Nachwahlen in den sechs Gemeinden Durrës, Shkodra, Lushnja, Dibra, Vora und Rrogozhina wären eigentlich nur eine Randbemerkung wert. Aber der Urnengang ist ein Temperaturmesser für die »aktuelle Aufregung« in der Politiklandschaft Albaniens und gibt ein Update zu den rechtsstaatlichen Zuständen im Land.

A propos Temperatur: In drei kleinen Dörfern in den Albanischen Alpen konnte wegen zu viel Schnee nicht gewählt werden. Andernorts waren die Verhältnisse auch nicht einfach: Es gab keinen Strom und blockierte Wege. Wohl ein Grund, weshalb in Albanien meist im Sommerhalbjahr gewählt wird.

Weshalb Nachwahlen?

Die letzten Lokalwahlen fanden 2019 statt. Die Opposition boykottierte damals den Urnengang. Zudem waren Staatspräsident Ilir Meta und die Regierung sich uneinig über den passenden Zeitpunkt. Die konkurrenzlosen Sozialisten konnten in 60 von 61 Gemeinden den Bürgermeister Ilir Meta und die Demokraten bemühten die Gerichte – erklärten die Wahl für unzulässig.

Zweieinhalb Jahre später erging endlich ein Entscheid des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom Juni 2019 als rechtmässig qualifizierte. Das Urteil hatte so lange auf sich warten lassen, weil es an Verfassungsrichtern fehlte. Die Justizreform von 2016 verlangte die Überprüfung alle Richter im Land. Bei fast allen Verfassungsrichtern wurden Vermögenswerte festgestellt, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte, worauf das oberste Gericht des Landes nicht mehr ordnugnsgemäss besetzt werden konnte. Und es dauerte, bis endlich geeignete Kandidaten gefunden waren …

Die gute Nachricht: Das Verfassungsgericht arbeitet wieder und: Nicht jeder, der sich als Politiker oder Richter bestechen oder schmieren lässt, kommt damit auf Dauer durch.

Zwischenzeitlich hatte sich herausgestellt, dass auch der eine oder andere gewählte Bürgermeister nicht ganz »sauber« war. Der PS-Kandidat in Shkodra hatte eine Drogendelikt in Italien nicht angegeben, und die Bürgermeisterin von Durrës war nach einer taktlosen Äusserung zurückgetreten. Andere waren im Amt verstorben. So musste in sechs Gemeinden ein (neuer) Bürgermeister gewählt werden. Dies betraf fast 20 % der Einwohner Albaniens.

Die Resultate

Der Ausgang der Wahl ist in diesem Zusammenhang eigentlich wenig überraschend. Die Sozialisten konnten in fünf der sechs Gemeinden eine Mehrheit finden und können dort weiterhin den Bürgermeister stellen. Die Hälfte ihrer Kandidaten waren Frauen.

In Shkodra haben die Sozialisten verloren. Das ist wiederum wenig überraschend, ist doch die grosse Stadt im Norden schon immer eine Hochburg der Demokraten.

Kandidaten der LSI oder weiterer Parteien standen nicht zur Auswahl – ein deutliches Zeichen für den anhaltenden Abwärtstrend der Partei von Ilir Meta.

Die Wahlbeteiligung war etwas höher als bei den Lokalwahlen vom Sommer 2019, aber deutlich tiefer als bei den Parlamentswahlen vom letzten Sommer.

Welcher Demokrat gewinnt?

Die Lokalwahlen waren ein Stimmungsbarometer für den Streit in der Demokratischen Partei, wo sich Parteigründer Sali Berisha und Parteivorsitzender Lulzim Basha bekämpfen. Nachdem die USA Berisha zur persona non grata erklärt hatten und er von Basha aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden war, ist die PD in zwei Lager zerfallen. Im Januar hatte Berisha mit einem Mob versucht, die Parteizentrale zu stürmen und zu übernehmen – Basha und seine Gefolgsleute schlossen ihn darauf aus der Partei aus. Zuvor hatten beide Seiten versucht, in eigenen Parteikongressen eine Mehrheit hinter sich zu binden.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist weiterhin unklar. Berisha hat jedoch für die Nachwahlen eigene Kandidaten aufgestellt. Unter dem Namen »Haus der Freiheit« (»Shtëpia e Lirisë«) traten sie gegen die offiziellen Kandidaten der Demokratischen Partei an. Für die Sozialisten war es natürlich ein einfaches Spiel, wenn der grösste Konkurrent zerstritten ist.

