Die Welt schaute heute auf Albanien – aber nicht wegen der Politik oder anderen unschönen Ereignissen. In Südalbanien war der Giro d’Italia unterwegs. Die dritte Etappe von der »Grande Partenza« wurde in Vlora gestartet, führte im Hinterland nach Süden und entlang der Albanischen Riviera und über den Llogara-Pass zurück nach Vlora. Sieger nach 160 Kilometern und 2800 Höhenmetern wurde um Haaresbreite Mats Pedersen. Der Däne hatte schon am Freitag die erste Etappe von Durrës nach Tirana – mit ein paar Umwegen und Zusatzschleifen – gewonnen und darf sich jetzt wohl »König von Albanien« nennen.

Geschäftigter Wahl-Sonntag

Viele Menschen standen nicht gerade am Strassenrand, als die Radfahrer vorbeidüsten. Das liegt sicherlich an der fehlenden Fahrrad-Tradition in Albanien und der geringen Bevölkerungsdichte in Südalbanien, aber auch daran, dass die Albaner nicht in den Süden zum Rennen fuhren, sondern an die Urnen gerufen worden waren.

Allzu hoch wird die Wahlbeteiligung zwar voraussichtlich nicht ausfallen – eher noch etwas tiefer als die 46 % beim letzten Mal. Gerade die Jungen blieben den Urnen fern, berichten Beobachter aus Tirana.

Die tiefe Wahlbeteiligung ist sicher Ausdruck der grossen Politikverdrossenheit im Land: Die Preise haben in den letzten Jahren deutlich angezogen, die Korruptionsvorwürfe wurden nicht unbedingt weniger, viele Albaner sehen wenig Zukunft.

Viele Gründe für viele Albaner, das Land zu verlassen. Zehntausende kehren der Heimat jedes Jahr den Rücken zu. Inwiefern sich die Emigration und das Ausbleiben der Neuwähler auswirkt, bleibt abzuwarten.

Neu ist dieses Jahr zudem, dass Emigranten wählen dürften, ohne nach Albanien reisen zu müssen. Auch diese Stimmen dürften den Wahlausgang beeinflussen.

Die Resultate werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nicht viel Wahl

Die Zeiten, als in Albanien nur eine Partei zur Wahl stand, sind zum Glück schon lange vorbei. Heute hatten viele Albaner wohl eher die Qual der Wahl: Einerseits die oppositionellen Demokraten mit Sali Berisha an der Parteispitze, andererseits die von Premierminister Edi Rama angeführten Sozialisten. Die weiteren Parteien sind zu klein und zu wenig einflussreich, um viele Stimmen anziehen zu können.

Sali Berisha konnte nach Jahren des internen Parteikampfes sich als Parteivorsitzender durchsetzen. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei, die US-Sanktionen gegen ihn, die Gerüchte über Unterstützung von Amerikas Rechten, zwischenzeitlicher Hausarrest und sein Alter von über 80 Jahren – damit sind die Demokraten weiterhin nur für treue Stammwähler attraktiv.

Auf der anderen Seite steht Edi Rama – ebenfalls nicht besonders beliebt in der breiten Bevölkerung. Es wird ihm vorgeworfen, immer autokratischer zu werden. Auch die Vorwürfe der Korruption werden nicht weniger, die Unzufriedenheit bei den Albanern steigt. Andererseits wäre wohl auch ein Berisha nicht weniger korrupt oder weniger autokratisch, und es geht doch voran in Albanien.

Insbesondere der Tourismus boomte in den letzten Jahren, und weiterhin wird ununterbrochen gebaut.

Ruhiger Wahlverlauf, hektischer Rennverlauf

Dass wir dieses Jahr fast mehr vom Fahrradrennen als von der Politik sprechen, liegt sicherlich auch am ruhigen Wahlverlauf. Es waren wohl die ruhigsten Wahlen in der Geschichte der Republik Albanien: Keine Boykotts und Ultimaten der Opposition, keine hässlichen Zwischenfälle, keine grundlegenden Änderungen des Wahlrechts in letzter Sekunde.

Dass die Regierung Rama den Giro d’Italia nach Albanien bringen konnte, war ein gelungener PR-Coup, der Edi Rama sicherlich auch politisch in die Karten spielte. Die Innenstadt von Tirana war an den Tagen vor der Wahl gesperrt wegen der Radfahrer – kein Raum für politische Aufmärsche und medienwirksame Proteste.

Den Giro d’Italia nach Albanien zu holen, war nicht ganz günstig. Man sagt, dass Albanien sich die Werbeaktion sieben Millionen Euro habe kosten lassen. Und auch wenn in Himara die Arbeiten für einen neuen Strassenbelag nicht ganz fertig geworden sind und etliche Rennfahrer sich an einem Strassenloch einen Platten geholt haben: Albanien hat sich der Welt von einer sehr guten Seite präsentiert.

Auch das Bild von der Ziege, die die Strasse mitten durchs Fahrerfeld quert und einen Rennfahrer attackiert, trägt am Schluss positiv zum Image Albaniens bei. Solche Wochenende wie dieses dürfte es ruhig öfters geben.

Lars Haefner

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Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass Tiktok nächstes Jahr in Albanien gesperrt werden soll.

Update: Inkraftreten

Das Verbot trat Mitte März 2025 in Kraft und soll für mindestens ein Jahr gelten.

Wie kam es zum Verbot?

Am 18. November kam es in Tirana ausserhalb einer Schule zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Vierzehnjährigen. Einer erlitt tödliche Stichwunden, die beiden anderen musste mit teilweise schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert werden. Schnell hiess es, dass dem Vorfall ein »Streit auf Social Media« vorausgegangen sei. Der Angreifer habe nachträglich auch Fotos und Videos von der Tatwaffe und seinen Wunden geteilt.

Der Mord erschütterte die albanische Gesellschaft. Der Präsident des albanischen Fussballverbands sprach sein Beileid aus, da der Tote ein aktiver Jungfussballer war. Und auch Politiker bis zum Staatspräsidenten gaben Stellungnahmen ab. Schnell wurde die Tat auch im Parlament diskutiert.

Wer entschied über das Tiktok-Verbot?

Ministerpräsident Edi Rama unterstreicht, dass die Sperre kein Schnellschuss sei. In der Zeit zwischen dem Mordfall und der Ankündigung des Verbots fanden in ganz Albanien Gesprächsrunden mit Lehrern und Elternvereinigungen statt.

Die Zahlen sind schon fast unglaubhaft kommunistisch: Im November und Dezember will man 1300 Treffen mit 65’000 Eltern durchgeführt haben, bei denen sich 90 % der Eltern für ein Verbot von Tiktok ausgesprochen haben.

Edi Rama erklärte, dass Albanien ein kleines Land sei und keinen Druck ausüben könne auf Tech-Giganten. Und da Tiktok nicht die albanischen Kinder schützen, müsse Albanien die Kinder vor Tiktok schützen. Er wünsche sich, dass Tiktok selber mehr unternehmen würde, um junge Nutzer zu schützen.

Was verspricht man sich von der Sperre?

Eine Umfrage unter Kindern in Kosova vom Frühsommer zeigte, das 78 % der Mobbing in ihren Schulen wahrnehmen. Auf Tiktok ist das Mobbing gleich stark. Auf Snapchat erleben noch mehr als die Hälfte der Schüler Mobbing, auf Instagram und vor allem Facebook deutlich weniger.

In Albanien sei auf Tiktok nur Gewalt und »Dreck« zu sehen, erklärte Rama. Man wolle deshalb den »Gauner im Viertel für ein Jahr verjagen«. Stattdessen sollen Bildungsprogramme angeboten werden, um die Jugendlichen sinnvoll zu beschäftigen. Und auch Eltern sollen mehr Unterstützung erhalten, wie sie ihre Kinder erziehen können.

Die Tiktok-Sperre ist natürlich nur eine von verschiedenen Massnahmen, die Rama angekündigt hatte, um die Sicherheit für Jugendliche im schulischen Umfeld zu erhöhen.

Wie waren die Reaktionen?

Auf Tiktok war nicht viel Positives zu lesen. Viele Jugendliche erklärten, dass ihnen die Plattform zur Unterhaltung diene und nicht schädlich sei.

Auch die Opposition machte der albanischen Regierung Vorwürfe: Es würde die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Sali Berisha erklärte, die Sperre sei ein Akt der Zensur. Er werde das Verbot am ersten Tag als Ministerpräsident aufheben, wenn er im Sommer gewählt werde.

Was meint Tiktok selber zum Verbot?

