cristiano
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Das neue Schweizer Ausländerrecht

Fr, 24. Aug 2007, 0:23

In 4 Monaten ist es soweit. Das neue Ausländergesetz (AuG) tritt in Kraft. Das Bundesgesetz (ANAG) und die Verordnung zur ANAG (ANAV), so wie viele Weisungen gelten dann nicht mehr. Viele Bestimmungen aus dem alten Gesetz wurden in das AuG übernommen. Trotzdem werden mit der AuG für in der Schweiz wohnende Ausländer aus sogenannten Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) einschneidende Aenderungen bindend. Zum AuG hat nun das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 22. August 2007 einen Massnahmekatalog vorgestellt (war in der heutigen und gestrigen Presse). Die Kantone haben nun noch einige Monate Zeit sich auf diese Änderungen vorzubereiten. Danach sollten die in der Anwendung teilweise doch erheblichen kantonalen Unterschiede, wie sie heute teilweise bestehen, verringert werden. Es empfiehlt sich jedem Ausländer aus sogenannten Drittstaaten, sich das AuG, sowie den nicht minder umfangreichen Massnahmekatalog zu studieren. Es kann über Aufenthaltsbewilligung oder Nicht-Aufenthaltsbewilligung, als auch über Verlängerung oder Nicht-Verlängerung einer Bewilligung entscheidend sein.

Als besonders wichtig erachte ich es darauf aufmerksam zu machen, dass erhebliche Deutschkenntnisse verlangt werden. Dabei spielt es keine Rolle ob Mann oder Frau, ob berufstätig oder nicht und, gleich welchen Alters!


Das AuG kann auf folgender Seite heruntergeladen werden:
http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/the ... ation.html
Der Massnahmekatalog kann auf folgende Seite heruntergeladen werden:
http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/the ... e_auf.html
Wer Probleme beim herunterladen hat kann mir auch rasch ein Mail schicken. Ich werde ihm dann Gesetz, eine Kurzdarstellung und den Massnahmekatalog zurückmailen:
Meine Mailadresse lautet: cristiano-safado@gmx.net


cristiano

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(AL)OVE
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Fr, 24. Aug 2007, 7:41

ich hoffe herr christoph blocher stirbt und wacht im zweiten leben als armes kind in einem armen land auf... damit dieser mensch sieht das migration nicht aus spass entsteht, sondern aus not...

cristiano
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Das neue schweizer Ausländerrecht

Fr, 24. Aug 2007, 17:38

Dein Wunsch ist in Erfüllung gegangen ohne, dass Blocher vorerst sterben musste. Blocher war früher Bauer, studierte später Agronomie und Jurisprudenz. Blocher wuchs nicht als "Neureicher" auf. Er ist ein Populist. Aber gerade darum, durch seinen Lebenslauf (Bauer, Studium, höherer Offizier, Inhaber Ems-Chemie, Bundesrat), sein eiserner Wille, sowie seine beharrliche Strategie- und Prinzipienverfolgung verdankt er seine Erfolge - aber vielleicht auch seine Gefährlichkeit. Einverstanden, auch ich bin bei weitem nicht mit allem einverstanden was da abläuft. Doch haben wir da nicht viel "gefährlichere" Bundesräte? Wenn ich sehe, was ein Bundesrat Couchepin (couche bien = schlaf gut) mit unseren Sozialversicherungen und den Krankenkassen angerichtet hat, dann ist mir ein Blocher um einiges lieber. Und bedenk eines, Blocher entscheidet nicht alleine, sondern es ist der Gesamtbundesrat.

Gehen wir aber auf die Integration von Ausländern über so darf ich daran erinnern, dass Blocher jahrelang das Thema Integration hinausgeschoben hatte. Viele Kantone (und Gemeinden) "pfuschten" auf Ihre Weise, dank unübersichtlicher Ausländergesetzgebung. Dies, allgemein gesehen, nicht zu Gunsten der Ausländer. Nun erhalten wir ein Gesetz, das (hoffentlich) eine einheitlich Ausführung auf allen Stufen ermöglicht.

