Es ging ganz schnell dieses Wochenende. Zuerst wurde die Hotelanlage bei Golem von der Polizei abgeriegelt, zwei Tage später lag das »Prestige Resort« in Schutt und Asche. Kaum etwas konnte vor der Sprengung noch aus dem Gebäude gerettet werden.

Für dieses Durchgreifen der Behörden gibt es zwei komplett unterschiedliche Begründungen: diejenige der Regierung und diejenige der Hotelbetreiber.

Durchsetzung von Recht und Ordnung

Die Regierung behauptet, dass beim Bau des Hotels in den Jahren 2016/17 die Bewilligung nicht eingehalten worden sei. Eine andere Version lautet, dass das Hotel nur mit einer Spezialbewilligung habe gebaut werden können, die zusätzliche Steuern mit sich bringe. Und weil diese Zusatzsteuern nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, werde das Hotel jetzt abgebrochen. Ministerpräsident Edi Rama erklärte gegenüber den Medien, dass es hier um die Durchsetzung von Gesetzesbestimmungen gehe. In Zukunft werde niemand mehr wagen, sich über das Gesetz zu stellen.

Während Rama von »klaren Gesetzen«, Gewaltentrennung und geregelten Verfahren sprach, lässt die Umsetzung wenig davon erkennen. Die Hotelbesitzer zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Behörden. Es habe kein vorgängiges Verfahren, keinen richterlichen Entscheid, keinerlei Vorwarnung gegeben. Das Hotel sei gemäss der Baubewilligung erstellt worden – und die Pläne tragen die Unterschrift des MInisterpräsidenten Rama.

Bedrohte Medienfreiheit

Seitens Hoteleigentümer beklagt man, Opfer einer Racheaktion von Edi Rama geworden zu sein. Das Hotel ist im Besitz des Geschäftsmanns Irfan Hysenbelliu, der auch Eigentümer einer Mediengruppe ist (TV-Kanal »News 24«, Internetportal »BalkanWeb« und die Tageszeitung »Panorama«). Zwischen Edi Rama und Hysenbelliu hat sich das Verhältnis in letzter Zeit stark abgekühlt. Nachdem die Mediengruppe Kritik an der Regierung formuliert hatten, wurden Hysenbelliu und seine Firmen mit Steuerforderungen eingedeckt. Darauf wurde über Verfehlungen der Steuerbehörden berichtet, worauf die Behörden nochmals die Schrauben anzogen.

Mietverträge für die Unternehmen wurden in Frage gestellt. Und Anfang September wurden von den Behördern Uferanlagen beim »Prestige Resort« abgebrochen. Man führe nur eine während der Touristensaison ausgesetzte Kampagne zur Beseitigung illegaler Bauten entlang der ganzen Küste fort – und begann natürlich bei Hysenbelliu. Die zerstlrte Uferanlage war zwar hässlich und ein Einschnitt in den Sandstrand, aber sie ist klar auf den von Rama bewilligten Plänen ersichtlich.

Mit der Sprengung des Hotelgebäudes dieses Wochenende habe der Rachefeldzug von Rama seinen Höhepunkt erreicht, erklärten Hysenbellius Anwälte.

Explosive Zeiten

Sprengungen und Abrisse von Gebäuden sind kein Novum in der Politik von Edi Rama und seiner Partei. Sie waren jeweils recht einschneidende Ereignisse, nicht nur für die politischen Verhältnisse des Landes, sondern für die ganze Gesellschaft.

• Als Bürgermeister von Tirana machte Rama schon zur Jahrtausendwende mit Abriss auf sich aufmerksam. Damals war dies Durchsetzung von Recht und Ordnung – ein Novum für das post-kommunistische Albanien. Tausende von illegal errichteten Cafés, Bars, Läden und anderen Gebäuden in den Pärken und Grünflächen der Stadt wurden abgerissen. Dies war auch ein mutiger Schritt, da Rama die Interessen des Staats und der Bürger über diejenigen von Geschäftsleuten und Mafia stellte.
• Zehn, zwanig Jahre später war niemand mehr im Land sicher. Besonders an der Küste, aber auch anderswo, wurden immer wieder Gebäude abgerissen, die so nie bewilligt worden waren. Die demollierten Häuser in Ksamil, lange Jahre sichtbare Ruinen, waren ein prominentes Beispiel hierfür. Andernorts entstanden anstelle der illegalen Betriebe Uferpromenaden, wurden Strände wiederhergestellt – die Sphinx in Durrës entstand beispielsweise an einem solchen Ort. Auch mit Sprengstoff wurde geübt: So verschwanden am Ohridsee in Windeseile illegale Hotels. Auch wenn hier in der Regel Anhänger der Opposition betroffen waren, ging es bei diesen Aktionen doch weiterhin um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.
• Im April 2020 wurde, Mitten während des Corona-Lockdowns, das Nationaltheater im Stadtzentrum von Tirana abgerissen – klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion, damit es ja nicht zu Protesten kommt. Dieses Mal war das Zeichen aber anders: Es wurde klar sichtbar, dass öffentliche Interessen (immerhin war das Theater ein Kulturdenkmal) gegen die Interessen reicher Geschäftsleute keine Chance hatten. Diese konnten auf ihre guten Verbindung zu den Entscheidungsträgern bauen.
• Mit der Sprengung des »Prestige Resorts« in Mali Robit erreicht die Abrisswut aber eine neue Dimension. Jetzt scheint sich der Ministerpräsident – da sind sich alle Beobachter einig – unliebsamen Kritiker vorzuknöpfen.

