2007 berichteten wir hier von besorgniserregender Wasserqualität an gewissen stadtnahen Stränden in Albanien. 2014 sah es schon viel besser aus: Die EU hatte das Wasser an den allermeisten Badeorten für gut befunden. Und der Trend hielt an. Bis zum letzten Jahr.

Die Resultate der Proben, welche die EU vor zwei Wochen publiziert hat, zeigen für das Jahr 2023 eine markante Verschlechterung. Albanien fällt jetzt im europäischen Vergleich deutlich ab. Zwar sind noch immer viele Strände sauber oder sogar sehr sauber. Seit vielen Jahren gab es aber nicht mehr so viele Strände mit schlechter Wasserqualität, und auch der Anteil der Strände mit hervorragender Wasserqualität hat ein langjähriges Tief erreicht.

Gerade an Stränden weit ab von grossen Städten ist das Wasser noch immer sehr gut. Und auch im Norden bringen die Flüsse nicht mehr so viel Schmutz mit sich. Aber an einigen Hotspots gibt es Probleme: hier und dort werden Abwässer zugeleitet.

Unschön ist, dass es meist altbekannte Probleme sind, wo sich die Lage in der letzten Zeit noch weiter verschlechtert hat. Das liegt wohl einerseits an Schlendrian, andererseits auch am wachsenden Tourismus. Die vielen Touristen bringen die Infrastruktur im ganzen Land an ihre Kapazitätsgrenzen. Die vielen Menschen hinterlassen immer mehr Schmutz – und das wohl in Mengen, die die Abwasseranlagen überfordern. Oder die Umwelt an Orten, wo ein gutes Schmutzwassermanagement fehlt.

Die problematischen Messwerte im letzten Jahr stamme von Stränden in vier Bereichen:

• Ohridsee: Südufer in Pogradec und bis Drilon
• Saranda: Mündung des Çuka-Kanals am Südrand der Stadt
• Vlora: Bucht in Stadtnähe bis zum Tunnel
• Durrës: südliche Bucht bei Shkëmbi i Kavajës, Golem und Qeret sowie an der Uferpromenade im Westen der Stadt

In diesen Bereichen ist etwas Vorsicht geboten: nicht zu lange im Wasser bleiben, danach gründlich duschen, kein Wasser schlucken und eher keine Kinder ins Wasser lassen.

Die rasante touristische Entwicklung zeigt mehr und mehr negative Auswirkungen. Nicht nur Abwasser stellt Albanien vor Herausforderungen, sondern auch die Versorgung der Massen mit Frischwasser. So gab es Anfang Jahr Proteste von der lokalen Bevölkerung und Umweltorganisationen gegen Pläne, Quellwasser aus dem Vjosa-Nationalpark an die Badeorte der Albanischen Riviera zu leiten.

Touristische Infrastruktur bedeutet eben nicht nur, Strassen und Flughäfen zu bauen. Erneut müssen die Albaner sich bewusst sein, dass vor allem die natürlichen Schönheiten des Landes die Touristen anlocken. Diesen gilt es Sorge tragen.

> Interaktive Karte mit Informationen zur Wasserqualität

(nlA/Lars Haefner)

Weitere Updates auch in unserem Forum

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Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der »EU-Western Balkans Summit«, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgeführt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberhäupter oder Ministerpräsidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der Länder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo Đukanović, Dimitar Kovačevski, Vjosa Osmani, Željka Cvijanović und Aleksandar Vučić sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).

Reiseziel Albanien

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber – nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchführen zu dürfen, war für Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausländischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und alltäglichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer strömten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Strände, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchführen zu dürfen, ist für die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Brüssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.

EU-Beitritt – wie weiter?

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenzüberschreitend beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine drückte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europäischen Hauptstädten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten.

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die Länder der Region, dass man eng zusammenarbeiten möchte, dass man – wohl eher in weiter als in naher Zukunft – eine Mitgliedschaft dieser Länder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete »Tirana Declaration« ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die Länder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europäischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterstützung der Sanktionen.

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die Länder des Westbalkans verstärkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu würdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei »engster Partner« sowie »wichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber« in den Ländern des Westbalkans. Deshalb sollen die Bürger des Westbalkans von ihren Regierungen in der öffentlichen Debatte und Kommunikation auch verstärkt auf die aussergewöhnlich grosse Unterstützung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.

Natürlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enthält die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausländischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.

EU drängt Serbien und Kosova zu Abkommen

Darüber hinaus fordert die EU aber auch, dass die Länder des Westbalkans schon jetzt untereinander europäische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne Länder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Annäherung an Europa nur möglich ist, wenn die bilateralen Differenzen geklärt sind.

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina müde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan für die langfristige Regelung der Beziehungen enthält.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht bestätigt – ein Versuch, extra Zugeständnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Präsidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpräsident Albin Kurti. Vučić erklärte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europäischen Ministerpräsidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu hören und die serbischen Standpunkte vorzubringen.

Vjosa Osmani kündigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.

Viel Anerkennung für Tirana

Die »Tirana Declaration« macht klar, dass Albanien nicht das grösste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchführung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Brüssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen Ländern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel präsentieren.

Natürlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen benötigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erfüllt. Vieles in der albanischen Politik läuft nicht wie gewünscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Prüfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den südlichen Nachbarn für Unmut gesorgt.

Auftritt der Opposition

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschwächte Opposition. Wer bei der zweitgrössten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.

Berisha rief seine Anhänger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. Während sich am südlichen Ende der Innenstadt in einem weitläufig abgeriegelten Areal die ausländischen Politiker trafen, skandierten Anhänger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-Jährige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen – mit einem blauen Auge und lädierter Nase.

Weitere Informationen

• Tirana Protcoll (PDF)
• Teilnehmerliste der Konferenz (PDF)

Lars Haefner

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Eher überraschend kam diese Woche – mitten in der Corona-Krise – das Signal aus Brüssel, man wolle die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Bislang hatte vor allem Frankreich aus innenpolitischen Gründen, aber auch ein paar andere Länder grosse Vorbehalte gehabt und ihr Veto eingelegt gegen den Beginn der Verhandlungen.

Politische Krise in Albanien

Dieser Stillstand war nicht gut für Albanien – es fehlte an Perspektiven, worauf die albanische Politik ins absolute Chaos stürzte. Die Demokraten boykottieren alles, was sich boykottieren lässt, wodurch den regierenden Sozialisten viel zu viel Freiheiten entstanden. Ministerpräsident Rama hat in den letzten Jahren viel Goodwill verloren. Die Demokraten zeigten sich aber unfähig, davon zu profitieren.

Die Europäische Union hatte im Sommer 2018 schon mal grünes Licht gegeben für den Beginn der Verhandlungen. Bald kam aber aus den Niederlanden, Frankreich und Dänemark Widerstand. Nach der Flüchtlingskrise war die Union vor allem mit sich selber beschäftigt. Eine Erweiterung war den Wählern nur schwer zuverkaufen – vor allem auch, weil sich viel zu viele Albaner dem Flüchtlingstross aus dem Nahen Osten angeschlossen haben und als Asylbewerber oder Illegale manchen westeuropäischen Staat überschwemmten. Die EU war vielmehr beschäftigt, die eigenen Mitglieder zu bändigen und den Brexit zu regeln.

Mit dem EU-Beitritt in weite Ferne gerückt, waren den Mächtigen in Tirana demokratischen Spielregeln immer unwichtiger. Jeder machte was er wollte, weil den zügelnden Ermahnungen der nötige Druck fehlte. Und zudem kamen auch aus Budapest, Sofia, Bukarest und Warschau Signale, dass man es mit rechtstaatlichen Grundprinzipien nicht immer so genau nehmen müsse.

Viele Bedingungen

Während Nordmazedonien – nach der Namensänderung – bereit ist, um sofort mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sehen sich die Albanern noch zahlreichen Vorbedingungen gegegenübergestellt.

Primär muss Albanien Wahlreformen umsetzen wie von der OSZE empfohlen: Mehr Transparenz insbesondere bei der Parteifinanzierung ist gefordert. Auch die Justizreform muss endlich abgeschlossen werden. Die höchsten Gerichte des Landes sind schon länger nicht mehr entscheidungsfähig.

Weiter werden aktive Massnahmen gegen Korruption und Asylgesuchen von Albanern in Westeuropa sowie mehr Zusammenarbeit bei der Rückführung von Albanern gefordert.