Tiktok erklärte gegenüber CNN, dass man dringend Klarheit von der albanischen Regierung verlange. Es gäbe keinen Hinweis, dass Täter oder Opfer überhaupt Tiktok-Accounts gehabt hätten. Dafür gäbe es Hinweise, so ein Sprecher von Tiktok zu CNN, dass sie andere Social-Media-Plattformen genutzt haben.

Wie wird die Sperre umgesetzt?

Zur Umsetzung der Sperre gibt es noch viele Fragezeichen. Rama erklärte, dass man in sechs bis acht Wochen so weit sei. Vermutlich gibt es da noch diverse technische und rechtliche Hürden zu nehmen.

Kann das Verbot auch umgangen werden?

Eine solche Sperre kann recht einfach mit VPN umgangen werden. Das kostet aber eine monatliche Gebühr oder benötigt etwas technisches Know-how.

Es ist deshalb eher zu erwarten, dass die Jugendlichen in Albanien auf andere Plattformen ausweichen werden als in Massen das Verbot zu umgehen.

Wen betrifft das Verbot?

Über die Anzahl der Tiktok-Benutzer in Albanien gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Gemäss der Website start.io gibt es in Albanien rund 140’000 Nutzer, in den Medien wird meist der zehnfache Wert von 1,4 Millionen Nutzern genannt (also mehr als die Hälfte aller Albaner). Mehr als die Hälfte sind gemäss start.io unter 24 (wobei die Unterachtzehnjährigen gar nicht ausgewiesen werden). Drei Viertel der Nutzer sind gemäss dieser Quelle männlich. Die Anzahl User sei fast gleich gross wie in Österreich und grösser als in der Schweiz.

Andere Quellen nennen deutlich höhere Zahlen. Darauf deutet auch hin, dass die Fernsehmoderatorin Fabjola Elezaj 440’000 Follower hat. Davon sind wohl nicht alle aus Albanien – aber ihre Inhalte sind albanisch. Modash, einem Spezialdienst für Influencer, weist noch andere Accounts auf mit bis zu 250’000 Followern.

Wie überall auf der Welt ist auch in Albanien das Publikum sehr jung. Es sind also zu einem Grossteil männliche Schüler und Studenten betroffen. Es gibt aber auch Ausnahmen:

Sali Berisha postet regelmässig auf Tiktok und hat 60’000 Follower. Edi Rama hat sogar mehr als doppelt so viele Follower und 2 Millionen Likes generiert. Damit würde er es unter die Top 20 Influencer Albaniens auf Tiktok schaffen.

Soziologen empfehlen Eltern gemäss Euronews Albania, den Jugendlichen mit gutem Beispiel voranzugehen und mit ihnen nicht-digitale Aktivitäten zu unternehmen. Ansonsten wären die betroffenen Jugendlichen einfach frustriert und würden auf andere Plattformen ausweichen.

Betrifft das Verbot auch Touristen?

Ja, auch Touristen werden vom »Tiktok Ban« betroffen sein. Fleissige User sollten sich also vor der Reise um ein VPN-Angebot kümmern.

Gibt es einen wirtschaftlichen Schaden?

Einerseits ist da der Tourismus: Albanian Daily News schrieb im Sommer: »Tourist are making Albania famous on Tiktok«. Mit 3,8 Millionen Posts zu Albanien auf Tiktok sei das kleine Balkanland besser vertreten als wichtige Touristendestinationen wie Griechenland, Italien, Thailand oder Frankreich. Die Posts seien 106 Milliarden mal aufgerufen worden. Tiktok ist somit sicherlich eine gute Werbeplattform für den Brand Albanien, die nicht mehr so funktionieren wird, wenn Tiktok in Albanien nicht funktioniert.

Als Werbeplattform dürfte Tiktok in Albanien weniger stark ins Gewicht fallen. Der albanische Markt ist überschaubar, nicht besonders gross. Tiktok wird zwar von einzelnen Brands für Werbung genutzt, die zum Beispiel mit Influencern zusammenarbeiten. Die Werbetreibenden werden aber wohl schnell auf andere Kanäle ausweichen. So sind es wohl nur einzelne Influencer oder Online-Dienste, die eine wesentliche Einnahmequelle verlieren. So hat der Online-Shop »Buzi Store« auf Tiktok ähnlich viele Follower wie auf Instagram. Andere Tiktoker wie Aleks Visha aus Kukës, der behauptet, auf Tiktok mit Online-Spielen Millionen verdient zu haben, sind vom Verbot kaum betroffen, da ihre Follower mehrheitlich ausserhalb Albanien leben.

Ist Albanien ein Modell für andere Länder?

Tiktok wird immer wieder kritisiert: Es gehe ein Sicherheitsrisiko von diesem Tool aus. Man hat Angst vor Spionage, weshalb Staatsangestellten in vielen Ländern die Nutzung verboten wird. Trump wollte Tiktok schon verbieten.

Nach den Wahlen in Rumänien vom November wurde Tiktok fest kritisiert: Es habe namhafte Beeinflussung gegeben, was nach Wahlgesetz nicht erlaubt sei.

In Kosova finden ähnliche Diskussionen statt wie in Albanien.

Im Gegensatz zu Albanien planen viele andere Länder keinen TIktok-Bann, sondern eine Einschränkung von Social Media allgemein für Kinder und Jugendliche: In Australien wird ab 2026 ein generelles Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren gelten. Das Verbot soll durch Strafen gegen die Anbieter durchgesetzt werden, die Zugangsschranken einführen müssen. In Florida tritt bereits Anfang 2025 ein Gesetz in Kraft, das Social-Media-Accounts für alle unter 14 Jahren verbietet. Frankreich hat ein Smartphone-Verbot bis 12 Jahre und ein Social-Media-Verbot bis 17 Jahre, überlässt die Durchsetzung aber den Eltern.

Was bringt das Verbot von Tiktok jetzt wirklich?

Das beste am Verbot ist wohl, dass eine Diskussion ausgelöst wurde. Wie viel Zeit sollen Kinder – und Eltern – auf Social Media verbringen? Wie kann man sich sonst beschäftigen?

Ansonsten bringt ein Tiktok-Bann wohl nicht viel: Die Jugendlichen werden auf andere Social-Media-Plattformen ausweichen und dort das machen, was sie zuvor auf Tiktok gemacht haben: blöde Kurzvideos mit Gewalt und anderem Schrott schauen, selber Kurzvideos mit Drohungen und Macho-Gehabe aufnehmen.

Der Nachteil in einer Demokratie ist zwar beträchtlich – gerade in einem Wahljahr: Die Meinungsäusserungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Aber schlussendlich stehen genügend andere Social-Media-Kanäle zur Verfügung. Und die Opposition ist auf Tiktok nicht wirklich stark vertreten.

Es braucht also deutlich mehr als ein Tiktok-Verbot: Die Begleitmassnahmen sind aktuell für Albanien wichtiger. Aber vielleicht wird es dank Druck aus grossen Ländern bald auch in Albanien zum Standard, dass die Alterskontrolle für Social Medie konsequent um- und durchgesetzt wird. Insofern regt das Beispiel Albanien vielleicht auch dazu an, dass sich bei den Tech-Konzernen etwas bewegt.

(nlA/Lars Haefner)

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Albanien hat eine lange Tradition Menschen aufzunehmen, die nirgendwo sonst erwünscht sind. Tausende Juden haben in Albanien während dem Zweiten Weltkrieg eine sichere Zuflucht gefunden. 1999 hat das kleine Land Hunderttausende Vertriebene aus Kosova aufgenommen. Zuletzt hat Albanien wiederholt für die Amerikaner eine praktische Lösung geboten, als es iranische Mudschahedin und afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat. Jetzt hat Albanien angeboten, italienische Migrationsprobleme zu lösen.

Lager für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer

Gestern haben Edi Rama und Giorgia Meloni in Rom ein Abkommen unterzeichnet, dass Albanien Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen werde, die von italienischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Sie sollen in Albanien in Lagern untergebracht werden, solange die Asylanträge bearbeitet werden. Pro Jahr wird mit bis zu 36’000 Personen gerechnet, die nach Albanien verbracht werden.

Im nordalbanischen Hafen Shëngjin soll ein Registrierungszentrum entstehen, das von Italien betrieben wird. In Gjadër etwas weiter nordöstlich, bekannt für seinen ehemaligen Militärflugplatz, soll dann die Bearbeitung der Fälle durchgeführt werden. Das Lager soll – anfänglich – 3000 Personen fassen und unterstehen italienischer Gerichtsbarkeit.

Nach Albanien gebracht werden einzig Flüchtlinge, die noch keinen italienischen Boden betreten haben, sondern von italienischen Schiffen aus dem offenen Meer gerettet wurden. Minderjährige, Schwangere und andere gefährdete Personen sollen nicht nach Albanien kommen.