Wenn Du Dich in einem andern Land - spielt keine Rolle welches - ansiedelst, wird von Dir erwartet, dass Du Dich an Deine "neue Heimat" anpasst und nicht umgekehrt. Betrachten wir die Bestimmungen vieler Länder so musst Du mir zugestehen, dass die Integrationanforderungen in der Schweiz auch unter dem neuen Regime immer noch tief gestellt sind. Des weitern möchtest Du hier arbeiten, was - von Ausnahmen abgesehen - gute Sprachkenntnisse Deines Arbeitsortes (der normalerweise auch dem Wohnort entspricht) erfordert. Und, denk an Deine eventuellen (späteren) Kinder, denen Du und Dein Ehepartner bei den Schulaufgaben solltest helfen können. Es ist doch auch Stolz jeder Mutter, jeden Vaters später einmal sagen zu können "meine Kinder haben es geschafft".

cristiano

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Herbi
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Mo, 27. Aug 2007, 15:45

(AL)OVE hat geschrieben:ich hoffe herr christoph blocher stirbt und wacht im zweiten leben als armes kind in einem armen land auf... damit dieser mensch sieht das migration nicht aus spass entsteht, sondern aus not...
..auch die schweiz wahr mal arm !! :roll: .das zum thema zum thema not !! ...ich persönlich habe als schweizerbürger kosova albanische bürger mit über 50'000 chf uterstützt !! ....heute schauen mir diese leute nicht mal in die augen !! :cry: ...fazit ich wurde bis aufs blut ausgenützt !! ..wie wahr das noch mal mit christoph blocher !?

...übrigens, ich bin seit 12 jahren mit einer kosova albanerin glücklich verheiratet und habe eine 10 jährige tochter !! ...weiters spreche ich fließen kosova-albanisch und noch weitere drei fremdsprachen !! :wink:

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Roberti
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Sa, 01. Sep 2007, 8:50

Herbi hat geschrieben:
(AL)OVE hat geschrieben:ich hoffe herr christoph blocher stirbt und wacht im zweiten leben als armes kind in einem armen land auf... damit dieser mensch sieht das migration nicht aus spass entsteht, sondern aus not...
..auch die schweiz wahr mal arm !! :roll: .das zum thema zum thema not !! ...ich persönlich habe als schweizerbürger kosova albanische bürger mit über 50'000 chf uterstützt !! ....heute schauen mir diese leute nicht mal in die augen !! :cry: ...fazit ich wurde bis aufs blut ausgenützt !! ..wie wahr das noch mal mit christoph blocher !?

...übrigens, ich bin seit 12 jahren mit einer kosova albanerin glücklich verheiratet und habe eine 10 jährige tochter !! ...weiters spreche ich fließen kosova-albanisch und noch weitere drei fremdsprachen !! :wink:
Albanisch nicht kosova-albanisch....du scheinst viel mit albanern zu tun zu haben ...war e schwer am Anfang?Also mit deiner Frau?Normalerweise ist es ja so das Albanische Männer Schweizer Frauen heiraten :lol: Schon in Kosova gewesen?
Verehrungswürdig sollt ihr bleiben,
nicht fremder Rassen Lust und Spiel.
Das Volk soll rein und sauber bleiben,
das ist des albanischem Strebens Ziel !

kosovar
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Sa, 01. Sep 2007, 13:13

Roberti hat geschrieben:
Herbi hat geschrieben:
(AL)OVE hat geschrieben:ich hoffe herr christoph blocher stirbt und wacht im zweiten leben als armes kind in einem armen land auf... damit dieser mensch sieht das migration nicht aus spass entsteht, sondern aus not...
..auch die schweiz wahr mal arm !! :roll: .das zum thema zum thema not !! ...ich persönlich habe als schweizerbürger kosova albanische bürger mit über 50'000 chf uterstützt !! ....heute schauen mir diese leute nicht mal in die augen !! :cry: ...fazit ich wurde bis aufs blut ausgenützt !! ..wie wahr das noch mal mit christoph blocher !?

