Jahre nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hatte es die PD nicht geschafft, sich über Berisha hinausentwickeln. Ganz nach dem Motto »L’État, c’est moi« sind Berisha und die Demokratische Partei unzertrennbar verbunden – und die regierende Partei wie in kommunistischen Zeiten eins mit dem Staat. Dabei ist es nicht nur Berisha selber, der die Demokratische Partei nicht loslassen kann, sondern vor allem kann sich die Parteibasis keine PD ohne Berisha vorstellen.

Diesen Aspekt haben die amerikanischen Strategen, die einen politischen Wandel in Albanien herbeiführen wollten, unterschätzt. Dabei ist es möglich, dass ihr Druck auf die Führung der Demokraten durchaus zu einem politischen Wandeln in Albanien führen wird – aber nicht ein Wandel in ihrem Sinne. Es kam nicht zu einer Beruhigung der politischen Verhältnisse …

Sturm der Parteizentrale

Nach dem Basha seinen Ziehvater Berisha kaltgestellt hatte, verschlechterte sich der Ton rasch – und in der Abwärtsspirale blieb es nicht bei unschönen Worten. Berisha beschuldigte die Parteiführung des Verrats. Basha, nach der Wahlniederlage schon angeschlagen, wurde vorgeworfen, dem amerikanischen Druck zu rasch nachgegeben zu haben. Und insbesondere soll er sich nicht an das Parteistatut gehalten haben, das einen Entscheid des Parteivorstands vorgesehen hätte.

In der Folge verlangte Berisha einen ausserordentlichen Parteikongress, der einen neuen Parteivorstand und einen neuen Vorsitzenden wählen solle. Darauf wollte sich Basha aber nicht einlassen. Und obwohl angeblich 5200 von 7647 Delegierten den Kongress unterstützten, stellte sich die Parteileitung auf stur.

So kam es, dass Berisha seinen eigenen Parteikongress veranstaltete – auf eigene Kosten und ohne Unterstützung der Parteileitung. Am 11. Dezember versammelten sich nach seinen Angaben im Nationalstadion in Tirana fast 5000 Delegierte, die fast einstimmig für die Abberufung von Basha stimmten. Eine Woche später wurden alle Mitglieder noch zu einer Befragung eingelanden. Wiederum sollen fast 99 % der Teilnehmenden sich im Sinne von Sali Berisha ausgesprochen haben, der über 43’000 Parteianhänger hinter sich vereinen konnte.

Basha ignorierte den – angeblichen – Willen der Parteimitglieder und zerstritt sich mit immer mehr mit ihnen, so den Jungend- und Frauenorganisationen. Darüber hinaus stellte Basha die Parteizeitung »Rilindja Demokratike« ein, die erste unabhängige Zeitung des post-sozialistischen Albaniens. Mit einem eigenen Parteikongress am 18. Dezember wollte er einen Entscheid zu seinen Gunsten herbeiführen. Es wurde ihm aber vorgeworfen, dass die Veranstaltungshalle nur für die Hälfte der fast 4000 Delegierten, die für einen bindenden Entscheid notwendig gewesen wären, Platz geboten habe. Beide Seiten beschuldigten sich weiterhin gegenseitig, sich nicht an Vorgaben und Regeln zu halten.

Die Demokratische Partei ist jetzt also tief zerstritten und gespalten. In dieser Stimmung überraschte es nicht mehr, dass vor zwei Wochen Unterstützer von Berisha mit Taten Fakten schaffen wollten – wie es die PD in der Vergangenheit schon wiederholt mit politischen Gegnern versucht hatte. Am 8. Januar versammelten sich Tausende von Berisha-Anhängern vor der Parteizentrale in Tirana und versuchten, diese zu stürmen – mit Stangen, Hämmern, Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei schritt erst ein, als sich die Meute bereits Zugang zum Gebäude verschafft hatte. Tränengas wurde versprüht und 33 Demonstranten wurden verhaftet. Angeblich sei die Erstürmung des Büros von Lulzim Basha nur nicht gelungen, weil dieser vorsorglich zusätzliche Sicherheitstüren hatte einbauen lassen. Man fühlt sich an die Vorgänge im Capitol in Washington vor einem Jahr und an die Erstürmung der Bastille erinnert …

Drei Tage später schloss der Parteivorstand der PD Sali Berisha, ihren prominten Gründervater, und vier weitere Unterstützer aus der Partei aus. 19 weitere Berisha-Unterstützer wurden vorerst von ihren parteiinternen Aufgaben entbunden und aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen, bis sie sich von den Ereignissen am 8. Januar distanzieren. Aktuell versuchen beide Gruppen, möglichst viele Parteimitglieder hinter sich zu vereinen, wozu sie durchs ganze Land fahren und Veranstaltungen abhalten.

Das Ende der Demokratischen Partei?

Wird die Demokratische Partei diese Spaltung doch noch überwinden können oder haben amerikanische Diplomaten ihr letztes Jahr ein Grab geschaufelt? Noch ist unklar, wie es weitergeht – die möglichen Szenarien sind aber wenig verheissungsvoll.

Parteimitglied Genc Pollo erklärte, dass die Demokraten bei der Lösung mit Sicherheit nicht auf die Unterstützung der Regierung oder Gerichte hoffen könnten. Denn die Sozialisten hätten erkannt, dass der Streit der Demokraten ihnen dienlich ist und am besten noch lange andauern könnte. Denn eine gespaltene PD ist ganz klar in ihrer Handlungsfähigkeit und in ihrem Einfluss eingeschränkt.

Szenario Versöhnung: Am besten, einfachsten, vernünftigsten und schnellsten wäre eine Versöhnung. Eine neue Parteifürhung ohne Berisha und Basha könnte die Demokraten zur alten Stärke zurückführen. Neue Köpfe könnten der Partei sogar neuen Aufschwung geben. Kompromisse sind aber nicht die Stärke der Demokraten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Keiner will als Verlierer das Feld verlassen. Somit ist dieses Szenario zumindest auf die Schnelle wenig wahrscheinlich. Vielleicht wird es in ein paar Monaten einigen Politikern aus europäischen Volksparteien (Italien, Deutschland) gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln. Aber in der Zwischenzeit steht viel auf dem Spiel: In fünf bis sechs Wochen wird es in einem halben Dutzend Städten – darunter einige PD-Hochburgen – zu Nachwahlen des Bürgermeisters kommen.