Zudem fordert die EU Anpassungen bei Gesetzen, die in letzter Zeit verabschiedet worden sind. Beim stark kritisierten Mediengesetz und beim Gesetz über die Volkszählung sollen Empfehlungen von internationalen Gremien umgesetzt werden.

Schluss mit Politzirkus

Der Entscheid der EU-Staaten kann nicht als Würdigung der albanischen Politik gewertet werden – im Gegenteil. Es wird ein klares Signal nach Tirana gesendet, dass die vom Volk erwünschte Europapolitik nur umgesetzt werden kann, wenn die Politiker ihre Eigeninteressen hinter politische Lösungen zurückstellen.

Es ist ein Signal an die Demokraten, dass ihre Boykotte im Ausland nicht goutiert werden. Von der Opposition wird erwartet, dass sie an konstruktiven Lösungen mitarbeitet und demokratisch gefällte Entscheide mittrrägt.

Und es ist ein Signal an Rama und die Sozialisten, dass keine halbfertigen Lösungen akzeptiert werden. Brüssel, Berlin und Paris zeigen sich wieder auf dem Westbalkan und nehmen wieder Einfluss auf die Entwicklung – man hat sie schmerzlich vermisst.

(Lars Haefner)

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Die Europäische Union hat bekanntgegeben, dass sie ab Juni 2019 die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufnehmen wolle. Frankreich und die Niederlande hatten sich lange quer gestellt, Mazedonien sich eben erst auf mit Griechenland auf einen neuen Namen geeinigt.

Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich über viele Jahre hinziehen. Bedingung für einen Beitritt ist, dass sämtliche EU-Standards erfüllt werden. In Albanien sind gerade Kriminalität und Korruption noch ein Problem.

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

In den letzten Tagen hat »Exit.al« verschiedene Reaktionen erhalten, die Bezug nahmen auf unseren Kommentar. Darin haben wir die juristischen Einschätzungen der amerikanischen und EU-Diplomaten in Tirana sowie die Versuche der Botschafter Donald Lu und Romana Vlahutin kritisiert, die eine vermutlich offensichtliche Verletzung der albanischen Verfassung – des obersten rechtliche Schriftstücks des albanischen Staats – zu rechtfertigen versuchten.

Die meisten dieser Reaktionen waren positiv. Dies stellt vielleicht einen Wandel der öffentlichen Meinung dar in Bezug auf die übergrosse Rolle, die ausländische Diplomaten weiterhin in der albanischen Politik spielen. Sie sind vielleicht Anzeichen eines zögerlichen Aufkommens einer kritischen Haltung, wie sie im Kosovo schon lange gang und gäbe ist. Andere Reaktionen hingegen stellten die Aufrichtigkeit unserer [»exit.al«] Behauptungen in Frage.

Hitchhiker’s Guide für die albanische Verfassung

Viele dieser verschwommenen Antworten kamen von Ausländern, die in Albanien leben, aber nicht so viel Albanisch beherrschenb, um die aktuellen juristischen Debatten rund um die Ernennung der interimistischen Generalstaatsanwältin und die Rolle der ausländischen Botschaften im albanischen Gesetzgebungsprozess zu verstehen. Andere meinen vielleicht, dass unsere Kritik an den ausländischen Diplomaten nicht mit ihren eigenen Erfahrungen übereinstimmt. Hier ist es aber wichtig, das Persönliche vom Politischen zu trennen!

Das Fehlen einer englischen Übersetzung der albanischen Verfassung war einer der Hauptgründe, weshalb die aktuellen Ereignisse nicht verstanden wurden. Deshalb haben wir [»exit.al«] die nicht googlebare Fassung auf der Website von EURALIUS, die juristische Untestützungsmission der EU in Tirana, in ein leserfreundliches PDF-Dokument verwandelt.

