Als gestern der amerikansche Aussenminister Antony Blinken einen Tweet absetzte, in dem er ein Einreiseverbot für Sali Berisha und Familie für die USA verkündete, waren in Albanien die einen entsetzt, während die anderen jubelten.

Für die Sozialisten in Albanien war die Nachricht eine Freude – was wollten sie mehr, als dass das »grosse Amerika« den ehemaligen Ministerpräsidenten, ihren ehemaligen Protegé und die graue Eminenz der oppositionellen albanischen Demokratischen Partei verurteilen.

Für die Anhänger Berishas war das ein Affront. Wie konnte ihre Idolfigur diffamiert werden, während auch den regierenden Sozialisten reichlich eigennütziges Verhalten vorgeworfen wird?

Berisha in Korruption involviert?

Das amerikanische Aussenministerium begründet die Einreisesperre mit »bedeutender Korruption«, in die Berisha involviert gewesen sei. Damit habe er die albanisch Demokratie wesentlich geschädigt.

Berishas Büro erklärte gegenüber einer Presseagentur, dass er nie wegen unrechenschaften Verhalten verurteilt worden sei. Das stimmt. Und insofern kann man wohl sagen, dass Sali Berisha, seine Familie und seine Regierungen nicht viel korrupter oder weniger korrupt waren als andere Regierungen.

Die in Albanien weit verbreitete Ansicht hat wohl Gültigkeit, dass alle – gemeint sind die Politiker – gleich sind. Und somit überrascht auch nicht, dass Berisha gleich ankündigte, er wolle Blinken wegen Verleumdung anklagen.

Der wahre Adressat der Botschaft

Hat der erfahrene Diplomat Blinken mit dieser Ankündigung wirklich den albanischen Präsidenten der 1990er Jahre und den ehemaligen albanischen Ministerpräsidenten – im Schnellverfahren – verurteilen wollen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Botschaft nur oder im Wesentlichen gegen Sali Berisha, der bei den nächsten Wahlen 80 sein wird und sich offiziell schon aus der Politik zurückgezogen hat, gerichtet ist. Der alte Mann, der Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Albaniens ist sicher nicht das grosse Sorgenkind des frischen Aussenministers der mehr oder weniger mächtigsten Nation der Welt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Blinkens Nachricht eine klare Botschaft an die heutigen Politiker in Albanien ist.

Was Blinken wirklich sagen wollte

Hauptadressat der Nachricht ist wohl die aktuelle Regierung. Edi Rama wurde für weitere vier Jahre gewählt, seine Partei hat eine komfortable Mehrheit erreicht bei den letzten Wahlen. Der amerikanische Aussenminister signalisiert klar an die Sozialisten: »Ihr habt zwar die Mehrheit, aber übertreibt es nicht!« Sonst werden wir euch wie Berisha früher oder später zur Rechenschaft ziehen.

Eine weitere Botschaft geht an die albanische Demokratische Partei: »Wir stehen nicht hinter euch. Also vergesst irgendwelche Spielchen bezüglich ungültige Wahlen und dergleichen – davon haben wir schon genug im eigenen Land.« Die amerikanische Aussenpolitik erwartet von den albanischen Namensgenossen, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln halten.

Die wahre Botschaft an Sali Berisha ist, dass er sich endlich aus der Politik zurückziehen soll. Die Demokratische Partei Albaniens muss sich von ihm emanzipieren. Er soll aufhören, die Partei aus dem Hintergrund zu führen.

Zudem weist der Tweet darauf hin, dass das US State Department auch unter neuer Führung hinter der US-Botschafterin Yuri Kim steht. Diese hat ihr Amt erst Anfang 2020 angetreten – von Trump entsandt. Aber ihre Verbindung nach Washington scheinn gut zu sein.

