Edi Ramas Stern ist am Sinken. Von immer mehr Seiten kommt Kritik an seinem autoritären Führungsstil, die Korruptionsvorwürfe werden immer lauter, die politische Situation im Land ist mal wieder äusserst verzwickt. Nach den Studentenprotesten vom Winter (siehe Beitrag »Demonstranten setzen Regierung unter Druck«) streikt seit Februar die Opposition regelmässig in Tirana – meist friedlich, letzten Samstag aber kam es wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei. Trotz des ganzen Drucks sitzt der Ministerpräsident aber nach wie vor Fest im Sattel. Denn die Methoden, mit denen die Opposition an seinem Stuhl sägen möchte, finden nur wenige Unterstützer.

Demokraten spielen nicht mehr mit

Begonnen hat alles mit der grossen Demonstration in Tirana Mitte Februar. Tausende versammelten sich, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt von Rama und seinen Ministern, die nur dank Verbrechen und der Mafia an die Macht gekommen seien. »Sie haben zwei Albanien geschaffen – eines für die Mehrheit, die von der Aussicht auf ein besseres Leben beraubt und ins Gefängnis geworfen wird, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen kann, und ein zweites Albanien … für diejenigen, die über dem Gesetz stehen,« erklärte Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Leider ist es bei dieser Demonstration zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Wütende Demonstranten versuchten den Sitz des Ministerpräsidenten zu stürmen und zerstörten unter anderem Kunstwerke.

Da die Regierung – erwartungsgemäss – nicht auf die Rücktrittsforderung einging, setzten die Demokraten wieder auf die Karte »Erpressung«, mit der sie schon im Frühling 2017 den Politbetrieb über Wochen blockierten und Eingeständnisse ertrotzt haben (siehe Beitrag vom Mai 2018). Dieses Mal kam es nicht zum Hungerstreik oder Boykott der Parlamentssitzungen. Dieses Mal traten die oppositionellen Parlamentarier der Demokratischen Partei und der LSI geschlossen zurück.

Zu verlieren hatten sie nach der katastrophalen Wahlschlappe im Sommer 2017 sowieso nichts mehr.

Ramas Baustellen: Gekaufte Wahlen und andere Vorwürfe

Der Vorwurf der Korruption ist nicht neu, aber wird immer lauter. Häufiger hört man auch Kritik an Ramas autoritären Gebaren: Andere Meinungen scheint der Ministerpräsident je länger je weniger zu akzeptieren, Projekte werden auch mal auf dubiose Art und Weise umgesetzt, um möglichst schnell mit guten Schlagzeilen punkten zu können.

Im Dezember wurde bekannt, dass der Bürgermeister von Durrës, Vangjush Dako, mit der Mafia zusammengearbeitet habe: Die Verbrecher hätten bei den Parlamentswahlen anderthalb Jahre zuvor Stimmen gekauft und Wähler bedroht. Auch wenn solche Vorkommnisse stark zu verurteilen sind und es nicht verständlich ist, dass Dako noch immer Bürgermeister ist, kann deswegen nicht die ganzen Wahlen in Frage gestellt werden.

Im Verlaufe der Studentenproteste vom letzten Winter hat Rama nach Weihnachten zahlreiche Minister entlassen. Darunter waren seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Finanzminister Arben Ahmetaj, langjährige Weggefährten wie Aussenminister Ditmir Bushati und Kulturministerin Mirela Kumbaro und natürlich Bildungsministerin Lindita Nikolla. Die Umbildung des Kabinetts wurde wiederholt als Ausdruck von Schwäche und Ungewissheit gedeutet. Die Einsetzung von mehreren unbekannten Personen – darunter als Bildungsministerin eine junge Kosovarin – unterstreicht diesen Eindruck.

Das Bild, das die Regierung Rama aktuell bietet, ist nicht gerade das beste und Kritik ist durchaus berechtigt. Aber für eine Stilllegung des Politbetriebs ist nicht ansatzweise genügend Grund gegeben. Die Opposition hat die Spielregeln der Demokratie arg strapaziert.

