Die Welt schaute heute auf Albanien – aber nicht wegen der Politik oder anderen unschönen Ereignissen. In Südalbanien war der Giro d’Italia unterwegs. Die dritte Etappe von der »Grande Partenza« wurde in Vlora gestartet, führte im Hinterland nach Süden und entlang der Albanischen Riviera und über den Llogara-Pass zurück nach Vlora. Sieger nach 160 Kilometern und 2800 Höhenmetern wurde um Haaresbreite Mats Pedersen. Der Däne hatte schon am Freitag die erste Etappe von Durrës nach Tirana – mit ein paar Umwegen und Zusatzschleifen – gewonnen und darf sich jetzt wohl »König von Albanien« nennen.

Geschäftigter Wahl-Sonntag

Viele Menschen standen nicht gerade am Strassenrand, als die Radfahrer vorbeidüsten. Das liegt sicherlich an der fehlenden Fahrrad-Tradition in Albanien und der geringen Bevölkerungsdichte in Südalbanien, aber auch daran, dass die Albaner nicht in den Süden zum Rennen fuhren, sondern an die Urnen gerufen worden waren.

Allzu hoch wird die Wahlbeteiligung zwar voraussichtlich nicht ausfallen – eher noch etwas tiefer als die 46 % beim letzten Mal. Gerade die Jungen blieben den Urnen fern, berichten Beobachter aus Tirana.

Die tiefe Wahlbeteiligung ist sicher Ausdruck der grossen Politikverdrossenheit im Land: Die Preise haben in den letzten Jahren deutlich angezogen, die Korruptionsvorwürfe wurden nicht unbedingt weniger, viele Albaner sehen wenig Zukunft.

Viele Gründe für viele Albaner, das Land zu verlassen. Zehntausende kehren der Heimat jedes Jahr den Rücken zu. Inwiefern sich die Emigration und das Ausbleiben der Neuwähler auswirkt, bleibt abzuwarten.

Neu ist dieses Jahr zudem, dass Emigranten wählen dürften, ohne nach Albanien reisen zu müssen. Auch diese Stimmen dürften den Wahlausgang beeinflussen.

Die Resultate werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nicht viel Wahl

Die Zeiten, als in Albanien nur eine Partei zur Wahl stand, sind zum Glück schon lange vorbei. Heute hatten viele Albaner wohl eher die Qual der Wahl: Einerseits die oppositionellen Demokraten mit Sali Berisha an der Parteispitze, andererseits die von Premierminister Edi Rama angeführten Sozialisten. Die weiteren Parteien sind zu klein und zu wenig einflussreich, um viele Stimmen anziehen zu können.

Sali Berisha konnte nach Jahren des internen Parteikampfes sich als Parteivorsitzender durchsetzen. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei, die US-Sanktionen gegen ihn, die Gerüchte über Unterstützung von Amerikas Rechten, zwischenzeitlicher Hausarrest und sein Alter von über 80 Jahren – damit sind die Demokraten weiterhin nur für treue Stammwähler attraktiv.

Auf der anderen Seite steht Edi Rama – ebenfalls nicht besonders beliebt in der breiten Bevölkerung. Es wird ihm vorgeworfen, immer autokratischer zu werden. Auch die Vorwürfe der Korruption werden nicht weniger, die Unzufriedenheit bei den Albanern steigt. Andererseits wäre wohl auch ein Berisha nicht weniger korrupt oder weniger autokratisch, und es geht doch voran in Albanien.

Insbesondere der Tourismus boomte in den letzten Jahren, und weiterhin wird ununterbrochen gebaut.

Ruhiger Wahlverlauf, hektischer Rennverlauf

Dass wir dieses Jahr fast mehr vom Fahrradrennen als von der Politik sprechen, liegt sicherlich auch am ruhigen Wahlverlauf. Es waren wohl die ruhigsten Wahlen in der Geschichte der Republik Albanien: Keine Boykotts und Ultimaten der Opposition, keine hässlichen Zwischenfälle, keine grundlegenden Änderungen des Wahlrechts in letzter Sekunde.

Dass die Regierung Rama den Giro d’Italia nach Albanien bringen konnte, war ein gelungener PR-Coup, der Edi Rama sicherlich auch politisch in die Karten spielte. Die Innenstadt von Tirana war an den Tagen vor der Wahl gesperrt wegen der Radfahrer – kein Raum für politische Aufmärsche und medienwirksame Proteste.

Den Giro d’Italia nach Albanien zu holen, war nicht ganz günstig. Man sagt, dass Albanien sich die Werbeaktion sieben Millionen Euro habe kosten lassen. Und auch wenn in Himara die Arbeiten für einen neuen Strassenbelag nicht ganz fertig geworden sind und etliche Rennfahrer sich an einem Strassenloch einen Platten geholt haben: Albanien hat sich der Welt von einer sehr guten Seite präsentiert.

Auch das Bild von der Ziege, die die Strasse mitten durchs Fahrerfeld quert und einen Rennfahrer attackiert, trägt am Schluss positiv zum Image Albaniens bei. Solche Wochenende wie dieses dürfte es ruhig öfters geben.

Lars Haefner

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Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass Tiktok nächstes Jahr in Albanien gesperrt werden soll.

Update: Inkraftreten

Das Verbot trat Mitte März 2025 in Kraft und soll für mindestens ein Jahr gelten.

Wie kam es zum Verbot?

Am 18. November kam es in Tirana ausserhalb einer Schule zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Vierzehnjährigen. Einer erlitt tödliche Stichwunden, die beiden anderen musste mit teilweise schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert werden. Schnell hiess es, dass dem Vorfall ein »Streit auf Social Media« vorausgegangen sei. Der Angreifer habe nachträglich auch Fotos und Videos von der Tatwaffe und seinen Wunden geteilt.

Der Mord erschütterte die albanische Gesellschaft. Der Präsident des albanischen Fussballverbands sprach sein Beileid aus, da der Tote ein aktiver Jungfussballer war. Und auch Politiker bis zum Staatspräsidenten gaben Stellungnahmen ab. Schnell wurde die Tat auch im Parlament diskutiert.

Wer entschied über das Tiktok-Verbot?

Ministerpräsident Edi Rama unterstreicht, dass die Sperre kein Schnellschuss sei. In der Zeit zwischen dem Mordfall und der Ankündigung des Verbots fanden in ganz Albanien Gesprächsrunden mit Lehrern und Elternvereinigungen statt.

Die Zahlen sind schon fast unglaubhaft kommunistisch: Im November und Dezember will man 1300 Treffen mit 65’000 Eltern durchgeführt haben, bei denen sich 90 % der Eltern für ein Verbot von Tiktok ausgesprochen haben.