Man kann aus dem Tweet auch schliessen, dass sich die Regierung Biden mehr um die Vorgänge auf dem Balkan kümmern wird als dies die Vorgängerregierung tat – ein Signal an alle, die es hörern wollen, ob in Tirana, Brüssel, Berlin, Paris, Peking, Ankara oder Belgrad.

Die Amis taten ihre Absicht klar, sich in den nächsten Jahren wieder vermehrt auf dem Balkan ein- und dort mitmischen zu wollen.

Berisha ist übrigens gemäss Exit.al der vierte Offizielle aus Albanien, der mit einem Einreiseverbot versehen wurde. Auch auf der Liste stehen der ehemalige Generalstaatsanwalt Adriatik Llalla (wohl auch aus Berishas Entourage), Vangjush Dako, ehemaliger sozialistischer Bürgermeister von Durrës, und Tom Doshi, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten.

Lars Haefner

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Theater und Viren haben eigentlich nicht viel gemeinsam. Anders in Albanien, wo das eine der Machtpolitik des Ministerpräsidenten dient, um das andere aus der Welt zu schaffen.

Widerstand gegen Bauprojekt

Schon lange plante die albanische Regierung, das Nationaltheater im Herzen Tiranas abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Für Ministerpräsident und Künstler Edi Rama stellt dies Fortschritt dar. Ein neues Theater sollte von privaten Investoren gebaut werden, die dafür das attraktive Grundstück an zentraler Lage auch anderweitig nutzen können.

Andere sahen darin die Zerstörung eines wertvollen Kulturgutes. Der Bau aus den Jahren 1938/39 war ein wichtiger Zeuge der italienischen Architektur der Ära. Im Gegensatz zu den neoklassizistischen Gebäude der Umgebung wurde hier erstmals modern gebaut. Im Theater – auch wenn in der zweiten Reihe stehend – sahen sie auch einen wichtigen Bestandteil des gestalterischen Gesamtkonzepts der Innentadt von Tirana.

Das Bauprojekt von Rama ist aber auch Symbol für die Entwicklung in Tirana, wo laufend historische Häuser Neubauten weichen müssen. Oft profitieren dabei korrupte Beamte, oder Politiker erweisen Freunden und Unterstützern Gefälligkeiten.

In diesem Fall war der Widerstand aber heftiger. Es hatte sich eine breite Front aus Kunstschaffenden, Kunsthistorikern und oppositionellen Politikern gebildet, die sich dem Abriss widersetzten und internationale Unterstützer hatten. Proteste fanden vor dem Theater statt, und drinnen besetzten weitere Personen das Gebäude.

Abriss mittten in der Nacht – Proteste am Tag

Mitten in der Nacht auf heute Sonntag rückten die Bagger an und rissen das Theater ab. Die Regierung nutzte für ihre Aktion die Ausgangssperre wegen des Coronavirus, der seit Wochen das Leben in Albanien lahmlegt.

Um die Verantwortung von sich zu schieben, hatte Edi Ramas Regierung vor Kurzem das »nationale« Theater an die Stadt Tirana übertragen. Diese hatte in einer Videokonferenz, für die das Bauprojekt nicht traktandiert war, den Abriss beschlossen – der in die Jahre gekommene Bau sei nicht mehr zu retten. Unter fester Strapazierung demokratischer Spielregeln wurden Fakten geschaffen, die nicht rückgängig gemacht werden können.

Was neben den Gebäuden in dieser Nacht sonst noch zerstört worden ist, ist unklar. Unter den Trümmern begraben sind wohl auch Jahrzehnte albanischer Theatergeschichte: Kulissen, Kostüme, Dokumente und andere historische Objkete. Die Abrissarbeiten hatten begonnen, unmittelbar nachdem in der Nacht die Polizei das Gebäude gestürm und die zum Schutz im Theater verbliebenen Personen abgeführt hatte.

Auf Tiranas Strassen kam es heute Mittag zu Protesten. Kunstschaffende und Oppositionelle machten ihrem Wut auf die Regierung Luft. Die Polizei ging vehement gegen die Demonstranten vor.