Szenario Abspaltung: Abspaltungen von den Demokraten gab es in der Vergangenheit schon viele – insbesondere in den Anfangsjahren. Viele dürften im Zusammenhang mit der Kompromisslosigkeit von Berisha gestanden haben. Mit der Gründung einer »Neuen Demokratischen Partei« könnte Berisha schnell an Handlungsspielraum und politischem Einfluss gewinnen. Andererseits ist es wenig wahrscheinlich, dass Berisha sein Kind »Demokratische Partei« aufgibt. Hier geht es nicht einfach nur um einen Namen und eine austauschbare Organisation. Die »Demokratische Partei« ist das Symbol der politischen Wende in Albanien. Wenn Berisha die PD aufgeben würde, würde er auch den Gründungsmythos verlieren und damit viel von seinem politischen Wert. Man müsste Anhänger zum Parteiwechsel bewegen und eine neue Parteiideologie erfinden, die bis jetzt vor allem von der anti-kommunistischen Studentenbewegung der Wendejahre zehrte. Langfristig würden zudem beide Parteien leiden: Ob die neue Partei auch über den Tod des heute 77-jährigen Berisha hinaus eine Zukunft haben könnte, ist sehr ungewiss. Und die verbliebene Gruppe rund um Basha dürfte es ohne starke Basis auch schwierig haben – zudem stünden wohl weitere Streitigkeiten ins Haus.

Szenarion Abspaltung 2: Noch unwahrscheinlicher ist, dass sich Lulzim Basha und seine Anhänger abspalten und die PD Sali Berisha überlassen würden. Eine Abspaltung wäre für Lulzim Basha der politische Ruin – er müsste bei Null beginnen, ohne Basis, ohne Support seines Ziehvaters, dafür mit viel Gegenwind.

Szenario Kampf: Auf absehbare Zeit ist der Kampf der Gruppen Basha und Berisha um die Vorherrschaft in der PD das wahrscheinlichste Szenario. Für eine geraume Zeit wird Albanien wohl mit zwei parallelen Strukturen leben müssen, die beide den Namen, die Wahrheit, das Recht für sich beanspruchen. Vielleicht werden in diesem Streit Gerichte bemüht, was aber wohl erst nach Jahren zu einem letztinstanzlichen Entscheid führen dürfte. Die von den Sozialisten kontrollierten Gremien und beeinflussten Gerichte werden wohl möglichst lange versuchen, die Gruppe Basha zu unterstützen, um die Opposition auf Dauer geschwächt zu wissen. Vielleicht würde nach langer Zeit doch noch irgendwann mal ein Kompromiss gefunden.

Szenario Aufgabe: Vielleicht werden irgendwann auch Fakten mit Taten geschaffen: Immer mehr Ortsgruppen und Kreisbüros und Delegierte, die der Zentrale in Tirana Schritt für Schritt den Gehorsam verweigern und ihr eigenes Ding machen. Eine isolierte Gruppe Basha kann sich auf Dauer kaum halten – aber ein solcher Prozess kann sich hinziehen. Und keiner wird wohl schnell aufgeben wollen.

Ohne die Unterstützung der breiten Basis muss wohl davon ausgegangen werden, dass Basha langsfristig als Verlierer hervorgehen wird. Er konnte in den letzten Jahren nicht überzeugen als Parteiführer und wird es in Zukunft nur noch schwieriger haben. Im Gegensatz dazu könnte Berisha gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und neue Wähler gewinnen – aber es werden sich nach diesem Streit sicherlich auch Wähler von der PD abwenden. Zudem wird Berisha international isoliert sein, auch wenn er den parteiinternen Kampf gewinnen sollte.

Egal ob offiziell gespalten oder de-facto gespalten: Die parteiinternen Probleme sind nicht gut für die Demokratie in Albanien. Die PD könnte in diesem Streit zugrunde gehen und sich schon bald in der Bedeutungslosigkeit verlieren – wie so viele andere Kleinparteien im Land. Der Scherbenhaufen wächst von Tag zu Tag – der Mehrfrontenkrieg fordert seinen Tribut. Dabei bräuchte Albanien eine starke Opposition, die der Regierungspartei Grenzen aufzeigen und Wähler anziehen kann.

Im besten Fall würde ein Neustart bei den Demokraten zu einem Kulturwandel in der albanischen Politik führen mit Parteien, die nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen Wähler anziehen können, sondern sich über inhaltliche Programme deffinieren. Der Weg dorthin dürfte aber lange und schmerzhaft sein. Im schlechtesten Fall wandelt sich Albanien wieder zu einem Einparteienstaat, in dem wie in Russland ein paar reiche Olligarchen das Sagen haben – das Gegenteil von dem, was die Amerikaner erreichen wollten.

Lars Haefner

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Manch ein Albaner fand sich an kommunistische Zeiten erinnert: Es fanden zwar Wahlen statt, aber in vielen Gemeinden gab es nur einen Kandidaten, weshalb der Ausgang auch schon klar war. Entsprechend gering war die Wahlbeteiligung mit rund 20 %.

Boykottierter Urnengang

Die einzige positive Meldung zum gestrigen Tag ist, dass diese Wahlen mehrheitlich friedlich verlaufen sind, was angesichts der politischen Spannungen im Land eher erstaunlich ist.

Die Opposition – primär bestehend aus der Demokratischen Partei und der von Ilir Meta gegründeten »LSI« – boykottierte nämlich den Urnengang. Nach dem Rücktritt aus dem Parlament und monatelanger Proteste war dies der nächste Schritt, um Druck auf die Regierung von Edi Rama auszuüben.

Ohne Opposition gab es in 34 der 61 Gemeinden Albaniens nur einen Kandidaten, der zur Wahl stand. Und auch bei den Stadtparlamenten gab es keine grosse Auswahl – zumindest mussten wiederum die Hälfte der Kandidaten auf der Liste weiblich sein.

Der Aufruf der Parteileitung und der internationalen Beobachter hatte gewirkt: Die Anhänger der Opposition blieben mehrheitlich friedlich. An einigen Orten wurde laut protestiert, an gewissen Orten waren die üblichen Stimmlokale nicht zugänglich, da die lokalen Behörden den Zugang verwehrten, im Vorfeld wurden Stimmzettel verbrannt. Tausende von Polizisten waren aufgeboten.

In den oppositionellen Hochburgen ist kaum jemand wählen gegangen. Die Urnen blieben hier fast leer. Aber auch in anderen Gebieten war die Beteiligung gering.

Der Kampf ums Datum

Drei Wochen vor dem Wahltermin hatte Präsident Ilir Meta bekanntgegeben, dass wegen der andauernden Proteste im Land eine Wahl nicht möglich sei und diese auf später verschoben werde. Das passte natürlich den regierenden Sozialisten überhaupt nicht, die sich nicht erpressen lassen wollen, und Edi Rama beharrte auf den 30. Juni als Wahltermin.

Zwischen Edi Rama und Ilir Meta ist offener Streit ausgebrochen. In den Sozialen Medien beschimpfen sie sich gegenseitig oder unterstreichen ihre Positionen. Edi Ramas Wut auf Meta hat sich zwischenzeitlich so weit gesteigert, dass laut über die Einleitung des Absetzungsverfahrens nachgedacht wird.

Gemäss Verfassung ist es zwar Aufgabe des Staatspräsidenten, den Wahltermin festzulegen. Bezüglich einer Verschiebung schweigt sie sich aber aus. Dafür steht, dass Wahlen alle vier Jahre stattzufinden haben. Das juristische Dilemma konnte nicht vom Verfassungsgericht geklärt werden, da dieses seit 2018 nicht mehr beschlussfähig ist, weil kaum ein Richter die Korruptionsüberprüfung bestanden hat.