Aber welche PD-Fraktion hat die Nase vorn? Der Ausgang war recht klar. Der offizielle PD-Kandidat konnte einzig in Rrogozhina mehr Stimmen auf sich vereinen als sein demokratischer Gegenspieler von »Haus der Freiheit«. An allen anderen Orten hat der Demokrat von Berisha gegen den Demokrat von Basha gewonnen. In Shkodra erhielt »Haus der Freiheit« zweieinhalb Mal mehr Stimmen als die PD und gewann sogar das Bürgermeisteramt. In Vora erzielte Berishas Kandidat vier Mal mehr Stimmen als der PD-Kandidat, in Lushnja drei Mal mehr, in Durrës auch mehr als doppelt so viele Stimmen. Nur in Dibra lag der PD-Kandidat nur knapp zurück.

Berisha ist jetzt definitiv zurück in der Politik. Und die Anhänger der Demokratischen Partei können sich eine Partei ohne ihn nicht vorstellen.

Auch wenn diese sechs Gemeinden nicht repräsentativ sind für ganz Albanien: Das Signal ist deutlich. Das Eis wurde dieses Wochenende für Basha deutlich dünner. Wie lange er sich noch gegen seinen Ziehvater wehren kann?

Spätestens im Sommer 2023, wenn die nächsten Lokalwahlen anstehen, werden wir mehr wissen …

(Lars Haefner)

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Eher überraschend kam diese Woche – mitten in der Corona-Krise – das Signal aus Brüssel, man wolle die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Bislang hatte vor allem Frankreich aus innenpolitischen Gründen, aber auch ein paar andere Länder grosse Vorbehalte gehabt und ihr Veto eingelegt gegen den Beginn der Verhandlungen.

Politische Krise in Albanien

Dieser Stillstand war nicht gut für Albanien – es fehlte an Perspektiven, worauf die albanische Politik ins absolute Chaos stürzte. Die Demokraten boykottieren alles, was sich boykottieren lässt, wodurch den regierenden Sozialisten viel zu viel Freiheiten entstanden. Ministerpräsident Rama hat in den letzten Jahren viel Goodwill verloren. Die Demokraten zeigten sich aber unfähig, davon zu profitieren.

Die Europäische Union hatte im Sommer 2018 schon mal grünes Licht gegeben für den Beginn der Verhandlungen. Bald kam aber aus den Niederlanden, Frankreich und Dänemark Widerstand. Nach der Flüchtlingskrise war die Union vor allem mit sich selber beschäftigt. Eine Erweiterung war den Wählern nur schwer zuverkaufen – vor allem auch, weil sich viel zu viele Albaner dem Flüchtlingstross aus dem Nahen Osten angeschlossen haben und als Asylbewerber oder Illegale manchen westeuropäischen Staat überschwemmten. Die EU war vielmehr beschäftigt, die eigenen Mitglieder zu bändigen und den Brexit zu regeln.

Mit dem EU-Beitritt in weite Ferne gerückt, waren den Mächtigen in Tirana demokratischen Spielregeln immer unwichtiger. Jeder machte was er wollte, weil den zügelnden Ermahnungen der nötige Druck fehlte. Und zudem kamen auch aus Budapest, Sofia, Bukarest und Warschau Signale, dass man es mit rechtstaatlichen Grundprinzipien nicht immer so genau nehmen müsse.

Viele Bedingungen

Während Nordmazedonien – nach der Namensänderung – bereit ist, um sofort mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sehen sich die Albanern noch zahlreichen Vorbedingungen gegegenübergestellt.

Primär muss Albanien Wahlreformen umsetzen wie von der OSZE empfohlen: Mehr Transparenz insbesondere bei der Parteifinanzierung ist gefordert. Auch die Justizreform muss endlich abgeschlossen werden. Die höchsten Gerichte des Landes sind schon länger nicht mehr entscheidungsfähig.

Weiter werden aktive Massnahmen gegen Korruption und Asylgesuchen von Albanern in Westeuropa sowie mehr Zusammenarbeit bei der Rückführung von Albanern gefordert.

Zudem fordert die EU Anpassungen bei Gesetzen, die in letzter Zeit verabschiedet worden sind. Beim stark kritisierten Mediengesetz und beim Gesetz über die Volkszählung sollen Empfehlungen von internationalen Gremien umgesetzt werden.