Der albanische Präsident Ilir Meta beurteilte den Abriss als widerrechtlich.

Entsetzen im Ausland

Die Vertreter der Europäischen Union in Albanien kritisierten ebenfalls scharf, dass unwiderrufliche Fakten geschaffen wurden, ohne dass die Regierung den Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht hätte.

Die europäische Denkmalschutzorganisation »Europa Nostra« hatte sich ebenfalls stark für den Erhalt des Theaters eingesetzt.

Im Nationaltheater in Prishtina wurden alle geplanten Aufführungen abgesagt: Die Kosovaren erklärten sich solidarisch mit den Kollegen in Tirana.

Ramas Machtpolitik in Krisenzeiten

Während in der Innenstadt die Demonastranten wüteten, beruhigte Rama das Volk – wie immer über seinen Facebook-Account – mit neuen Lockerungen bei den Corona-Massnahmen.

Albanien hatte während der letzten Monate sehr strikte Verbote zur Eindämmung des Virus erlassen. Dadurch konnte verhindert werden, dass Albanien ähnlich stark vom Coronavirus getroffen wird wie Italien und andere Länder in Westeuropa. Wegen seines sehr schlechten Gesundheitssystems hätte der Balkanstaat eine grosse Welle von Kranken nicht in den Griff kriegen können. Zum Glück blieb es bis heute bei knapp 950 Infiszierten und nur 31 Toten bis heute.

Dieses positive Bild wird aber getrübt: Denn einerseits ist nicht klar, ob die von Rama jeweils über Facebook kommunizierten Massnahmen auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben. Andererseits scheinen Rama und seine Parteigefährten nicht nur im Falle des Nationaltheaters die Sitution zu ihren Gunsten genutzt zu haben.

So sind in den letzten Tagen nicht nur zwei weitere historische Gebäude abgerissen worden. Auch der Fernsehsender Ora News – eine der wenigen verbliebenen regierungskritischen Kanäle – wurde geschlossen, weil anscheinend die Corona-Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten worden sind. Auch eine kritische Website wurden blockiert, weil sie Urheberrecht, das noch nie in Albanien durchgesetzt worden ist, verletzt hätten. Politische Proteste wurden natürlich ebenfalls rabiat aufgelöst – es durfte ja kaum jemand das Haus verlassen.

Der Virus scheint immer öfters zum Vorwand genommen zu werden, um nicht nur gesundheitspolitische, sondern auch machtpolitische Interessen durchzusetzen.

(nlA)

Stellungnahme des deutschen Botschafters

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Das Internetkollektiv »Anonymous« hat der albanischen Regierung den Kampf angesagt. Die Internethacker werfen den albanischen Politikern selbstsüchtiges Verhalten vor, sich nicht für das albanische Volk zu engagieren. Vom politischen System würden nur die Politiker profitieren.

»Verzweifelte Bürger«

Die Aktivisten sprechen von einer bedrückenden Situation: Die Bürger seien verzweifelt über all die Korruption und die Arbeitslosigkeit, sie hätten die Hoffnung verloren. Spezifisch wird der Regierung in einem Bekennervideo (siehe unten) vorgeworfen, dass sie die Steuern zu Last der Bürger und Kleinfirmen erhöht habe. Im Bildungsbereich wird eine Gesetzesreform kritisiert, die private Universitäten bevorzuge und das staatliche Hochschulsystem schwäche. Auch die Freiheitsrechte der Bürger werden eingeschränkt, da sich die Regierung Zugriff auf private und vertrauliche Daten verschaffen wolle.

Die Regierung bestehend aus »Mördern, Kriminellen und Vergewaltigern« habe versagt. Es gäbe Obdachlose und Familien, denen das Geld zum Überleben fehle. Andere würde sich keine Ausbildung mehr leisten können und die Arbeitslosigkeit werde immer schlimmer. Das Land werde nicht im Sinne der Bevölkerung geführt. Nur die Politiker würden profitieren und ihrem eigenen selbstsüchtigen Spiel folgen.