Grosse Ungewissheit bei den Analytikern

Die Lage war verfahren: Natürlich sind Rama und Co. nicht den Forderungen der Opposition nachgekommen. Dass die demokratischen Abgeordneten zurückkrebsen und ins Parlament zurückkehren – was eigentlich auch gar nicht mehr geht –, konnte auch schnell ausgeschlossen werden.

Bei einem Rücktritt eines Parlamentariers rutscht laut Verfassung die nächste nichtgewählte Person von der gleichen Wahlliste nach. Wenn diese die Annahme der Wahl verweigert, müssen alle anderen Personen auf den Wahllisten der Opposition als Ersatzleute aufgeboten werden – ein Prozess, der Monate dauern kann. Beobachter machten sich Sorgen, was passieren würde, wenn alle Oppositionellen verweigern und Parlamentssitze vakant bleiben. Denn die Verfassung regelt nicht, wie mit dieser Situation zu verfahren ist. Man sah Albanien schon auf ein neues grosses Chaos zusteuern. Ist ein unvollständig besetztes Parlament überhaupt beschlussfähig? Können unter diesen Voraussetzungen überhaupt die Lokalwahlen im Sommer stattfinden? Das Verfassungsgericht kann hierauf auch keine Antwort liefern, weil es beschlussunfähig ist (bis heute gelang es nicht, entlassene Richter, die die Korruptionsüberprüfung nicht bestanden, zu ersetzen).

Die andauernden Demonstrationen der Opposition – es wurde angekündigt, dass während jeder Parlamentssitzung demonstriert werde – und die politische Unsicherheit sind Gift für ein Land im Umbruch. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU haben noch immer nicht begonnen, die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten (siehe Beitrag zur Justizreform) kommt nur schleppend voran, und auch bei anderen Belangen besteht Reformbedarf. Man befürchtete vor allem, dass die unsichere Lage negativen Einfluss auf die Touristensaison diesen Sommer haben könnte.

Dass eine der Parteien schnell einlenken würde, war nicht zu erwarten. Die Opposition hatte sich aus dem Spiel genommen, und die Demokratische Partei bietet keine realistische Lösungen. Ihre Maximalforderung – typisch albanisch – brachte sowohl sie selbst als auch das System in ein Dilemma.

Für die Regierung kamen weder Neuwahlen noch ein Rücktritt in Frage. Die Bildung einer neuen Regierung unter einem anderen sozialistischen Politiker wäre wohl die eleganteste Lösung gewesen, entspricht aber nicht Ramas Machtanspruch. Denn immerhin war man gewählt worden und hatte eine bequeme Mehrheit im Parlament.

Plan nicht aufgegangen

Zwei Monate später wird immer deutlicher: Der Plan der Opposition ist nicht aufgegangen – aus verschiedenen Gründen.

Ein wesentlicher Grund ist, dass es reichlich Personen auf den Wahllisten der Opposition gibt, die nur zu gerne ins Parlament nachrutschen. Die Sitze der zurückgetretenen Oppositionellen bleiben somit nicht lange leer. Die neuen Parlamentarier begründen ihre »Untreue« zur Partei meist mit ihren verfassungsmässigen Pflichten – und freuen sich wohl insgeheim über die Chancen, die ihnen das Leben da bietet.

In erster Linie fehlt der Opposition aber der Rückhalt bei der breiten Bevölkerung. Gerade Lulzim Basha, Parteichef der Demokraten, wird in breiten Bevölkerungsschichten als wenig kompetent erachtet. Nur wenige sehen in ihm eine bessere Alternative zur aktuellen Regierung. Der blasse und wenig von Erfolg gekrönte Basha und seine Kollegen vermögen den politikverdrossenen Albanern keine wirklich neuen Perspektiven zu bieten. Da in der Demokratischen Partei auch andere Führungspersönlichkeiten fehlen, erachten viele Albaner die grösste Oppositionspartei als unwählbar. Neben dem bescheidenen Leistungsausweis von Basha und seinen Mitstreitern in der Vergangenheit bieten sie auch keine Lösungen: Das politische Programm der Demokraten besteht nur aus Vorwürfen und Forderungen.