Schluss mit Politzirkus

Der Entscheid der EU-Staaten kann nicht als Würdigung der albanischen Politik gewertet werden – im Gegenteil. Es wird ein klares Signal nach Tirana gesendet, dass die vom Volk erwünschte Europapolitik nur umgesetzt werden kann, wenn die Politiker ihre Eigeninteressen hinter politische Lösungen zurückstellen.

Es ist ein Signal an die Demokraten, dass ihre Boykotte im Ausland nicht goutiert werden. Von der Opposition wird erwartet, dass sie an konstruktiven Lösungen mitarbeitet und demokratisch gefällte Entscheide mittrrägt.

Und es ist ein Signal an Rama und die Sozialisten, dass keine halbfertigen Lösungen akzeptiert werden. Brüssel, Berlin und Paris zeigen sich wieder auf dem Westbalkan und nehmen wieder Einfluss auf die Entwicklung – man hat sie schmerzlich vermisst.

(Lars Haefner)

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

In den letzten Tagen hat »Exit.al« verschiedene Reaktionen erhalten, die Bezug nahmen auf unseren Kommentar. Darin haben wir die juristischen Einschätzungen der amerikanischen und EU-Diplomaten in Tirana sowie die Versuche der Botschafter Donald Lu und Romana Vlahutin kritisiert, die eine vermutlich offensichtliche Verletzung der albanischen Verfassung – des obersten rechtliche Schriftstücks des albanischen Staats – zu rechtfertigen versuchten.

Die meisten dieser Reaktionen waren positiv. Dies stellt vielleicht einen Wandel der öffentlichen Meinung dar in Bezug auf die übergrosse Rolle, die ausländische Diplomaten weiterhin in der albanischen Politik spielen. Sie sind vielleicht Anzeichen eines zögerlichen Aufkommens einer kritischen Haltung, wie sie im Kosovo schon lange gang und gäbe ist. Andere Reaktionen hingegen stellten die Aufrichtigkeit unserer [»exit.al«] Behauptungen in Frage.

Hitchhiker’s Guide für die albanische Verfassung

Viele dieser verschwommenen Antworten kamen von Ausländern, die in Albanien leben, aber nicht so viel Albanisch beherrschenb, um die aktuellen juristischen Debatten rund um die Ernennung der interimistischen Generalstaatsanwältin und die Rolle der ausländischen Botschaften im albanischen Gesetzgebungsprozess zu verstehen. Andere meinen vielleicht, dass unsere Kritik an den ausländischen Diplomaten nicht mit ihren eigenen Erfahrungen übereinstimmt. Hier ist es aber wichtig, das Persönliche vom Politischen zu trennen!

Das Fehlen einer englischen Übersetzung der albanischen Verfassung war einer der Hauptgründe, weshalb die aktuellen Ereignisse nicht verstanden wurden. Deshalb haben wir [»exit.al«] die nicht googlebare Fassung auf der Website von EURALIUS, die juristische Untestützungsmission der EU in Tirana, in ein leserfreundliches PDF-Dokument verwandelt.

Im Folgenden werden wir einzelne Gesetzesartikel, die für die aktuelle Verfassungskrise sntscheidend sind und von jedem nach Belieben überprüft werden können, besprechen.3

Die Verfassung und das Verfassungsgericht

Art. 4(2) The Constitution is the highest law in the Republic of Albania.
(Kushtetuta është ligji më i lartë në Republikën e Shqipërisë. — Die Verfassung ist das höchste Gesetz in der Republik Albanien.)*

Dies scheint recht offensichtlich zu sein: Alle anderen albanischen Rechtsakte sollten mit der Verfassung in Einklang stehen, und die Verfassung hat, sollte dies nicht der Fall sein, Vorrang. Es ist die Aufgabe des Verfassungsgerichts, über solche Unstimmigkeiten zu urteilen:

Art. 124(1)  The Constitutional Court settles constitutional disputes and makes the final interpretation of the Constitution.
(Gjykata Kushtetuese zgjidh mosmarrëveshjet kushtetuese dhe bën interpretimin përfundimtar të Kushtetutës. — Das Verfassungsgericht klärt Konflikte der Verfassung und entscheidet abschliessend über die Auslegung der Verfassung.)

Art. 131(1)(a) The Constitutional Court decides on compatibility of the law with the Constitution or with international agreements as provided for in Article 122.
(Gjykata Kushtetuese vendos për pajtueshmërinë e ligjit me Kushtetutën ose me marrëveshjet ndërkombëtare, siç parashikohet në nenin 122. — Das Verfassungsgeircht entscheidet über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung oder mit internationalen Abkommen gemäss Artikel 122.)