Edi Rama erklärte, dass Albanien ein kleines Land sei und keinen Druck ausüben könne auf Tech-Giganten. Und da Tiktok nicht die albanischen Kinder schützen, müsse Albanien die Kinder vor Tiktok schützen. Er wünsche sich, dass Tiktok selber mehr unternehmen würde, um junge Nutzer zu schützen.

Was verspricht man sich von der Sperre?

Eine Umfrage unter Kindern in Kosova vom Frühsommer zeigte, das 78 % der Mobbing in ihren Schulen wahrnehmen. Auf Tiktok ist das Mobbing gleich stark. Auf Snapchat erleben noch mehr als die Hälfte der Schüler Mobbing, auf Instagram und vor allem Facebook deutlich weniger.

In Albanien sei auf Tiktok nur Gewalt und »Dreck« zu sehen, erklärte Rama. Man wolle deshalb den »Gauner im Viertel für ein Jahr verjagen«. Stattdessen sollen Bildungsprogramme angeboten werden, um die Jugendlichen sinnvoll zu beschäftigen. Und auch Eltern sollen mehr Unterstützung erhalten, wie sie ihre Kinder erziehen können.

Die Tiktok-Sperre ist natürlich nur eine von verschiedenen Massnahmen, die Rama angekündigt hatte, um die Sicherheit für Jugendliche im schulischen Umfeld zu erhöhen.

Wie waren die Reaktionen?

Auf Tiktok war nicht viel Positives zu lesen. Viele Jugendliche erklärten, dass ihnen die Plattform zur Unterhaltung diene und nicht schädlich sei.

Auch die Opposition machte der albanischen Regierung Vorwürfe: Es würde die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Sali Berisha erklärte, die Sperre sei ein Akt der Zensur. Er werde das Verbot am ersten Tag als Ministerpräsident aufheben, wenn er im Sommer gewählt werde.

Was meint Tiktok selber zum Verbot?

Tiktok erklärte gegenüber CNN, dass man dringend Klarheit von der albanischen Regierung verlange. Es gäbe keinen Hinweis, dass Täter oder Opfer überhaupt Tiktok-Accounts gehabt hätten. Dafür gäbe es Hinweise, so ein Sprecher von Tiktok zu CNN, dass sie andere Social-Media-Plattformen genutzt haben.

Wie wird die Sperre umgesetzt?

Zur Umsetzung der Sperre gibt es noch viele Fragezeichen. Rama erklärte, dass man in sechs bis acht Wochen so weit sei. Vermutlich gibt es da noch diverse technische und rechtliche Hürden zu nehmen.

Kann das Verbot auch umgangen werden?

Eine solche Sperre kann recht einfach mit VPN umgangen werden. Das kostet aber eine monatliche Gebühr oder benötigt etwas technisches Know-how.

Es ist deshalb eher zu erwarten, dass die Jugendlichen in Albanien auf andere Plattformen ausweichen werden als in Massen das Verbot zu umgehen.

Wen betrifft das Verbot?

Über die Anzahl der Tiktok-Benutzer in Albanien gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Gemäss der Website start.io gibt es in Albanien rund 140’000 Nutzer, in den Medien wird meist der zehnfache Wert von 1,4 Millionen Nutzern genannt (also mehr als die Hälfte aller Albaner). Mehr als die Hälfte sind gemäss start.io unter 24 (wobei die Unterachtzehnjährigen gar nicht ausgewiesen werden). Drei Viertel der Nutzer sind gemäss dieser Quelle männlich. Die Anzahl User sei fast gleich gross wie in Österreich und grösser als in der Schweiz.

Andere Quellen nennen deutlich höhere Zahlen. Darauf deutet auch hin, dass die Fernsehmoderatorin Fabjola Elezaj 440’000 Follower hat. Davon sind wohl nicht alle aus Albanien – aber ihre Inhalte sind albanisch. Modash, einem Spezialdienst für Influencer, weist noch andere Accounts auf mit bis zu 250’000 Followern.

Wie überall auf der Welt ist auch in Albanien das Publikum sehr jung. Es sind also zu einem Grossteil männliche Schüler und Studenten betroffen. Es gibt aber auch Ausnahmen:

Sali Berisha postet regelmässig auf Tiktok und hat 60’000 Follower. Edi Rama hat sogar mehr als doppelt so viele Follower und 2 Millionen Likes generiert. Damit würde er es unter die Top 20 Influencer Albaniens auf Tiktok schaffen.

Soziologen empfehlen Eltern gemäss Euronews Albania, den Jugendlichen mit gutem Beispiel voranzugehen und mit ihnen nicht-digitale Aktivitäten zu unternehmen. Ansonsten wären die betroffenen Jugendlichen einfach frustriert und würden auf andere Plattformen ausweichen.

Betrifft das Verbot auch Touristen?

Ja, auch Touristen werden vom »Tiktok Ban« betroffen sein. Fleissige User sollten sich also vor der Reise um ein VPN-Angebot kümmern.

Gibt es einen wirtschaftlichen Schaden?

Einerseits ist da der Tourismus: Albanian Daily News schrieb im Sommer: »Tourist are making Albania famous on Tiktok«. Mit 3,8 Millionen Posts zu Albanien auf Tiktok sei das kleine Balkanland besser vertreten als wichtige Touristendestinationen wie Griechenland, Italien, Thailand oder Frankreich. Die Posts seien 106 Milliarden mal aufgerufen worden. Tiktok ist somit sicherlich eine gute Werbeplattform für den Brand Albanien, die nicht mehr so funktionieren wird, wenn Tiktok in Albanien nicht funktioniert.

Als Werbeplattform dürfte Tiktok in Albanien weniger stark ins Gewicht fallen. Der albanische Markt ist überschaubar, nicht besonders gross. Tiktok wird zwar von einzelnen Brands für Werbung genutzt, die zum Beispiel mit Influencern zusammenarbeiten. Die Werbetreibenden werden aber wohl schnell auf andere Kanäle ausweichen. So sind es wohl nur einzelne Influencer oder Online-Dienste, die eine wesentliche Einnahmequelle verlieren. So hat der Online-Shop »Buzi Store« auf Tiktok ähnlich viele Follower wie auf Instagram. Andere Tiktoker wie Aleks Visha aus Kukës, der behauptet, auf Tiktok mit Online-Spielen Millionen verdient zu haben, sind vom Verbot kaum betroffen, da ihre Follower mehrheitlich ausserhalb Albanien leben.

Ist Albanien ein Modell für andere Länder?

Tiktok wird immer wieder kritisiert: Es gehe ein Sicherheitsrisiko von diesem Tool aus. Man hat Angst vor Spionage, weshalb Staatsangestellten in vielen Ländern die Nutzung verboten wird. Trump wollte Tiktok schon verbieten.

Nach den Wahlen in Rumänien vom November wurde Tiktok fest kritisiert: Es habe namhafte Beeinflussung gegeben, was nach Wahlgesetz nicht erlaubt sei.

In Kosova finden ähnliche Diskussionen statt wie in Albanien.