Im Folgenden werden wir einzelne Gesetzesartikel, die für die aktuelle Verfassungskrise sntscheidend sind und von jedem nach Belieben überprüft werden können, besprechen.3

Die Verfassung und das Verfassungsgericht

Art. 4(2) The Constitution is the highest law in the Republic of Albania.
(Kushtetuta është ligji më i lartë në Republikën e Shqipërisë. — Die Verfassung ist das höchste Gesetz in der Republik Albanien.)*

Dies scheint recht offensichtlich zu sein: Alle anderen albanischen Rechtsakte sollten mit der Verfassung in Einklang stehen, und die Verfassung hat, sollte dies nicht der Fall sein, Vorrang. Es ist die Aufgabe des Verfassungsgerichts, über solche Unstimmigkeiten zu urteilen:

Art. 124(1)  The Constitutional Court settles constitutional disputes and makes the final interpretation of the Constitution.
(Gjykata Kushtetuese zgjidh mosmarrëveshjet kushtetuese dhe bën interpretimin përfundimtar të Kushtetutës. — Das Verfassungsgericht klärt Konflikte der Verfassung und entscheidet abschliessend über die Auslegung der Verfassung.)

Art. 131(1)(a) The Constitutional Court decides on compatibility of the law with the Constitution or with international agreements as provided for in Article 122.
(Gjykata Kushtetuese vendos për pajtueshmërinë e ligjit me Kushtetutën ose me marrëveshjet ndërkombëtare, siç parashikohet në nenin 122. — Das Verfassungsgeircht entscheidet über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung oder mit internationalen Abkommen gemäss Artikel 122.)

Dies bedeuted auch, dass die Regierung sich nie alleine auf die Meinung von internationalen juristischen Untestützungsmissionen verlassen kann. Unabhängig der Einschätzungen von OPDAT [»Overseas Prosecutorial Development Assistance and Training«, Abteilung des amerikanischen Justizdepartements mit Büro in Albanien] und EURALIUS sollte bei (offensichtlichen) Widersprüchen zwischen Verfassung und Gesetz das Verfassungsgericht angerufen werden. Ein solcher Fall von Unklarheit bezüglich der Verfassungsmässigkeit gewisser Entscheide ist die soeben erfolgte Wahl eines interimistischen Generalstaatsanwalts mit einfacher Mehrheit und das Gesetz Nr. 97/2016.

Es ist unklar, weshalb die Opposition nicht das Verfassungsgericht angerufen hat, obwohl Art. 134(1)(c) bestimmt, dass eine Überprüfung durch den Gerichtshof von einem Fünftel des Parlaments verlangt werden kann.

Aber wenden wir uns nun der Ersatzwahl des Generalstaatsanwalts zu, die zur aktuellen Verfassungskrise geführt hat. Kapitel 10 der Verfassung behandelt die Staatsanwaltschaft.

Der Generalstaatsanwalt

Das erste Problem, das auftaucht, ist die Frage, ob das Mandat des früheren Generalstaatsanwalts Adriatik Llalla überhaupt vorbei war. Art 148/c/(1)(b) hält fest, dass »das Mandat des Generalstaatsanwalts mit Ablauf der siebenjährigen Amtsperiode endet«. Dies war jedoch nicht der Fall, da Llalla für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt worden war – die Justizreform verlängerte sie auf sieben Jahre. Man kann zwar behaupten, dass Llallas Amtsperiode fünf Jahre dauerte, aber man kann auch der Ansicht sein, dass er während sieben Jahren hätte im Amt bleiben sollen.

Genau solch eine Situation war in der Verfassung vorgesehen, die festhält, dass die Beendigung des Mandats durch einen Entscheid des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft gefällt werden soll:

Art. 148/c(2) The termination of the mandate of the Prosecutor General is declared by decision of the High Prosecutorial Council.
(Mbarimi i mandatit deklarohet me vendim të Këshillit të Lartë të Prokurorisë. — Die Beendigung des Mandats wird durch Entscheid des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft gefällt.)

Dies bedeuted, dass Llallas Mandat trotz Ablauf nicht beendet werden kann, weil der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft noch nicht besetzt worden ist. In anderen Worten gesagt, entstand hier ein rechtliches Vakuum, das nur vom Verfassungsgericht, nicht vom Parlament und sicherlich nicht von internationalen Diplomaten geklärt werden kann.