Auch die Jugend, die mit ihren Protesten im Dezember grossen Erfolg hatten, distanziert sich ausdrücklich von den politischen Parteien, möchte mit diesen nichts zu tun haben. Der Versuch der Opposition, auf diesen Zug aufzuspringen, misslang.

Innerhalb der Demokratischen Partei wurde zwischenzeitlich auch schon Kritik am Rücktritt laut. Es sei kein Mehrheitsentscheid gewesen, sondern nur in der Parteiführung entschlossen worden. Entsprechend unkoordiniert scheint das Vorgehen der Demokraten während der Proteste zu sein. Weiter wird moniert, Sali Berisha ziehe noch immer im Hintergrund die Fäden und Basha sei nicht fähig, sich von ihm zu lösen.

Zu guter Letzt fand das Vorgehen der Opposition aber auch im Ausland keine Unterstützung. Die westlichen Regierungen haben wiederholt ihre Mühe mit dem Austritt aus dem Parlament zum Ausdruck gebracht. Nach ihrem Demokratieverständnis hat die Opposition eine andere Aufgabe und ihre Geduld mit den Demokraten, die schon vor zwei Jahren während des Parlamentsboykotts und während der Justizreform stark strapaziert worden ist, scheint aufgebraucht. Man ist der langen Verhandlungen mit albanischen Politikern und der nervenaufreibenden Spiele müde.

Die wenigen Demonstranten, die sich regelmässig in Tirana vor dem Parlament treffen und noch immer den Rücktritt der Regierung fordern, stehen also recht einsam da.

Das Leben geht weiter

Die Überschrift zu diesem Abschnitt mag simpel sein, aber fasst die Lage in Albanien gut zusammen. Die wenigsten Albaner interessieren sich für die Politikspiele, die die Berichterstattung in den Medien nur dominieren, wenn es mal wieder zu gewalttätigen Protesten kommt. Wenn man nicht gerade im Stau steht, weil Demonstranten Verkehrswege blockieren oder die Polizei zum Schutz der Institutionen Strassen absperrt, spürt man im albanischen Alltag nichts vom politischen Gezänk.

Eine ernsthafte Krise hat die Opposition nicht ausgelöst. Parlament und Regierung, fest in der Hand der Regierung, arbeiten wie gewohnt weiter. Es stehen Herausforderungen an, Probleme gilt es zu lösen. Aber das ist gewohnter Alltag.

Der Rückzug der Opposition aus dem Parlament ist zwar nicht lustig, wird im Rückblick aber wohl eher als Politposse in Erinnerung bleiben. Zwei Monate später ist klar, dass die Demokraten sich ein Eigentor geschossen haben, das noch lange ihr Ansehen belasten dürfte.

(nlA – Lars Haefner)

Der Beitrag Aufstand der Opposition – ernsthafte Krise oder Politposse? erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

In Tirana und vielen anderen albanischen Städten gehen Studenten auf die Strasse – und auch andere Proteste setzen die regierenden Sozialisten unter Druck

2018 ist in Albanien das Jahr der Demonstrationen. Nicht die gewohnten politischen Proteste, mit denen die Opposition versucht, das politische System zu blockieren. Sondern Proteste von wirklich aufgebrachten Bürgern. Im März protestierten Bürger aus Kukës – gewaltsam und erfolgreich – gegen eine neue Strassenmaut.

Zehntausende Studenten auf der Strasse

Protestierende Studenten heute auf dem Hauptboulevard

Diesen Dezember protestieren Studenten – heute bereits den neunten Tag in Folge und teilweise unterstützt von Schülern der Mittelschulen. Ein neuer Beschluss der Regierung, mit dem Gebühren für Wiederholungsprüfungen eingeführt wurden, hat die Studenten in Tirana und in vielen anderen Städten auf die Strasse getrieben. Es ist aber nicht wirklich diese einzelne Gebührenerhöhung, sondern der Zustand des ganzen Systems, der den Zorn der Demonstranten weckt.