Im Gegensatz zu Albanien planen viele andere Länder keinen TIktok-Bann, sondern eine Einschränkung von Social Media allgemein für Kinder und Jugendliche: In Australien wird ab 2026 ein generelles Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren gelten. Das Verbot soll durch Strafen gegen die Anbieter durchgesetzt werden, die Zugangsschranken einführen müssen. In Florida tritt bereits Anfang 2025 ein Gesetz in Kraft, das Social-Media-Accounts für alle unter 14 Jahren verbietet. Frankreich hat ein Smartphone-Verbot bis 12 Jahre und ein Social-Media-Verbot bis 17 Jahre, überlässt die Durchsetzung aber den Eltern.

Was bringt das Verbot von Tiktok jetzt wirklich?

Das beste am Verbot ist wohl, dass eine Diskussion ausgelöst wurde. Wie viel Zeit sollen Kinder – und Eltern – auf Social Media verbringen? Wie kann man sich sonst beschäftigen?

Ansonsten bringt ein Tiktok-Bann wohl nicht viel: Die Jugendlichen werden auf andere Social-Media-Plattformen ausweichen und dort das machen, was sie zuvor auf Tiktok gemacht haben: blöde Kurzvideos mit Gewalt und anderem Schrott schauen, selber Kurzvideos mit Drohungen und Macho-Gehabe aufnehmen.

Der Nachteil in einer Demokratie ist zwar beträchtlich – gerade in einem Wahljahr: Die Meinungsäusserungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Aber schlussendlich stehen genügend andere Social-Media-Kanäle zur Verfügung. Und die Opposition ist auf Tiktok nicht wirklich stark vertreten.

Es braucht also deutlich mehr als ein Tiktok-Verbot: Die Begleitmassnahmen sind aktuell für Albanien wichtiger. Aber vielleicht wird es dank Druck aus grossen Ländern bald auch in Albanien zum Standard, dass die Alterskontrolle für Social Medie konsequent um- und durchgesetzt wird. Insofern regt das Beispiel Albanien vielleicht auch dazu an, dass sich bei den Tech-Konzernen etwas bewegt.

(nlA/Lars Haefner)

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Albanien hat eine lange Tradition Menschen aufzunehmen, die nirgendwo sonst erwünscht sind. Tausende Juden haben in Albanien während dem Zweiten Weltkrieg eine sichere Zuflucht gefunden. 1999 hat das kleine Land Hunderttausende Vertriebene aus Kosova aufgenommen. Zuletzt hat Albanien wiederholt für die Amerikaner eine praktische Lösung geboten, als es iranische Mudschahedin und afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat. Jetzt hat Albanien angeboten, italienische Migrationsprobleme zu lösen.

Lager für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer

Gestern haben Edi Rama und Giorgia Meloni in Rom ein Abkommen unterzeichnet, dass Albanien Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen werde, die von italienischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Sie sollen in Albanien in Lagern untergebracht werden, solange die Asylanträge bearbeitet werden. Pro Jahr wird mit bis zu 36’000 Personen gerechnet, die nach Albanien verbracht werden.

Im nordalbanischen Hafen Shëngjin soll ein Registrierungszentrum entstehen, das von Italien betrieben wird. In Gjadër etwas weiter nordöstlich, bekannt für seinen ehemaligen Militärflugplatz, soll dann die Bearbeitung der Fälle durchgeführt werden. Das Lager soll – anfänglich – 3000 Personen fassen und unterstehen italienischer Gerichtsbarkeit.

Nach Albanien gebracht werden einzig Flüchtlinge, die noch keinen italienischen Boden betreten haben, sondern von italienischen Schiffen aus dem offenen Meer gerettet wurden. Minderjährige, Schwangere und andere gefährdete Personen sollen nicht nach Albanien kommen.

In Italien sind im laufenden Jahr bereits über 145’000 Migranten gelandet (2022: 88’000). Die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Bekämpfung der Migration zu einem Hauptziel ihrer Arbeit erklärt.

Umstrittenes Vorgehen

Die Idee Grossbritanniens, Asylsuchende für das Verfahren nach Ruanda auszuschaffen, ist auf viel Kritik gestossen und bis heute – zum Glück – nicht umgsetzt worden. Italien hatte zuvor versucht, ein ähnliches Abkommen mit Tunesien zu schliessen.

Auch das italienisch-albanische Abkommen ist auf reichlich Kritik gestossen. Brüssel mahnt, man müsse internationales Recht und sämtliche EU-Bestimmungen einhalten. Die Opposition in Albanien beklagt fehlende Transparenz und den fehlende Diskurs im Parlament. Auch in Italien gibt es Bedenken: Zu viele Details seien noch unklar.

Offen ist vor allem, was mit abgelehnten Asylanten geschehen soll, da Albanien keine Rückübernahmeabkommen mit anderen Ländern hat.

Wer profitiert – nicht?

Die Vorteile für Italien und die rechte italienische Regierung, die eine Lösung für ein heisses politisches Eisen finden konnte, liegen auf der Hand.

Albanien wird sich die Hilfsbereitschaft wohl gut entschädigen lassen – Details hierzu sind nicht bekannt. Zudem werden die Flüchtingszentren wohl Arbeit und Umsätze im strukturschwachen albanischen Norden generieren. Die Bedenken, dass Tausende junge Menschen in ein Land gebracht werden, das von Abwanderung geplagt ist, sind wohl unberechtigt: Albanien könnte gut arbeitswillige Menschen gebrauchen. Aber die Lücken im albanischen Arbeitsmark dürfen und können die Migranten wohl kaum füllen.

Edi Rama, der albanische Ministerpräsident, verwies auf die lange Tradition der albanischen Gastfreundschaft. Er machte aber auch deutlich, dass auch Albaner nach Italien geflüchtet seien:

»Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren in der Lage sein werden zu begleichen, was wir Italien, dem italienischen Volk und den italienischen Institutionen schulden für das, was sie für uns getan haben, seitdem wir uns an ihrer Küste landeten, um Unterstützung zu finden und ein besseres Leben zu führen.«

Edi Rama

Rama ergänzte, dass Italien der wichtigste Handelspartner sei für Albanien und man diesem gerne helfe, eine Lösung für ein wichtiges Problem zu finden. Insofern schafft Tirana in Rom sicherlich viel Goodwill.

Ob das Abkommen den Menschenhandel einzudämmen vermag, ist nicht voraussehbar. Für die Migranten aus Afrika, Nahost und anderen asiatischen Krisengebieten ist eine Abschiebung nach Albanien sicherlich nicht erfreulich: Sie wollen in die EU, ins reiche Europa. Vielleicht mag es den einen oder anderen vor der gefährilchen Flucht übers Meer abhalten – vermutlich eher nicht.