...übrigens, ich bin seit 12 jahren mit einer kosova albanerin glücklich verheiratet und habe eine 10 jährige tochter !! ...weiters spreche ich fließen kosova-albanisch und noch weitere drei fremdsprachen !! :wink:
Albanisch nicht kosova-albanisch....du scheinst viel mit albanern zu tun zu haben ...war e schwer am Anfang?Also mit deiner Frau?Normalerweise ist es ja so das Albanische Männer Schweizer Frauen heiraten :lol: Schon in Kosova gewesen?
er meinte das er den albanischen dialekt aus kosovo spricht.
ich bin dafür das alle ausländer und ausländerinnen deutsch lernen, egal ob in deutschland oder in der schweiz. auch bin ich dafür das kriminelle ausländer abgeschoben werden. wer sich in einem fremden land nicht benehmen kann, sollte sofort abgeschoben werden. wenn man das machen würde, dann würde es viel weniger vorurteile gegenüber ausländer geben, weil sich dann andere vor angst vor der abschiebung viel besser benehmen würden. der grösste albtraum von den meisten ausländern ist die abschiebung, obwohl viele ein auf patriot tun. vielen sollte bewusst sein das auch wir ( die ausländer) für die kriminellen idioten den knastaufenthalt jedesmal zahlen. auch die ausländer die nur von sozialhilfe leben könnten in ihren ländern zurückkehren, da die diese summe auch in ihren ländern kriegen könnten, allerdings nur durch arbeit.
fakt ist das 1. der staat und die bewohner wegen ausländern die sich nicht benehmen können leidet. 2. leiden die ausländer die sich gut benehmen wegen den die sich nicht benehmen. man sollte so schnell wie möglich reagieren, denn es wird immer schlimmer.
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Herbi
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Sa, 01. Sep 2007, 14:03

kosovar hat geschrieben: er meinte das er den albanischen dialekt aus kosovo spricht.
ich bin dafür das alle ausländer und ausländerinnen deutsch lernen, egal ob in deutschland oder in der schweiz. auch bin ich dafür das kriminelle ausländer abgeschoben werden. wer sich in einem fremden land nicht benehmen kann, sollte sofort abgeschoben werden. wenn man das machen würde, dann würde es viel weniger vorurteile gegenüber ausländer geben, weil sich dann andere vor angst vor der abschiebung viel besser benehmen würden. der grösste albtraum von den meisten ausländern ist die abschiebung, obwohl viele ein auf patriot tun. vielen sollte bewusst sein das auch wir ( die ausländer) für die kriminellen idioten den knastaufenthalt jedesmal zahlen. auch die ausländer die nur von sozialhilfe leben könnten in ihren ländern zurückkehren, da die diese summe auch in ihren ländern kriegen könnten, allerdings nur durch arbeit.
fakt ist das 1. der staat und die bewohner wegen ausländern die sich nicht benehmen können leidet. 2. leiden die ausländer die sich gut benehmen wegen den die sich nicht benehmen. man sollte so schnell wie möglich reagieren, denn es wird immer schlimmer.
..richtig ich meinte damit den dielekt der im kosova gesprochen wird, ja und auch im kosova gibt es verschiedene dialekte,... wenn ich mir da zu beispiel die dialekte von Djakovica oder Prizren anhöre klingt das in meinen ohren nicht gleich wie zum beispiel den dialekt meiner frau die in Pristina aufgewachsen ist und eben so spricht wie in Pristina !! ..in albanien wird ja auch wieder etwas anders gesprochen aber ich kann es trotzdem noch gut verstehen was gesprochen wird !! :wink: :mrgreen:

@kosovar

..in den von dir oben genannten punkten bin ich mit dir absolut gleicher meiunung !! :wink:
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Zymer
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Sa, 01. Sep 2007, 14:03