Dies bedeuted auch, dass die Regierung sich nie alleine auf die Meinung von internationalen juristischen Untestützungsmissionen verlassen kann. Unabhängig der Einschätzungen von OPDAT [»Overseas Prosecutorial Development Assistance and Training«, Abteilung des amerikanischen Justizdepartements mit Büro in Albanien] und EURALIUS sollte bei (offensichtlichen) Widersprüchen zwischen Verfassung und Gesetz das Verfassungsgericht angerufen werden. Ein solcher Fall von Unklarheit bezüglich der Verfassungsmässigkeit gewisser Entscheide ist die soeben erfolgte Wahl eines interimistischen Generalstaatsanwalts mit einfacher Mehrheit und das Gesetz Nr. 97/2016.

Es ist unklar, weshalb die Opposition nicht das Verfassungsgericht angerufen hat, obwohl Art. 134(1)(c) bestimmt, dass eine Überprüfung durch den Gerichtshof von einem Fünftel des Parlaments verlangt werden kann.

Aber wenden wir uns nun der Ersatzwahl des Generalstaatsanwalts zu, die zur aktuellen Verfassungskrise geführt hat. Kapitel 10 der Verfassung behandelt die Staatsanwaltschaft.

Der Generalstaatsanwalt

Das erste Problem, das auftaucht, ist die Frage, ob das Mandat des früheren Generalstaatsanwalts Adriatik Llalla überhaupt vorbei war. Art 148/c/(1)(b) hält fest, dass »das Mandat des Generalstaatsanwalts mit Ablauf der siebenjährigen Amtsperiode endet«. Dies war jedoch nicht der Fall, da Llalla für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt worden war – die Justizreform verlängerte sie auf sieben Jahre. Man kann zwar behaupten, dass Llallas Amtsperiode fünf Jahre dauerte, aber man kann auch der Ansicht sein, dass er während sieben Jahren hätte im Amt bleiben sollen.

Genau solch eine Situation war in der Verfassung vorgesehen, die festhält, dass die Beendigung des Mandats durch einen Entscheid des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft gefällt werden soll:

Art. 148/c(2) The termination of the mandate of the Prosecutor General is declared by decision of the High Prosecutorial Council.
(Mbarimi i mandatit deklarohet me vendim të Këshillit të Lartë të Prokurorisë. — Die Beendigung des Mandats wird durch Entscheid des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft gefällt.)

Dies bedeuted, dass Llallas Mandat trotz Ablauf nicht beendet werden kann, weil der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft noch nicht besetzt worden ist. In anderen Worten gesagt, entstand hier ein rechtliches Vakuum, das nur vom Verfassungsgericht, nicht vom Parlament und sicherlich nicht von internationalen Diplomaten geklärt werden kann.

Das zweite Problem ist, dass die Verfassung klar festlegt, dass eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig ist, um einen neuen Generalstaatsanwalt zu wählen:

Art. 148/a(1) The Prosecutor General is appointed by three-fifths of the members of Assembly among three candidates proposed by the High Prosecutorial Council, for a seven- year mandate, without the right to re-appointment.
(Prokurori i Përgjithshëm zgjidhet me tre të pestat e anëtarëve të Kuvendit, mes tre kandidatëve të propozuar nga Këshilli i Lartë i Prokurorisë, për një mandat 7-vjeçar dhe pa të drejtë riemërimi. — Der Generalstaatsanwalt wird durch drei Fünfel der Mitglieder des Parlaments aus drei Kandidaten, die vom Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wurden, für eine Dauer von sieben Jahren gewählt ohne Möglichkeit auf Wiederwahl.)

Dieser Artikel wiederholt einen früheren Verfassungsartikel:

Art. 6/1 The election or appointment to or assumption of a public function with one of the bodies foreseen in this Constitution or established by law, regardless of the regulation contained in other provisions of this Constitution, shall be prohibited, as long as circumstances are established impairing the integrity of the public functionary, under the conditions and rules provided for by law being approved by three-fifths of the entire members of the Assembly.
(Ndalohet zgjedhja, emërimi apo ushtrimi i një funksioni publik në një nga organet e parashikuara në këtë Kushtetutë, ose të krijuara me ligj, pavarësisht përcaktimeve të bëra në dispozitat e tjera të kësaj Kushtetute, nëse verifikohen rrethana që cenojnë integritetin e funksionarit publik, sipas kushteve dhe rregullave të përcaktuara me ligj të miratuar me tri të pestat e të gjithë anëtarëve të Kuvendit. — Die Wahl, Berufung oder Annahme einer öffentlichen Funktion in einer von dieser Verfassung vorgesehenen oder durchs Gesetz geschaffenen Institution, ist – unabhänging von Bestimmungen in anderen Vorschriften dieser Verfassung – verboten, solange Umstände bestehen, die die Integrität des öffentlichen Funktionärs beeinträchtigen, unter den Bedingungen und Gesetzesbestimmungen, die mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Parlamentsmitglieder angenommen werden.)