Erster Angriff auf Justizminister

Man erwarte von der Regierung, dass sie dem Land diene und es nicht kontrolliere. Warnungen seien lange ignoriert worden. Jetzt beginne der Protest des Volkes, schliesst der Sprecher im Video.

Wie »Jeta Osh Qef« gestern berichtet, ist der Justizminister Ylli Manjani erstes Opfer der Aktivisten geworden. Seine Facebook-Seite war gestern für eine kurze Zeit deaktiviert und er hatte keinen Zugriff darauf. Eine Aktion, die keine besonderen technsichen Fähigkeiten benötigt.

Mit vielen weiteren, grösseren Aktionen von Seiten »Anonymous« ist nicht rechnen. Vermutlich steckt nur eine sehr kleine Gruppe von Personen hinter diesem Aufruf, der zwar viele berechtigte Probleme nennt, aber in seiner Analyse auch einer sehr vereinfachten Schuldzuweisung folgt. Der Lose »Anonymous«-Verbund scheint in Albanien schon länger eine kleine Splittergruppe zu haben, die gegen »Anti-Albaner« kämpfend in der Vergangenheit gemäss eigenen Angaben auch wiederholt serbische Websites gehackt und griechischen Medien gedroht habe. Grossen Wirbel haben die Aktionen aber nicht erzeugt.

(nlA)

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»Panama Papers«: Aktivitäten in Albanien

In den 11,5 Millionen Dateien der panamesischen Anwaltskanzlei »Mossack Fonseca« tauchen nur zwei Firmen, drei Nutzniesser und 22 Shareholders mit einem Bezug zu Albanien auf. Um wen es sich hier handelt, ist noch nicht publik. Aber ein Fall macht in Albanien schon Schlagzeilen.

Ismail Mulletis Benzin-Firma

Ein Konstrukt von Firmen des Geschäftsmanns Ismail Mulleti und des israelischen Anwalts Assaf Halkin wurde von der israelischen Zeitung »Haaretz« offengelegt. Sie haben auf der Karibikinsel Anguilla eine Offshore-Firma gegründet, deren Zweck »Investments in albanische High-Tech-Firmen« ist. Gegenüber der Zeitung erklärte Halkin, dass es primär um den »Verkauf von Feuerungstechnik« gehe.

Wie albanische Journalisten von »News24« und »BalkanWeb« herausfanden, gehört der Offshore-Firma »GFI Technologies« die albanische Firma »GFI Albania«. Diese Firmen wurden gegründet, kurz bevor »GFI Albania« von der albanischen Regierung für 150 Millionen Euro eine zehnjährige Konzession für die Treibstoffkennzeichnung erhalten hat.

Weitere Firmen im Konglomerat sind die kanadische »Global Fluids International« und – wie »Top Channel« berichtet – die »Petroleum Consulting Partners«, die 2012 in der Schweiz gegründet wurde. Diese Aktiengesellschaft ist eine Briefkastenfirma im Kanton Zug. Sie hat, wie unsere Abklärungen ergeben haben, ihre Adresse im gleichen Gebäudekomplex  wie die »Trans Adriatic Pipeline« – Zufall oder nicht? Eingetragene Zeichnungsberechtigte der »Petroleum Consulting Partners« sind einzig ein paar Schweizer Treuhänder. Die Kanadier wiederum wurden im letzten Jahr von der »SICPA« im Kanton Waadt übernommen, die sich damit deren Know-How im Bereich Treibstoffkennzeichnung sicherte.

»Eindeutig Verschleierung«

»Panama Papers« sind 11,5 Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei »Mossack Fonseca« in Panama, die der »Süddeutschen Zeitung« anonym zugespielt wurden. Über 100 Medien-Organisationen des »International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ)« analysierten über ein Jahr lang die Daten zu 214’000 Offshore-Firmen des Daten-Lecks.