Die Umsetzung: albanisch-italienischer Schlendrian in Kombination

Eine rasche Bearbeitung der Asylanträg der nach Albanien verbrachten Migranten durch die italienischen Behörden ist wohl nicht zu erwarten. Ganz nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« ist wohl eher davon auszugehen, dass die Lager sich eher füllen werden als leeren.

Ein Lager mit 3000 Migranten – mehrheitlich junge Männer – auf engem Raum zu betreiben, dürfte herausfordernd sein. Inwiefern die Menschen die Lager verlassen dürfen, wurde nicht erläutert. Es kann aber wohl nicht ausgeschlossen werden, dass viele Leute versuchen werden sich abzusetzen und selber Weg zu finden, nach Nordeuropa zu gelangen – eine einfache Lösung für alle Beteiligten.

Lars Haefner

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Die Wahlen am Sonntag verliefen recht ruhig. Das Resultat ist wenig überraschend: Die Sozialisten erzielen einen deutlichen Sieg. Vermutlich werden sie in mehr als 50 der 61 Gemeinden (»bashkie«) Albaniens den Bürgermeister stellen. Die endgültigen Resultate liegen noch nicht vor, mit grossen Überraschungen ist aber nicht mehr zu rechnen.

Nur in ein paar unbedeutenden Gemeinden liegen die Sozialisten zurück: Has, Fushë-Arrëz, Puka und Mirdita im Norden, Himara, Memaliaj und Finiq im Süden [Nachtrag 16. Mai: in Kavaja haben die Sozialisten auch verloren]. Somit werden sämtliche grossen Städte auch in den nächsten vier Jahren von Sozialisten regiert – inklusive die PD-Hochburg Shkodra. Die Hauptstadt Tirana als bedeutendster Schauplatz ist da auch keine Ausnahme: Erion Veliaj hatte leichtes Spiel und bleibt Bürgermeister.

Die OSZE-Beobachter beurteilen die Wahlen als »mehrheitlich gut organisiert«. Auch die üblichen Schuldzuweisungen und Betrugsvorwürfe blieben bisher aus. Zwar gab es im Vorfeld etliche Vorwürfe von Stimmenkauf – diese waren aber kaum ausschlaggebend.

Opposition nimmt sich erneut aus dem Spiel

Vor vier Jahren hatte die Opposition alles auf eine Karte gesetzt und die Wahlen boykottiert. Am Schluss übernahmen die Sozialisten 59 Rathäuser. Der sinnlose Boykott wurde darauf zwar beendet – die Opposition stellt für die Wählerinnen und Wähler aber noch immer keine attraktive Alternative dar. Nachdem die USA Sali Berisha zur persona non grata erklärt hatten, ist ein grosser Machtkampf innerhalb der Demokratischen Partei (PD) ausgebrochen. Ex-Präsident Sali Berisha ist zwar vom Ausland kaltgestellt, aber hat immer noch die Massen der PD-Wähler hinter sich. Der Parteileitung gehören der Parteiname und die Büros, ihr fehlt es aber an Unterstützern.

Und so ist eine stark zerstrittene Opposition zu den diesjährigen Wahlen angetreten. Die offizielle PD konnte in vielen Gemeinden nicht einmal einen Kandidaten aufstellen. Sie war auch fast überall abgeschlagen und chancenlos.

Sali Berisha bildete zusammen mit dem Ex-Präsidenten Ilir Meta – seine Partei LSI heisst jetzt »Partia e Lirisë«: Freiheitspartei –, mit der Partei der griechischen Minderheit und der kleinen christdemokratischen Partei die Koalition »Bashkë Fitojmë«. Aus dem gemeinsamen Sieg wurde aber nichts. In lediglich sechs Gemeinden ist sie in Führung. Eine PD im Machtkampf und ihre meist eher unbekannten Kandidaten waren für die breite Wählerschaft keine Alternative. Die Urgesteine Berisha und Meta konnten höchstens ihre Stammwähler motivieren.

Die meisten Wählerinnen und Wähler blieben so oder so zu Hause. Sie waren der Streitigkeiten der Mächtigen müde. Man wollte die Sozialisten nicht bestätigen, fand aber unter den 39 anderen Parteien auch keine gute Alternative. So war die Stimmbeteiligung mit rund 31 % äusserst gering. Vor allem junge Wähler gingen kaum zur Urne.

Albanien ein Ein-Parteien-Staat?

Angesichts des einseitigen Resultats wird in Sozialen Medien die Frage diskutiert, ob Albanien wieder zum Ein-Parteien-Staat verkommen sei? Die Frage kann einfach mit der Unzufriedenheit der Verlierer abgetan werden. Die demokratischen Prozesse in Albanien laufen wohl besser als je zuvor. Natürlich gibt es Korruption, Machtmissbrauch und einige andere Unschönheiten. Aber in erster Linie müssen sich Wähler und Oppositionsparteien selber an die demokratischen Spielregeln halten.

So haben die PD und die LSI – Entschuldigung: »Freiheitspartei« – in den letzten Jahren vor allem daran gearbeitet, sich unwählbar zu machen. Sie boten keine Lösungen für Probleme an, sondern blockierten mit Maximalforderungen und Aufrufen zum Rücktritt den politischen Dialog. Durch den Boykott haben sie sich zwischendurch komplett aus dem Spiel genommen. Heute fehlt es der Partei an bekannten und vertrauenserweckenden Gesichtern.

Andere Oppositionsparteien haben bis heute keine nationale Basis aufbauen können. Sie sind meist sehr klein, unbedeutend und lokal beschränkt. Für die Wählerschaft stellen sie keine Alternative dar: Die Albaner wählen lieber mächtige Player, von denen sie sich dann auch einen direkten Profit erhoffen.

Generell ist die albanische Politik bisher von Personen geprägt, nicht von Sachthemen. Die Parteien unterscheiden sich in den Programmen nicht wesentlich. Man wählt nicht eine politische Richtung, sondern Einfluss. Und so nähren die Wählerinnen und Wähler das Monster der Korruption, das sie immer verfluchen, aber selber davon profitieren möchten.

Das seit vielen Jahren nur eine Partei das Sagen hat, liegt vor allem am Unvermögen der Demokraten.

Demokratie spielte gegen Demokraten

Um Macht geht es auch innerhalb der PD. Sali Berisha kann mit 78 noch immer nicht die Finger von der Politik lassen. Er hat versagt, eine Nachfolge in der Partei aufzubauen, die eine breite Wählerschaft hätte anziehen können und ein starkes Gegengewicht zu den Sozialisten bilden würde. Ein Rückzug zugunsten der Partei kommt für den sturen Berisha nicht in Frage. Zwar konnte er den internen Kampf gegen seinen Ziehsohn Lulzim Basha für sich entscheiden – die PD steht aber vor einem Scherbenhaufen.