In Italien sind im laufenden Jahr bereits über 145’000 Migranten gelandet (2022: 88’000). Die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Bekämpfung der Migration zu einem Hauptziel ihrer Arbeit erklärt.

Umstrittenes Vorgehen

Die Idee Grossbritanniens, Asylsuchende für das Verfahren nach Ruanda auszuschaffen, ist auf viel Kritik gestossen und bis heute – zum Glück – nicht umgsetzt worden. Italien hatte zuvor versucht, ein ähnliches Abkommen mit Tunesien zu schliessen.

Auch das italienisch-albanische Abkommen ist auf reichlich Kritik gestossen. Brüssel mahnt, man müsse internationales Recht und sämtliche EU-Bestimmungen einhalten. Die Opposition in Albanien beklagt fehlende Transparenz und den fehlende Diskurs im Parlament. Auch in Italien gibt es Bedenken: Zu viele Details seien noch unklar.

Offen ist vor allem, was mit abgelehnten Asylanten geschehen soll, da Albanien keine Rückübernahmeabkommen mit anderen Ländern hat.

Wer profitiert – nicht?

Die Vorteile für Italien und die rechte italienische Regierung, die eine Lösung für ein heisses politisches Eisen finden konnte, liegen auf der Hand.

Albanien wird sich die Hilfsbereitschaft wohl gut entschädigen lassen – Details hierzu sind nicht bekannt. Zudem werden die Flüchtingszentren wohl Arbeit und Umsätze im strukturschwachen albanischen Norden generieren. Die Bedenken, dass Tausende junge Menschen in ein Land gebracht werden, das von Abwanderung geplagt ist, sind wohl unberechtigt: Albanien könnte gut arbeitswillige Menschen gebrauchen. Aber die Lücken im albanischen Arbeitsmark dürfen und können die Migranten wohl kaum füllen.

Edi Rama, der albanische Ministerpräsident, verwies auf die lange Tradition der albanischen Gastfreundschaft. Er machte aber auch deutlich, dass auch Albaner nach Italien geflüchtet seien:

»Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren in der Lage sein werden zu begleichen, was wir Italien, dem italienischen Volk und den italienischen Institutionen schulden für das, was sie für uns getan haben, seitdem wir uns an ihrer Küste landeten, um Unterstützung zu finden und ein besseres Leben zu führen.«

Edi Rama

Rama ergänzte, dass Italien der wichtigste Handelspartner sei für Albanien und man diesem gerne helfe, eine Lösung für ein wichtiges Problem zu finden. Insofern schafft Tirana in Rom sicherlich viel Goodwill.

Ob das Abkommen den Menschenhandel einzudämmen vermag, ist nicht voraussehbar. Für die Migranten aus Afrika, Nahost und anderen asiatischen Krisengebieten ist eine Abschiebung nach Albanien sicherlich nicht erfreulich: Sie wollen in die EU, ins reiche Europa. Vielleicht mag es den einen oder anderen vor der gefährilchen Flucht übers Meer abhalten – vermutlich eher nicht.

Die Umsetzung: albanisch-italienischer Schlendrian in Kombination

Eine rasche Bearbeitung der Asylanträg der nach Albanien verbrachten Migranten durch die italienischen Behörden ist wohl nicht zu erwarten. Ganz nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« ist wohl eher davon auszugehen, dass die Lager sich eher füllen werden als leeren.

Ein Lager mit 3000 Migranten – mehrheitlich junge Männer – auf engem Raum zu betreiben, dürfte herausfordernd sein. Inwiefern die Menschen die Lager verlassen dürfen, wurde nicht erläutert. Es kann aber wohl nicht ausgeschlossen werden, dass viele Leute versuchen werden sich abzusetzen und selber Weg zu finden, nach Nordeuropa zu gelangen – eine einfache Lösung für alle Beteiligten.

Lars Haefner

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Fertig Geheimtipp. Albanien wird diesem Sommer von Touristen überlaufen. Die Zahlen steigen kontinuierlich. Die Einreisen von Ausländern liegen diesen Sommer rund ein Drittel über den Werten vom Vorjahr. Am Flughafen Tirana freut man sich über vier Millionen Fluggäste seit Jahresbeginn (während der Flughafen Kukës praktisch stillsteht) – etwas über fünf Millionen waren es im ganzen Jahr 2022 gewesen.

Für Albanien ist das einerseits ein Erfolg, bringen die Touristen ja Geld ins Lande und kehren hoffentlich mit guten Eindrücken zurück. Die Medaille hat aber auch eine Kehrseite.

Die Schattenseiten der vielen Touristen

Overtourism wird immer mehr beklagt. Man sieht auf Social Media Bilder von endlosen Staus an Grenzen und zur Anfahrt an die Strände. Neue Strassen lösen die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig. Staus und Gedränge, Hitze und Stress: Die Geduld der Touristen wird mehr und mehr strapaziert. Viele beklagen sich auch über teure Flugtickets. Kabinen auf Fähren sind nur schwer zu kriegen. Die Preise steigen auch in Albanien – 60 Prozent der Albaner können sich keinen Urlaub leisten.

Steigende Preise sind auch in anderen Ländern ein Thema. In Italien beklagen sich viele, dass sie sich keine Ferien zur Hochsaison mehr leisten könnten, und weichen auf die andere Seite der Adria aus: »Topdestination dieses Jahr ist Albanien«, schreibt die NZZ heute über die Urlaubspräferenzen der Italiener. Edi Rama hat auf Social Media schon über den italienischen Exodus nach Albanien Witze gemacht.

Ministerpräsidentin zu Besuch

Prominenteste Besucherin aus Italien in diesem Sommer ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie ist gestern früh mit der Fähre aus Apulien, wo sie in den Ferien weilte, in Vlora eingetroffen. Mit auf der Reise: der Ehemann, die Tochter, die Schwester und deren Partner Francesco Lollobrigida, Verwandter der Lollobrigida.

Meloni und Familie sind rein privat unterwegs. Zwar hat Edi Rama die Gäste persönlich am Hafen von Vlora willkommen geheissen, aber nicht einmal er hat Bilder veröffentlich. Die Reise ist rein privat. Meloni war einer Einladung von Rama gefolgt. Sie logiert im Gästehaus der Regierung in Vlora (Ujë i ftohtë) und bleibt wohl für zwei, drei Tage.

Ex-Ministerpräsident zu Besuch

Ein anderer ehemaliger Ministerpräsident ist weniger bescheiden angereist. Mit dem Hubschrauber landete Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister, in Himara auf dem Fussballplatz – ebenfalls in Begleitung. Blair ist Albanien schon länger verbunden als Berater für die Regierung von Edi Rama und war auch schon wiederholt in Albanien zu Besuch. Es wäre so nicht verwunderlich, wenn sein Besuch noch in England ausgeschlachtet wird um das Bild von Albanien zu verbessern.

(Redaktion)

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Noch immer ist unklar, wer hinter der Attacke auf den Fernsehsender »Top Channel« steht. Nach Mitternacht wurde am späten Sonntag mit Kalaschnikow-Gewehren auf das Gebäude des Medienunternehmens geschossen. Rund 25 Schuss wurden abgegeben. Ein Wachmann wurde dabei tödlich getroffen.

Fragile Pressefreiheit in Albanien

Die Tat ist ein brutaler Angriff gegen die Pressefreiheit. Drohungen und Einflussnahme durch Mächtige gehören leider schon länger zum journalistischen Alltag in Albanien. Die Sicherheit von Journalisten ist nicht immer gewährt. Mit der kriminellen Attacke zu Wochenbeginn hat dies aber eine neue Stufe erreicht.

Das Attentat wurde von allen Seiten verurteilt: Journalistenverbände im In- und Ausland sowie alle bedeutenden Politiker Albaniens. Im Gegensatz zu internationalen Beobachtern beurteilte Ministerpräsident Edi Rama in einem Interview gestern die Medienfreiheit in Albanien jedoch als gut: Es sei im Land noch nie besser gestellt gewesen um die Medienfreiheit.

Edi Rama selber wird beschuldigt, in jüngster Vergangenheit Medienschaffende bedrängt zu haben. Wiederholt kritisierte er öffentlich Journalistinnen und Journalisten, zeigte seinen Unmut über regierungskritische Berichterstattung. Letzten Dezember attackierte die Regierung direkt den Besitzer eines anderen Medienhauses, siehe unsere Berichterstattung zum gesprengten Hotel in Golem.