Noch ist nicht klar, zu welchem Zweck dieses Firmenkonstrukt angelegt worden ist. Der israelische Anwalt Halkin beteuerte gegenüber der »Haaretz«, dass alle Gewinne der israelischen Teilhaber den israelischen Steuerbehörden gemeldet würden.

Der Journalist Artan Hoxha erklärte aber, dass es hier ganz klar um Verschleierung der wahren Eigentümer gehe. Bis jetzt sei Mulletis Engagement unbekannt gewesen. Eindeutig sei dass die Regierung von Sali Berisha diese Konzession ganz am Schluss erteilt habe, als der Ausgang der Wahlen schon absehbar gewesen sei. »GFI Albania« stehe in enger Verbindung mit der damaligen Regierung Berisha, meinte der Journalist.

(nlA)

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Holzlaster in den Albanischen Alpen (Archivbild 2009)

Die albanische Regierung hat erklärt, man beabsichtige in Albanien im nächsten Jahr ein Baumfäll-Moratorium einzuführen. Mit dem zehnjährigen Verbot hofft Umweltminister Lefter Koka, den illegalen Holzfällern Einhalt zu gebieten und die arg gebeutelten Wällder zu schützen.

Holzfäller haben während der letzten 25 Jahre in vielen Wäldern einen grossen Schaden angerichtet, wodurch nicht nur die Flora, sondern auch die Tierwelt und Menschen bedroht werden. Das Schreien der Motorsägen war auch in abgelegenen Bergregionen kein seltenes Geräusch und Holzlaster waren auf fast jedem fahrbaren Bergweg anzutreffen. Schuld am Raubbau an der Natur sei die weit verbreitete Korruption und Inkompetenz. Die verantwortlichen Förster würden aber immer wieder auch bedroht. Holzfällen ist in den Berggebieten, die zu den ärmsten Regionen Albaniens zählen, eine der wenigen Möglichkeiten, Geld zu verdienen.

Die Ankündigung dieses neuen Gesetzes hat jetzt aber eine unerwartete und äusserst unschöne Reaktion ausgelöst.

Holzfäller in den Munella-Bergen (Bild:PPNEA)

In der Hoffnung, vor dem Verbot noch möglichst viel Profit einfahren zu können, haben die Holzfäller in den letzten Wochen so viele Bäume gefällt wie nie zuvor. Umweltschutzorganisationen erklären, dass besonders in Nordalbanien die Situation schon seit Jahren besorgniserregend sei. Seit der Erklärung des Parlaments wäre es aber noch viel schlimmer geworden.

Ohne Plan und Rücksicht würden in den Munella-Bergen die letzten Waldreste vernichtet. Wenn die Regierung nicht bald einschreite, gäbe es in dieser abgelegenen Bergregion nichts mehr, das durch das Abholzverbot noch geschützt werden könnte.

Blick in die Munella-Berge

Die Munella-Berge liegen in Nordalbanien in der Grenzregion zwischen Mirdita und Puka. In der abgeschiedenen Region mit der »Maja e Kryqit« (1989 m) als höchsten Punkt konnten viele bedrohte Tiere eine Heimat finden. Der äusserst seltene und stark bedrohte »Balkan-Luchs« vermehrt sich in Albanien sonst nirgends mehr. Die Zerstörung des Lebensraums und der Lärm von Motoren und Menschen könnte zur Ausrottung der stark gefährdeten Tierart führen, von der es wohl kaum mehr 50 Exemplare gibt.

Leider wurde in der ersten Dezemberhälfte zudem ein junger Luchs von einem Hirten – unwissend, mit welchem Tier er es zu tun hatte – getötet. Die Tierschützer vermuten, dass auch die Mutter verstorben ist, da sich das Jungtier sonst kaum in die Nähe von Menschen aufgehalten hätte.