Das sozialistisch dominierte Parlament bestätigte den Wahltermin, die Zentrale Wahlkommission und die Regierung hielten am 30. Juni fest. Ein paar Tage vor dem Wahlsonntag erliess der Präsident ein neues Dekret, in dem die Wahlen auf Oktober verschoben würden.

Für die Opposition war Metas Verschiebungsdekret natürlich Grund genug, nicht an der Wahl teilzunehmen. Mehrere amtierende Bürgermeister der Demokratischen Partei und der LSI erklärten auch, ihre neugewählten Nachfolger nicht anzuerkennen und den Sessel nicht räumen zu wollen.

Auswegslose Situation

Die albanische Politik steckt in der grössten Krise seit Langem. Niemand sieht einen Weg aus der aktuellen Situation heraus. Die Opposition versucht, am Rechtsstaat vorbei einen Regierungswechsel herbeizuführen, die demokratisch gewählte Regierung will sich nicht erpressen lassen.

Der Schlamassel, in dem die Oppositionsparteien stecken, ist gross. Seit dem Rücktritt aus dem Parlament haben sie sich in eine Sackgasse manövriert: Der Politik der Sozialisten haben sie nichts entgegenzusetzen ausser Proteste auf der Strasse. Deren Erfolg ist aber bescheiden: Wenn es nicht gerade zu Gewalt-Exzessen kommt, interessiert sich kaum jemand dafür. Und das Ausland hat klar signalisiert, dass es den Weg der Opposition nicht unterstützt.

Bei Ilir Meta stellt sich doch die Frage, inwiefern er im Interesse der Allgemeinheit handelte oder ob es ihm nicht eher darum ging, die von ihm gegründete und bis zur Wahl ins Präsidentenamt geleitete Partei »LSI« aus dem Schlamassel zu retten.

In ihrer auswegslosen Situation hatte die Opposition nur noch eine Möglichkeit. Sie haben die Lokalwahlen als Geissel genommen. Aber auch so konnten sie Edi Rama nicht zu einem Einlenken bewegen.

Ohne Opposition wird der Ministerpräsident immer mehr zum Alleinherrscher, der schalten und walten kann, wie er will.

Die Rückkehr zur Normalität, das Finden einer Einigung ist schwieriger denn je. Vermittler sind auch noch nicht aufgetaucht: Die bröckelnden EU-Perspektiven und die schwächelnde aussenpolitische Strahlkraft der EU und Deutschlands, das Fehlen eines mächtigen amerikanischen Botschafters in Tirana – alles trägt zur aktuellen verfahrenen Situation bei. Oppositionsführer Lulzim Basha ist aber sowieso nicht bereit für einen Kompromiss.

»Das grösste Übel in Albanien ist die starke Polarisierung. Es herrscht ein starkes Schwarz-Weiss-Denken, der Gegner ist stets abgrundtief schlecht, ein Verbrecher oder zutiefst korrupt. Zudem gibt es eine schwach entwickelte Kompromisskultur.«

Südosteuropa-Spezialist Norbert Mappes-Niediek im Interview mit SRF

Wahlen ohne Wähler

Die Politikverdrossenheit der Albaner wird unter diesen Umständen immer grösser. Sie beklagen sich nur über die versperrten Strassen, wenn mal wieder protestiert wird, und die korrupten Politiker, die nur an sich selber denken.

Die Wahlbeteiligung ist beschämend tief – hieraus werden die lokalen Behörden in den nächsten Jahren kaum eine Legitimation ziehen können. Umso mehr ist gute Leistung gefragt. Ob Rama, seine Minister und die Bürgermeister diese erbringen werden, ist offen.

Es droht eine weitere Spaltung des Landes in »funktionierende« Bürgermeisterämter und »nicht-funktionierende« Gemeinden in den Hochburgen der Opposition. Für das Land ist das nicht gut.Zu hoffen bleibt, dass für die kommenden Herausforderungen zumindest auf lokaler Ebene Wege gefunden werden, aus dieser verworrenen Situation herauszufinden.

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Edi Ramas Stern ist am Sinken. Von immer mehr Seiten kommt Kritik an seinem autoritären Führungsstil, die Korruptionsvorwürfe werden immer lauter, die politische Situation im Land ist mal wieder äusserst verzwickt. Nach den Studentenprotesten vom Winter (siehe Beitrag »Demonstranten setzen Regierung unter Druck«) streikt seit Februar die Opposition regelmässig in Tirana – meist friedlich, letzten Samstag aber kam es wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei. Trotz des ganzen Drucks sitzt der Ministerpräsident aber nach wie vor Fest im Sattel. Denn die Methoden, mit denen die Opposition an seinem Stuhl sägen möchte, finden nur wenige Unterstützer.

Demokraten spielen nicht mehr mit

Begonnen hat alles mit der grossen Demonstration in Tirana Mitte Februar. Tausende versammelten sich, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt von Rama und seinen Ministern, die nur dank Verbrechen und der Mafia an die Macht gekommen seien. »Sie haben zwei Albanien geschaffen – eines für die Mehrheit, die von der Aussicht auf ein besseres Leben beraubt und ins Gefängnis geworfen wird, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen kann, und ein zweites Albanien … für diejenigen, die über dem Gesetz stehen,« erklärte Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Leider ist es bei dieser Demonstration zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Wütende Demonstranten versuchten den Sitz des Ministerpräsidenten zu stürmen und zerstörten unter anderem Kunstwerke.

Da die Regierung – erwartungsgemäss – nicht auf die Rücktrittsforderung einging, setzten die Demokraten wieder auf die Karte »Erpressung«, mit der sie schon im Frühling 2017 den Politbetrieb über Wochen blockierten und Eingeständnisse ertrotzt haben (siehe Beitrag vom Mai 2018). Dieses Mal kam es nicht zum Hungerstreik oder Boykott der Parlamentssitzungen. Dieses Mal traten die oppositionellen Parlamentarier der Demokratischen Partei und der LSI geschlossen zurück.

Zu verlieren hatten sie nach der katastrophalen Wahlschlappe im Sommer 2017 sowieso nichts mehr.

Ramas Baustellen: Gekaufte Wahlen und andere Vorwürfe

Der Vorwurf der Korruption ist nicht neu, aber wird immer lauter. Häufiger hört man auch Kritik an Ramas autoritären Gebaren: Andere Meinungen scheint der Ministerpräsident je länger je weniger zu akzeptieren, Projekte werden auch mal auf dubiose Art und Weise umgesetzt, um möglichst schnell mit guten Schlagzeilen punkten zu können.

Im Dezember wurde bekannt, dass der Bürgermeister von Durrës, Vangjush Dako, mit der Mafia zusammengearbeitet habe: Die Verbrecher hätten bei den Parlamentswahlen anderthalb Jahre zuvor Stimmen gekauft und Wähler bedroht. Auch wenn solche Vorkommnisse stark zu verurteilen sind und es nicht verständlich ist, dass Dako noch immer Bürgermeister ist, kann deswegen nicht die ganzen Wahlen in Frage gestellt werden.