Dieser Artikel regelt nicht nur, dass der Generalstaatsanwalt durch drei Fünftel der 140 Abgeordneten gewählt wird, weil sein Amt in der Verfassung erwähnt ist, sondern auch, dass eine solche Wahl verboten ist, »solange Umstände bestehen, die die Integrität des öffentlichen Funktionärs beeinträchtigen«. Die Tatsache, dass die interimistische Generalstaatsanwältin Arta Marku ein Protégé des Vorsitzenden des Rechtsausschusses war, darf wohl als ausreuchend Grund betrachtet werdeb, um Markus Integrität beeinträchtigt zu sehen.

Weiter verlangt die Verfassung, dass ein neuer Generalstaatsanwalt wie jeder andere Staatsanwalt überprüft wird, bevor er ein Amt antreten kann:

Art. 148/ç(1) Prosecutor can be Albanian citizens appointed by the High Prosecutorial Council after being graduated from the School of Magistrates and after the conduction of a preliminary process of verification of their assets and their background checks, in accordance with the law.
(Prokurorë mund të jenë shtetasit shqiptarë, që emërohen nga Këshilli i Lartë i Prokurorisë pas përfundimit të Shkollës së Magjistraturës dhe pas kryerjes së procesit të verifikimit paraprak të pasurisë dhe të figurës së tyre, sipas ligjit. — Staatsanwalt können albanische Bürger werden, die vom Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wrden, nachdem sie die Magistratenschule abgeschlossen haben und nachdem in Übereinstimmung mit dem Gesetzt eine Vermögens- und Hintergrundsüberprüfung durchgeführt wurde.)

Keiner der Nominierten, Marku inbegriffen, wurde durch irgendeine der für die Sicherheitsüberprüfungen verantwortlichen Institutionen kontrolliert. In anderen Worten: Durch die Wahl von Marku als interimistische Generalstaatsanwältin hat das Parlament möglicherweise mindestens drei Artikel der Verfassung gebrochen.

Die Rechtsauffassung von OPDAT und EURALIUS

Und wie begründet die Regierung dieses Vorgehen? Überraschenderweise hat sie nie eine Begründung veröffentlicht. Aber wir können das Rechtsgutachten vom 22. November, das von OPDAT und EURALIUS verfasst wurde, heranziehen, da die Regierung sich vermeintlich darauf stützt: Das »internationale« Gutachten basiert vor allem auf dem Gesetz Nr. 97/2016 »über die Organisation und Funktionsweise der Staatsanwaltschaft in der Republk Albanien«.

Die Verfassung steht jedoch, wie weiter oben festgestellt, in Albanien über allen Gesetzen. Dies bedeuted, dass die Verfassung immer Vorrang hat, wenn das Gesetz Nr. 97/2016 der Verfassung widersprecht.

Art. 109(2) des Gesetzes Nr. 97/2016 hält Folgendes fest:

In the event the mandate of the Prosecutor General ends prematurely, before the establishment of the High Prosecutorial Council, the functions of the Prosecutor General shall be temporarily assigned, by a decision of the Assembly, to be performed by one of the most experienced prosecutors from the ranks of the prosecutors who meets the requirements and criteria of Chapter IV, Section I of this law.
(Në rast se mandati i Prokurorit të Përgjithshëm përfundon përpara kohe, përpara krijimit të Këshillit të Lartë të Prokurorisë, funksionet e Prokurorit të Përgjithshëm, me vendim të Kuvendit, caktohet t’i kryejë përkohësisht një nga prokurorët me më shumë eksperiencë nga radhët e prokurorëve dhe që përmbush kushtet dhe kriteret e kreut IV, seksioni I, të këtij ligji. — Sollte das Mandat des Generalstaatsanwalts vor Ende der Amtsdauer, vor der Einsetzung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft enden, wird das Amt des Generalstaatsanwalt durch einen Beschluss des Parlaments interimistisch übertragen auf einen der erfahrensten Staatsanwälte, der die Anforderung und Kriterien von Kapitel IV, Abschnitt I dieses Gesetzes erfüllt.)