Das angedrohte Abholzverbot wird von den Naturschützern zwar prinzipiell begrüsst. Sie fordern die Regierung aber auf, sofort den Raubbau in den albanischen Wäldern zu unterbinden, bevor der Schaden irreparabel wird.

Medienmitteilung von PPNEA
Beitrag auf Balkanweb

(PD, div)

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Kommentar von Lars Haefner, Redaktion newsletter Albanien

In den letzten Wochen hatte die albanische Polizei mehr Arbeit, als uns lieb ist. Zwei Mal mussten wir von schlimmen Verbrechen berichten: In Südalbanien wurde ein Polizist erschossen, in Nordalbanien wurden zwei tschechische Touristen ermordet.

Mit schwerem Geschütz: Spezialeinheiten der Polizei 2014 im Einsatz in Lazarat

Vorbei sind aber die Zeiten, wo die albanische Polizei macht- und tatenlos solchen Gewalttaten zusehen musste – zumindest bei Fällen mit viel Publizität. Sowohl bei der Fahndung nach den Polizistenmördern von Lazarat wie auch beim Touristenmörder aus dem Dukagjin war die Polizei schnell präsent und leitete eine Grossfahndung ein. Mit Hundertschaften, darunter Spezialeinheiten und unterstützt durch Hubschrauber des Militärs, wurden die Verbrecher gejagt. Und in beiden Fällen konnte die Polizei auch schnell Erfolge verbuchen, die Täter dingfest machen. Stolz wurden die Bilder der Festnahme in den Medien verbreitet.

Dass der albanische Staat nicht mehr allen Machenschaften zuschaut, zeigte auch das vehemente Vorgehen gegen den Cannabisanbau im Sommer 2014 in Lazarat und im Dukagjin. Erstmals wurde in diesen Gebieten, die lange als gesetzlos galten, aufgeräumt. Damals musste eine Übermacht von Polizisten eingesetzt werden, die Polizeit setzte sich aber rasch trotz massiven Widerstands durch.

Und noch immer gibt es viel zu tun: Denn Gewaltverbrechen und andere Gesetzesverstösse gehören in Albanien weiterhin zum Alltag. Auch die Korruption bei Polizei und vor allem Justiz ist noch immer ein grosses Problem.

Ausländische Touristen waren von diesen Machenschaften nie betroffen – und das Entsetzen, dass Ausländer Opfer von Gewalt wurden, ist im ganzen Land gross. Gerade dieses Beispiel zeigt aber auch, wo die Probleme liegen. Der Mörder der tschechischen Touristen wurde erst im Jahr 2010 wegen schlimmer Verbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Vier Jahre später kam er wieder frei – vielleicht dank eines erkauften Urteils?

Polizei 2014 im Einsatz in Lazarat

Es bleibt zu hoffen, dass diese Verbrechen tragische Einzelfälle bleiben. Die grosse Betroffenheit über die Ermordung der Touristen ist echt. Die Tat hat viel Hoffnung zerstört: Hoffnung, dass sich das Ansehen Albaniens doch bald bessert. Hoffnung, zu einer normalen Gesellschaft zu gehören wie andere Länder Europas. Oft reichen wenige Idioten, um das Ansehen eines ganzen Landes zu ruinieren.

Wie gross der Schaden dieser Mordtat an Ausländern ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Aber es gibt auch neue Gewissheit: Man kommt in Albanien nach einem Verbrechen nicht mehr so schnell davon.

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Ilir Meta, ehmaliger Ministerpräsident (1999-2002) und stellvertretender Ministerpräsident (2009-2011), trat vor einem Jahr aus Berishas Regierung zurück, nachdem die Fernsehsendung »Fiks Fare« heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt hatte, das ihn beim Versuch zeigt, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe und beurteilte die qualitativ schlechte Videosequenz als Manipulation. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Das Gericht hat Ilir Meta gestern mangels Beweisen freigesprochen.