Die Demonstranten stören sich an einer immer stärkeren Kapitalisierung des Bildungswesens. Der Staat finanziere private Universitäten von Parteifreunden des Ministerpräsidenten, anstatt Geld in die öffentlichen Institute zu stecken. Sie fordern, dass jeder Zugang zu einer ordentlichen und bezahlbaren Bildung haben solle. Von den erhöhten Gebühren würden nicht die Universitäten profitieren, sondern korrupte Politiker und Funktionäre. Gerade die Universität Tirana hat mitunter sehr schlechte Bewertungen erhalten.

Weitere Forderungen sind eine Reduktion der Studiengebühren, Investitionen in die Unterrichtsräume und die Studentenheime und eine Vertretung der Studenten in den Leitungsgremien der Universitäten. Mit der Zeit kamen noch mehr Forderungen hinzu, wie die Ausstellung von Studentenkarten, eine Erhöhung der Ausgaben für das Bildungswesen und mehr finazielle Mittel für Forschung und universitäre Aktivitäten.

Rama lenkt ein

Protestierende Studenten heute vor dem Ministerratssitz

Nach ein paar Tagen Totschweigen und Ignorieren lenkte die Regierung gegenüber den Studenten ein: Der Beschluss über die Zusatzgebühr für Wiederholungsprüfungen wurde rückgängig gemacht. Das stellt die demonstrierenden Studenten aber nicht zufrieden. Sie fordern die bedingungslose Annahme aller ihrer Forderungen. Die Regierung spielt auf Zeit und möchte verhandeln.

Wer länger durchhalten wird, ist noch offen. Die Studenten zeigen Durchhaltewillen und Einigkeit und erhalten viel Verständnis aus der Bevölkerung. Aber zu viel Einlenken macht die Regierung verletzlich gegenüber anderen Forderungen.

… und Proteste gegen Strassenbau

Bagger am Platz »Zogu i Zi« – November 2018

Zu Strassenblokaden führen aber nicht nur die Protestumzüge der Studeten. Auch am westlichen Stadtrand von Tirana blokieren aufgebrachte Bürger seit Wochen immer wieder Strassen. Sie wehren sich gegen Enteignungen: Ihre Häuser sollen breiteren und neuen Verkehrsachsen Platz machen.

Mit neuen Brücken und Unterführungen und breiteren Strassen am »äusseren Ring« versucht die Stadt Tirana dem immer grösser werdenden Verkehrschaos Herr zu werden. Das Monument des schwarzen Adlers am Eingang in die Stadt musste schon weichen, weil bald eine Brücke den Verkehr über den Kreisel führen soll.

Dieser Protest der Anwohner ist für viele lästig, die jetzt noch mehr im Stau stecken, und erfährt wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Deswegen werden sich die Bagger und Bulldozer bald durchgesetzt haben und die Protestierenden irgendwann den neuen, breiten Strassen weichen müssen.

Ramas Stern am Sinken

Die Kritik gegen den Ministerpräsidenten in der Bevölkerung wird immer lauter, die Unzufriedenheit grösser. Edi Rama dürfte durchaus beunruhigt sein – schon einmal haben die Studenten Tiranas bewiesen, dass sie ein System stürzen können, wenn sie zusammenhalten. Die Forderungen sind zum Teil die gleichen wie vor 28 Jahren. Auch dieses Mal zeigen die Studenten Einigkeit und Entschlossenheit.

Die Regierung der Sozialisten bewegt zwar viel in Albanien – aber den meisten Albanern geht es nicht schnell genug. Die Zustimmung zu Edi Rama ist nicht mehr so gross wie im Sommer des letzten Jahres, als er einen deutlichen Wahlerfolg feiern konnte. Viele Albaner nehmen Rama als immer autokratischer wahr, als wenig offen für Kritik und als korrupten Politiker, der seinen politischen Freunden attraktive Geschächte und Staatsaufträge zuspielt.