Strafverfolgungsbehörden untersuchen

Trotz der hohen Belohnung, die für Hinweise ausgesetzt wurde, liegen der Polizei und der Staatsanwaltschaft bis heute Abend noch keine Hinweise auf die Täter vor. Die Täter haben das Auto auf der Flucht in Brand gesetzt. Der Range Rover war im Juli 2020 kosovarischen Touristen gestohlen worden, die Kennzeichen wurden vor drei Monaten entwendet. Im ausgebrannten Wagen wurden zwei Maschinengewehre AK-47 gefunden, vermutlich die Tatwaffen, die jetzt forensich untersucht werden.

Motiv unklar

»Top Channel« ist der grösste Fernsehsender Albaniens. Der private Kanal wurde 2001 gegründet. Neben dem Fernsehsender gehören auch weitere Medienprodukte, ein Kabelanbieter und eine Kaffeemarke zum Konzern. Der Sender verurteilte in einer Erklärung die Tat als »terroristische Attacke« und sprach der Familie des getöteten Mitarbeiters ihr Beileid aus.

Über Hintergründe der Attacke ist nichts öffentlich bekannt. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass die Täter dieses aufwändig geplanten Überfalls keine Nachricht hinterlassen haben, nicht eine deutliche Drohung übermitteln wollten. Die Urheberschaft ist vermutlich in diesem Fall nicht in der Politik zu suchen. Das Vorgehen deutet eher auf das organisierte Verbrechen hin. Ob es um eine Abrechnung unter »konkurrierenden Geschäftemachern« geht oder eine unliebsame Berichterstattung verhindert werden soll, ist aktuell wohl nur sehr wenigen Leuten bekannt.

Lars Haefner

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Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der »EU-Western Balkans Summit«, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgeführt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberhäupter oder Ministerpräsidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der Länder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo Đukanović, Dimitar Kovačevski, Vjosa Osmani, Željka Cvijanović und Aleksandar Vučić sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).

Reiseziel Albanien

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber – nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchführen zu dürfen, war für Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausländischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und alltäglichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer strömten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Strände, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchführen zu dürfen, ist für die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Brüssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.

EU-Beitritt – wie weiter?

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenzüberschreitend beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine drückte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europäischen Hauptstädten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten.

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die Länder der Region, dass man eng zusammenarbeiten möchte, dass man – wohl eher in weiter als in naher Zukunft – eine Mitgliedschaft dieser Länder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete »Tirana Declaration« ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die Länder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europäischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterstützung der Sanktionen.

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die Länder des Westbalkans verstärkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu würdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei »engster Partner« sowie »wichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber« in den Ländern des Westbalkans. Deshalb sollen die Bürger des Westbalkans von ihren Regierungen in der öffentlichen Debatte und Kommunikation auch verstärkt auf die aussergewöhnlich grosse Unterstützung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.

Natürlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enthält die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausländischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.

EU drängt Serbien und Kosova zu Abkommen

Darüber hinaus fordert die EU aber auch, dass die Länder des Westbalkans schon jetzt untereinander europäische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne Länder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Annäherung an Europa nur möglich ist, wenn die bilateralen Differenzen geklärt sind.

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina müde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan für die langfristige Regelung der Beziehungen enthält.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht bestätigt – ein Versuch, extra Zugeständnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Präsidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpräsident Albin Kurti. Vučić erklärte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europäischen Ministerpräsidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu hören und die serbischen Standpunkte vorzubringen.

Vjosa Osmani kündigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.

Viel Anerkennung für Tirana

Die »Tirana Declaration« macht klar, dass Albanien nicht das grösste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchführung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Brüssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen Ländern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel präsentieren.

Natürlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen benötigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erfüllt. Vieles in der albanischen Politik läuft nicht wie gewünscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Prüfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den südlichen Nachbarn für Unmut gesorgt.

Auftritt der Opposition

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschwächte Opposition. Wer bei der zweitgrössten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.

Berisha rief seine Anhänger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. Während sich am südlichen Ende der Innenstadt in einem weitläufig abgeriegelten Areal die ausländischen Politiker trafen, skandierten Anhänger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-Jährige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen – mit einem blauen Auge und lädierter Nase.

Weitere Informationen

• Tirana Protcoll (PDF)
• Teilnehmerliste der Konferenz (PDF)

Lars Haefner

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Es ging ganz schnell dieses Wochenende. Zuerst wurde die Hotelanlage bei Golem von der Polizei abgeriegelt, zwei Tage später lag das »Prestige Resort« in Schutt und Asche. Kaum etwas konnte vor der Sprengung noch aus dem Gebäude gerettet werden.

Für dieses Durchgreifen der Behörden gibt es zwei komplett unterschiedliche Begründungen: diejenige der Regierung und diejenige der Hotelbetreiber.

Durchsetzung von Recht und Ordnung

Die Regierung behauptet, dass beim Bau des Hotels in den Jahren 2016/17 die Bewilligung nicht eingehalten worden sei. Eine andere Version lautet, dass das Hotel nur mit einer Spezialbewilligung habe gebaut werden können, die zusätzliche Steuern mit sich bringe. Und weil diese Zusatzsteuern nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, werde das Hotel jetzt abgebrochen. Ministerpräsident Edi Rama erklärte gegenüber den Medien, dass es hier um die Durchsetzung von Gesetzesbestimmungen gehe. In Zukunft werde niemand mehr wagen, sich über das Gesetz zu stellen.

Während Rama von »klaren Gesetzen«, Gewaltentrennung und geregelten Verfahren sprach, lässt die Umsetzung wenig davon erkennen. Die Hotelbesitzer zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Behörden. Es habe kein vorgängiges Verfahren, keinen richterlichen Entscheid, keinerlei Vorwarnung gegeben. Das Hotel sei gemäss der Baubewilligung erstellt worden – und die Pläne tragen die Unterschrift des MInisterpräsidenten Rama.

Bedrohte Medienfreiheit

Seitens Hoteleigentümer beklagt man, Opfer einer Racheaktion von Edi Rama geworden zu sein. Das Hotel ist im Besitz des Geschäftsmanns Irfan Hysenbelliu, der auch Eigentümer einer Mediengruppe ist (TV-Kanal »News 24«, Internetportal »BalkanWeb« und die Tageszeitung »Panorama«). Zwischen Edi Rama und Hysenbelliu hat sich das Verhältnis in letzter Zeit stark abgekühlt. Nachdem die Mediengruppe Kritik an der Regierung formuliert hatten, wurden Hysenbelliu und seine Firmen mit Steuerforderungen eingedeckt. Darauf wurde über Verfehlungen der Steuerbehörden berichtet, worauf die Behörden nochmals die Schrauben anzogen.

Mietverträge für die Unternehmen wurden in Frage gestellt. Und Anfang September wurden von den Behördern Uferanlagen beim »Prestige Resort« abgebrochen. Man führe nur eine während der Touristensaison ausgesetzte Kampagne zur Beseitigung illegaler Bauten entlang der ganzen Küste fort – und begann natürlich bei Hysenbelliu. Die zerstlrte Uferanlage war zwar hässlich und ein Einschnitt in den Sandstrand, aber sie ist klar auf den von Rama bewilligten Plänen ersichtlich.

Mit der Sprengung des Hotelgebäudes dieses Wochenende habe der Rachefeldzug von Rama seinen Höhepunkt erreicht, erklärten Hysenbellius Anwälte.

Explosive Zeiten

Sprengungen und Abrisse von Gebäuden sind kein Novum in der Politik von Edi Rama und seiner Partei. Sie waren jeweils recht einschneidende Ereignisse, nicht nur für die politischen Verhältnisse des Landes, sondern für die ganze Gesellschaft.

• Als Bürgermeister von Tirana machte Rama schon zur Jahrtausendwende mit Abriss auf sich aufmerksam. Damals war dies Durchsetzung von Recht und Ordnung – ein Novum für das post-kommunistische Albanien. Tausende von illegal errichteten Cafés, Bars, Läden und anderen Gebäuden in den Pärken und Grünflächen der Stadt wurden abgerissen. Dies war auch ein mutiger Schritt, da Rama die Interessen des Staats und der Bürger über diejenigen von Geschäftsleuten und Mafia stellte.
• Zehn, zwanig Jahre später war niemand mehr im Land sicher. Besonders an der Küste, aber auch anderswo, wurden immer wieder Gebäude abgerissen, die so nie bewilligt worden waren. Die demollierten Häuser in Ksamil, lange Jahre sichtbare Ruinen, waren ein prominentes Beispiel hierfür. Andernorts entstanden anstelle der illegalen Betriebe Uferpromenaden, wurden Strände wiederhergestellt – die Sphinx in Durrës entstand beispielsweise an einem solchen Ort. Auch mit Sprengstoff wurde geübt: So verschwanden am Ohridsee in Windeseile illegale Hotels. Auch wenn hier in der Regel Anhänger der Opposition betroffen waren, ging es bei diesen Aktionen doch weiterhin um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.
• Im April 2020 wurde, Mitten während des Corona-Lockdowns, das Nationaltheater im Stadtzentrum von Tirana abgerissen – klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion, damit es ja nicht zu Protesten kommt. Dieses Mal war das Zeichen aber anders: Es wurde klar sichtbar, dass öffentliche Interessen (immerhin war das Theater ein Kulturdenkmal) gegen die Interessen reicher Geschäftsleute keine Chance hatten. Diese konnten auf ihre guten Verbindung zu den Entscheidungsträgern bauen.
• Mit der Sprengung des »Prestige Resorts« in Mali Robit erreicht die Abrisswut aber eine neue Dimension. Jetzt scheint sich der Ministerpräsident – da sind sich alle Beobachter einig – unliebsamen Kritiker vorzuknöpfen.