Zuerst ist festzuhalten, dass in diesem Artikel von einem vorzeitigen Ende des Mandats des Generalstaatsanwalt die Rede ist. Dies bedeuted, dass es den Fall regelt, dass Llallas Amtsperiode vor April 2017 endet, als der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft, der die Nachfolgekandidaten nominiert, gemäss Verfassung (Art. 179(5)) hätte aktiv werden sollen.

Im aktuellen Fall endete Llallas Amtsperiode aber nicht vorzeitig, sondern nach Ablauf der fünfjährigen Dauer, die in der Verfassung festgehalten war, bevor sie durch die Justizreform angepasst wurde. Es ist also bereits fraglich, ob dieser Artikel überhaupt zur Anwedung kommen kann.

OPDAT und EURALIUS scheinen den Artikel jedoch anders zu interpretieren:

This provision intends to provide the rules in case where the mandate of the Prosecutor General ends at a time where the High Prosecutorial Council is not yet established.
(Diese Vorschrift beabsichtigt, die Fälle zu regeln, in denen das Mandat des Generalstaatsanwalts zu einem Zeitpunkt endet, zu dem der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft noch nicht gegründet ist.)

Dies ist eine sehr weite Auslegung von »vorzeitig«, denn gemäss der Verfassung kann Llallas Amtsperiode nur dann vor der Gründung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft enden, wenn dies vor April 2017 geschehen wäre. Jedes spätere Datum ist bereits eine Verletzung der Verfassung.

Dies ist auch die Grundlage für die Behauptung der Opposition, dass die Regierung verfassungswidrig die Gründung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft hinausgezögert habe. Dadurch hätte Llallas Amtsdauer geendet, bevor der Rat gegründet ist, was der Regierung erlaubt hat, einen eigenen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu nominieren. Diese Behauptung ist jedoch schwierig zu bestätigen und für den Rest der Argumentation auch nicht von Bedeutung.

Die Lösung der Interantionalen für das Problem war zu behaupten, dass der interimistische Generalstaatsanwalt überhaupt kein Generalstaatsanwalt ist und deswegen nicht einer der Verfassungsvorschriften inklusive der Wahl mit Drei-Fünftel-Mehrheit unterliegt:

The fact that the PO Law [no. 97/2016] foresees specific rules for the temporary acting Prosecutor General, who has a limited period of mandate and is not to be considered the Prosecutor General, but just a senior prosecutor who in the transitory period is assigned the functions of a Prosecutor General, suggest that this figure is rather comparable with the figure of a deputy Prosecutor General, which is not regulated in the Constitution.
(Die Tatsache, dass das Staatsanwaltschaftsgesetz [Nr. 97/2016] spezielle Regeln für den interimistischen Generalstaatsanwalt vorsieht, der eine begrenzte Amtsperiode hat und nicht als Generalstaatsanwalt betrachtet wird, sondern lediglich als höchstrangiger Staatsanwalt, der in der Übergangsperiode das Amt des Generalstaatsanwalts führt, legt nahe, dass dieser Amtsträger mehr mit einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu vergleichen ist, der nicht in der Verfassung geregelt wird.)

Dieser Argumentationsfaden basiert auf der grosszügigen Auslegung von »vorzeitig« in Art. 109(2) des Gesetzes Nr. 97/2016, das die Dauer regelt, in welcher die Regierung die Verfassung verletzt, weil sie den Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft nicht einsetzt.

Weiter wird davon ausgegangen, dass das Mandat des interimistischen Generalstaatsanwalts begrenzt ist, weil es »vorübergehend« ist. Das ist ein Zirkelschluss. Während die Verfassung die Amtsdauer des Generalstaatsanwalts auf sieben Jahre begrenzt, wird der interimistische Generalstaatsanwalt gemäss Gesetz Nr. 97/2916 für eine unbegrenzte Dauer gewählt.

Und zuletzt wird der interimistische Generalstaatsanwald mit einem stellvertrtenden Generalstaatsanwalt verglichen und damit die Verfassung umgangen. Der grundlegende Unterschied ist nämlich, dass ein stellvertretender Generalstaatsanwalt am Schluss immer gegenüber seinem Vorgesetzten, dem Generalstaatsanwalt, verantwortlich ist. Dem interimistischen Generalstaatsanwalt werden alle »Funktionen des Generalstaatsanwalts« übertragen, ohne dass irgendjemand in der Hierarchie über ihm steht. Deswegen entspricht er viel mehr einem Generalstaatswalt als einem Stellvertreter. Wenn es aussieht wie eine Ente und quackt wie eine Ente, dann ist es eine Ente!