Mit originellen Sprüchen gegen die Politiker

Der Studentenprotest ist bis jetzt friedlich geblieben. Unterstrichen werden die Forderungen der Demonstranten von vielen handgeschriebenen Plakaten, mit denen die Demonstranten ihrem Unmut Ausdruck geben. Auf dem Untenstehenden erklärt eine Studentin: »Wir sind nicht arm, wir werden bestohlen.«

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

#mestudentet #studentëtpërstudentët

Ein Beitrag geteilt von Me Studentet Per Studentet (@studentetebashkuar_) am Dez 12, 2018 um 5:40 PST

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

Disa nga pankartat me te bukura nga levizja qe na ka dritheruar te gjitheve. #mestudentet

Ein von @ protestosot geteilter Beitrag am Dez 12, 2018 um 10:13 PST

Bilder von den Demonstrationen

(Lars Haefner)

Der Beitrag Demonstranten setzen Regierung unter Druck erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Bei Protesten heute Samstag sind beim Autobahntunnel in Kalimash mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Die Proteste richteten sich gegen die vor einer Woche eingeführte Strassengebühr für die Autobahn »Rruga e Kombit«, die Kukës sowie Kosova mit der Küstenregion und den Zentren Albaniens verbindet.

Albaniens erste Strassengebühr

Tunnel bei Kalimash im Dezember 2017

Letzte Woche hatte die Regierung eine Strassengebühr für die Benutzung des Autobahntunnels vorgesehen. Der Preis von € 5 für PKW und bis zu € 22 für Lastwagen wurde auch von der kosovarischen Regierung als sehr hoch kritisiert. In kurzer Zeit waren Kassenhäuschen errichtet worden (auf unserem Foto vom Dezember noch nicht zu sehen).

Unmut weckte die neue Gebühr vor allem in Kukës. Die Bewohner im armen Nordosten sehen sich dadurch benachteiligt und abgeschnitten vom Rest des Landes.

Der frühere Ministerpräsident Sali Berisha beschuldigte die Regierung Rama des Diebstahls, während Edi Rama mitteilte, dass man nur die Pläne der Vorgängerregierung Berisha umsetze.

Heftiger Protest

Demonstrant in Kalimash vor brennenden Kassenhäuschen (Foto Instagram)

In Kukës wurde zu einer Demonstration heute Samstag am Tunneleinang aufgerufen. Mehrere 100 Personen blockierten die Strasse. Mehreren Personen aus Kosova, die wohl am Protest teilnehmen wollten, wurde die Einreise nach Albanien verweigert.

Bei den Kassenhäuschen traf die Menge auf Polizisten, die die neu errichteten Gebäude abschirmten. Der friedliche Protest wurde schnell gewaltsam. Es flogen Steine, und es kam zu Zusammenstössen, bei denen mindestens zwölf Polizisten und noch mehr Demonstranten erheblich verletzt worden sind. Die Lokalbehörden werfen den Spezialeinheiten der Polizei vor, als erste gewaltsam geworden zu sein.

Trotz des Polizeiaufgebots konnte nicht verhindert werden, dass die Kassenhäusschen in Brand gesetzt wurden.

Ministerpräsident Edi Rama möchte an den Strassengebühren festhalten. Dafür versprach er den Bewohnern von Kukës günstige Flüge: Demnächst würden Billigfluggesellschaften den kleinen Flugplatz von Kukës anfliegen und günstige Reisen nach Deutschland, in die Schweiz und nach Englang ermöglichen. Ein gewagtes Versprechen: Denn die Regierung hat kaum Einfluss auf die Flugpreise, hat die Eröffnung des Flughafens aber schon vor mehreren Jahren versprochen, ohne dass etwas geschehen wäre. Und ausserdem können sich wohl nur wenige Bewohner des wirtschaftschwachen Nordostens Flüge und Reisten nach Westeuropa leisten.

