Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der »EU-Western Balkans Summit«, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgeführt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberhäupter oder Ministerpräsidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der Länder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo Đukanović, Dimitar Kovačevski, Vjosa Osmani, Željka Cvijanović und Aleksandar Vučić sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).

Reiseziel Albanien

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber – nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchführen zu dürfen, war für Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausländischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und alltäglichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer strömten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Strände, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchführen zu dürfen, ist für die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Brüssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.

EU-Beitritt – wie weiter?

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenzüberschreitend beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine drückte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europäischen Hauptstädten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten.

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die Länder der Region, dass man eng zusammenarbeiten möchte, dass man – wohl eher in weiter als in naher Zukunft – eine Mitgliedschaft dieser Länder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete »Tirana Declaration« ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die Länder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europäischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterstützung der Sanktionen.

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die Länder des Westbalkans verstärkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu würdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei »engster Partner« sowie »wichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber« in den Ländern des Westbalkans. Deshalb sollen die Bürger des Westbalkans von ihren Regierungen in der öffentlichen Debatte und Kommunikation auch verstärkt auf die aussergewöhnlich grosse Unterstützung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.

Natürlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enthält die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausländischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.

EU drängt Serbien und Kosova zu Abkommen

Darüber hinaus fordert die EU aber auch, dass die Länder des Westbalkans schon jetzt untereinander europäische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne Länder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Annäherung an Europa nur möglich ist, wenn die bilateralen Differenzen geklärt sind.

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina müde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan für die langfristige Regelung der Beziehungen enthält.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht bestätigt – ein Versuch, extra Zugeständnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Präsidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpräsident Albin Kurti. Vučić erklärte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europäischen Ministerpräsidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu hören und die serbischen Standpunkte vorzubringen.

Vjosa Osmani kündigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.

Viel Anerkennung für Tirana

Die »Tirana Declaration« macht klar, dass Albanien nicht das grösste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchführung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Brüssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen Ländern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel präsentieren.

Natürlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen benötigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erfüllt. Vieles in der albanischen Politik läuft nicht wie gewünscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Prüfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den südlichen Nachbarn für Unmut gesorgt.

Auftritt der Opposition

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschwächte Opposition. Wer bei der zweitgrössten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.

Berisha rief seine Anhänger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. Während sich am südlichen Ende der Innenstadt in einem weitläufig abgeriegelten Areal die ausländischen Politiker trafen, skandierten Anhänger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-Jährige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen – mit einem blauen Auge und lädierter Nase.

Weitere Informationen

• Tirana Protcoll (PDF)
• Teilnehmerliste der Konferenz (PDF)

Lars Haefner

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Eher überraschend kam diese Woche – mitten in der Corona-Krise – das Signal aus Brüssel, man wolle die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Bislang hatte vor allem Frankreich aus innenpolitischen Gründen, aber auch ein paar andere Länder grosse Vorbehalte gehabt und ihr Veto eingelegt gegen den Beginn der Verhandlungen.

Politische Krise in Albanien

Dieser Stillstand war nicht gut für Albanien – es fehlte an Perspektiven, worauf die albanische Politik ins absolute Chaos stürzte. Die Demokraten boykottieren alles, was sich boykottieren lässt, wodurch den regierenden Sozialisten viel zu viel Freiheiten entstanden. Ministerpräsident Rama hat in den letzten Jahren viel Goodwill verloren. Die Demokraten zeigten sich aber unfähig, davon zu profitieren.

Die Europäische Union hatte im Sommer 2018 schon mal grünes Licht gegeben für den Beginn der Verhandlungen. Bald kam aber aus den Niederlanden, Frankreich und Dänemark Widerstand. Nach der Flüchtlingskrise war die Union vor allem mit sich selber beschäftigt. Eine Erweiterung war den Wählern nur schwer zuverkaufen – vor allem auch, weil sich viel zu viele Albaner dem Flüchtlingstross aus dem Nahen Osten angeschlossen haben und als Asylbewerber oder Illegale manchen westeuropäischen Staat überschwemmten. Die EU war vielmehr beschäftigt, die eigenen Mitglieder zu bändigen und den Brexit zu regeln.

Mit dem EU-Beitritt in weite Ferne gerückt, waren den Mächtigen in Tirana demokratischen Spielregeln immer unwichtiger. Jeder machte was er wollte, weil den zügelnden Ermahnungen der nötige Druck fehlte. Und zudem kamen auch aus Budapest, Sofia, Bukarest und Warschau Signale, dass man es mit rechtstaatlichen Grundprinzipien nicht immer so genau nehmen müsse.

Viele Bedingungen

Während Nordmazedonien – nach der Namensänderung – bereit ist, um sofort mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sehen sich die Albanern noch zahlreichen Vorbedingungen gegegenübergestellt.

Primär muss Albanien Wahlreformen umsetzen wie von der OSZE empfohlen: Mehr Transparenz insbesondere bei der Parteifinanzierung ist gefordert. Auch die Justizreform muss endlich abgeschlossen werden. Die höchsten Gerichte des Landes sind schon länger nicht mehr entscheidungsfähig.

Weiter werden aktive Massnahmen gegen Korruption und Asylgesuchen von Albanern in Westeuropa sowie mehr Zusammenarbeit bei der Rückführung von Albanern gefordert.

Zudem fordert die EU Anpassungen bei Gesetzen, die in letzter Zeit verabschiedet worden sind. Beim stark kritisierten Mediengesetz und beim Gesetz über die Volkszählung sollen Empfehlungen von internationalen Gremien umgesetzt werden.

Schluss mit Politzirkus

Der Entscheid der EU-Staaten kann nicht als Würdigung der albanischen Politik gewertet werden – im Gegenteil. Es wird ein klares Signal nach Tirana gesendet, dass die vom Volk erwünschte Europapolitik nur umgesetzt werden kann, wenn die Politiker ihre Eigeninteressen hinter politische Lösungen zurückstellen.

Es ist ein Signal an die Demokraten, dass ihre Boykotte im Ausland nicht goutiert werden. Von der Opposition wird erwartet, dass sie an konstruktiven Lösungen mitarbeitet und demokratisch gefällte Entscheide mittrrägt.

Und es ist ein Signal an Rama und die Sozialisten, dass keine halbfertigen Lösungen akzeptiert werden. Brüssel, Berlin und Paris zeigen sich wieder auf dem Westbalkan und nehmen wieder Einfluss auf die Entwicklung – man hat sie schmerzlich vermisst.

(Lars Haefner)

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Die Europäische Union hat bekanntgegeben, dass sie ab Juni 2019 die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufnehmen wolle. Frankreich und die Niederlande hatten sich lange quer gestellt, Mazedonien sich eben erst auf mit Griechenland auf einen neuen Namen geeinigt.

Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich über viele Jahre hinziehen. Bedingung für einen Beitritt ist, dass sämtliche EU-Standards erfüllt werden. In Albanien sind gerade Kriminalität und Korruption noch ein Problem.

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Die Annahme der Justizreform durch das Parlament im Sommer war Voraussetzung für eine weitere Annäherung an die EU. Damit die Beitrittsverhandlungen auch starten können, muss dieses Reformpaket jetzt noch umgesetzt werden.

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