Im Kampf um die Macht hatten beide PD-Fraktionen Mühe mit den demokratischen Institutionen. Die juristischen Mühlen mahlen langsam – das Ausbleiben von Entscheiden erschwerte die politische Arbeit. Und manche Eingabe in der Vorbereitung zu den Wahlen musste mehrfach gemacht werden, weil man sich als Vertreter einer Partei ausgab, die man de jure nicht vertritt. So ging viel zu viel Energie in den internen Kampf und die Administration, während die Wähler viel zu wenig Aufmerksamkeit erhielten.

Vielleicht werden die Demokraten bis zu den Parlamentswahlen im Sommer 2025 geeint auftreten. Viele Wählerinnen und Wähler würden sich freuen, einen Regierungswechsel herbeiführen zu können. Dafür braucht es aber Politiker, die auch die Wechselwähler und Nichtwähler motivieren können, an die Urne zu gehen. Aber weder eine persona non grata wie Sali Berisha, noch ein unbekannter Newcomer werden hierzu in der Lage sein. Und somit ist zu befürchten, dass in Albanien – wegen der Uneinsichtigkeit, der Machtbesessenheit und der Unorganisiertheit von Vertretern der Opposition – noch länger vor allem nur eine Partei im politischen Alltag Einfluss haben wird.

(Lars Haefner)

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Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der »EU-Western Balkans Summit«, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgeführt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberhäupter oder Ministerpräsidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der Länder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo Đukanović, Dimitar Kovačevski, Vjosa Osmani, Željka Cvijanović und Aleksandar Vučić sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).

Reiseziel Albanien

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber – nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchführen zu dürfen, war für Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausländischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und alltäglichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer strömten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Strände, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchführen zu dürfen, ist für die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Brüssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.

EU-Beitritt – wie weiter?

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenzüberschreitend beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine drückte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europäischen Hauptstädten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten.

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die Länder der Region, dass man eng zusammenarbeiten möchte, dass man – wohl eher in weiter als in naher Zukunft – eine Mitgliedschaft dieser Länder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete »Tirana Declaration« ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die Länder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europäischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterstützung der Sanktionen.

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die Länder des Westbalkans verstärkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu würdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei »engster Partner« sowie »wichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber« in den Ländern des Westbalkans. Deshalb sollen die Bürger des Westbalkans von ihren Regierungen in der öffentlichen Debatte und Kommunikation auch verstärkt auf die aussergewöhnlich grosse Unterstützung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.

Natürlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enthält die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausländischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.

EU drängt Serbien und Kosova zu Abkommen

Darüber hinaus fordert die EU aber auch, dass die Länder des Westbalkans schon jetzt untereinander europäische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne Länder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Annäherung an Europa nur möglich ist, wenn die bilateralen Differenzen geklärt sind.

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina müde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan für die langfristige Regelung der Beziehungen enthält.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht bestätigt – ein Versuch, extra Zugeständnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Präsidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpräsident Albin Kurti. Vučić erklärte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europäischen Ministerpräsidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu hören und die serbischen Standpunkte vorzubringen.

Vjosa Osmani kündigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.

Viel Anerkennung für Tirana

Die »Tirana Declaration« macht klar, dass Albanien nicht das grösste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchführung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Brüssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen Ländern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel präsentieren.

Natürlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen benötigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erfüllt. Vieles in der albanischen Politik läuft nicht wie gewünscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Prüfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den südlichen Nachbarn für Unmut gesorgt.

Auftritt der Opposition

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschwächte Opposition. Wer bei der zweitgrössten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.

Berisha rief seine Anhänger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. Während sich am südlichen Ende der Innenstadt in einem weitläufig abgeriegelten Areal die ausländischen Politiker trafen, skandierten Anhänger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-Jährige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen – mit einem blauen Auge und lädierter Nase.

Weitere Informationen

• Tirana Protcoll (PDF)
• Teilnehmerliste der Konferenz (PDF)

Lars Haefner

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Es ging ganz schnell dieses Wochenende. Zuerst wurde die Hotelanlage bei Golem von der Polizei abgeriegelt, zwei Tage später lag das »Prestige Resort« in Schutt und Asche. Kaum etwas konnte vor der Sprengung noch aus dem Gebäude gerettet werden.

Für dieses Durchgreifen der Behörden gibt es zwei komplett unterschiedliche Begründungen: diejenige der Regierung und diejenige der Hotelbetreiber.

Durchsetzung von Recht und Ordnung

Die Regierung behauptet, dass beim Bau des Hotels in den Jahren 2016/17 die Bewilligung nicht eingehalten worden sei. Eine andere Version lautet, dass das Hotel nur mit einer Spezialbewilligung habe gebaut werden können, die zusätzliche Steuern mit sich bringe. Und weil diese Zusatzsteuern nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, werde das Hotel jetzt abgebrochen. Ministerpräsident Edi Rama erklärte gegenüber den Medien, dass es hier um die Durchsetzung von Gesetzesbestimmungen gehe. In Zukunft werde niemand mehr wagen, sich über das Gesetz zu stellen.

Während Rama von »klaren Gesetzen«, Gewaltentrennung und geregelten Verfahren sprach, lässt die Umsetzung wenig davon erkennen. Die Hotelbesitzer zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Behörden. Es habe kein vorgängiges Verfahren, keinen richterlichen Entscheid, keinerlei Vorwarnung gegeben. Das Hotel sei gemäss der Baubewilligung erstellt worden – und die Pläne tragen die Unterschrift des MInisterpräsidenten Rama.

Bedrohte Medienfreiheit

Seitens Hoteleigentümer beklagt man, Opfer einer Racheaktion von Edi Rama geworden zu sein. Das Hotel ist im Besitz des Geschäftsmanns Irfan Hysenbelliu, der auch Eigentümer einer Mediengruppe ist (TV-Kanal »News 24«, Internetportal »BalkanWeb« und die Tageszeitung »Panorama«). Zwischen Edi Rama und Hysenbelliu hat sich das Verhältnis in letzter Zeit stark abgekühlt. Nachdem die Mediengruppe Kritik an der Regierung formuliert hatten, wurden Hysenbelliu und seine Firmen mit Steuerforderungen eingedeckt. Darauf wurde über Verfehlungen der Steuerbehörden berichtet, worauf die Behörden nochmals die Schrauben anzogen.

Mietverträge für die Unternehmen wurden in Frage gestellt. Und Anfang September wurden von den Behördern Uferanlagen beim »Prestige Resort« abgebrochen. Man führe nur eine während der Touristensaison ausgesetzte Kampagne zur Beseitigung illegaler Bauten entlang der ganzen Küste fort – und begann natürlich bei Hysenbelliu. Die zerstlrte Uferanlage war zwar hässlich und ein Einschnitt in den Sandstrand, aber sie ist klar auf den von Rama bewilligten Plänen ersichtlich.