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Herbi
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Sa, 01. Sep 2007, 14:17

Zymer hat geschrieben:Ich persönlich mag Herr Blocher auch nicht unbedingt, weil er eigentlich nur eigene Interessen hat. Ich denke, die Schweizer arbeiten viel für ihr Land, dass kann man einfach nicht leugnen. Ich denke aber auch, dass die Ausländer auch einen sehr grossen Beitrag leisten. Ich persönlich bin auch dafür, das man die Sprache und die Gesetze in der Schweiz lernen sollte. Ich denke die Schweizer sind in ihr eigene Heimat und sind meiner Meinung nach verpflichtet diese Heimat vor Fremdeinflüssen zu beschützen. Es muss keiner meiner Landsleute jetzt kommen und behaupten wir wären anders. Jeder anständige Mensch beschützt seine Heimat.
..nun Zymer ich gebe dir recht, ..es gibt aber dinge für die sich blocher einsetzt die ich unterschreiben würde, ..wie zum beispel asylmissbrauch oder der missbrauch der IV um nur zwei zu nennen !! ..aber sonst bin ich auch kein grosser fan von blocher !! :mrgreen:

...und die anderen punkte hast du auch sehr schön gesagt !! ...ich passe mich ja auch den gepflogenheiten eines anderen landes wie zum beispiel dem kosova an !! ..im meinem fall ist es dann kroatien (meine schwiegereltern wohnen dort), dort gibt es ja auch zahlreiche albaner populationen !! ..ohne albaner hätten die kroaten kein täglich brot !! :wink: :mrgreen:

Zymer
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Sa, 01. Sep 2007, 14:46

Zymer hat geschrieben: Wenn men sein Vergangenheit etwas studiert, dann merkt man sehr schnell, dass dieser Mensch für Geld alles Machen würde.
..vielleicht nicht ganz alles, weil das in einem rechtsstaat wie der schweiz "fast" nicht möglich ist !! ...tja und ja, ..blocher hat geld und macht und das kann eventuell schon gefährlich sein !? :roll:

Zymer
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Sa, 01. Sep 2007, 15:00

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Sa, 01. Sep 2007, 15:09

Zymer hat geschrieben:Ich denke Machtübernahmen in der Schweiz, sind sehr sehr schwierig, aber nichts ist unmöglich.
..wir wohlen mal das beste hoffen !! :mrgreen:

cristiano
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Mo, 24. Sep 2007, 11:40

Ich bin am 24.08.07 bei Bundesrat Blocher mit meiner Kritik zur fehlenden Verordnung zum AuG vorstellig geworden und habe heute folgende Antwort erhalten, die ich Euch nicht vorenthalten will. Es ist jedermanns persönliches Interesse, sich darauf einzustellen.


Anfrage:

Name: (cristiano)