Im Verlaufe der Studentenproteste vom letzten Winter hat Rama nach Weihnachten zahlreiche Minister entlassen. Darunter waren seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Finanzminister Arben Ahmetaj, langjährige Weggefährten wie Aussenminister Ditmir Bushati und Kulturministerin Mirela Kumbaro und natürlich Bildungsministerin Lindita Nikolla. Die Umbildung des Kabinetts wurde wiederholt als Ausdruck von Schwäche und Ungewissheit gedeutet. Die Einsetzung von mehreren unbekannten Personen – darunter als Bildungsministerin eine junge Kosovarin – unterstreicht diesen Eindruck.

Das Bild, das die Regierung Rama aktuell bietet, ist nicht gerade das beste und Kritik ist durchaus berechtigt. Aber für eine Stilllegung des Politbetriebs ist nicht ansatzweise genügend Grund gegeben. Die Opposition hat die Spielregeln der Demokratie arg strapaziert.

Grosse Ungewissheit bei den Analytikern

Die Lage war verfahren: Natürlich sind Rama und Co. nicht den Forderungen der Opposition nachgekommen. Dass die demokratischen Abgeordneten zurückkrebsen und ins Parlament zurückkehren – was eigentlich auch gar nicht mehr geht –, konnte auch schnell ausgeschlossen werden.

Bei einem Rücktritt eines Parlamentariers rutscht laut Verfassung die nächste nichtgewählte Person von der gleichen Wahlliste nach. Wenn diese die Annahme der Wahl verweigert, müssen alle anderen Personen auf den Wahllisten der Opposition als Ersatzleute aufgeboten werden – ein Prozess, der Monate dauern kann. Beobachter machten sich Sorgen, was passieren würde, wenn alle Oppositionellen verweigern und Parlamentssitze vakant bleiben. Denn die Verfassung regelt nicht, wie mit dieser Situation zu verfahren ist. Man sah Albanien schon auf ein neues grosses Chaos zusteuern. Ist ein unvollständig besetztes Parlament überhaupt beschlussfähig? Können unter diesen Voraussetzungen überhaupt die Lokalwahlen im Sommer stattfinden? Das Verfassungsgericht kann hierauf auch keine Antwort liefern, weil es beschlussunfähig ist (bis heute gelang es nicht, entlassene Richter, die die Korruptionsüberprüfung nicht bestanden, zu ersetzen).

Die andauernden Demonstrationen der Opposition – es wurde angekündigt, dass während jeder Parlamentssitzung demonstriert werde – und die politische Unsicherheit sind Gift für ein Land im Umbruch. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben noch immer nicht begonnen, die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten (siehe Beitrag zur Justizreform) kommt nur schleppend voran, und auch bei anderen Belangen besteht Reformbedarf. Man befürchtete vor allem, dass die unsichere Lage negativen Einfluss auf die Touristensaison diesen Sommer haben könnte.

Dass eine der Parteien schnell einlenken würde, war nicht zu erwarten. Die Opposition hatte sich aus dem Spiel genommen, und die Demokratische Partei bietet keine realistische Lösungen. Ihre Maximalforderung – typisch albanisch – brachte sowohl sie selbst als auch das System in ein Dilemma.

Für die Regierung kamen weder Neuwahlen noch ein Rücktritt in Frage. Die Bildung einer neuen Regierung unter einem anderen sozialistischen Politiker wäre wohl die eleganteste Lösung gewesen, entspricht aber nicht Ramas Machtanspruch. Denn immerhin war man gewählt worden und hatte eine bequeme Mehrheit im Parlament.

Plan nicht aufgegangen

Zwei Monate später wird immer deutlicher: Der Plan der Opposition ist nicht aufgegangen – aus verschiedenen Gründen.

Ein wesentlicher Grund ist, dass es reichlich Personen auf den Wahllisten der Opposition gibt, die nur zu gerne ins Parlament nachrutschen. Die Sitze der zurückgetretenen Oppositionellen bleiben somit nicht lange leer. Die neuen Parlamentarier begründen ihre »Untreue« zur Partei meist mit ihren verfassungsmässigen Pflichten – und freuen sich wohl insgeheim über die Chancen, die ihnen das Leben da bietet.

In erster Linie fehlt der Opposition aber der Rückhalt bei der breiten Bevölkerung. Gerade Lulzim Basha, Parteichef der Demokraten, wird in breiten Bevölkerungsschichten als wenig kompetent erachtet. Nur wenige sehen in ihm eine bessere Alternative zur aktuellen Regierung. Der blasse und wenig von Erfolg gekrönte Basha und seine Kollegen vermögen den politikverdrossenen Albanern keine wirklich neuen Perspektiven zu bieten. Da in der Demokratischen Partei auch andere Führungspersönlichkeiten fehlen, erachten viele Albaner die grösste Oppositionspartei als unwählbar. Neben dem bescheidenen Leistungsausweis von Basha und seinen Mitstreitern in der Vergangenheit bieten sie auch keine Lösungen: Das politische Programm der Demokraten besteht nur aus Vorwürfen und Forderungen.

Auch die Jugend, die mit ihren Protesten im Dezember grossen Erfolg hatten, distanziert sich ausdrücklich von den politischen Parteien, möchte mit diesen nichts zu tun haben. Der Versuch der Opposition, auf diesen Zug aufzuspringen, misslang.

Innerhalb der Demokratischen Partei wurde zwischenzeitlich auch schon Kritik am Rücktritt laut. Es sei kein Mehrheitsentscheid gewesen, sondern nur in der Parteiführung entschlossen worden. Entsprechend unkoordiniert scheint das Vorgehen der Demokraten während der Proteste zu sein. Weiter wird moniert, Sali Berisha ziehe noch immer im Hintergrund die Fäden und Basha sei nicht fähig, sich von ihm zu lösen.

Zu guter Letzt fand das Vorgehen der Opposition aber auch im Ausland keine Unterstützung. Die westlichen Regierungen haben wiederholt ihre Mühe mit dem Austritt aus dem Parlament zum Ausdruck gebracht. Nach ihrem Demokratieverständnis hat die Opposition eine andere Aufgabe und ihre Geduld mit den Demokraten, die schon vor zwei Jahren während des Parlamentsboykotts und während der Justizreform stark strapaziert worden ist, scheint aufgebraucht. Man ist der langen Verhandlungen mit albanischen Politikern und der nervenaufreibenden Spiele müde.

Die wenigen Demonstranten, die sich regelmässig in Tirana vor dem Parlament treffen und noch immer den Rücktritt der Regierung fordern, stehen also recht einsam da.

Das Leben geht weiter

Die Überschrift zu diesem Abschnitt mag simpel sein, aber fasst die Lage in Albanien gut zusammen. Die wenigsten Albaner interessieren sich für die Politikspiele, die die Berichterstattung in den Medien nur dominieren, wenn es mal wieder zu gewalttätigen Protesten kommt. Wenn man nicht gerade im Stau steht, weil Demonstranten Verkehrswege blockieren oder die Polizei zum Schutz der Institutionen Strassen absperrt, spürt man im albanischen Alltag nichts vom politischen Gezänk.