Das zweite Problem ist, dass die Verfassung klar festlegt, dass eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig ist, um einen neuen Generalstaatsanwalt zu wählen:

Art. 148/a(1) The Prosecutor General is appointed by three-fifths of the members of Assembly among three candidates proposed by the High Prosecutorial Council, for a seven- year mandate, without the right to re-appointment.
(Prokurori i Përgjithshëm zgjidhet me tre të pestat e anëtarëve të Kuvendit, mes tre kandidatëve të propozuar nga Këshilli i Lartë i Prokurorisë, për një mandat 7-vjeçar dhe pa të drejtë riemërimi. — Der Generalstaatsanwalt wird durch drei Fünfel der Mitglieder des Parlaments aus drei Kandidaten, die vom Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wurden, für eine Dauer von sieben Jahren gewählt ohne Möglichkeit auf Wiederwahl.)

Dieser Artikel wiederholt einen früheren Verfassungsartikel:

Art. 6/1 The election or appointment to or assumption of a public function with one of the bodies foreseen in this Constitution or established by law, regardless of the regulation contained in other provisions of this Constitution, shall be prohibited, as long as circumstances are established impairing the integrity of the public functionary, under the conditions and rules provided for by law being approved by three-fifths of the entire members of the Assembly.
(Ndalohet zgjedhja, emërimi apo ushtrimi i një funksioni publik në një nga organet e parashikuara në këtë Kushtetutë, ose të krijuara me ligj, pavarësisht përcaktimeve të bëra në dispozitat e tjera të kësaj Kushtetute, nëse verifikohen rrethana që cenojnë integritetin e funksionarit publik, sipas kushteve dhe rregullave të përcaktuara me ligj të miratuar me tri të pestat e të gjithë anëtarëve të Kuvendit. — Die Wahl, Berufung oder Annahme einer öffentlichen Funktion in einer von dieser Verfassung vorgesehenen oder durchs Gesetz geschaffenen Institution, ist – unabhänging von Bestimmungen in anderen Vorschriften dieser Verfassung – verboten, solange Umstände bestehen, die die Integrität des öffentlichen Funktionärs beeinträchtigen, unter den Bedingungen und Gesetzesbestimmungen, die mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Parlamentsmitglieder angenommen werden.)

Dieser Artikel regelt nicht nur, dass der Generalstaatsanwalt durch drei Fünftel der 140 Abgeordneten gewählt wird, weil sein Amt in der Verfassung erwähnt ist, sondern auch, dass eine solche Wahl verboten ist, »solange Umstände bestehen, die die Integrität des öffentlichen Funktionärs beeinträchtigen«. Die Tatsache, dass die interimistische Generalstaatsanwältin Arta Marku ein Protégé des Vorsitzenden des Rechtsausschusses war, darf wohl als ausreuchend Grund betrachtet werdeb, um Markus Integrität beeinträchtigt zu sehen.

Weiter verlangt die Verfassung, dass ein neuer Generalstaatsanwalt wie jeder andere Staatsanwalt überprüft wird, bevor er ein Amt antreten kann:

Art. 148/ç(1) Prosecutor can be Albanian citizens appointed by the High Prosecutorial Council after being graduated from the School of Magistrates and after the conduction of a preliminary process of verification of their assets and their background checks, in accordance with the law.
(Prokurorë mund të jenë shtetasit shqiptarë, që emërohen nga Këshilli i Lartë i Prokurorisë pas përfundimit të Shkollës së Magjistraturës dhe pas kryerjes së procesit të verifikimit paraprak të pasurisë dhe të figurës së tyre, sipas ligjit. — Staatsanwalt können albanische Bürger werden, die vom Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wrden, nachdem sie die Magistratenschule abgeschlossen haben und nachdem in Übereinstimmung mit dem Gesetzt eine Vermögens- und Hintergrundsüberprüfung durchgeführt wurde.)

Keiner der Nominierten, Marku inbegriffen, wurde durch irgendeine der für die Sicherheitsüberprüfungen verantwortlichen Institutionen kontrolliert. In anderen Worten: Durch die Wahl von Marku als interimistische Generalstaatsanwältin hat das Parlament möglicherweise mindestens drei Artikel der Verfassung gebrochen.