Betreff: AuG

Inhalt: Sehr geehrter Herr Bundesrat Blocher

Am 1.01.2008 treten verschiedene, Ausländer betreffende Gesetze in Kraft.; u.a. auch das AuG. Mit Erstaunen stelle ich fest, dass viereinhalb Monate vor in kraft treten des AuG nicht einmal die dazugehörige Verordnung, geschweige dann Weisungen zu haben sind. Nur ein Beispiel: Gemäss Eidg. Ausländerkommission soll der Ausländer auf Niveau A2 des europ. Sprachenportfolios kommunzieren können. Dazu muss er die Kurse bei einer öffentl. anerkannten Sprachschule besucht haben. Rechtsbindend ist dies bis heute nirgends festgehalten. Dies heisst, dass beispielsweise Arbeitslosenkasse, Sozialamt, etc., heute noch Ausländern z.T. recht teure, meist aber wenig lernreiche Deutsch-"Kürsli" zumuten. Dies ohne dass der Ausländer weiss, was Anfang nächsten Jahres auf Bundesebene bindend sein wird. Zudem, was sind anerkannte Sprachschulen ? Im Prinzip ausschliesslich Dolmetscherschulen und Hochschulen dprachlicher Richtung (z.B. Germanistik) . Aber was ist beispielsweise mit den zu Hause erlernten Deutschkenntnissen der ausländischen Ehefrau eines schweizerischen Journalisten? Mit Fug behaupte ich, gerade dieses Beispiel zeigt, durch welchen Unfug wiederum gewissen (Sprach)Firmen wieder Vorteile zugeschanzt werden sollen. Im Uebrigen dürfte der durch das AuG zu erwartende Ansturm auf Sprachschulen kaum der auf dem Markt vorhandenen "portfoliosicheren" Sprachlehrer entsprechen, was scheinbar die eidg. Ausländerkommission vollständig ausser acht lässt. Doch wer bezahlt letztendlich, respektive heute und morgen Sprachkurse? Wohl einmal mehr die Düpierten. Es ist an der Zeit, mit sofortiger Klarstellung durch Erlass der gesetzlichen Bestimmungen diese unerfreuliche Situation endlich zu bereinigen. Zeit genug (Abstimmung Sept. 2006) hierzu war zweifellos vorhanden.

Mit freundlichen Grüssen

(cristiano)

Antwort:

Sehr geehrter Herr (cristiano)

Vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Bundesrat Blocher vom 20. August 2007, die uns zur direkten Beantwortung weitergeleitet wurde. Als Erstes möchte ich mich für die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen. Wir sind im Moment mit der Endredaktion der Verordnungen und dem Erlass von Weisungen ziemlich ausgelastet. Ein kleiner Trost mag sein, dass die Verordnungen zum AuG nun das Vernehmlassungs- und Ämterkonsultationsverfahren durchlaufen haben, entsprechend umformuliert wurden und diese Woche Herrn Bundesrat Blocher unterbreitet werden können.

Die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (abgekürzt VIntA) sieht nur für zwei Fälle vor, dass Ausländerinnen und Ausländer ein bestimmtes Sprachniveau erreichen müssen:
1. Wenn sie um eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchen, müssen sie unter anderem nachweisen, Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Landessprache auf dem Niveau A2 ESP zu haben.
2. Religiöse Betreuungspersonen und Lehrpersonen für den Heimatlichen Sprach- und Kulturunterricht müssen Kenntnisse der am Arbeitsort gesprochenen Landessprache auf dem Niveau B2 ESP nachweisen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.

Beide Bestimmungen gelten jetzt schon und haben nicht zu einem Ansturm auf Sprachschulen geführt. Wie Sie richtig erwähnen, kann die Sprache unter Umständen auch im Heimstudium oder an einer nicht anerkannten Sprachschule erlernt werden. Weder die VIntA noch der Bund schreiben denn auch vor, wo die Ausländerinnen und Ausländer die Sprache zu lernen haben. Einzig wenn - wie in den oben ausgeführten zwei Fällen - der Nachweis eines erreichten Sprachniveaus erbracht werden muss, muss dieser von einer anerkannten Sprachschule bestätigt werden.

Bei den "Sprachkürsli", die Sie erwähnen, handelt es sich wahrscheinlich um die im Rahmen der Integrationsförderung vom Bund mitfinanzierten Sprachkurse für ausländische Personen, für die der Zugang zu bestehenden ordentlichen Angeboten erfahrungsgemäss erschwert ist (zum Beispiel Frauen im Familiennachzug und spät nachgezogene Jugendliche). Wir halten diese Einrichtung für sehr sinnvoll und wichtig, und sie ist auch vom neuen Schwerpunkteprogramm (2008-2011), das der Departementchef des EJPD bereits erlassen hat, im Schwerpunkt 1 vorgesehen.