Keine Unschuldsvermutung

Die Rechtsdurchsetzung, auf die sich Rama berief, ist in diesem Fall wenig glaubhaft, nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits gibt es an der Küste an der Bucht von Durrës noch andere, viel schlimmere Bausünden. Andererseits lässt das Verfahren jedem Juristen die Haare hochstehen: keine Anhörung, kein Gerichtsverfahren – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung funktionieren anders. Zeit wäre sicherlich gewesen: Dringlichkeit lag nicht vor und Sprengungen von siebenstöckigen Gebäuden organisiert man auch nicht von heute auf morgen.

Beobachter sind sich einig: Die Rechtfertigungen von Rama überzeugen niemanden. Und wenn man etwas zurückblick, findet man auch genug Fälle, wo die Zerstörung von Gebäuden als Strafmassnahmen diente. Zum Beispiel vor ein paar Jahren, als ein Restaurantbesitzer an der Riviera wegen einer offenen Rechnung spanische Touristen mit dem Leben bedrohte – er wanderte ins Gefängnis, sein Restaurant wurde, da illegal, abgebrochen. Das Vorgehen ist auch aus vielen autokraten Staaten bekannt: Wer nicht spurt, wird vom Staat mit Klagen eingedeckt.

Vermutlich sind aber auch die Hotelbesitzer keine Unschuldslämmer. Es ist in Albanien schon fast Standard, dass »mehr« gebaut wird, als bewilligt. Ein paar zusätzliche Stockwerke? Ein kleiner Anbau? Wem fällt das schon auf? Ein solches Vorgehen ist in Albanien weit verbreitet. So zeigte auch ein Besuch im »Prestige Resort« in diesem Sommer: Hier wurde fast jeder Meter bestmöglich ausgenutzt. Etwas mehr als erlaubt wäre keine grosse Überraschung.

Weshalb die Aufregung?

Die Hotelanlage war früher bei den Sozialisten sehr beliebt. Im »Mali Robit«, die erste grössere Hotelanlage an der Küste Albaniens, soll ein Ministerpräsident Hochzeit gefeiert haben. Geschäftsmann Hysenbelliu soll früher auch eng mit der Führung der Sozialisten verbunden gewesen sein. Irgendwann kam es wohl zum Streit. Weshalb muss uns dieser Zwist der Eliten kümmern?

Die Politphilosophin Arilda Lleshi erklärte es folgendermassen: »Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit: Der Ministerpräsident zerstört dich, weil ihm nicht gefällt, was du sagst. Wenn du zum Feind des obersten Herrschers wirst, nutzt er die Staatsgewalt gegen dich. Am Schluss wird aber das albanische Volk für das unsinnige Verhalten dieses Mannes zahlen müssen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hoteleigentümer vor Gericht Recht erhalten. Der Ministerpräsident wird aber nie für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.«

Ministerpräsident Edi Rama wird schon seit vielen Jahren kritisiert, immer mehr autokratisches Verhalten an den Tag zu legen. Er wird dafür im Land viel kritisiert – aber die Opposition bietet den Wählern nicht wirklich eine plausible Alternative. Ihre Politik der absoluten Konfrontation führte in den letzten Jahren nur zu Wahlboykotts und internen Streitereien. Die Wähler wünschen sich aber keine endlosen Streitereien, sondern Lösungen. So rutschte die Opposition immer mehr in die Bedeutungslosigkeit – und die Sozialisten können schalten und walten, wie sie wollen.

Heute kommen in Tirana die Ministerpräsidenten des Westbalkans mit der EU zusammen. Albanien rückt ins weltweite Rampenlicht – eine Gelegeneheit, sich zu profilieren. Die Opposition sucht aber erneut nicht den Dialog, sondern stellt sich einfach mit Protesten auf der Strasse quer. So bringt sie Albanien nicht weiter.

Sprengung des Hotels

Lars Haefner

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Lange Zeit war die albanische Politik festgefahren. Einerseits gab es die Sozialisten – die Nachfolgepartei der Kommunisten. Andererseits waren da die Demokraten, unter deren Gründern auch viele Kommunisten waren und die auch immer wieder Mühe bekundeten mit demokratischen Prozessen. Diese beiden Parteien bestimmten die albanische Politik seit 1990 und blockierten immer wieder das System. Dass eine Demokratie nicht nur aus Macht und Rechthaben besteht, sondern auch aus Kompromissen und Einbezug der Gegner, hatten die albanischen Betonköpfe lange nicht begriffen.

Amerikas Liebling

Um zu verstehen, was aktuell in Tirana passiert und in Zukunft noch geschehen könnte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es ist ein Drama in mehreren Akten.

Im Dezember 1990 wurde in Tirana als erste unabhängige Partei die »Partia Demokratike e Shqipërisë« (PD) gegründet, die 1992 auch in die Regierungsverantwortung gewählt wurde. An ihrer Spitze hatte sich schnell Sali Berisha etabliert – ehemaliger Leibarzt von Enver Hoxha und zuvor Mitglied der kommunistischen »Partei der Arbeit«.

Berisha wurde schnell zum Hoffnungsträger für Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung – im Land selber und auch in den Hauptstädten Westeuropas. Besonders viel Rückhalt erhielt er aus Rom und Washington. Beide Länder etablierten sich als wichtige Einflussnehmer in Tirana. Mit viel Geld und dem direkten Draht zu den Machthabern konnten sie die Politik in Albanien schon fast kontrollieren.

Jedoch übersah besonders Washington, dass bei der Demokratischen Partei unter dem demokratischen Mantel nicht alles nach rechtstaatlichen Prinzipien lief. Man drückte manches Auge zu in der vermeintlichen Absicht, die »Demokraten« an der Macht zu halten und die »Kommunisten« zurückzudrängen. Korruption, gefälschte Wahlen und das Desaster von 1997 waren dann die grössten demokratischen Defizite, die Albanien unter Präsident Berisha erleiden musste.

Buchtipp

Fred Abrahams: »Modern Albania: From Dictatorship to Democracy in Europe« – Albanien in den 1990er Jahren

Stehaufmännchen

Obwohl Berisha 1997 das Land in den Abgrund geritten hatte, in der Folge als Staatsrpäsident zurücktreten musste und kaum Einsicht zeigte, war er bald wieder politisch aktiv. Viele Albaner misstrauten den Sozialisten noch immer und wünschten sich einen Wechsel. So gewann Berisha mit den Demokraten 2005 die Wahlen und wurde erneut Ministerpräsident.

Es war eine Zeit, in der sich Albanien stark entwickelte. Nach dem Krieg in Kosova floss viel Geld in die Region. Es wurde die Infrastruktur ausgebaut und das Strassennetz stark erweitert. Gerade bei diesen Bauten wie der »Strasse der Nation«, der Autobahn nach Kosova, soll auch viel Geld in dunkle Taschen geflossen sein.

Vielen Albanern war das egal. Berisha hatte seine loyale Anhängerschaft, die in ihm ein Symbol der Demokratie Albaniens sahen. Treu wählten sie ihn immer wieder und sahen in den Sozialisten weiterhin nur die Kommunisten von damals. Doch nicht alle Wähler waren einverstanden. Nach acht Jahren stand erneut ein Machtwechsel an: Die Sozialisten übernahmen wieder das Ruder. Neuer Minsterpräsident war Edi Rama, der die Sozialistische Partei von den starrköpfigen alten Herren befreit hatte, als Hauptstadtbürgermeister und Regierugnspräsident viele Reformen einleitete, aber auch nicht von Korruptionsvorwürfen verschont blieb.