Mit der Sprengung des Hotelgebäudes dieses Wochenende habe der Rachefeldzug von Rama seinen Höhepunkt erreicht, erklärten Hysenbellius Anwälte.

Explosive Zeiten

Sprengungen und Abrisse von Gebäuden sind kein Novum in der Politik von Edi Rama und seiner Partei. Sie waren jeweils recht einschneidende Ereignisse, nicht nur für die politischen Verhältnisse des Landes, sondern für die ganze Gesellschaft.

• Als Bürgermeister von Tirana machte Rama schon zur Jahrtausendwende mit Abriss auf sich aufmerksam. Damals war dies Durchsetzung von Recht und Ordnung – ein Novum für das post-kommunistische Albanien. Tausende von illegal errichteten Cafés, Bars, Läden und anderen Gebäuden in den Pärken und Grünflächen der Stadt wurden abgerissen. Dies war auch ein mutiger Schritt, da Rama die Interessen des Staats und der Bürger über diejenigen von Geschäftsleuten und Mafia stellte.
• Zehn, zwanig Jahre später war niemand mehr im Land sicher. Besonders an der Küste, aber auch anderswo, wurden immer wieder Gebäude abgerissen, die so nie bewilligt worden waren. Die demollierten Häuser in Ksamil, lange Jahre sichtbare Ruinen, waren ein prominentes Beispiel hierfür. Andernorts entstanden anstelle der illegalen Betriebe Uferpromenaden, wurden Strände wiederhergestellt – die Sphinx in Durrës entstand beispielsweise an einem solchen Ort. Auch mit Sprengstoff wurde geübt: So verschwanden am Ohridsee in Windeseile illegale Hotels. Auch wenn hier in der Regel Anhänger der Opposition betroffen waren, ging es bei diesen Aktionen doch weiterhin um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.
• Im April 2020 wurde, Mitten während des Corona-Lockdowns, das Nationaltheater im Stadtzentrum von Tirana abgerissen – klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion, damit es ja nicht zu Protesten kommt. Dieses Mal war das Zeichen aber anders: Es wurde klar sichtbar, dass öffentliche Interessen (immerhin war das Theater ein Kulturdenkmal) gegen die Interessen reicher Geschäftsleute keine Chance hatten. Diese konnten auf ihre guten Verbindung zu den Entscheidungsträgern bauen.
• Mit der Sprengung des »Prestige Resorts« in Mali Robit erreicht die Abrisswut aber eine neue Dimension. Jetzt scheint sich der Ministerpräsident – da sind sich alle Beobachter einig – unliebsamen Kritiker vorzuknöpfen.

Keine Unschuldsvermutung

Die Rechtsdurchsetzung, auf die sich Rama berief, ist in diesem Fall wenig glaubhaft, nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits gibt es an der Küste an der Bucht von Durrës noch andere, viel schlimmere Bausünden. Andererseits lässt das Verfahren jedem Juristen die Haare hochstehen: keine Anhörung, kein Gerichtsverfahren – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung funktionieren anders. Zeit wäre sicherlich gewesen: Dringlichkeit lag nicht vor und Sprengungen von siebenstöckigen Gebäuden organisiert man auch nicht von heute auf morgen.

Beobachter sind sich einig: Die Rechtfertigungen von Rama überzeugen niemanden. Und wenn man etwas zurückblick, findet man auch genug Fälle, wo die Zerstörung von Gebäuden als Strafmassnahmen diente. Zum Beispiel vor ein paar Jahren, als ein Restaurantbesitzer an der Riviera wegen einer offenen Rechnung spanische Touristen mit dem Leben bedrohte – er wanderte ins Gefängnis, sein Restaurant wurde, da illegal, abgebrochen. Das Vorgehen ist auch aus vielen autokraten Staaten bekannt: Wer nicht spurt, wird vom Staat mit Klagen eingedeckt.

Vermutlich sind aber auch die Hotelbesitzer keine Unschuldslämmer. Es ist in Albanien schon fast Standard, dass »mehr« gebaut wird, als bewilligt. Ein paar zusätzliche Stockwerke? Ein kleiner Anbau? Wem fällt das schon auf? Ein solches Vorgehen ist in Albanien weit verbreitet. So zeigte auch ein Besuch im »Prestige Resort« in diesem Sommer: Hier wurde fast jeder Meter bestmöglich ausgenutzt. Etwas mehr als erlaubt wäre keine grosse Überraschung.

Weshalb die Aufregung?

Die Hotelanlage war früher bei den Sozialisten sehr beliebt. Im »Mali Robit«, die erste grössere Hotelanlage an der Küste Albaniens, soll ein Ministerpräsident Hochzeit gefeiert haben. Geschäftsmann Hysenbelliu soll früher auch eng mit der Führung der Sozialisten verbunden gewesen sein. Irgendwann kam es wohl zum Streit. Weshalb muss uns dieser Zwist der Eliten kümmern?

Die Politphilosophin Arilda Lleshi erklärte es folgendermassen: »Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit: Der Ministerpräsident zerstört dich, weil ihm nicht gefällt, was du sagst. Wenn du zum Feind des obersten Herrschers wirst, nutzt er die Staatsgewalt gegen dich. Am Schluss wird aber das albanische Volk für das unsinnige Verhalten dieses Mannes zahlen müssen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Hoteleigentümer vor Gericht Recht erhalten. Der Ministerpräsident wird aber nie für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.«

Ministerpräsident Edi Rama wird schon seit vielen Jahren kritisiert, immer mehr autokratisches Verhalten an den Tag zu legen. Er wird dafür im Land viel kritisiert – aber die Opposition bietet den Wählern nicht wirklich eine plausible Alternative. Ihre Politik der absoluten Konfrontation führte in den letzten Jahren nur zu Wahlboykotts und internen Streitereien. Die Wähler wünschen sich aber keine endlosen Streitereien, sondern Lösungen. So rutschte die Opposition immer mehr in die Bedeutungslosigkeit – und die Sozialisten können schalten und walten, wie sie wollen.

Heute kommen in Tirana die Ministerpräsidenten des Westbalkans mit der EU zusammen. Albanien rückt ins weltweite Rampenlicht – eine Gelegeneheit, sich zu profilieren. Die Opposition sucht aber erneut nicht den Dialog, sondern stellt sich einfach mit Protesten auf der Strasse quer. So bringt sie Albanien nicht weiter.

Sprengung des Hotels

Lars Haefner

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Mitte Juli kam es zu einer grossen Cyber-Attacke gegen albanischen Regierungswebsites und IT-Infrastruktur. Der Schaden sei zwar gering gewesen, erklärt die albanische Regierung. Trotzdem wird die Aktion als direkten Angriff gegen den albanischen Staat erachtet.