Die Rechtsauffassung von OPDAT und EURALIUS

Und wie begründet die Regierung dieses Vorgehen? Überraschenderweise hat sie nie eine Begründung veröffentlicht. Aber wir können das Rechtsgutachten vom 22. November, das von OPDAT und EURALIUS verfasst wurde, heranziehen, da die Regierung sich vermeintlich darauf stützt: Das »internationale« Gutachten basiert vor allem auf dem Gesetz Nr. 97/2016 »über die Organisation und Funktionsweise der Staatsanwaltschaft in der Republk Albanien«.

Die Verfassung steht jedoch, wie weiter oben festgestellt, in Albanien über allen Gesetzen. Dies bedeuted, dass die Verfassung immer Vorrang hat, wenn das Gesetz Nr. 97/2016 der Verfassung widersprecht.

Art. 109(2) des Gesetzes Nr. 97/2016 hält Folgendes fest:

In the event the mandate of the Prosecutor General ends prematurely, before the establishment of the High Prosecutorial Council, the functions of the Prosecutor General shall be temporarily assigned, by a decision of the Assembly, to be performed by one of the most experienced prosecutors from the ranks of the prosecutors who meets the requirements and criteria of Chapter IV, Section I of this law.
(Në rast se mandati i Prokurorit të Përgjithshëm përfundon përpara kohe, përpara krijimit të Këshillit të Lartë të Prokurorisë, funksionet e Prokurorit të Përgjithshëm, me vendim të Kuvendit, caktohet t’i kryejë përkohësisht një nga prokurorët me më shumë eksperiencë nga radhët e prokurorëve dhe që përmbush kushtet dhe kriteret e kreut IV, seksioni I, të këtij ligji. — Sollte das Mandat des Generalstaatsanwalts vor Ende der Amtsdauer, vor der Einsetzung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft enden, wird das Amt des Generalstaatsanwalt durch einen Beschluss des Parlaments interimistisch übertragen auf einen der erfahrensten Staatsanwälte, der die Anforderung und Kriterien von Kapitel IV, Abschnitt I dieses Gesetzes erfüllt.)

Zuerst ist festzuhalten, dass in diesem Artikel von einem vorzeitigen Ende des Mandats des Generalstaatsanwalt die Rede ist. Dies bedeuted, dass es den Fall regelt, dass Llallas Amtsperiode vor April 2017 endet, als der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft, der die Nachfolgekandidaten nominiert, gemäss Verfassung (Art. 179(5)) hätte aktiv werden sollen.

Im aktuellen Fall endete Llallas Amtsperiode aber nicht vorzeitig, sondern nach Ablauf der fünfjährigen Dauer, die in der Verfassung festgehalten war, bevor sie durch die Justizreform angepasst wurde. Es ist also bereits fraglich, ob dieser Artikel überhaupt zur Anwedung kommen kann.

OPDAT und EURALIUS scheinen den Artikel jedoch anders zu interpretieren:

This provision intends to provide the rules in case where the mandate of the Prosecutor General ends at a time where the High Prosecutorial Council is not yet established.
(Diese Vorschrift beabsichtigt, die Fälle zu regeln, in denen das Mandat des Generalstaatsanwalts zu einem Zeitpunkt endet, zu dem der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft noch nicht gegründet ist.)

Dies ist eine sehr weite Auslegung von »vorzeitig«, denn gemäss der Verfassung kann Llallas Amtsperiode nur dann vor der Gründung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft enden, wenn dies vor April 2017 geschehen wäre. Jedes spätere Datum ist bereits eine Verletzung der Verfassung.

Dies ist auch die Grundlage für die Behauptung der Opposition, dass die Regierung verfassungswidrig die Gründung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft hinausgezögert habe. Dadurch hätte Llallas Amtsdauer geendet, bevor der Rat gegründet ist, was der Regierung erlaubt hat, einen eigenen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu nominieren. Diese Behauptung ist jedoch schwierig zu bestätigen und für den Rest der Argumentation auch nicht von Bedeutung.