Nachtrag (1. April)

Am Folgetag wurde bekannt, dass in der Nacht nach dem Protest rund zwei Dutzend Demonstranten in Kukës festgenommen worden seien.

Ministerpräsident Edi Ram sagte gegenüber Journalisten, dass über den Preis von € 5 nicht diskutiert werde. Er kündigte aber an, dass die Gebühr für Bewohner von Kukës reduziert werde.

Nachtrag (September)

Seit Mitte September wird jetzt definitiv eine Tunnelgebühr erhoben. Für Bürger von Kukës gelten vergünstigte Tarife.

(div)

Der Beitrag Verletzte bei Protesten gegen Strassenzoll erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Die fünfjährige Amtsperiode des Generalstaatsanwalts Adriatik Llalla näherte sich ihrem Ende – die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts stand an. In der Justizreform war ein Verfassungszusatz aufgenommen worden, dass diese Wahl nicht mehr im Parlament, sondern durch einen neuen Rat für die Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe. Da dieser Rat aber noch nicht gewählt war, wollte die Sozialisten unter Edi Rama die Wahl einer temporären Generalstaatsanwältin im Parlament verabschieden. Gegen dieses »verfassungswidrige Vorgehen« wehrte sich die Opposition. Schlichtungsgespräche zwischen Opposition und Regierung verliefen erfolglos.

Tausende Oppositionsanhänger demonstrierten heute vor dem Parlament in Tirana gegen die Wahl von Arta Marku. Es kam zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei, die das Parlamentsgebäude sichern musste.

Wie draussen wurden auch im Parlament durch Oppositionspolitiker Rauchbomben gezündet. Trotzdem wurde das Verfahren fortgesetzt und die 41-jährige Marku aus Shkodra zur Übergangsstaatsanwältin gewählt – wie von EU und den USA empfohlen.

(div)

Der Beitrag Wahl der Generalstaats­anwältin eskaliert erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Am 8. Dezember begeht Albanien jeweils den »Tag der Jugend« und gedenkt den Studenten, die während Protesten im Dezember 1990 das kommunistische Regime stürzten. Am heutigen 25. Jahrestag dieser Ereignisse hat die Opposition zu einer grossen Kundgebung aufgerufen.

Kundgebung der Opposition in Tirana am
8. Dezember 2015 (Bild Facebook Lulzim Basha)

Die »Demokratische Partei« protestierte gegen Korruption und Ungerechtigkeit und forderte die Absetzung der Regierung, die für die Armut im Land verantwortlich sei. Tausende versammelten sich im Stadtzentrum und marschierten zum Sitz des Ministerpräsidenten, wo eine Bühne für Redner bereitstand. Lulzim Basha, der Vorsitzende der »Demokratischen Partei«, kündigte weitere Aktionen für die kommenden Monate an.

Der Sitz des Ministerpräsidenten wurde dabei mit Steinen, Eiern und Farbe beworfen. Danach zog die Meute zum Skanderbegplatz, wo diverse Ministerien beworfen wurden – und ein Bunker ihr Interesse erweckte. Der Leiter der »Vereinigung der politisch Verfolgten« hatte dazu aufgerufen, ihn zu zerstören. Der Bunker ist ein Bauprojekt der Regierung, die ihn als Eingang zu einem Museum erstellt, eine künftige Touristenattraktion. Der Bau wurde in Brand gesetzt und mit schwerem Werkzeug angegangen.

Die Polizei liess die Prostestierenden gewähren, um keine weitere Gewalt zu provozieren. Der Tag ging ohne Verhaftungen und ohne Verletzte vorüber. Ministerpräsident Edi Rama verurteilte die Gewalt.