Ursacher für den Angriff sei der Iran gewesen. Aus diesem Grund hat Albanien per sofort die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran sistiert. Dem Botschaftspersonal wurden 24 Stunden gegeben, um das Land zu verlassen. Eine drastische Massnahme – oder wie die NZZ schrieb: Wohl die »schärfte Gegenmassnahme, die ein Staat bisher auf einen Cyberangriff getroffen habe«.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Albanien sind schon seit 2016 sehr angespannt. Damals hat Albanien den Volksmudschahedin, eine Widerstandsgruppe gegen das Regime in Teheran, auf Bitten der USA eine neue Heimat geboten.

Die mehreren Tausend Volksmudschahedin haben bei Manza nordöstlich von Durrës eine kleine Stadt aufgebaut. Wenige Tage nach der Cyber-Attacke fand in Manza der »Weltkongress für einen freien Iran« der Volksmudschahedin statt. Der Kongress war um einen Tag verschoben worden, weil terroristische Gefahren drohten.

Mehr zu den Volksmudschahedin in Albanien im folgenden Artikel.

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Nach der katastrophalen Niederlage der Demokratischen Partei (PD) bei den Nachwahlen für sechs Gemeinden Anfang März ist Lulzim Basha gestern vom Parteivorsitz zurückgetreten. Die lange, zermürbenden Auseinandersetzung mit dem Parteigründer Sali Berisha konnte er nicht gewinnen. Der Rückhalt, den Berisha noch immer in der Partei – und bei den Wählern – genoss, war zu gross. Die fehlenden Erfolge von Basha in den neun Jahren als Parteivorsitzender waren zu gering.

Spaltung überwinden

Basha erklärte, dass die Demokratische Partei 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer großen Krise stecke. Er trete zurück, damit die Partei die tiefe Spaltung überwinden könne.

Sein Stellvertreter Enkelejd Alibeaj übernahm die provisorische Leitung der Partei. Alibeaj war unter Berisha zwei Jahre Justizminister und ist aktuell der Leiter der PD-Fraktion im Parlament.

Welche Rolle Berisha inskünftig in der Partei spielen wird, ist noch unklar. Berisha rief auf Social Media zur Zusammenarbeit auf. Ob im Hintergrund oder im Vordergrund – er wird wohl wieder zum mächtigen Mann in der PD werden. Dabei ist zu bedenken, dass Berisha bis vor einem Jahr eng mit seinem »Ziehsohn« und Nachfolger Basha zusammengearbeitet hat. Die politischen Niederlagen der Demokraten und Lulzim Basha im letzten Jahrzehnt sind nicht einzig Basha anzurechnen, sondern auch dem Erbe von Berisha und dessen fortwährenden Einwirkung auf die Parteileitung.

Demokraten ohne US-Unterstützung?

In der Vergangenheit waren US-Fahnen fast bei jedem Anlass der Demokraten zu sehen, und Washington unterstützte die PD lange. Die Abwendung der amerikanischen Diplomatie von Sali Berisha – er wurde zusammen mit Familienangehörigen letzten Mai wegen Korruptionsvorwürfen mit einem Einreiseverbot belegt – führte zur Spaltung der Partei: Die Amerikaner hatten von Basha verlangt, Berisha aus der Fraktion auszuschliessen.

Das Comeback von Berisha wird für beide Seiten zur Herausforderung. Die Amerikaner hatten früher erklärt, sie würden nicht mit einer von Berisha geführten Demokratischen Partei zusammenarbeiten. Daran werden sie wohl festhalten. Berisha muss deshalb einen Weg finden, die Partei zu alter Stärke zu führen, ohne zu fest im Vordergrund zu stehen.

Amerikaner und europäische Diplomaten erklärten nach dem Rücktritt Bashas, dass Albanien wie jede Demokratie eine starke Opposition brauche. Dazu braucht es wohl auch einen Neustart bei den Demokraten: Die Partei braucht einen Kulturwandel zu einer Politik, die auf Mitwirkung als oppositionelle Kraft basiert und nicht durch Boykott noch jede Niederlage verschlimmert.

(Redaktion nla)

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Nachwahlen in den sechs Gemeinden Durrës, Shkodra, Lushnja, Dibra, Vora und Rrogozhina wären eigentlich nur eine Randbemerkung wert. Aber der Urnengang ist ein Temperaturmesser für die »aktuelle Aufregung« in der Politiklandschaft Albaniens und gibt ein Update zu den rechtsstaatlichen Zuständen im Land.

A propos Temperatur: In drei kleinen Dörfern in den Albanischen Alpen konnte wegen zu viel Schnee nicht gewählt werden. Andernorts waren die Verhältnisse auch nicht einfach: Es gab keinen Strom und blockierte Wege. Wohl ein Grund, weshalb in Albanien meist im Sommerhalbjahr gewählt wird.

Weshalb Nachwahlen?

Die letzten Lokalwahlen fanden 2019 statt. Die Opposition boykottierte damals den Urnengang. Zudem waren Staatspräsident Ilir Meta und die Regierung sich uneinig über den passenden Zeitpunkt. Die konkurrenzlosen Sozialisten konnten in 60 von 61 Gemeinden den Bürgermeister Ilir Meta und die Demokraten bemühten die Gerichte – erklärten die Wahl für unzulässig.

Zweieinhalb Jahre später erging endlich ein Entscheid des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom Juni 2019 als rechtmässig qualifizierte. Das Urteil hatte so lange auf sich warten lassen, weil es an Verfassungsrichtern fehlte. Die Justizreform von 2016 verlangte die Überprüfung alle Richter im Land. Bei fast allen Verfassungsrichtern wurden Vermögenswerte festgestellt, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte, worauf das oberste Gericht des Landes nicht mehr ordnugnsgemäss besetzt werden konnte. Und es dauerte, bis endlich geeignete Kandidaten gefunden waren …

Die gute Nachricht: Das Verfassungsgericht arbeitet wieder und: Nicht jeder, der sich als Politiker oder Richter bestechen oder schmieren lässt, kommt damit auf Dauer durch.

Zwischenzeitlich hatte sich herausgestellt, dass auch der eine oder andere gewählte Bürgermeister nicht ganz »sauber« war. Der PS-Kandidat in Shkodra hatte eine Drogendelikt in Italien nicht angegeben, und die Bürgermeisterin von Durrës war nach einer taktlosen Äusserung zurückgetreten. Andere waren im Amt verstorben. So musste in sechs Gemeinden ein (neuer) Bürgermeister gewählt werden. Dies betraf fast 20 % der Einwohner Albaniens.

Die Resultate

Der Ausgang der Wahl ist in diesem Zusammenhang eigentlich wenig überraschend. Die Sozialisten konnten in fünf der sechs Gemeinden eine Mehrheit finden und können dort weiterhin den Bürgermeister stellen. Die Hälfte ihrer Kandidaten waren Frauen.

In Shkodra haben die Sozialisten verloren. Das ist wiederum wenig überraschend, ist doch die grosse Stadt im Norden schon immer eine Hochburg der Demokraten.