Diese Frage ist also der Kern der aktuellen Verfassungskrise: sollte der interimistische Generalstaatsanwalt dem Generalstaatsanwalt gleichgestellt werden oder nicht. Wenn ja, dann findet die Verfassung Anwendung, ansonsten nicht.

Dies ist eine Frage, die nur das Verfassungsgericht entscheiden kann. Die Rechtsgutachten von OPDAT und EURALIUS waren nicht nur voreilig, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Was bedeuted es, wenn das höchste Gesetz durch die Regierung umgestossen werden kann, die mit einem Brief winkt, der von einem Jon Smibert, »entsandter Rechtsberater« von OPDAT, unterzeichnet ist?

*) Die englischen Verfassungs- und Gesetzesauszüge folgen dem Original-Artikel von exit.al basierend auf der EURALIUS-Übersetzung der Verfassung. Die albanischen Texte stammen aus den offiziellen Originalversionen. Die deutschen Auszüge sind freie, unverbindliche Übersetzungen der Redaktion von albanien.ch.

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Die fünfjährige Amtsperiode des Generalstaatsanwalts Adriatik Llalla näherte sich ihrem Ende – die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts stand an. In der Justizreform war ein Verfassungszusatz aufgenommen worden, dass diese Wahl nicht mehr im Parlament, sondern durch einen neuen Rat für die Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe. Da dieser Rat aber noch nicht gewählt war, wollte die Sozialisten unter Edi Rama die Wahl einer temporären Generalstaatsanwältin im Parlament verabschieden. Gegen dieses »verfassungswidrige Vorgehen« wehrte sich die Opposition. Schlichtungsgespräche zwischen Opposition und Regierung verliefen erfolglos.

Tausende Oppositionsanhänger demonstrierten heute vor dem Parlament in Tirana gegen die Wahl von Arta Marku. Es kam zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei, die das Parlamentsgebäude sichern musste.

Wie draussen wurden auch im Parlament durch Oppositionspolitiker Rauchbomben gezündet. Trotzdem wurde das Verfahren fortgesetzt und die 41-jährige Marku aus Shkodra zur Übergangsstaatsanwältin gewählt – wie von EU und den USA empfohlen.

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Mit seltener Einigkeit hat das albanische Parlament diese Nacht ohne Gegenstimme der Justizreform zugestimmt. Gelungen ist dieser wichtige Schritt zu mehr Rechtstaatlichkeit aber nur durch immensen Druck der EU und der USA.

Die Justizreform beinhaltet die Anpassung von 58 Verfassungsartikeln und mehrere neue Gesetze. Es ging dabei vor allem um eine bessere Bekämpfung der Korruption im Land (durch eine neue Sonderstaatsanwaltschaft und ein Sondergericht) und im Justizbereich im Besonderen. Der politische Einfluss auf die Justiz soll eingeschränkt werden. Diese Machtbeschränkung und die drohende Transparenz machte die Vorlage bei vielen Parlamentariern – Politik, Justiz und Kriminalität sind eng verflochten – nicht besonders beliebt, sägen sie ja damit am Ast, auf dem sie sitzen.

Wegen der Verfassungsänderung war aber eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament und somit ein Mitwirken der Opposition notwendig, was in Albanien traditionell sehr schwierig ist.

Schwierige Verhandlungen

Am Gesetzespaket wurde mindestens anderthalb Jahre gearbeitet. Zahlreiche prominente ausländische Politiker flogen nach Tirana, um Druck auf die Albaner auszuüben, darunter der amerikanische Aussenminister John Kerry im letzten Februar. Man wollte verhindern, dass die Reform in den Mühlen der Politik versandet.

Gestern sollte es endlich so weit sein. Aber die Opposition der Demokratischen Partei verweigerte im letzten Moment ihre Zustimmung doch noch – es ging um die Frage, wie viel Kontrolle das Ausland ausüben darf. Nach langen und zähen Nachverhandlungen unter Vermittlug von US-Botschafter Donald Lu und der EU-Botschafterin Romana Vlahutin gab es am späten Abend doch noch Grünlicht aus der Parteizentralle der PD. Es soll Sali Berisha selbst gewesen sein, der am Schluss die entscheidende Zustimmung gab – der ehemalige Parteichef und Ministerpräsident scheint noch immer das Sagen zu haben.