Eine ernsthafte Krise hat die Opposition nicht ausgelöst. Parlament und Regierung, fest in der Hand der Regierung, arbeiten wie gewohnt weiter. Es stehen Herausforderungen an, Probleme gilt es zu lösen. Aber das ist gewohnter Alltag.

Der Rückzug der Opposition aus dem Parlament ist zwar nicht lustig, wird im Rückblick aber wohl eher als Politposse in Erinnerung bleiben. Zwei Monate später ist klar, dass die Demokraten sich ein Eigentor geschossen haben, das noch lange ihr Ansehen belasten dürfte.

(nlA – Lars Haefner)

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Sitze im albanischen Parlament 2013/17

Die Wahlen vom Sonntag wurden zum grossen Erfolg für Ministerpräsident Edi Rama und die Sozialistische Partei. Im neuen Parlament werden sie 74 Sitze einnehmen und so über die absolute Mehrheit verfügen. Für die Demokratische Partei bedeutete der Wahlgang aber eine bittere Niederlage – sie verlieren sieben Mandate. Die LSI kommt neu auf 19 Sitze (+3). Für kleine Parteien ist es nicht einfacher geworden. Drei Kleinparteien sind nicht mehr im Parlament vertreten, darunter die Republikaner (–3) und die Griechen-Partei PBDNJ (–1). Die Çamen-Partei PDIU hat nur noch drei Sitze (–1). Andererseits konnten die Sozialdemokraten in Shkodra ein Mandat gewinnen und sind wieder im Parlament vertreten.

Geringe Wahlbeteiligung

Eine Wählerin gibt in Tirana ihre Stimme ab – 25. Juni 2017 (Bild: OSZE/Thomas Rymer)

In Albanien zeichnet sich immer mehr eine Politikmüdigkeit ab. Nur 46,72 % der Stimmberechtigten sind an die Urne gegangen. Dies wurde wiederholt mit dem Ende des Ramadan begründet, das am Sonntag gefeiert wurde – andererseits hatten im Gegensatz zu katholischen Gebieten wie Shkodra und Lezha muslimische Kerngebiete wie Kukës, Dibra und Elbasan die höchste Stimmbeteiligung. Im Süden waren die Wählerzahlen besonders tief, am meisten Wähler blieben in Vlora den Urnen fern – vielleicht lag es wirklich am heissen Wetter, vielleicht sind weniger Personen als sonst aus dem Ausland für die Wahl heimgekehrt. Aber primär ist die Ursache für die tiefe Wahlbeteiligung  wohl im Verdruss der Bevölkerung zu suchen: Die Albaner nerven sich über die korrupten Politiker und die zu langsamen Veränderungen und haben den Glauben verloren, dass sich die Situation verbessern könnte.

Regieren ohne Koalitionspartner

Es war das erklärte Ziel der Sozialisten ohne Koalitionspartner regieren zu können.  Dies wird jetzt möglich sein – auch wenn die Mehrheit mit 74 Sitzen recht knapp ist. Edi Rama ist jetzt am timon, dem Steuer (siehe Wahl-Lexikon). Das heißt, dass er jetzt auch die alleinige Verantwortung zu tragen hat, Möglichkeiten für Ausflüchte gibt es nicht mehr.

Dabei hatte er schon zuvor viel Kritik einstecken müssen: Zu wenig gegen Korruption oder Drogenanbau sei passiert. Andererseits scheint doch anerkannt worden zu sein, dass in den letzten Jahren viel in Strukturen und ordentliche Staatsführung investiert worden ist. Unter den möglichen Optionen scheint Ramas Truppe doch für viele die vielversprechendste Wahl gewesen zu sein. Es ist aber zu bedenken, dass die Mehrheit der Sozialisten auf weniger als einem Viertel der möglichen Wählerstimmen beruht. Einfach wird es für Rama auch mit einer absolluten Mehrheit nicht – die Strasse bleibt holprig und kurvenreich, auch wenn jetzt nur noch einer am Steuer sitzen wird.

Die LSI hat zwar an Stimmen zugelegt. Erstmals seit vielen Jahren ist die Partei jetzt aber in der Opposition. Wie sie mit dieser neuen Rolle umgehen kann, wird sich zeigen müssen. Ob es ihr gelingt, auch ohne Ilir Meta, der neu im Präsidentenamt sitzen wird, ohne Regierungskompetenz und ohne die Möglichkeit, Staatsstellen zu vergeben, ihre Wähler bei Laune zu halten, ist unklar.

Lulzim Basha unter Beschuss

Die Demokraten mussten eine erneute Wahlschlappe hinnehmen, weshalb Lulzim Basha heftig kritisiert wurde. Die Strategie des Parteivorsitzenden ist nicht aufgegangen. Zu lange waren er und seine Partei mit ihrem Protest beschäftigt und haben es unterlassen, sich – zumindest im Hintergrund – auf den Wahlkampf vorzubereiten. Weder die Protesthaltung noch Basha, dem eine begeisterungsfähige Persönlichkeit fehlt, konnten die Massen überzeugen. Und die Zeit zwischen Protestende und Wahltag war für die schlecht organisierten Demokraten allzu kurz.

Wegen des Kompromisses, den Basha mit Rama eingegangen war, kann die PD auch niemandem die Schuld für den Misserfolg zuschieben. Rama hingegen scheint alles richtig gemacht und von den Zugeständnissen nur profitiert zu haben: Das Verfahren wurde zusätzlich legitimiert, er konnte sich kompromissfähig zeigen und die kleinen Parteien wurden weiter zurückgedrängt.

Die PD wird kaum ohne Führungswechsel aus der misslichen Lage kommen. Ende Juli wird die Partei über die künftige Parteileitung entscheiden. Klar ist aber schon jetzt, dass der Generationenwechsel nach dem Abgang von Sali Berisha nicht geklappt hat. Zu sehr war die Partei auf den früheren Vorsitzenden fokussiert gewesen, der es verpasst hatte, einen überzeugenden Nachvollger aufzubauen. Und auch heute fehlt es an Alternativen zu Basha, weshalb der Neustart für die Demokraten herausfordernd werden dürfte.

Unaufgeregter Wahlverlauf

Im Vergleich zu den früheren Urnengängen war der Wahlverlauf dieses Jahr sehr ruhig. Die internationalen Beobachter zeigten sich zufrieden mit dem einigermassen geregelten Verlauf, forderten aber weitere Reformen: Die Wahlkommissionen sind noch immer zu fest mit der Politik verbunden und auch sonst sei der Prozess nicht immer transparent.

Unschön ist auch die Vereinbarung zwischen Rama und Basha von Ende Mai. Es war zwar wichtig, dass die Demokraten ihren Boykott beendeten. Wichtige Entscheide für das ganze Wahlprozedere sollten aber nicht im Hinterzimmer vereinbart werden, sondern müssen öffentlich im Parlament diskutiert werden. Die Vereinbarung war klar zu Lasten der kleineren Parteien gegangen.