Für die Teilnahme an diesen Kursen zahlen die Ausländerinnen und Ausländer, je nach Kanton und finanziellen Verhältnissen, einen Beitrag. Die Kostenbeteiligung für Kurse an den normalen Sprachschulen (wie beispielsweise die Migros Klubschule) ist ebenfalls je nach Kanton oder Gemeinde unterschiedlich geregelt. Im Grundsatz gilt meist, dass die Kurskosten von der teilnehmenden ausländischen Person selbst zu übernehmen sind. Im Sinne eines Anreizsystems oder wenn die finanziellen Verhältnisse die Bezahlung eines Sprachkurses nicht erlauben, werden Beiträge auch vom Sozialdienst oder einer kantonalen Behörde übernommen. Lernwillige Ausländerinnen und Ausländer können sich beim Ausländerdienst resp. beim Kompetenzzentrum für Integration in ihrem Kanton nach den Angeboten und Bedingungen hinsichtlich der Kosten informieren.

Das BFM ist derzeit mit anderen Bundesämtern und der Erziehungsdirektorenkonferenz wie auch mit privaten Anbietern daran, bis Ende 2008 einheitliche Qualitätsstandards in Bezug auf Kursinhalte, Kompetenzen der Lehrpersonen, Testverfahren etc. zu definieren. Welche unter den für qualitativ gut befundenen Sprachkursanbietern die Kantone dann berücksichtigen wollen, liegt in ihrem Entscheidungsspielraum.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
BUNDESAMT FÜR MIGRATION (EJPD)
Bürgerrecht, Integration & Bundesbeiträge Sektion Integration Quellenweg 6
CH-3003 Bern-Wabern

cristiano
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Di, 09. Okt 2007, 21:15

Wie Ihr alle wisst, sind in der Schweiz demnächst Wahlen. Ständerat werden vom Volk, Bundesrat vom Parlament gewählt. Danebst werden aber auch kantonale Wahlen durchgeführt. Die SVP hat, zum ersten mal in der Schweiz, eine noch nie gewesene „Geheimdienst“-Kampagne geführt. Doch wie sieht die Situation aus? Dass Blocher abgewählt wird, ist höchst unwahrscheinlich. Bei den Beliebtheitsabstimmungen schnitt Bundesrat Couchepin am schlechtesten ab. Doch auch er wird bleiben und gar Bundespräsident werden. In den nächsten 4 Jahren werden also die Bundesratssitze von den gleichen Leuten belegt. Im Rahmen der Wahlen gibt es ein sogenannter „Smartvot“ bei dem der Stimmberechtigte den für ihn idealsten Kandidaten ermittelt. Dies als allgemeine Information.

Im Zusammenhang mit den Wahlen hat die NZZ seit einiger Zeit einen sogenannten Politblock eröffnet. In diesem Politblock kommen Vertreter aller Parteien zu Wort und jedermann kann Stellung nehmen, Meinungen äussern, etc. Nun soll ja in Sachen Integration in Zürich ja das Basler-Modell übernommen werden. Und natürlich kommt nun jeder Volksvertreter mit „Ausländer“, „Ausländergesetz“, „Integration“, „Abschiebung“, etc. Ich habe nun die „Ausländer-Frage“ bei der CVP (CVP = Christliche Volkspartei; eine gemässigte Partei, pro Ausländer) von einer ganz anderen Sicht als unsere Politiker beleuchtet. Ich habe so zu sagen, das Pferd am Schweif (Schwanz) aufgehängt. Und es scheint, dass gewisse Politiker auf einmal recht Mühe haben, auf meinen Artikel zu antworten.

Unten steht der Artikel und es würde mich interessieren, was ihr als Ausländer davon hält. Ich bin gespannt auf Eure baldmöglichste Antwort


cristiano

Sehr geehrte Frau Schmid (CVP-Nationalrätin)