Keine Unschuldsvermutung

Die Rechtsdurchsetzung, auf die sich Rama berief, ist in diesem Fall wenig glaubhaft, nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits gibt es an der Küste an der Bucht von Durrës noch andere, viel schlimmere Bausünden. Andererseits lässt das Verfahren jedem Juristen die Haare hochstehen: keine Anhörung, kein Gerichtsverfahren – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung funktionieren anders. Zeit wäre sicherlich gewesen: Dringlichkeit lag nicht vor und Sprengungen von siebenstöckigen Gebäuden organisiert man auch nicht von heute auf morgen.

Beobachter sind sich einig: Die Rechtfertigungen von Rama überzeugen niemanden. Und wenn man etwas zurückblick, findet man auch genug Fälle, wo die Zerstörung von Gebäuden als Strafmassnahmen diente. Zum Beispiel vor ein paar Jahren, als ein Restaurantbesitzer an der Riviera wegen einer offenen Rechnung spanische Touristen mit dem Leben bedrohte – er wanderte ins Gefängnis, sein Restaurant wurde, da illegal, abgebrochen. Das Vorgehen ist auch aus vielen autokraten Staaten bekannt: Wer nicht spurt, wird vom Staat mit Klagen eingedeckt.

Vermutlich sind aber auch die Hotelbesitzer keine Unschuldslämmer. Es ist in Albanien schon fast Standard, dass »mehr« gebaut wird, als bewilligt. Ein paar zusätzliche Stockwerke? Ein kleiner Anbau? Wem fällt das schon auf? Ein solches Vorgehen ist in Albanien weit verbreitet. So zeigte auch ein Besuch im »Prestige Resort« in diesem Sommer: Hier wurde fast jeder Meter bestmöglich ausgenutzt. Etwas mehr als erlaubt wäre keine grosse Überraschung.

Weshalb die Aufregung?

Die Hotelanlage war früher bei den Sozialisten sehr beliebt. Im »Mali Robit«, die erste grössere Hotelanlage an der Küste Albaniens, soll ein Ministerpräsident Hochzeit gefeiert haben. Geschäftsmann Hysenbelliu soll früher auch eng mit der Führung der Sozialisten verbunden gewesen sein. Irgendwann kam es wohl zum Streit. Weshalb muss uns dieser Zwist der Eliten kümmern?

Die Politphilosophin Arilda Lleshi erklärte es folgendermassen: »Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit: Der Ministerpräsident zerstört dich, weil ihm nicht gefällt, was du sagst. Wenn du zum Feind des obersten Herrschers wirst, nutzt er die Staatsgewalt gegen dich. Am Schluss wird aber das albanische Volk für das unsinnige Verhalten dieses Mannes zahlen müssen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hoteleigentümer vor Gericht Recht erhalten. Der Ministerpräsident wird aber nie für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.«

Ministerpräsident Edi Rama wird schon seit vielen Jahren kritisiert, immer mehr autokratisches Verhalten an den Tag zu legen. Er wird dafür im Land viel kritisiert – aber die Opposition bietet den Wählern nicht wirklich eine plausible Alternative. Ihre Politik der absoluten Konfrontation führte in den letzten Jahren nur zu Wahlboykotts und internen Streitereien. Die Wähler wünschen sich aber keine endlosen Streitereien, sondern Lösungen. So rutschte die Opposition immer mehr in die Bedeutungslosigkeit – und die Sozialisten können schalten und walten, wie sie wollen.

Heute kommen in Tirana die Ministerpräsidenten des Westbalkans mit der EU zusammen. Albanien rückt ins weltweite Rampenlicht – eine Gelegeneheit, sich zu profilieren. Die Opposition sucht aber erneut nicht den Dialog, sondern stellt sich einfach mit Protesten auf der Strasse quer. So bringt sie Albanien nicht weiter.

Sprengung des Hotels

Lars Haefner

Der Beitrag Hotel gesprengt erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Theater und Viren haben eigentlich nicht viel gemeinsam. Anders in Albanien, wo das eine der Machtpolitik des Ministerpräsidenten dient, um das andere aus der Welt zu schaffen.

Widerstand gegen Bauprojekt

Schon lange plante die albanische Regierung, das Nationaltheater im Herzen Tiranas abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Für Ministerpräsident und Künstler Edi Rama stellt dies Fortschritt dar. Ein neues Theater sollte von privaten Investoren gebaut werden, die dafür das attraktive Grundstück an zentraler Lage auch anderweitig nutzen können.