Letztes Jahr war es in Folge des Korruptionsvorwurfs in Tirana zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition hatte in Massenprotesten den Rücktritt der Regierung Berisha gefordert. Die Demonstration schlug aber schnell in gewaltsame Auseinanderschreitungen mit Sicherheitskräften um, als die Menge Regierungsgebäude zu stürmen versuchte. Die abwehrende Republikanische Garde schoss dabei scharf, und mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

(NZZ)

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Das neue Gesetz wurde heftig kritisiert. Es wird befürchtet, dass das Land mit hoher Korruptionsrate und grossen Problemen bei der Beseitigung des eigenen Mülls dieser zusätzlichen Belastung nicht gewachsen ist.

Die Regierung unterstrich, dass das Gesetz eine Verbesserung der aktuellen Situation darstelle und nur noch ungiftige Abfälle eingeführt werden dürften.

(div)

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Demonstranten versuchen, die Büros des Ministerpräsidenten zu stürmen (Bild: Shekulli)

Rund 20.000 Demonstranten sind heute in Tirana auf die Strasse gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Schnell ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, die versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen.

Die Opposition hat die Legitimität der Regierung nie anerkannt. Sie erhebt noch immer Vorwürfe, dass bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 betrogen worden sei. Auch internationale Vermittlungsversuche konnten die politische Krise nur vorübergehend beruhigen.

Minister zurückgetreten
Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Korruptionsskandal: Die Fernsehsendung »Fiks Fare« hat vor Kurzem heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt, die den stellvertretenden Premierminister Ilir Meta zeigt, der versucht, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe. Bei den qualitativ schlechten Aufnahmen handle es sich um eine Montage seiner politischen Gegner. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Als seine Nachfolger wurden Nasip Naco als Wirtschaftsminister und Edmond Haxhinasto, seit kurzem Aussenminister Albaniens, als stellvertretender Regierungschef gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Sie forderte den Rücktritt der kompletten Regierung Berisha, der sie Korruptheit vorwarf.

Tote und Verletzte bei Demonstration
Heute hatte die Opposition zu einer grossen Demonstration gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen zum Sitz des Ministerrats, warfen Gegenstände auf die Polizisten und versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte dies mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Offen ist, ob auch scharf geschossen wurde.

Laut Medienberichten sind mindestens drei Demonstranten bei den Zusammenstössen gestorben. Zudem sind rund 25 Verletzte und rund 100 verwundete Polizisten zu beklagen. Auf Medienbildern sind auch brennende Autos zu sehen.

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Nach den Wahlen letzten Sommer und dem umstrittenen Koalitionswechsel der »Sozialistischen Bewegung für Integration« ins Lager von Berisha konnte der Juniorpartner sich in der Regierung von Berisha drei Ministerposten sichern, was fast der Zahl der Parlamentsabgeordneten der LSI entspricht. Ilir Meta wurde nicht nur Aussenminister, sondern auch stellvertretender Ministerpräsident.

Zwischenzeitlich hat Meta erkannt, dass mit Ämtern nicht nur Würde, sondern auch Arbeit verbunden ist. Als Aussenminister sei er zu oft verreist, erklärte Meta. Um mehr Zeit für Parteiarbeit zu haben und die LSI weiterentwickeln zu können, übernahm er jetzt das Ministerium für Wirtschaft, Telekommunikation und Energie von Dritan Prifti. Seine Nachfolge im Aussenministerium tritt der eher unbekannte Edmond Haxhinasto an, ein Vertrauter von Ilir Meta. Haxhinasto, 1966 in Tirana geboren, studierte Englisch und hatte seit 1997 zahlreiche politische und diplomatische Ämter inne. Seit Gründung der LSI ist er deren zweiter Vorsitzender.

Bei der beschliessenden Parlamentssitzung wurde der Kabinettswechsel von 72 der 140 Abgeordneten angenommen. Die 66 Parlamentarier der Opposition boykottierten die Parlamentssitzung. Präsident Bamir Topi vereidigte die beiden Minister am Sonntag.

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