Die Lösung der Interantionalen für das Problem war zu behaupten, dass der interimistische Generalstaatsanwalt überhaupt kein Generalstaatsanwalt ist und deswegen nicht einer der Verfassungsvorschriften inklusive der Wahl mit Drei-Fünftel-Mehrheit unterliegt:

The fact that the PO Law [no. 97/2016] foresees specific rules for the temporary acting Prosecutor General, who has a limited period of mandate and is not to be considered the Prosecutor General, but just a senior prosecutor who in the transitory period is assigned the functions of a Prosecutor General, suggest that this figure is rather comparable with the figure of a deputy Prosecutor General, which is not regulated in the Constitution.
(Die Tatsache, dass das Staatsanwaltschaftsgesetz [Nr. 97/2016] spezielle Regeln für den interimistischen Generalstaatsanwalt vorsieht, der eine begrenzte Amtsperiode hat und nicht als Generalstaatsanwalt betrachtet wird, sondern lediglich als höchstrangiger Staatsanwalt, der in der Übergangsperiode das Amt des Generalstaatsanwalts führt, legt nahe, dass dieser Amtsträger mehr mit einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu vergleichen ist, der nicht in der Verfassung geregelt wird.)

Dieser Argumentationsfaden basiert auf der grosszügigen Auslegung von »vorzeitig« in Art. 109(2) des Gesetzes Nr. 97/2016, das die Dauer regelt, in welcher die Regierung die Verfassung verletzt, weil sie den Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft nicht einsetzt.

Weiter wird davon ausgegangen, dass das Mandat des interimistischen Generalstaatsanwalts begrenzt ist, weil es »vorübergehend« ist. Das ist ein Zirkelschluss. Während die Verfassung die Amtsdauer des Generalstaatsanwalts auf sieben Jahre begrenzt, wird der interimistische Generalstaatsanwalt gemäss Gesetz Nr. 97/2916 für eine unbegrenzte Dauer gewählt.

Und zuletzt wird der interimistische Generalstaatsanwald mit einem stellvertrtenden Generalstaatsanwalt verglichen und damit die Verfassung umgangen. Der grundlegende Unterschied ist nämlich, dass ein stellvertretender Generalstaatsanwalt am Schluss immer gegenüber seinem Vorgesetzten, dem Generalstaatsanwalt, verantwortlich ist. Dem interimistischen Generalstaatsanwalt werden alle »Funktionen des Generalstaatsanwalts« übertragen, ohne dass irgendjemand in der Hierarchie über ihm steht. Deswegen entspricht er viel mehr einem Generalstaatswalt als einem Stellvertreter. Wenn es aussieht wie eine Ente und quackt wie eine Ente, dann ist es eine Ente!

Diese Frage ist also der Kern der aktuellen Verfassungskrise: sollte der interimistische Generalstaatsanwalt dem Generalstaatsanwalt gleichgestellt werden oder nicht. Wenn ja, dann findet die Verfassung Anwendung, ansonsten nicht.

Dies ist eine Frage, die nur das Verfassungsgericht entscheiden kann. Die Rechtsgutachten von OPDAT und EURALIUS waren nicht nur voreilig, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Was bedeuted es, wenn das höchste Gesetz durch die Regierung umgestossen werden kann, die mit einem Brief winkt, der von einem Jon Smibert, »entsandter Rechtsberater« von OPDAT, unterzeichnet ist?

*) Die englischen Verfassungs- und Gesetzesauszüge folgen dem Original-Artikel von exit.al basierend auf der EURALIUS-Übersetzung der Verfassung. Die albanischen Texte stammen aus den offiziellen Originalversionen. Die deutschen Auszüge sind freie, unverbindliche Übersetzungen der Redaktion von albanien.ch.

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Die Annahme der Justizreform durch das Parlament im Sommer war Voraussetzung für eine weitere Annäherung an die EU. Damit die Beitrittsverhandlungen auch starten können, muss dieses Reformpaket jetzt noch umgesetzt werden.

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Albanien sieht sich schon im Kreis der EU-Staaten; von Edi Rama heute gepostetes Bild

Die im letzten Sommer gewählte Regierung Rama kann einen grossen Erfolg feiern: die EU erklärte Albanien heute zum offiziellen Beitrittskandidaten.

Dazu beigetragen haben natürlich viele positive Entwicklungen, die auch die Vorgängerregierung vorangetrieben hatte. Mit ein paar Aktionen in den letzten Tagen hat Edi Rama aber nochmals seinen Willen unterstrichen, mit Aufräumaktionen das Image Albaniens aufzupolieren.