Sali Berisha zog sich nach der Wahlniederlage von 2013 zwar aus den Entscheidungsgremien der Demokratischen Partei zurück, aber er blieb weiterhin politisch aktiv. Er sass für die PD im Parlament und zog im Hintergrund die Fäden. Der von ihn aufgebaute Nachfolger Lulzim Basha blieb eine eher profillose Figur. Es gelang Basha nicht, die Demokratische Partei zu neuen Erfolgen zu führen. Anstatt einen Neustart zu suchen, verlor die PD sich immer mehr in Grabenkämpfen mit den Sozialisten: Hungerstreiks, Parlamentsboykott, Wahlboykott und politische Maximalforderungen waren die Mittel, mit denen sie die Sozialisten zu EIngeständnissen zwingen wollten. Dadurch wurde immer wieder die Politik in Albanien blockiert. Fortschritt, für den es Zugeständnisse der Opposition benötigte, war fast unmöglich, die EU-Annäherung stockte. Immer wieder brauchte es die Vermittlung durch Washington und Brüssel, um die verfahrene Situation zu lösen.

Auch die albanischen Wähler goutierten dieses Verhalten nicht. Trotz Unzufriedenheit mit den regierenden Sozialisten boten sich die Demokraten nicht als bessere Alternative an. Zu sehr hatten sie sich ins Abseits gestellt.

Sinneswandel in Washington

Frustriert über die Verhältnisse in Albanien war man in Westen: über die Unfähigkeit und den Unwillen der Albaner, selber politische Kompromisse auszuarbeiten, selber Lösungen zu finden. Über diese ständige Maximalforderungen, mit denen sich die Opposition selber immer wieder schwächte. Die Schuld hierfür sah man weniger im Parteiführer Basha als in Berisha, der grauen Eminenz.

Für die Demokraten waren die USA immer Vorbild, auf das man sich gerne berief. Die Amerikaner war diese Nähe zum umstrittenen Berisha aber unheimlich geworden. Die Fürsprecher, die Sali Berisha früher im State Department hatte, sind heute verstummt – man betrachtete die Vergangenheit selbstkritisch …

Andererseits bereiten auch die Sozialisten immer mehr Grund zur Sorge: Edi Rama wird ständig autoritärer und auch seine Regierung steht laufend unter Korruptionsverdacht. Nach dem dritten Wahlsieg in Folge im Frühling 2021 auf nationaler Ebene fehlte es an einer Macht im Land, die den Sozialisten Einhalt gebieten könnte. Also war mal wieder ein Zeichen von Aussen fällig.

Als die USA letzten Mai Sali Berisha zur »persona non grata« erklärten und ihn samt Familie wegen Korruption in der Vergangenheit mit einem Einreiseverbot belegten, war dies vor allem auch ein Zeichen an Rama, es nicht zu übertreiben. Washington signalisierte klar, dass die Rechnung für Machtmissbrauch jederzeit noch kommen kann. Zudem wollte man so Berisha als Strippenzieher in der Demokratischen Partei ausschalten, damit die PD-Politiker endlich vernünftiger und konstruktiver vorgehen würden. Damit die PD wieder zu einer starken Partei, einer starken Opposition werden würde, die von den Amerikanern unterstützt werden könnte und die die aktuell allmächtigen Sozialisten etwas Widerstand bieten könnte.

Aber der Plan ist nicht aufgegangen, die USA haben sich …

… verrechnet!

Zwar hat Lulzim Basha mitgespielt und auf Druck der amerikanischen Botschaft Berisha letzten Herbst aus der Parlamentsfraktion der Demokraten ausgeschlossen. Doch Berisha wollte sich nicht einfach so geschlagen geben, wollte nicht mit einer Niederlage von der politischen Bühne abtreten. Und anscheinend hat er die Parteibasis hinter sich.

Noch immer verfügt Berisha über seine treue Anhängerschaft. Er ist für sie Vorbild, Demokratiesymbol, politischer Heilsbringer und oft auch das Versprechen für wirtschaftlichen Erfolg. Fast zehn Jahre nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hatte es die PD nicht geschafft, sich über Berisha hinausentwickeln. Ganz nach dem Motto »L’État, c’est moi« sind Berisha und die Demokratische Partei unzertrennbar verbunden – und die regierende Partei wie in kommunistischen Zeiten eins mit dem Staat. Dabei ist es nicht nur Berisha selber, der die Demokratische Partei nicht loslassen kann, sondern vor allem kann sich die Parteibasis keine PD ohne Berisha vorstellen.

Diesen Aspekt haben die amerikanischen Strategen, die einen politischen Wandel in Albanien herbeiführen wollten, unterschätzt. Dabei ist es möglich, dass ihr Druck auf die Führung der Demokraten durchaus zu einem politischen Wandeln in Albanien führen wird – aber nicht ein Wandel in ihrem Sinne. Es kam nicht zu einer Beruhigung der politischen Verhältnisse …

Sturm der Parteizentrale

Nach dem Basha seinen Ziehvater Berisha kaltgestellt hatte, verschlechterte sich der Ton rasch – und in der Abwärtsspirale blieb es nicht bei unschönen Worten. Berisha beschuldigte die Parteiführung des Verrats. Basha, nach der Wahlniederlage schon angeschlagen, wurde vorgeworfen, dem amerikanischen Druck zu rasch nachgegeben zu haben. Und insbesondere soll er sich nicht an das Parteistatut gehalten haben, das einen Entscheid des Parteivorstands vorgesehen hätte.

In der Folge verlangte Berisha einen ausserordentlichen Parteikongress, der einen neuen Parteivorstand und einen neuen Vorsitzenden wählen solle. Darauf wollte sich Basha aber nicht einlassen. Und obwohl angeblich 5200 von 7647 Delegierten den Kongress unterstützten, stellte sich die Parteileitung auf stur.

So kam es, dass Berisha seinen eigenen Parteikongress veranstaltete – auf eigene Kosten und ohne Unterstützung der Parteileitung. Am 11. Dezember versammelten sich nach seinen Angaben im Nationalstadion in Tirana fast 5000 Delegierte, die fast einstimmig für die Abberufung von Basha stimmten. Eine Woche später wurden alle Mitglieder noch zu einer Befragung eingelanden. Wiederum sollen fast 99 % der Teilnehmenden sich im Sinne von Sali Berisha ausgesprochen haben, der über 43’000 Parteianhänger hinter sich vereinen konnte.

Basha ignorierte den – angeblichen – Willen der Parteimitglieder und zerstritt sich mit immer mehr mit ihnen, so den Jungend- und Frauenorganisationen. Darüber hinaus stellte Basha die Parteizeitung »Rilindja Demokratike« ein, die erste unabhängige Zeitung des post-sozialistischen Albaniens. Mit einem eigenen Parteikongress am 18. Dezember wollte er einen Entscheid zu seinen Gunsten herbeiführen. Es wurde ihm aber vorgeworfen, dass die Veranstaltungshalle nur für die Hälfte der fast 4000 Delegierten, die für einen bindenden Entscheid notwendig gewesen wären, Platz geboten habe. Beide Seiten beschuldigten sich weiterhin gegenseitig, sich nicht an Vorgaben und Regeln zu halten.

Die Demokratische Partei ist jetzt also tief zerstritten und gespalten. In dieser Stimmung überraschte es nicht mehr, dass vor zwei Wochen Unterstützer von Berisha mit Taten Fakten schaffen wollten – wie es die PD in der Vergangenheit schon wiederholt mit politischen Gegnern versucht hatte. Am 8. Januar versammelten sich Tausende von Berisha-Anhängern vor der Parteizentrale in Tirana und versuchten, diese zu stürmen – mit Stangen, Hämmern, Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei schritt erst ein, als sich die Meute bereits Zugang zum Gebäude verschafft hatte. Tränengas wurde versprüht und 33 Demonstranten wurden verhaftet. Angeblich sei die Erstürmung des Büros von Lulzim Basha nur nicht gelungen, weil dieser vorsorglich zusätzliche Sicherheitstüren hatte einbauen lassen. Man fühlt sich an die Vorgänge im Capitol in Washington vor einem Jahr und an die Erstürmung der Bastille erinnert …

Drei Tage später schloss der Parteivorstand der PD Sali Berisha, ihren prominten Gründervater, und vier weitere Unterstützer aus der Partei aus. 19 weitere Berisha-Unterstützer wurden vorerst von ihren parteiinternen Aufgaben entbunden und aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen, bis sie sich von den Ereignissen am 8. Januar distanzieren. Aktuell versuchen beide Gruppen, möglichst viele Parteimitglieder hinter sich zu vereinen, wozu sie durchs ganze Land fahren und Veranstaltungen abhalten.

Das Ende der Demokratischen Partei?

Wird die Demokratische Partei diese Spaltung doch noch überwinden können oder haben amerikanische Diplomaten ihr letztes Jahr ein Grab geschaufelt? Noch ist unklar, wie es weitergeht – die möglichen Szenarien sind aber wenig verheissungsvoll.

