Ministertreffen in Peja

Heute sind die Regierungen Albaniens und Kosovos erneut zu einem Ministertreffen zusammengekommen. Die fünfte Konferenz dieser Art fand dieses Mal in der westkosovarischen Stadt Peja statt. Geprägt wurde das Treffen von den neuen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo: Serbien hatte vor Kurzem die Aufnahme Kosovos in die Polizeivereinigung »Interpol« verhindert, worauf Kosovo die Steuern für Importe aus Serbien verdoppelte. Die EU kritisierte diesen Schritt der Regierung in Prishtina – Rückendeckung kam heute vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama.

Schwindende Grenzen

Grenzübergang Morina

Beim albanisch-kosovarischen Arbeitestreffen ging es in erster Linie um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Neun verschiedene Vereinbarungen wurden unterzeichnet. So wurde unter anderem die Abschaffung von Roaming-Gebühren zwischen den beiden Ländern beschlossen.

Ein weiteres Abkommen betrifft die Zusammenarbeit am Grenzübergang Morina-Vërmica, dem wichtigsten Übergang zwischen den beiden Ländern. Albanische und kosovarische Zöllner sollen in Zukunft gemeinsam Zollkontrollen durchführen, es soll nur noch eine Grenzstation geben. Dadurch solle der grenzüberschreitende Verkehr von Personen und Waren spürbar erleichtert werden, erklärte Rama.

Vereinzelt wurde dies als Abschaffung der Zölle verstanden. Die Zollunion kommt wohl noch nicht – aber die beiden Staaten mit albanischer Bevölkerungsmehrheit rücken immer näher zusammen.

Viel nationale Symbolik

Peja

Beim Treffen in Peja gab es wiederum viel albanische Symbolik. Rama kündigte an, dass die beiden Staaten im Jahr 2025 auf einem Weg der Vereinigung befinden würden. Wunschgemäss wäre das eine Vereinigung der beiden Länder in der Europäischen Union.

Auf dem Gruppenbild formen die Minister der beiden Staaten ihre Hände zum Adler. Auf einem anderen Foto vereinen die beiden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj und Edi Rama ihre Hände mit dem Doppeladler der albanischen Staatsflagge.

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Gruppenbild der beiden Regierungen

Am 27. November sind die Staatspräsidenten und die beiden vollständigen Kabinette von Albanien und Kosova in Korça zu einem Regierungstreffen zusammengekommen. Es ist nicht das erste Treffen dieser Art und die zwölf unterzeichneten Abkommen sind inhaltlich jedes für sich nicht besonders gewichtig. Aber vielleicht wurden hier doch wichtige Weichen für die Zukunft der beiden Länder gestellt.

Zwei Länder, eine Diaspora

Bei den Abkommen ging es lediglich um vereinfachten Handel (Fleischprodukte, Energie), um die Zusammenarbeit der beiden nationalen Investitionsförderungsagenturen und der Ministerien für europäische Integration sowie um Sozialversicherungsbeiträge und Umweltschutz.

Drei Abkommen betreffen die albanische Diaspora. Man wolle die Emigranten der beiden Länder in Zukunft als Einheit betrachten, erklärte der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Kulturelle Aktivitäten, Albanisch-Unterricht und Treffen mit Vertretern der Diaspora würden in Zukunft gemeinsam durchgeführt und finanziert.

Ein Tabu wackelt

Staatstreffen in Korça

In der Gesamtheit zeigen die zwölf Abkommen und insbesondere die drei zuletzt erwähnten klar, in welche Richtung man sich bewegt. Die beiden albanischen Staaten kommen sich immer näher – wie im »Logo« des Treffens, das die beiden Flaggen verschmelzen lässt. Es ist zwar noch immer von zwei Staaten die Rede, aber das Motto prangte in grossen Lettern: »Ein Land* – ein Volk – ein Traum«

In einer Zeit, in der die Staaten der EU primär mit sich selbst beschäftigt sind und auch aus Washington nebst vielen unsinnigen Tweets nur ein paar nette Worte zum Nationalfeiertag kommen, nehmen die Albaner das Heft selber in die Hand. Die fehlenden europäischen Perspektiven und die Vernachlässigung der Aussenpolitik auf dem Balkan durch die Weltmächte lässt Raum entstehen für eigenständige Bestrebungen der kleinen Länder.

So kann es sich auch ein Edi Rama leisten, immer lauter über die Vereinigung der Albaner in einem Staat nachzudenken. Ohne dass es gleich zum internationalen Aufschrei kommt. Ohne dass sich jemand darüber entsetzt, dass die kosovarischen Staatsrepräsentanten in Albanien mehr als nur Ehrengäste sind.

FestaktE in Vlora und im Jahr 2018

Hashim Thaçi, Ilir Meta und Edi Rama in Vlora

Am 28. November feierten die Staatschefs den 105. Jahrestag der Unabhängigkeit Albaniens in Vlora. Am Hafen, dem Ort der Ausrufung der Eigenständigkeit der Albaner, gab es nochmals einen grossen Staatsakt.

Gemeinsam wolle man zudem auch die Festlichkeiten im nächsten Jahr begehen, wenn sich der Tod des Nationalhelden Skanderbeg zum 550. Mal jährt.

(nlA)

*) »një tokë – një popull – një ënderr« – Land hier im Sinne von Grund und Boden.

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Der Gegenbesuch des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić in Tirana ist gut angelaufen – ruhiger und entspannter als Ramas Visite in Belgrad im letzten November. Beide Seiten sind sichtlich bemüht, den Dialog aufrecht zu halten und die Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern. Die Reise wird als »historisch« bezeichnet. Den albanischen Medien war es sogar eine Meldung wert, dass die albanische und serbische Flaggen nebeneinander im Wind wehten.

Aleksandar Vučić und Edi Rama beim serbischen Staatsbesuch in TIrana

Beim Treffen von Rama und Vučić wurden durchaus auch heikle Themen angesprochen, beispielsweise die unterschiedlichen Standpunkte rund um Kosovo. Edi Rama erklärte, es gäbe kein »grossalbanisches Projekt« – Ziel sei es, alle Länder der Region in der Europäischen Union zu vereinen. Rama erklärte weiter, dass die beiden Nationen sich wie Deutschland und Frankreich versöhnen sollten.

Vučić sagte gegenüber der Presse, dass er stolz sei, als erster Ministerpräsident Serbiens Albanien zu besuchen. Und er erklärte, dass Ramas Bruder Olsi fälschlicherweise von seinem Büro beschuldigt worden sei, beim Fussballspiel Serbien–Albanien die Drohne gesteuert zu haben, die den Abbruch des Spiels verursacht hat.

Vučić traf auch mit dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani, dem Parlamentspräsidenten Ilir Meta und Tiranas Bürgermeister Lulzim Basha zusammen. Am Donnerstag wird er am »Vienna Economic Forum« teilnehmen, das in Tirana stattfindet. Auch der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski wird hierzu in Tirana erwartet.

Der Staatsbesuch wurde von einem grossen Sicherheitsaufgebot begleitet. 1500 Polizisten und Gardisten seien im Einsatz nebst Hubschraubern der Armee, um die Sicherheit des Gastes zu garantieren. Auch die Geschäfte entlang der Autobahn vom Flughafen nach Tirana hätten schliessen müssen.

Albanien importierte im Jahr 2014 für rund € 165 Millionen Waren aus Serbien. Die Exporte nach Serbien waren rund 15 Mal kleiner und betrugen nur € 11 Millionen. In beide Richtungen werden vor allem Strom und Lebensmittel geliefert.

(nlA)

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