Der Druck insbesondere aus den USA war aber auch sehr stark. Washington drohte der PD-Fraktion mit Einreiseverbot und Einfrieren von Vermögen, sollten sie nicht zustimmen. Darauf wollten mehrere demokratische Parlamentarier die Partei verlassen.

Eigenverantwortung Albanern nicht zugetraut

Dass die internationale Gemeinschaft den Albanern nicht zutraut, ihren Staat selber korrekt zu führen, geht schon über 100 Jahre zurück, als der Deutsche Wilhelm zu Wied als Fürst eingesetzt wurde. Auch im Fall der Korruptionsbekämpfung wollten die EU und die USA das Feld nicht den Albanern allein überlassen. Die Ermittlungsbehörden werden in Amerika ausgebildet. Die Beteiligung des Auslands bei den Aufsichtskommissionen war der umstrittene Punkt am Schluss – die PD wehrte sich gegen allzu viel Einmischung.

In den Verhandlungen der letzten Nacht einigte man sich dann darauf, dass nur das albanische Parlament die Mitglieder der Aufsichtskommissionen über Staatsanwälte und Richter wählen kann. Es wurde aber ein neues Gremium (»International Monitoring Operation«) geschaffen, das die Kandidaten vorab überprüfen kann.

Das verabschiedete Reformpaket wurde von allen Parteien gewürdigt. Vor allem die albanischen Bürger und das Ausland hoffen, dass korrupte Richter und bestechliche Staatsanwälte von ihren Ämtern enthoben werden. In Zukunft wird es möglich sein, ihre Einkommen und Vermögenslage viel besser zu überprüfen. Durch die Reform wird das Justizsystem neu organisiert und mancher Justizbeamte, von denen viele unter der Berisha-Regierung angestellt wurden, muss um seine Stelle bangen. Korrupte Politiker und das organisierte Verbrechen müssen jetzt fürchten, dass früher oder später doch noch gegen sie vorgegangen wird.

Schritt in Richtung EU

Die Verabschiedung des Reformpakets war eine Voraussetzung der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Albanien ist Europa somit hoffentlich einen weiteren entscheidenden Schritt nähergekommen.

(nlA)

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Ilir Meta, ehmaliger Ministerpräsident (1999-2002) und stellvertretender Ministerpräsident (2009-2011), trat vor einem Jahr aus Berishas Regierung zurück, nachdem die Fernsehsendung »Fiks Fare« heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt hatte, das ihn beim Versuch zeigt, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe und beurteilte die qualitativ schlechte Videosequenz als Manipulation. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Das Gericht hat Ilir Meta gestern mangels Beweisen freigesprochen.

Letztes Jahr war es in Folge des Korruptionsvorwurfs in Tirana zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition hatte in Massenprotesten den Rücktritt der Regierung Berisha gefordert. Die Demonstration schlug aber schnell in gewaltsame Auseinanderschreitungen mit Sicherheitskräften um, als die Menge Regierungsgebäude zu stürmen versuchte. Die abwehrende Republikanische Garde schoss dabei scharf, und mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

(NZZ)

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Seit Jahren schon forderte der albanische Ministerpräsident Sali Berisha die Absetzung des Generalstaatsanwalts. Theodhori Sollaku sei korrupt und verfolge das organisierte Verbrechen nicht genügend. Ganz anderer Meinung ist die Opposition, die in Sollaku den letzten unabhängigen Vertreter der Staatsmacht sah, auf den Berisha nicht nur keinen Einfluss hätte, sondern der auch die korrupten Machenschaften der Regierung verfolgte.

Ganz anders sah dies das Parlament, das nach einer parlamentarischen Untersuchung Sollakus Absetzung beschloss. Im Gegensatz zu seinem Partei-unabhängigen Vorgänger folgte Präsident Topi, der der regierenden Demokratischen Partei angehört, dieser Einschätzung und entliess Sollaku – lediglich eine Woche vor dem anstehenden Entscheid des albanischen Verfassungsgericht in dieser Sache.

Auch wenn die internationale Gemeinschaft gemäss Auskunft des Präsidialamtes nur lobende Worte habe für Ina Rama, eine erst 35 Jahre alte Strafrichterin: Die Demokratische Partei kontrolliert immer mehr Aspekte der Macht in Albanien. Ob unter diesen Bedingungen die Gewaltenteilung noch funktioniert, ist fraglich. Ob dies zu Albaniens Gunsten ist, ebenfalls.

(IHT, BIRN)

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