Die ruhigen Wahlen zeugen zwar von Stabilität. Die demokratischen Werte bleiben aber – auch mit Rückendeckung der ausländischen Vermittler – noch in manchen Belangen eingeschränkt. Dass jedes Mal vor Urnengängen die Wahlgesetze noch kurzfristig angepasst werden, zeigt, dass das System noch nicht ausgereift und das Wahlverfahren nicht frei von politischer Einflussnahme ist. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen ein Grossteil der Bevölkerung darauf verzichtet hat, an den Wahlen teilzunehmen.

Lars Haefner

• Zwischenbericht der OSZE

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

Der albanische Wahlkampf mit all seinen Metaphern, Beleidigungen und obskuren kulturellen und kulinarischen Verweisen ist für Aussenseiter oft nur schwer zu verfolgen. Die immer verschnörkeltere Sprache, auf die die Parteiführer zurückgreifen, um ihre sinnfreien »Programme« und das Fehlen klarer ideologischer Inhalte zu kaschieren, schuf einen blühenden, undurchschaubaren Wortschatz, dessen Figurenbilder sich selbst überschlagen.

Ein anschauliches Beispiel für eine solche metaphorische Dichte ist eine Aussage, die Petrit Vasili, Vorsitzender der LSI, kürzlich machte. [Alle Personen und Parteien (Abkürzungen) werden am Seitenende erläutert.]

Heute ist ein grosser Tag, an dem wir mit unserem Plan den Plan des Kuchenblechs [tepsi] und des Steuerrads [timon] vertreiben werden, um eine Republik der Jugend aufzubauen und nicht die Neue Republik [Republik e Re].

Im Folgenden versuche ich einige der wichtigsten Begriffe zu erläutern, in alphabetischer Rheinfolge:

Lali Eri gibt Interviews

• Ebola
  Buchstäbliche Bedeutung: Ebola.
  Ein Begriff, der vom künftigen Präsidenten und LSI-Führer Ilir Meta, eingeführt worden ist. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass Albanien länger rrotë më rrotë (in etwa »Kopf an Kopf«, siehe timon) mit Sierra Leone sei, und dass die Rilindja Albaniens wie Ebola sei. Es handelt sich um eine recht neue Metapher, und es wird sich zeigen, ob noch mehr medizinisches Vokabular die Reden der Politiker infizieren wird.
• Lali Eri
  Buchstäbliche Bedeutung: Bub Eri.
  Lali bedeutet im lokalen Dialekt von Tirana »Junge«, »Bursche«, »Kerl« – Eri ist die Kurzform von Erion. Ein verunglimpfender Spitzname für den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, der von ihm selber und Ministerpräsident Edi Rama in der Öffentlichkeit verwendet wird. Damit soll seine Bodenständigkeit und sein geselliger Charakter hervorgehoben werden – aber zusammen mit den vielen Bildern, die Veliaj gerne mit jungen Kindern machen lässt, wird es ein wenig gruselig. Veliaj wird auch Fiku genannt, ein Verweis auf seine selbsterklärte »Geschichte bescheidener Herkunft« als Feigenverkäufer auf den Strassen Tiranas.
• Peng
  Buchstäbliche Bedeutung: Geisel.
  Ministerpräsident Rama hat behauptet, dass er und seine Regierung während vier Jahren von të voglat als peng gehalten worden sei. Sein Wunsch, nicht mehr länger als peng gehalten zu werden, ist vergleichbar zu seinem ähnlichen Wunsch, den einzigen Fahrer am timon zu sein.
• Republika e Re
  Buchstäbliche Bedeutung: Die neue Republik.
  Geprägt von Lulzim Basha in den letzten Wochen seines oppositionellen Protests vor dem Ministerpräsidentenamt, nachdem der Schriftsteller Fatos Lubonja sich für eine Republika e Dytë (Zweite Republik) ausgesprochen hatte. Basha verkündete die Republika e Re gegen Rama während einer Wahlkampfveranstaltung am 14. Mai – vier Tage vor seiner Vereinbarung mit Rama. Es ist zwar seither unklar geblieben, was genau Republika e Re bedeutet, aber die Forderung beinhaltet klar, dass Basha am timon sitzt.
• Rilindja
  Buchstäbliche Bedeutung: Wiedergeburt.
  Rilindja war das Wahlkampfmotto der PS bei den Wahlen von 2013. Es wird immer noch als Bezeichnung für die PS verwendet, oft sarkastisch. Die Rilindja hat auch Bashas Republika e Re beeinflusst – und Vasilis Republika e të rinjve (Republik der Jugend), die alle das Element ri/re (»neu«) enthalten.
• Shpk
  Buchstäbliche Bedeutung: GmbH.
  Shpk ist eine Abkürzung, die hinter den Namen albanischer Firmen mit beschränkter Haftung gesetzt wird. Der Begriff wird sowohl von Ministerpräsident Rama als auch von Lulzim Basha verwendet, um auf die LSI von Ilir Meta, dem früheren Parteiführer und künftigen Staatspräsidenten, zu verweisen. Shpk spielt auf die klientelistische Art und Weise an, nach der die LSI angeblicherweise organisiert ist – wie ein Familienbetrieb, der für seine Mitglieder und Wähler Arbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung schafft.
• Tepsi
  Buchstäbliche Bedeutung: Kuchenbleck.
  Ein tepsi ist ein metallenes Blech, in dem Byrek serviert wird. Ein tepsi enthält mehrere Portionen Byrek. Der Begriff wurde zuerst von Ministerpräsident Edi Rama geprägt, wurde aber bereits von Lulzim Basha übernommen. Tepsi ist eine Metapher für den Staatsapperat, zu dem, frisch aus dem Ofen der Wahlen, alle Parteien rennen, um ihren Anteil zu kriegen: ein Ministerium, eine Verwaltungsabteilung oder eine andere Institution.
  Ministerpräsident Edi Rama behauptet, dass të voglat sich nur um das tepsi kümmern (also Vetternwirtschaft und Klientelismus) und nicht um die eigentliche Staatsführung. Rama reklamiert das ganze tepsi für die PS, damit er Albanien voranbringen kann.
  Der Begriff liess eine Menge verwandter Metaphern entstehen, darunter tezgë. Eine kürzlich von Ilir Meta gemachte Aussage dient als Beispiel: »Die Demokraten wollen keinen Führer mit nur einem Magen.« In der aktuellen politischen Auseinandersetzung wimmelt es von solchen Bezügen auf Appetit, Essen, Hunger und dergleichen.
• Të voglat
  Buchstäbliche Bedeutung: Die Kleinen.
  Eine weitere Erfindung von Ministerpräsident Edi Rama, um auf die »kleinen Parteien« zu verweisen, zu denen seine aktuellen Koalitionspartner LSI (siehe auch shpk) und PDIU (siehe auch tezgë), die neuen Parteien LIBRA und NISMA sowie weitere Kleinstparteien wie PSD und PR gehören. Të voglat sind nur daran interessiert, den tepsi aufzuteilen.
• Tezgë
  Buchstäbliche Bedeutung: Ladentisch, auf dem Brot oder der tepsi mit Byrek angeboten wird, oder Holzgestell der Marktfahrer, auf dem sie ihre Waren aufbauen.
  Oppositionsführer Lulzim Basha erweiterte Ramas Metapher des tepsi zu tezgë, um auf die PDIU anzuspielen. Die PDIU wäre somit eine Partei, auf der der Byrek des Staats serviert wird. Es wird unterstellt, dass die Partei sowohl die Linken als auch die Rechten bedient, solange es der Macht dient. 2013 hat die PDIU zusammen mit der PD den Wahlkampf bestritten, aber 2015 wechselte sie auf die Seite der PS-LSI-Regierung.
• Timon
  Buchstäbliche Bedeutung: Steuerrad.
  Eine weitere Schöpfung von Ministerpräsident Rama, der die Wähler eindringlich bittet, der PS das timon der Regierung zu geben. Wenn man die Metapher erweitert, wird klar: ein Wagen mit zwei Fahrern am timon (also eine Koalition) muss unweigerlich verunfallen. Die Metapher wurde von anderen Politikern übernommen, die Ramas Fahrkünste in Frage stellen. Es sind daraus auch weitere Metaphern zu Strassen, Fahrern und Fahrstilen entstanden, die in die Kampagnensprache einflossen.