Parteimitglied Genc Pollo erklärte, dass die Demokraten bei der Lösung mit Sicherheit nicht auf die Unterstützung der Regierung oder Gerichte hoffen könnten. Denn die Sozialisten hätten erkannt, dass der Streit der Demokraten ihnen dienlich ist und am besten noch lange andauern könnte. Denn eine gespaltene PD ist ganz klar in ihrer Handlungsfähigkeit und in ihrem Einfluss eingeschränkt.

Szenario Versöhnung: Am besten, einfachsten, vernünftigsten und schnellsten wäre eine Versöhnung. Eine neue Parteifürhung ohne Berisha und Basha könnte die Demokraten zur alten Stärke zurückführen. Neue Köpfe könnten der Partei sogar neuen Aufschwung geben. Kompromisse sind aber nicht die Stärke der Demokraten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Keiner will als Verlierer das Feld verlassen. Somit ist dieses Szenario zumindest auf die Schnelle wenig wahrscheinlich. Vielleicht wird es in ein paar Monaten einigen Politikern aus europäischen Volksparteien (Italien, Deutschland) gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln. Aber in der Zwischenzeit steht viel auf dem Spiel: In fünf bis sechs Wochen wird es in einem halben Dutzend Städten – darunter einige PD-Hochburgen – zu Nachwahlen des Bürgermeisters kommen.

Szenario Abspaltung: Abspaltungen von den Demokraten gab es in der Vergangenheit schon viele – insbesondere in den Anfangsjahren. Viele dürften im Zusammenhang mit der Kompromisslosigkeit von Berisha gestanden haben. Mit der Gründung einer »Neuen Demokratischen Partei« könnte Berisha schnell an Handlungsspielraum und politischem Einfluss gewinnen. Andererseits ist es wenig wahrscheinlich, dass Berisha sein Kind »Demokratische Partei« aufgibt. Hier geht es nicht einfach nur um einen Namen und eine austauschbare Organisation. Die »Demokratische Partei« ist das Symbol der politischen Wende in Albanien. Wenn Berisha die PD aufgeben würde, würde er auch den Gründungsmythos verlieren und damit viel von seinem politischen Wert. Man müsste Anhänger zum Parteiwechsel bewegen und eine neue Parteiideologie erfinden, die bis jetzt vor allem von der anti-kommunistischen Studentenbewegung der Wendejahre zehrte. Langfristig würden zudem beide Parteien leiden: Ob die neue Partei auch über den Tod des heute 77-jährigen Berisha hinaus eine Zukunft haben könnte, ist sehr ungewiss. Und die verbliebene Gruppe rund um Basha dürfte es ohne starke Basis auch schwierig haben – zudem stünden wohl weitere Streitigkeiten ins Haus.

Szenarion Abspaltung 2: Noch unwahrscheinlicher ist, dass sich Lulzim Basha und seine Anhänger abspalten und die PD Sali Berisha überlassen würden. Eine Abspaltung wäre für Lulzim Basha der politische Ruin – er müsste bei Null beginnen, ohne Basis, ohne Support seines Ziehvaters, dafür mit viel Gegenwind.

Szenario Kampf: Auf absehbare Zeit ist der Kampf der Gruppen Basha und Berisha um die Vorherrschaft in der PD das wahrscheinlichste Szenario. Für eine geraume Zeit wird Albanien wohl mit zwei parallelen Strukturen leben müssen, die beide den Namen, die Wahrheit, das Recht für sich beanspruchen. Vielleicht werden in diesem Streit Gerichte bemüht, was aber wohl erst nach Jahren zu einem letztinstanzlichen Entscheid führen dürfte. Die von den Sozialisten kontrollierten Gremien und beeinflussten Gerichte werden wohl möglichst lange versuchen, die Gruppe Basha zu unterstützen, um die Opposition auf Dauer geschwächt zu wissen. Vielleicht würde nach langer Zeit doch noch irgendwann mal ein Kompromiss gefunden.

Szenario Aufgabe: Vielleicht werden irgendwann auch Fakten mit Taten geschaffen: Immer mehr Ortsgruppen und Kreisbüros und Delegierte, die der Zentrale in Tirana Schritt für Schritt den Gehorsam verweigern und ihr eigenes Ding machen. Eine isolierte Gruppe Basha kann sich auf Dauer kaum halten – aber ein solcher Prozess kann sich hinziehen. Und keiner wird wohl schnell aufgeben wollen.

Ohne die Unterstützung der breiten Basis muss wohl davon ausgegangen werden, dass Basha langsfristig als Verlierer hervorgehen wird. Er konnte in den letzten Jahren nicht überzeugen als Parteiführer und wird es in Zukunft nur noch schwieriger haben. Im Gegensatz dazu könnte Berisha gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und neue Wähler gewinnen – aber es werden sich nach diesem Streit sicherlich auch Wähler von der PD abwenden. Zudem wird Berisha international isoliert sein, auch wenn er den parteiinternen Kampf gewinnen sollte.

Egal ob offiziell gespalten oder de-facto gespalten: Die parteiinternen Probleme sind nicht gut für die Demokratie in Albanien. Die PD könnte in diesem Streit zugrunde gehen und sich schon bald in der Bedeutungslosigkeit verlieren – wie so viele andere Kleinparteien im Land. Der Scherbenhaufen wächst von Tag zu Tag – der Mehrfrontenkrieg fordert seinen Tribut. Dabei bräuchte Albanien eine starke Opposition, die der Regierungspartei Grenzen aufzeigen und Wähler anziehen kann.

Im besten Fall würde ein Neustart bei den Demokraten zu einem Kulturwandel in der albanischen Politik führen mit Parteien, die nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen Wähler anziehen können, sondern sich über inhaltliche Programme deffinieren. Der Weg dorthin dürfte aber lange und schmerzhaft sein. Im schlechtesten Fall wandelt sich Albanien wieder zu einem Einparteienstaat, in dem wie in Russland ein paar reiche Olligarchen das Sagen haben – das Gegenteil von dem, was die Amerikaner erreichen wollten.

Lars Haefner

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Als gestern der amerikansche Aussenminister Antony Blinken einen Tweet absetzte, in dem er ein Einreiseverbot für Sali Berisha und Familie für die USA verkündete, waren in Albanien die einen entsetzt, während die anderen jubelten.

Für die Sozialisten in Albanien war die Nachricht eine Freude – was wollten sie mehr, als dass das »grosse Amerika« den ehemaligen Ministerpräsidenten, ihren ehemaligen Protegé und die graue Eminenz der oppositionellen albanischen Demokratischen Partei verurteilen.

Für die Anhänger Berishas war das ein Affront. Wie konnte ihre Idolfigur diffamiert werden, während auch den regierenden Sozialisten reichlich eigennütziges Verhalten vorgeworfen wird?

Berisha in Korruption involviert?

Das amerikanische Aussenministerium begründet die Einreisesperre mit »bedeutender Korruption«, in die Berisha involviert gewesen sei. Damit habe er die albanisch Demokratie wesentlich geschädigt.

Berishas Büro erklärte gegenüber einer Presseagentur, dass er nie wegen unrechenschaften Verhalten verurteilt worden sei. Das stimmt. Und insofern kann man wohl sagen, dass Sali Berisha, seine Familie und seine Regierungen nicht viel korrupter oder weniger korrupt waren als andere Regierungen.

Die in Albanien weit verbreitete Ansicht hat wohl Gültigkeit, dass alle – gemeint sind die Politiker – gleich sind. Und somit überrascht auch nicht, dass Berisha gleich ankündigte, er wolle Blinken wegen Verleumdung anklagen.

Der wahre Adressat der Botschaft

Hat der erfahrene Diplomat Blinken mit dieser Ankündigung wirklich den albanischen Präsidenten der 1990er Jahre und den ehemaligen albanischen Ministerpräsidenten – im Schnellverfahren – verurteilen wollen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Botschaft nur oder im Wesentlichen gegen Sali Berisha, der bei den nächsten Wahlen 80 sein wird und sich offiziell schon aus der Politik zurückgezogen hat, gerichtet ist. Der alte Mann, der Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Albaniens ist sicher nicht das grosse Sorgenkind des frischen Aussenministers der mehr oder weniger mächtigsten Nation der Welt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Blinkens Nachricht eine klare Botschaft an die heutigen Politiker in Albanien ist.

Was Blinken wirklich sagen wollte

Hauptadressat der Nachricht ist wohl die aktuelle Regierung. Edi Rama wurde für weitere vier Jahre gewählt, seine Partei hat eine komfortable Mehrheit erreicht bei den letzten Wahlen. Der amerikanische Aussenminister signalisiert klar an die Sozialisten: »Ihr habt zwar die Mehrheit, aber übertreibt es nicht!« Sonst werden wir euch wie Berisha früher oder später zur Rechenschaft ziehen.