Zuerst wurde Lazarat gestürmt, ein Dorf südlich von Gjirokastra, wo sich die Sicherheitskräfte seit Jahren nicht mehr hingetraut hatten und die wohl grösste Canabis-Produktion Europas blühte.

Ausserdem konnte sich Albanien heute Morgen noch mit der tschechischen Regierung einigen, die eine Blockade der albanischen EU-Annäherung angedroht hatte. Streitpunkt war der albansiche Energieversorger »CEZ Shpërndarje«, das seit 2009 dem tschechischen Unternehme CEZ gehört hatte. CEZ war aber anfangs 2013 praktisch enteignet worden, nachdem man sich nicht über offene Rechnungen von albanischen Behörden sowie Preiserhöhungen hatte einigen können. Albanien verpflichtete sich, den Tschechen über die nächsten Jahren – wohl nicht ganz unberechtigt – mit 100 Millionen Euro zu entschädigen.

Das lange isolierte und später ausgegrenzte Albanien ist seinen europäischen Nachbarn heute einen grossen Schritt näher gekommen. Für das kleine, arme Balkanland ist das ein grosser Erfolg. Auf dem Weg in die EU bleibt aber noch viel zu tun: politische und wirtschaftliche Reformen, der Kampf gegen die Kriminalität und vor allem auch die Bildung einer konstruktiven Kommunikationskultur unter den politischen Parteien. Bis heute beschränkt sich der politische Dialog meist auf unsachlich vorgebrachte gegenseite Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen.

(nlA)

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Wasser gut, Strand gereinigt: Die Gäste können kommen!

An 73 Stellen hat die EU im letzten Sommer Tausende von Wasserproben entnommen. Das Ergebnis ist überraschend positiv. Nur sechs Badestellen wurden als schlecht beurteilt – eine in der Bucht von Durrës, drei am äusseren Strand von Durrës, eine am Stadtstrand von Vlora und eine südlich von Saranda, wo der Bistrica-Kanal ins Meer mündet (Detailkarte). Alle anderen Strände – auch hafennahe Strandstücke bei Durrës, die Strände von Velipoja und Shëngjin – wurden als gut/genügend oder sogar als exzellent beurteilt. Optimale Wasserqualität gab es insbesondere an entlegeneren Stränden, von denen viele gar nicht geprüft wurden, wie am Gjiri i Lalzit und an der albanischen Riviera.

Putzaktionen
Schon seit Monaten sind in ganz Albanien Freiwillige dabei, Müll einzusammeln. Auch die albanische Armee wurde abkommandiert, um entlang der Hauptstrassen Müll einzusammeln und die Strände vor der Sommersaison von Dreck zu befreien, der über den Winter angeschwemmt wurde. Die albanische Küste scheint also bereit zu sein für die Badegäste des Sommers 2014.

Quelle Karte: European Environment Agency

(nlA)

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Albanian Airlines fliegt zur Zeit vor allem Ziele in Italien an, aber auch nach London und Istanbul. Wie lange das Flugverbot dauert, ist unklar.

Nebst Albanian Airlines wurde auch ein Flugzeug von Belle Air am Boden behalten. Es sei ebenfalls in einem mangelhaften technischen Zustand.

Die EU hat den albanischen Airlines und der albanischen Flugaufsicht immer wieder Vorwürfe gemacht. Brüssel drohte mit einem Flugverbot für die albanischen Airlines, sollte die Flugaufsicht ihre Aufgabe nicht ernst nehmen.

(div)

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Sali Berisha und die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik bei der Unterzeichnungszeremonie (Bild: PD)

Bereits im Februar waren die Verhandlungen abgeschlossen (vgl. Meldung vom 20. Februar). Nachdem jetzt alle EU-Staaten den Vertrag gebilligt hatten, konnte der albanische Ministerpräsident Sali Berisha gestern Montag in Luxemburg im Rahmen des EU-Aussenministertreffens seine abschliessende Unterschrift auf das Papier setzen.

Albanien verpflichtet sich darin, seine Gesetzgebung an diejenige der EU anzupassen. Zudem regelt das Abkommen über die Stabilisierung und Assoziierung Albaniens an die Europäische Union die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz und Sicherheit. Den Albanern wird in Aussicht gestellt, innert der nächsten 10 Jahre ein Freihandelsabkommen mit der EU schliessen zu können.

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