Sie waren im Kosovo und in Paris. Ich darf also davon ausgehen, dass Sie die Welt ein wenig kennen. Ich kenne viele Länder und Städte. Z.B. Paris, vom 14. Juli her; Marseille, insbesondere die steile Strasse in den Hafen hinunter, wo sich kein Weisser hin getraute es sei denn, in Uniform von Aubagne aus. Gut, das sind etwas über 30 Jahre her. Ich kenne ihr Alter nicht, aber die Kolonialzeiten, als die Weissen noch befahlen, ist vorbei. Ich stelle nur fest, Integration konnte mit Waffen nicht herbeigeführt werden, umso weniger werden sie mit „unfreiwilliger Freiwilligkeit“ erfolgreich eingeführt. Hat uns die Geschichte nicht gelehrt: Multikulti, respektive Vielvölkerstaaten, insbesondere wenn sie erzwungen werden sollen, waren stets nur über kurze Zeit erfolgreich. Ich erinnere Sie an Exjugoslawien, an Ruanda, an Irland, Aethiopien (Afar und Issar) an das Baskenland und nicht zuletzt an all die Kolonialstaaten. Die Bestrebungen der einzelnen Volksgruppen nach Eigenständigkeit, nach „Untereinander sein“ ist zu gross. Sie werden mir entgegnen: Und die Schweiz? Ich gebe Ihnen zur Antwort: Schauen Sie sich die Schweizer Geschichte an und Sie werden begreifen weshalb es zu dieser Ausnahme (trotz Röstigrabens) kam. Gut, hätte man bereits zu Beginn, als die ersten Italiener und Albaner hier Arbeit fanden, als 1956 die Ungaren in die Schweiz eintrafen, mit Integrationsmassnahmen begonnen, hätte vielleicht eine Chance bestanden. Doch heute ist zuviel Porzellan zerschlagen, der Zenit des Multikulti-Zeitalters überschritten. Rechnen Sie zur Grösse der SVP noch all diejenigen dazu, die politisch nicht aktiv sind und sich über jeden gesehenen Ausländer, aus welchen Gründen auch immer, ärgern. Schauen Sie das Resultat der AuG-Abstimuung an. Schauen Sie sich einmal die diversen ausländischen Forums im Internet an. Noch einmal, das Zeitalter des Multikulti ist vorbei. Ein grosser Teil von uns will „die“ nicht, ein grosser Teil dieser wollen uns nicht. Träumen Sie nicht weiter von einem Traum, der längst ausgeträumt ist. Träume sind nämlich meist Schäume!
[/i]

cristiano
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Fr, 19. Okt 2007, 15:51

Es ist soweit. Die SVP hat die notwendigen Unterschriften zu ihrer Volksinitiative für die Ausweisung straffälliger Ausländer zusammen. Mit dieser Initiative muss der Richter straffällige Ausländer ausweisen. Diese Initiative verpflichtet aber auch die Behörden, bei straffälligen Jugendlichen die ganze Familie auszuweisen. Die Unterschriftensammlung war anfänglich schleppend, obwohl die SVP auf Vergewaltigungfälle und Jugendgewalt der letzten Zeit hingewiesen hatte. Gegner ergriffen einen geschickten Schachzug. Ueber die Medien wurde just zu dieser Zeit verbreitet, dass von den 13 Verhafteten aus dem Vergewaltigungsfall 10 als unschuldig gelten, bei 3 sei man noch über die Fortsetzung des Verfahrens unschlüssig. Doch die bestreben der Gegner der Initiative wurden durch die Tat eines 17jährigen Ex-Jugoslawen zu nichte gemacht. Dieser Schweizer, serbischer Herkunft, tötete Mitte Januar in Hedingen aus
nichtigem Anlass einen 39jährigen Mann. Nach der Untersuchungshaft wurde er entsprechend schweizerischer Gesetze bis zum Urteil wieder frei gelassen. Der 17jährige griff danach wiederum grundlos einen Gleichaltrigen an und verletzte ihn schwer. Und wiederum wurde der Jugendliche gemäss gesetzlichen Bestimmungen auf freien Fuss gesetzt. Gemäss Jugendstrafgesetz riskiert er eine Höchststrafe von 1 Jahr Jugendgefängnis. Es ist mit einem wahrscheinlichen Urteil von 7 Monaten zu rechnen. Dieser erneute Vorfall und die Entlassung des Ex-Jugoslawen aus der Untersuchungshaft hat die schweizerische Bevölkerung nun vollends in Rage versetzt. Innert kurzer Zeit hatte die SVP die benötigten Unterschriften zusammen. Dies heisst, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Angesichts der Jugendgewalt ist davon auszugehen, dass das Schweizer Volk einem entsprechenden Gesetz unun auch zustimmen wird. Das heisst, dass nach Inkrafttreten eines solchen Gesetzes nicht nur der Straffällige, sondern die ganze Familie ausgewiesen wird.