Eine weitere Botschaft geht an die albanische Demokratische Partei: »Wir stehen nicht hinter euch. Also vergesst irgendwelche Spielchen bezüglich ungültige Wahlen und dergleichen – davon haben wir schon genug im eigenen Land.« Die amerikanische Aussenpolitik erwartet von den albanischen Namensgenossen, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln halten.

Die wahre Botschaft an Sali Berisha ist, dass er sich endlich aus der Politik zurückziehen soll. Die Demokratische Partei Albaniens muss sich von ihm emanzipieren. Er soll aufhören, die Partei aus dem Hintergrund zu führen.

Zudem weist der Tweet darauf hin, dass das US State Department auch unter neuer Führung hinter der US-Botschafterin Yuri Kim steht. Diese hat ihr Amt erst Anfang 2020 angetreten – von Trump entsandt. Aber ihre Verbindung nach Washington scheinn gut zu sein.

Man kann aus dem Tweet auch schliessen, dass sich die Regierung Biden mehr um die Vorgänge auf dem Balkan kümmern wird als dies die Vorgängerregierung tat – ein Signal an alle, die es hörern wollen, ob in Tirana, Brüssel, Berlin, Paris, Peking, Ankara oder Belgrad.

Die Amis taten ihre Absicht klar, sich in den nächsten Jahren wieder vermehrt auf dem Balkan ein- und dort mitmischen zu wollen.

Berisha ist übrigens gemäss Exit.al der vierte Offizielle aus Albanien, der mit einem Einreiseverbot versehen wurde. Auch auf der Liste stehen der ehemalige Generalstaatsanwalt Adriatik Llalla (wohl auch aus Berishas Entourage), Vangjush Dako, ehemaliger sozialistischer Bürgermeister von Durrës, und Tom Doshi, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten.

Lars Haefner

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Genau vor einem Jahr hatte Corona auch Albanien erreicht. Die ersten Fälle waren aus Italien eingeschleppt worden. Eine Woche später war Albanien schon im Lockdown: Alles zu! Während Wochen durfte ohne dringenden Grund niemand mehr aus dem Haus.

Die rigorosen Massnahmen haben geholfen, die Zahlen tief zu halten. Das Gesundheitssystem konnte vor einem Kollaps bewahrt werden. Die Regierung hat seither viel in den Ausbau der Spitäler investiert, so dass die vielen Corona-Patienten im Spätherbst und aktuell doch einigermassen ordentlich betreut werden können.

Lockerer Umgang brachte hohe Fallzahlen

Mit dem Ende der ersten Welle kamen schnell auch Lockerungen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern hat Albanien nie Einreisebeschränkungen erlassen. Auch der Umgang der Albaner mit der drohenden Gefahr ist recht locker: Masken werden trotz Pflicht nur wenig getragen, Abstand kaum eingehalten.

Entsprechend schnell sind die Zahlen gestiegen: Im Sommer 2020 gab es immer mehr Fälle, weil auch mehr getestet wurde. Im Herbst kam es aber zu einem starken Anstieg. Nach einer kurzen Erholung um den Jahreswechsel – auch dank verstärkter Massnahmen – schnellten die Fallzahlen in diesem Jahr nochmals stark hoch. Erst in den letzten Tagen gehen die Neuansteckungen langsam wieder zurück.

Eine wirkliche Entspannung, eine nachhaltige Verbesserung gab es aber nie. Die Tendenz ist bei allen Werten langfristig überall negativ. Das Gesundheitswesen gelangte wiederholt an Grenzen. Es wurden zwar Regeln für die Verhinderung der Ausbreitung von Corona erlassen, die aber kaum durchgesetzt werden.

Und aktuell zählt Südalbanien nach Tschechien, Estland, Montenegro und einigen Regionen in Ungarn und Moldawien zu den Corona-Hotspots in Europa.

Viele inoffizielle Corona-Tote

Leider erreichen auch die Todeszahlen in diesem Jahr wieder Maximalwerte. Allein im Februar sind 416 Personen offiziell an COVID-19 gestorben – so viele wie in den ersten sieben Monaten der Pandemie.

Viele Tote werden aber von der Statistik gar nie erfasst. Im Jahr 2020 sind offiziell fast 1200 Personen an COVID-19 gestorben. Die Übebrsterblichkeit lag 2020 aber bei rund 5500 Personen, wie aktuelle Zahlen vom statistischen Amt INSTAT zeigen – das heisst, dass nur einer von fünf Corona-Toten als solcher in die Statistik einging.

Auch sonst versuchten die Albaner oft, die offiziellen Wege zu umgehen. Anstatt die Kranken in die Krankenhäuser zu bringen – für viele noch immer ein Ort zum Sterben –, werden sie zu Hause gepflegt. Dabei werden Krankenpfleger engagiert, die fürs Gelegentliche vorbeischauen Unsummen kassieren – eine ärztliche Behandlung erfolgt in der Regel nicht.

Hoffnung in die Impfung

Ein Ausweg aus der Krise soll natürlich die Impfung bringen. Im Januar begannen erste Impfungen auch in Albanien. Aber nur sehr zögerlich: Noch viel mehr als überall sonst ist Impfstoff auf dem Balkan Mangelware. In einer ersten Phase wurde das Gesundheitspersonal geimpft. Jetzt sind allmählich die Alten dran – vor allem über 80-jährige Heimbewohner.

Bis jetzt wurden aber erst 20’000 Impfdosen verabreicht. Auf 100 Personen sind somit erst 0,7 Impfdosen zum Einsatz gekommen. Im internationalen Vergleich hinkt Albanien weit hinterher.

Trotzdem rühmt sich die Regierung ihrer Erfolge bei der Beschaffung von Impfstoffen. Fast jede einzelne Impfung wird gross gefeiert – so zumindest der Eindruck. Denn es stehen Wahlen an, und die Sozialisten müssen beweisen, welche Erfolge sie dem Land gebracht haben.

Enger Wahlausgang erwartet

Ende April wird in Albanien ein neuses Parlament gewählt. Es ist Wahlkampf, und es könnte knapper werden als erwartet. Die Opposition nimmt nach vier Jahren Boykott wieder am politischen Leben teil und rechnet sich Chance aus, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Nach aktuellen Umfragen ist nicht einmal ein Regierungswechsel ausgeschlossen.

Viele Albaner sind resigniert – haben sich mehr Entwicklung und Wohlstand erhofft. Zwar wurde in den letzten Jahren viel ins Land inivestiert, aber vieles braucht Zeit, viele Wahlversprechen wurden nicht gehalten und Korruption ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema. Enttäuscht von den Entwicklungen in den vergangenen Jahren haben sie sich viele Albaner von der Politik abgewandt. Bei einer vorausschtlich geringen Wahlbbeteiligung wird entscheidend sein, welcher Partei es gelingen wird, ihre Wählerschaft und auch einige Unentschlossene zur Urne zu bewegen.

Sehr viele kleine Parteien, die LSI und die Demokraten haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Es scheint, dass (fast) alle vereint gegen die Sozialisten kämpfen wollen. Die Herabsetzung der Wahlhürde auf 1 % könnte mehrere Kleinstparteien ins Parlament spülen. Die Regierungsbildung könnte dann kniffelig werden. Ein enger Wahlausgang könnte auch das Regieren für den Sieger schwierig machen. Aber zumindest nimmt die politische Blockade wohl endlich ein Ende. Heftige politische Auseinandersetzungen dürften jedoch auch in Zukunft das politische Klima des Landes bestimmen.

Die Sozialisten werden alles daran legen, die Wahlen zu gewinnen. Für die nächsten Wochen ist deshalb noch manche Eröffnung von Krankenhäusern, anderen Infrrastrukturprojekten und Strassen zu erwarten. Edi Rama wird so versuchen, Wählerstimmen zu kriegen. Darunter ist auch die Rruga e Arbërit, die direkte Verbindung von Tirana durch die Berge nach Osten nach Dibra. Zwar ist der Tunnel am Muriza-Pass noch lange nicht vollendet – aber dank Umfahrungsstrasse wird es auch hier was zu feiern geben: Mehrere grosse Brücken und kleinere Tunnels sind fast fertig.

Andererseits wird Edi Rama angesichts der anstehenden Wahlen davon absehen, die Corona-Massnahmen zu verschärfen. Es gilt zu vermeiden, den Unmut der Bevölkerung zu stärken. Dies ist aber ein schmaler Seiltanz, soll ja doch die Ausbreitung der Pandemie und das Auftauchen von Meldungen über überlastete Krankenhäuser vermieden werden.

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