Andere sahen darin die Zerstörung eines wertvollen Kulturgutes. Der Bau aus den Jahren 1938/39 war ein wichtiger Zeuge der italienischen Architektur der Ära. Im Gegensatz zu den neoklassizistischen Gebäude der Umgebung wurde hier erstmals modern gebaut. Im Theater – auch wenn in der zweiten Reihe stehend – sahen sie auch einen wichtigen Bestandteil des gestalterischen Gesamtkonzepts der Innentadt von Tirana.

Das Bauprojekt von Rama ist aber auch Symbol für die Entwicklung in Tirana, wo laufend historische Häuser Neubauten weichen müssen. Oft profitieren dabei korrupte Beamte, oder Politiker erweisen Freunden und Unterstützern Gefälligkeiten.

In diesem Fall war der Widerstand aber heftiger. Es hatte sich eine breite Front aus Kunstschaffenden, Kunsthistorikern und oppositionellen Politikern gebildet, die sich dem Abriss widersetzten und internationale Unterstützer hatten. Proteste fanden vor dem Theater statt, und drinnen besetzten weitere Personen das Gebäude.

Abriss mittten in der Nacht – Proteste am Tag

Mitten in der Nacht auf heute Sonntag rückten die Bagger an und rissen das Theater ab. Die Regierung nutzte für ihre Aktion die Ausgangssperre wegen des Coronavirus, der seit Wochen das Leben in Albanien lahmlegt.

Um die Verantwortung von sich zu schieben, hatte Edi Ramas Regierung vor Kurzem das »nationale« Theater an die Stadt Tirana übertragen. Diese hatte in einer Videokonferenz, für die das Bauprojekt nicht traktandiert war, den Abriss beschlossen – der in die Jahre gekommene Bau sei nicht mehr zu retten. Unter fester Strapazierung demokratischer Spielregeln wurden Fakten geschaffen, die nicht rückgängig gemacht werden können.

Was neben den Gebäuden in dieser Nacht sonst noch zerstört worden ist, ist unklar. Unter den Trümmern begraben sind wohl auch Jahrzehnte albanischer Theatergeschichte: Kulissen, Kostüme, Dokumente und andere historische Objkete. Die Abrissarbeiten hatten begonnen, unmittelbar nachdem in der Nacht die Polizei das Gebäude gestürm und die zum Schutz im Theater verbliebenen Personen abgeführt hatte.

Auf Tiranas Strassen kam es heute Mittag zu Protesten. Kunstschaffende und Oppositionelle machten ihrem Wut auf die Regierung Luft. Die Polizei ging vehement gegen die Demonstranten vor.

Der albanische Präsident Ilir Meta beurteilte den Abriss als widerrechtlich.

Entsetzen im Ausland

Die Vertreter der Europäischen Union in Albanien kritisierten ebenfalls scharf, dass unwiderrufliche Fakten geschaffen wurden, ohne dass die Regierung den Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht hätte.

Die europäische Denkmalschutzorganisation »Europa Nostra« hatte sich ebenfalls stark für den Erhalt des Theaters eingesetzt.

Im Nationaltheater in Prishtina wurden alle geplanten Aufführungen abgesagt: Die Kosovaren erklärten sich solidarisch mit den Kollegen in Tirana.

Ramas Machtpolitik in Krisenzeiten

Während in der Innenstadt die Demonastranten wüteten, beruhigte Rama das Volk – wie immer über seinen Facebook-Account – mit neuen Lockerungen bei den Corona-Massnahmen.

Albanien hatte während der letzten Monate sehr strikte Verbote zur Eindämmung des Virus erlassen. Dadurch konnte verhindert werden, dass Albanien ähnlich stark vom Coronavirus getroffen wird wie Italien und andere Länder in Westeuropa. Wegen seines sehr schlechten Gesundheitssystems hätte der Balkanstaat eine grosse Welle von Kranken nicht in den Griff kriegen können. Zum Glück blieb es bis heute bei knapp 950 Infiszierten und nur 31 Toten bis heute.

Dieses positive Bild wird aber getrübt: Denn einerseits ist nicht klar, ob die von Rama jeweils über Facebook kommunizierten Massnahmen auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben. Andererseits scheinen Rama und seine Parteigefährten nicht nur im Falle des Nationaltheaters die Sitution zu ihren Gunsten genutzt zu haben.

So sind in den letzten Tagen nicht nur zwei weitere historische Gebäude abgerissen worden. Auch der Fernsehsender Ora News – eine der wenigen verbliebenen regierungskritischen Kanäle – wurde geschlossen, weil anscheinend die Corona-Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten worden sind. Auch eine kritische Website wurden blockiert, weil sie Urheberrecht, das noch nie in Albanien durchgesetzt worden ist, verletzt hätten. Politische Proteste wurden natürlich ebenfalls rabiat aufgelöst – es durfte ja kaum jemand das Haus verlassen.

Der Virus scheint immer öfters zum Vorwand genommen zu werden, um nicht nur gesundheitspolitische, sondern auch machtpolitische Interessen durchzusetzen.

(nlA)

Stellungnahme des deutschen Botschafters

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