(div)

Der Beitrag Bunker erregt Zorn der Opposition erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Ilir Meta zu Besuch beim Berner Stadtpräsidenten
Alexander Tschäppät (Foto: Facebook LSI)

Was wirklich Zweck der Reise und Gegenstand der Gespräche, auch mit Ständeratspräsident Claude Hêche sowie EDA-Staatssekretär Yves Rossier, war, blieb bis jetzt offen. Auf der Facebook-Seite von Metas Partei LSI war von gegenseitigen Freundschaftserklärungen die Rede. Vielleicht erhielt Meta in der Schweiz ja eine Lektion in Demokratie – zumindest gemäss der albanischen Opposition hätte er das dringend nötig.

Denn es werden heftige Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten erhoben. Der Parlamentarier Tom Doshi beschuldigt Meta, einen Auftragskiller auf ihn und ein weiteres Parlamentsmitglied angesetzt zu haben. Doshi wurde daraufhin aus der Fraktion der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, Reibungen zwischen ihm und der Parteispitze gab es aber schon länger.

Die Beschuldigten tun Doshis Vorwürfe als »Seifenoper« und revanchierende Verleumdung ab. Doshi, der ein einflussreicher Unternehmer aus Nordalbanien ist, untermauerte seine Vorwürfe mit einem Video, in dem der angeheurte Mörder die Pläne aufdeckt.

Ilir Meta sieht sich nicht zum ersten Mal mit Videoanschuldigungen konfrontiert. Bereits 2011 musste er von seinem Posten als stellvertretender Minsiterpräsident – in der Regierung von Sali Berisha – zurücktreten, nachdem durch einen heimlichen Film Korruptionsvorwürfe augekommen waren. Meta wurde später jedoch freigesprochen und verbündete sich bei den nächsten Wahlen mit Edi Rama und den Sozialisten.

Wie vor vier Jahren löste der Wirbel um Meta Proteste aus. Wiederum ging die Opposition auf die Strasse – dieses Mal ist es aber die demokratische Partei, die Rücktritte fordert. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 2011 blieben die Massenproteste von letzter Woche aber friedlich.

Die albanischen Polit-Possen sind um ein Kapitel reicher. Ob die Vorwürfe wahr sind, wird jetzt von den Untersuchungsbehörden abgeklärt. Es bleibt nur fest zu hoffen, dass an den Vorwürfen nichts Wahres – die politische Kultur des Landes ist auch ohne Mord und Attentate schon allzu bedenklich.

(div)

Der Beitrag Meta entflieht Rummel nach Bern erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Zum ersten Mal trauten sich in Albanien Schwulen und Lesben auf die Strasse, um für ihre Rechte zu demonstrieren – trotz widriger Umstände, wobei das schlechte Wetter sicherlich am wenigsten beeinträchtigte. Die geplante »Gay Pride« am Tag gegen Homophobie musste abgesagt werden, da massive Drohungen eingegangen waren. Die Aktivisten beschlossen deshalb, bereits zwei Tage früher einen »Gay Ride« durchzuführen.

So fuhren am Dienstag eine Handvoll Schwule und Lesben über den »Bulevardi Dëshmorët e Kombit«, Tiranas Prachtstrasse. Trotz Begleitung durch die Polizei wurden sie kurz von Schwulenhassern gestört, die den wenigen mutigen Radfahrern Rauchbomben entgegen warfen.

Noch heute ist Homosexualität in der albanischen Gesellschaft tabu – Homosexuele werden geächtet. Schwule und Lesben bekennen sich meist auch gegenüber ihrer eigenen Familie nicht, weil ihnen heftige Diskriminierung droht. Vor zwei Jahren outete sich erstmals ein Mann öffentlich zu seiner homosexuellen Neigung.

Trotz Gesetzen, die eine Diskriminierung verbieten, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister anlässlich der angekündigten »Gay Pride«, dass die Demonstranten »mit dicken Knüppeln verprügelt werden sollen«. In diesem Sinne war diese erste kleine Kundgebung ein grosser Schritt für die albanische Gesellschaft.

(div)

Der Beitrag Homosexuelle erobern sich Raum erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.