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Das Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentenamt wurde erst am Donnerstag geräumt

Das Zelt auf dem Boulevard ist verschwunden: Die Demokraten haben nach drei Monaten ihr Protest-Camp vor dem Büro des Ministerpräsidenten geräumt, nachdem man sich am Donnerstag endlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Drei Monate lang haben die Demokraten das Parlament boykottiert und bis jetzt auch keine Kandidaten für die Wahlen im nächsten Monat nominiert. Sie forderten einen Rücktritt der Regierung Rama, damit freie und faire Wahlen garantiert seien.

Deutscher Vermittler

Wieder einmal war viel internationaler Druck von der EU und den USA nötig, um in der albanischen Politik etwas zu bewegen. Die nach dem deutsch-britischen Europaabgeordenten David McAllister benannte Einigung zwischen Oppositionsführer Lulzim Basha und Ministerpräsident Edi Rama sieht vor, dass die Parlamentswahlen eine Woche später am 25. Juni stattfinden – ein Termin, der bei vielen muslimischen Führern im Land auf Kritik stösst, da er mit dem Bajram-Fest am Ende des Ramadan zusammenfällt.

Neue Minister

Die Vereinbarung enthält zahlreiche Punkte: Viele internationale Beobachter sollen die Überprüfung der Kandidaten und einen ordentlichen Wahlverlauf garantieren. Die Sozialisten stimmten in erster Linie zu, sechs Ministerämter zu überlassen: Die Demokraten können neue, parteilose Minister für Inneres, Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfart und Jugend, Finanzen und Justiz bestimmen. Auch diverse Chefämter in staatlichen Behörden werden neu besetzt. Die Bestimmungen über die Parteienfinanzierung werden verschärft und neue Strafbestimmungen im Zusamemenhang mit Wahlen werden eingeführt, darunter solche betreffend Stimmenkauf und das Fotografieren von Stimmzetteln.

Lulzim Basha, Chef der Opposition, erklärte gegenüber seinen Anhängern, dass ihre Forderung nach einer Allparteienregierung erfüllt worden sei. Beobachter sehen Bashas Zugeständnis aber als sehr bescheidenen Erfolg: Er habe starkem parteiinternem und internationalen Druck nachgegeben und kaum etwas erreicht. Die Demokraten seien schlecht vorbereitet für die bald anstehenden Wahlen. Und viele der wichtigsten Forderungen konnten nicht durchgebracht werden.

Edi Rama fühlt sich vor allem bestätigt, dass die Demokraten zugestimmt haben, der in der Justizreform vorgesehenen Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten keine Steine mehr in den Weg zu legen. Den Preis, den die Sozialisten zahlen müssen, ist marginal.

Keine Stärkung der Demokratie

Obwohl sich viele der internationalen Vermittler erfreut zeigen über die Einigung und die Parteiführer loben, war die ganze Situation ein erneutes Trauerspiel und Ausdruck für die schwachen Institutionen Albaniens. Politische Forderungen wurden auf der Strasse geäussert, nicht im Parlament. Und Einigungen sowie wegweisende Beschlüsse wurden im Hinterzimmer vereinbart unter Ausschluss kleinerer Parteien und der Parlamentsabgeordneten, die nur noch zustimmen dürfen.

nlA

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Kommentar von Lars Haefner, Redaktion newsletter Albanien

Als der amerikanische Aussenminister John Kerry gestern auf dem Rückweg von der Sicherheitskonferenz in München nach Tirana reiste, ging es nicht wirklich um 25 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen Albanien und den USA. Auch Justiz- und Gesetzgebungsreformen oder Korruption, worauf er in seiner Rede zu sprechen kam, waren nicht der Grund für seinen Besuch in Tirana. Es ging ihm primär um ein Problem, für das die USA schon länger eine Lösung suchten.

25 Jahre Treue BüNdnispartner

John Kerry winkt der Menge auf dem Skanderbegplatz zu

Als treuer Bündnispartner eignet sich Albanien immer wieder gut für die Lösung verzwickter diplomatischer Themen. Und wenn der amerikanische Aussenminister noch 25 Millionen Dollar mitbringt, sind sich in Albanien ausnahmsweise auch mal Regierung und Opposition einig.

Wie bei einigen der Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo, denen Albanien als erster Staat eine neue Heimat bot, sucht die amerikanische Regierung ein neues Zuhause für eine Gruppe Heimatloser. Nur dieses Mal ist die Gruppe einiges grösser und weniger harmlos als die fünf unschuldigen Uiguren.

3000 Iranische Volksmudschahedin aus dem Irak

Konkret geht es um 3000 iranische Volksmudschahedin, einstige Widerstandskämpfer, die Ende der 80er Jahre auf Seiten von Saddam Hussein gegen die iranischen Mullahs in Teheran gekämpft haben. Im Irak hatten sie ein Zuhause gefunden und wurden 2003 entwaffnet, als die Amerikaner den Irak eroberten. Seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Irak ist das Leben der Volksmudschahedin in Gefahr. Die irakische Regierung will sie loswerden, um die Beziehungen zum Nachbarn Iran normalisieren zu können. So ist es in den letzte Jahren immer wieder zu Anschlägen auf die Lager der Volksmudschahedin gekommen.