cristiano
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SVP in den Wahlen haushoch überlegen: Ausschaffung kommt

Mo, 22. Okt 2007, 10:51

Bei den diesjährigen Wahlen hat die SVP massiv an Stimmen zugelegt. Dies heisst, dass das Volk dem Kurs der SVP folgt. Dies hat natürlich direkte Auswirkungen auf Ausländer. Sie haben in Zukunft mit einer härteren Politik, vor allem aber, mit weiteren Einschränkungen auf Gesetzesstufe zu rechnen haben. So ist damit zu rechnen, dass die Ausschaffungsinitiative Gesetzeskraft erlangen wird.

Bei der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer handelt es sich lediglich um die Ausschaffung krimineller Ausländer – so, wie dies früher die Landesverweisung im Strafrecht geregelt hatte. Die Volksinitiative schränkt den Kreis der Betroffenen bewusst nicht ein und wendet sich an alle Ausländerinnen und Ausländer – unabhängig von deren Alter. (Bereits nach geltendem Ausländergesetz können Minderjährige ausgewiesen und in Ausschaffungshaft bzw. Durchsetzungshaft genommen werden (Art. 13a f. ANAG / Art. 76 ff. AuG).

Die Frage jedoch, ob straffällige oder querulierende Minderjährige mit ihren Eltern oder Familien ausgeschafft werden können, wird nicht in der Ausschaffungsinitiative , sondern soll im Ausländerrecht geregelt werden. Hierzu hat die SVP im Nationalrat eine Motion eingereicht mit dem Auftrag an die Regierung, diese Frage zu prüfen. Parallel dazu fordert die SVP eine Verschärfung der Haftung des Familienhauptes nach Art. 333 ZGB, damit auch Schweizer Eltern besser in die Pflicht genommen werden können. Im Vordergrund steht also die Frage nach der Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Das heisst, das möglicherweise die Ausschaffung ganzer Familien noch vor in Kraftsetzung der Ausschaffungsinitiative möglich sein wird.

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Mo, 22. Okt 2007, 11:00

Herr "cristiano"

Was wollen Sie mit diesen Postings erreichen? Sie scheinen der SVP nahezustehen, oder liege ich da falsch?

cristiano
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Mo, 22. Okt 2007, 11:26

Sehr falsch. Ich stehe zwischen Mitte und links.
In meinen Beiträgen zeichne ich lediglich auf, was zur Zeit und in naher Zukunft in Sachen Ausländerrecht abläuft. Und zwar dies möglichst wertfrei, um Fehleinschätzungen der Leser zu vermeiden.

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Armend
Danke für die vielen Übersetzungen!
Danke für die vielen Übersetzungen!
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Mo, 22. Okt 2007, 11:36

Ich stehe auch zwischen Mitte und Links drum verstehe ich <cristiano> auch ! Er informiert uns was geschehen ist und was noch geschehen kann.

Ich habe auch mal ein Mail an die SVP geschickt und frech gefragt wo man eine Partei die sich voll und ganz für die Ausländer einsetzt anmelden kann ?

Antwort war, so eine Partei brauchen wir in der Schweiz nicht aber immer mehr Ausländer interessieren sich für die Schweizer Politik ! Die SVP hat meiner Meinung nach einen schlafenden Bär aus dem schlaf geweckt und in 4 Jahren werden wir das Resultat sehen !
Athere kur ishte Jeta e bukur !!

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