Kandidaten der LSI oder weiterer Parteien standen nicht zur Auswahl – ein deutliches Zeichen für den anhaltenden Abwärtstrend der Partei von Ilir Meta.

Die Wahlbeteiligung war etwas höher als bei den Lokalwahlen vom Sommer 2019, aber deutlich tiefer als bei den Parlamentswahlen vom letzten Sommer.

Welcher Demokrat gewinnt?

Die Lokalwahlen waren ein Stimmungsbarometer für den Streit in der Demokratischen Partei, wo sich Parteigründer Sali Berisha und Parteivorsitzender Lulzim Basha bekämpfen. Nachdem die USA Berisha zur persona non grata erklärt hatten und er von Basha aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden war, ist die PD in zwei Lager zerfallen. Im Januar hatte Berisha mit einem Mob versucht, die Parteizentrale zu stürmen und zu übernehmen – Basha und seine Gefolgsleute schlossen ihn darauf aus der Partei aus. Zuvor hatten beide Seiten versucht, in eigenen Parteikongressen eine Mehrheit hinter sich zu binden.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist weiterhin unklar. Berisha hat jedoch für die Nachwahlen eigene Kandidaten aufgestellt. Unter dem Namen »Haus der Freiheit« (»Shtëpia e Lirisë«) traten sie gegen die offiziellen Kandidaten der Demokratischen Partei an. Für die Sozialisten war es natürlich ein einfaches Spiel, wenn der grösste Konkurrent zerstritten ist.

Aber welche PD-Fraktion hat die Nase vorn? Der Ausgang war recht klar. Der offizielle PD-Kandidat konnte einzig in Rrogozhina mehr Stimmen auf sich vereinen als sein demokratischer Gegenspieler von »Haus der Freiheit«. An allen anderen Orten hat der Demokrat von Berisha gegen den Demokrat von Basha gewonnen. In Shkodra erhielt »Haus der Freiheit« zweieinhalb Mal mehr Stimmen als die PD und gewann sogar das Bürgermeisteramt. In Vora erzielte Berishas Kandidat vier Mal mehr Stimmen als der PD-Kandidat, in Lushnja drei Mal mehr, in Durrës auch mehr als doppelt so viele Stimmen. Nur in Dibra lag der PD-Kandidat nur knapp zurück.

Berisha ist jetzt definitiv zurück in der Politik. Und die Anhänger der Demokratischen Partei können sich eine Partei ohne ihn nicht vorstellen.

Auch wenn diese sechs Gemeinden nicht repräsentativ sind für ganz Albanien: Das Signal ist deutlich. Das Eis wurde dieses Wochenende für Basha deutlich dünner. Wie lange er sich noch gegen seinen Ziehvater wehren kann?

Spätestens im Sommer 2023, wenn die nächsten Lokalwahlen anstehen, werden wir mehr wissen …

(Lars Haefner)

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Nachdem Alain Berset am Mittwoch Corona aus der Schweiz verbannt hatte, ist er am Freitag schnell nach Tirana gereist. Eher überraschend für einen Bundesrat, der diese Woche in den Medien – im Rückblick auf die letzten zwei Jahre – kommentierte, dass er überrascht gewesen sei, wie viel er habe arbeiten können.

Insofern unterstreicht seine Reise nach Tirana die Aussage von Delina Ibrahimaj, Ministerin für Wirtschaft und Finanzen: »Das Treffen mit Minister Berset bestätigte erneut den Willen, die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.«

Sozialversicherungsabkommen für Auswanderer

Das Sozialversicherungsbakommen regelt die Altersvorsorge von albanischen Staatsangehörigen in der Schweiz und Schweizer Auswanderern in Albanien – sie werden jetzt weitgehend gleichbehandelt. Nach Inktraftreten wird es möglich sein, Renten im anderen Land auszuzahlen. Versicherungszeiten können für die Begründung des Rentenanspruchs im anderen Staat angerechnet werden. Die Rente wird jedoch basierend auf den tatsächlichen Beitragszeiten im jeweiligen Staat berechnet. Damit wird die Mobilität zwischen den Ländern erleichtert und die doppelte Unterstellung unter beide Sozialversicherungssysteme vermieden.

Export von Rentenleistungen in den anderen Vertragsstaat geregelt sowie die Anrechnung von Versicherungszeiten für die Begründung des Rentenanspruchs im anderen Staat. Die Höhe der Rente wird jedoch basierend auf den tatsächlichen Beitragszeiten im jeweiligen Staat berechnet.

Der Vertragstext richte sich nach den internationalen Standards zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit, schreibt das Eidgenössische Departement des Inneren. Für die Schweiz war sicherlich noch wichtig, dass auch die Bekämpfung von Missbrauch im Vertragstext geregelt ist.

Das Abkommen enthält auch Regelungen in den Bereichen Hinterlassene und Invalidität. Es muss noch von den Parlamenten in Tirana und Bern genehmigt werden.

Mit dem Kosovo konnte bereits im Juni 2018 ein Abkommen unterzeichnet werden, das im Herbst 2019 in Kraft trat. Auch das Abkommen zwischen der Schweiz und Albanien war schon mindestens seit fünf Jahren in der Ausarbeitung, aber hatte wohl keine hohe Priorität, da nur wenige albanische Staatsangehörige in der Schweiz leben und auch die Zahl der Schweizer in Albanien sehr tief ist.

Langjährige Zusammenarbeit

DIe beiden Politiker sprachen über die staatlichen Unterstützungsmassnahmen während der Covid-Pandemie und über die Erkenntnisse aus der Krise. Natürlich vertieften sie sich auch noch zum Thema Rentensysteme und die diesbezüglichen Herausforderungen und Reformbestrebungen.

Delina Ibrahimaj drückte auch noch ihren Dank aus für die langjährige Hilfe aus der Schweiz: So unterstützt die Eidgenossenschaft das albanische Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Bereichen Beschäftigung, berufliche Bildungsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Geldwäscheprävention und industrielles Eigentum.

Die Schweiz hilft Albanien aktuell auch stark bei der sozialen Fürsorge sowie beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom November 2019.

Treffen mit der Gesundheitsministerin und stellvertretendem Ministerpräsidenten

Bundesrat Berset traf während seines Besuchs weiter mit Gesundheitsministerin Ogerta Manastirliu zusammen. Die Schweiz ist der wichtigste bilaterale Partner Albaniens im Gesundheitsbereich. Gesprächsthema waren insbesondere die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, personellen Engpässe im Gesundheitswesen und Möglichkeiten, diese durch Ausbildung zu beseitigen. Manastirliu dankte ebenfalls der Schweiz für die Unterstützung.

Zuletzt kam es noch zu einem Höflichkeitsbesuch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Arben Ahmetaj – der in den letzten Jahren für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben verantwortlich zeichnete. Auch hier waren die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Albanien Thema.

(nlA)

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