Maryam Rajavi, Anführerin des iranischen Widerstands, mit US-Politikern Giuliani (rechts) und Rendell (2015)

Obwohl zwischendurch als terroristische Organisation ge­brand­markt, begannen die Amerikaner mit den Volksmudschahedin zu kollaborieren – der gemeinsame Feind in Teherean verband. Im Atomstreit konnten die Regierungsgegner den Amerikanern wichtige Informationen liefern und – so hoffte man in Washington zumindest – das Regime der Mullahs destabilisieren. Das paradoxe daran: Die Volksmudschahedin, die sich stalinistischem, anti-imperialistischem Gedankengut verschrieben haben, hatten in den 70er Jahren diverse Amerikaner getötet, als sie gegen das Regime des Schahs in Teheran kämpften. Heute haben sie in Washington sowohl unter Demokraten als auch Republikanern mächtige Freunde.

Die Volksmudschahedin müssen raus aus dem Irak. Diese Forderung wird auch von der UNHCR unterstützt. 2013 hatte sich Sali Berisha, damals Ministerpräsident Albaniens, gegenüber den USA bereit erklärt, 210 Iraner aus dem Irak aufzunehmen. Weitere folgten in den letzten Monaten, so dass heute rund 700 ehemalige Volkskämpfer in Tirana leben. Albanien hat sich jetzt bereit erklärt, auch den 2000 noch im Irak verbliebenen Volksmudschahedin, von denen rund ein Drittel Frauen sind, eine neue Heimat zu bieten.

Die Volksmudschahedin richten sich auf einen sehr langen Aufenthalt im Balkan ein und übersetzen ihre Mitteilungen und Internetauftritte bereits auf Albanisch.

Wie gefährlich sind dieVolksmudschahedin?

Die Regierung in Teheran stellt die Volksmudschahedin als Gefahr für die albanische und europäische Gesellschaft dar. Auch in der griechischen Presse zeigte man sich heute besorgt über den Entscheid der albanischen Regierung. Denn immerhin waren die Volksmudschahedin noch vor wenigen Jahren in der EU und den USA als Terroristen eingestuft. Zwar sind sie schon lange nicht mehr ausserhalb Irans gewaltsam aktiv, verfügen aber noch immer über viel Einfluss in der Exilregierung »Nationaler Widerstandsrat« und wohl auch über beträchliche finanzielle Mittel.

Vertreter der Volksmudschahedin erklärten gegenüber albanischen Medien, dass sie nur in Sicherheit leben wollten und sich einzig dem Regime in Teheran widersetzen würden. Sie erklärten sich sehr dankbar gegenüber der albanischen Regierung und unterstrichen, dass sie »nicht gefährlich« seien. Die Amerikaner würden sie schützen, und die Unterstützung durch die albanische Regierung bei der Unterkunft und Sicherheit sei aussergewöhnlich.

Was die Anwesenheit von 3000 Iranern in Albanien mitsichbringen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Albaner für den Kampf im Iran gewinnen lassen. Radikale Islamisierung ist von den Marxisten auch nicht zu erwarten, mitunter weil sie als Schiiten der »falschen« Konfession angehören. Gewalt wird von den ehemaligen Freiheitskämpfern wohl auch nicht ausgehen: Viele sind in die Jahre gekommen – einige verstarben bereits in der neuen Heimat, weil sie im Irak kaum Zugang zu medizinischer Versorgung hatten – und dem Gastland gegenüber sind sie freundlich gesinnt. Jedenfalls ist diese grosse Gruppe sicherlich ein Fremdkörper, der auch bei vielen Albanern auf Skepsis stösst.

Camp der iranischen Volksmudschahedin bei Manza in Albanien

Auch die Amerikaner schätzen die Lage wohl nicht einfach als problemlos ein. Wie vertrauenswürdig die anachronistischen Ex-Kämpfer sind, weiss niemand so recht. Andererseits könnten sie auch zum Opfer von Gewalt werden – so zum Beispiel vom Regime in Teheran, das in den Volksmudschahedin immer noch einen grossen Feind sieht. Wozu Teheran bereit ist, zeigten die Angriffe auf die Lager der Volksmudschahedin während der letzten Jahre im Irak.

Wenn die USA den albanischen Gesprächspartnern nahelegen, einen dem FBI ähnlichen Kriminal- und Geheimdienst aufzubauen, denken sie dabei sicherlich auch an die Iraner.

Kerrys Visite in Tirana

Kerry und der amerikanische Botschafter Lu vor dem Nationalmuseum

Während seines Aufenthalts in Albanien traf John Kerry mit Ministerpräsident Edi Rama, Staatspräsident Bujar Nishani und Aussenminister Ditmir Bushati zusammen. Die Iraner wurden gegenüber den Medien nicht erwähnt. Man habe über die Bedeutung der Bekämpfung von Korruption und der Justizreform gesprochen. Für Letztere haben die Amerikaner auch rund 25 Millionen Dollar versprochen.

Kerry bat seine albanischen Gesprächspartner zudem, Einfluss auf die politische Lage in Kosova zu nehmen und aktiv gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Weiter würdigte er die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten als sehr gut und lobte den Fortschritt in Albanien.

Kerry (rechts) und Lulzim Basha

Nach den Treffen mit Regierungsvertretern traf Kerry sich noch mit Lulzim Basha und anderen Mitgliedern der Demokratischen Partei zu einem Gespräch.

Abschliessend besuchte Kerry das Nationalmuseum, wo er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensass, während andere Mitglieder seiner Delegation durch die Ausstellung geführt wurden.

(nlA)

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Am 8. Dezember begeht Albanien jeweils den »Tag der Jugend« und gedenkt den Studenten, die während Protesten im Dezember 1990 das kommunistische Regime stürzten. Am heutigen 25. Jahrestag dieser Ereignisse hat die Opposition zu einer grossen Kundgebung aufgerufen.

Kundgebung der Opposition in Tirana am
8. Dezember 2015 (Bild Facebook Lulzim Basha)

Die »Demokratische Partei« protestierte gegen Korruption und Ungerechtigkeit und forderte die Absetzung der Regierung, die für die Armut im Land verantwortlich sei. Tausende versammelten sich im Stadtzentrum und marschierten zum Sitz des Ministerpräsidenten, wo eine Bühne für Redner bereitstand. Lulzim Basha, der Vorsitzende der »Demokratischen Partei«, kündigte weitere Aktionen für die kommenden Monate an.

Der Sitz des Ministerpräsidenten wurde dabei mit Steinen, Eiern und Farbe beworfen. Danach zog die Meute zum Skanderbegplatz, wo diverse Ministerien beworfen wurden – und ein Bunker ihr Interesse erweckte. Der Leiter der »Vereinigung der politisch Verfolgten« hatte dazu aufgerufen, ihn zu zerstören. Der Bunker ist ein Bauprojekt der Regierung, die ihn als Eingang zu einem Museum erstellt, eine künftige Touristenattraktion. Der Bau wurde in Brand gesetzt und mit schwerem Werkzeug angegangen.

Die Polizei liess die Prostestierenden gewähren, um keine weitere Gewalt zu provozieren. Der Tag ging ohne Verhaftungen und ohne Verletzte vorüber. Ministerpräsident Edi Rama verurteilte die Gewalt.

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