Demokraten spielen nicht mehr mit<\/h5>\n\n\n\n![\"Demonstration](\"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Demonstration-Tirana-Maerz-2019-Parlament-300x214.jpg\")
<\/a>Demonstranten vor dem Parlament, M\u00e4rz 2019<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\nBegonnen hat alles mit der grossen Demonstration in Tirana Mitte Februar. Tausende versammelten sich, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie forderten den R\u00fccktritt von Rama und seinen Ministern, die nur dank Verbrechen und der Mafia an die Macht gekommen seien. \u00bbSie haben zwei Albanien geschaffen \u2013 eines f\u00fcr die Mehrheit, die von der Aussicht auf ein besseres Leben beraubt und ins Gef\u00e4ngnis geworfen wird, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen kann, und ein zweites Albanien \u2026 f\u00fcr diejenigen, die \u00fcber dem Gesetz stehen,\u00ab erkl\u00e4rte Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Leider ist es bei dieser Demonstration zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. W\u00fctende Demonstranten versuchten den Sitz des Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00fcrmen und zerst\u00f6rten unter anderem Kunstwerke.<\/p>\n\n\n\n
Da die Regierung \u2013 erwartungsgem\u00e4ss \u2013 nicht auf die R\u00fccktrittsforderung einging, setzten die Demokraten wieder auf die Karte \u00bbErpressung\u00ab, mit der sie schon im Fr\u00fchling 2017 den Politbetrieb \u00fcber Wochen blockierten und Eingest\u00e4ndnisse ertrotzt haben (siehe Beitrag vom Mai 2018<\/a>). Dieses Mal kam es nicht zum Hungerstreik oder Boykott der Parlamentssitzungen. Dieses Mal traten die oppositionellen Parlamentarier der Demokratischen Partei und der LSI geschlossen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\nZu verlieren hatten sie nach der katastrophalen Wahlschlappe im Sommer 2017<\/a> sowieso nichts mehr.<\/p>\n\n\n\nRamas Baustellen: Gekaufte Wahlen und andere Vorw\u00fcrfe<\/h5>\n\n\n\n![\"Demonstration](\"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Demonstration-Tirana-Maerz-2019-Schild-300x143.jpg\")
<\/a>Demonstranten in den Strassen von Tirana<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\nDer Vorwurf der Korruption ist nicht neu, aber wird immer lauter. H\u00e4ufiger h\u00f6rt man auch Kritik an Ramas autorit\u00e4ren Gebaren: Andere Meinungen scheint der Ministerpr\u00e4sident je l\u00e4nger je weniger zu akzeptieren, Projekte werden auch mal auf dubiose Art und Weise umgesetzt, um m\u00f6glichst schnell mit guten Schlagzeilen punkten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Im Dezember wurde bekannt, dass der B\u00fcrgermeister von Durr\u00ebs, Vangjush Dako, mit der Mafia zusammengearbeitet habe: Die Verbrecher h\u00e4tten bei den Parlamentswahlen anderthalb Jahre zuvor Stimmen gekauft und W\u00e4hler bedroht. Auch wenn solche Vorkommnisse stark zu verurteilen sind und es nicht verst\u00e4ndlich ist, dass Dako noch immer B\u00fcrgermeister ist, kann deswegen nicht die ganzen Wahlen in Frage gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Verlaufe der Studentenproteste vom letzten Winter hat Rama nach Weihnachten zahlreiche Minister entlassen. Darunter waren seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Finanzminister Arben Ahmetaj, langj\u00e4hrige Weggef\u00e4hrten wie Aussenminister Ditmir Bushati und Kulturministerin Mirela Kumbaro und nat\u00fcrlich Bildungsministerin Lindita Nikolla. Die Umbildung des Kabinetts wurde wiederholt als Ausdruck von Schw\u00e4che und Ungewissheit gedeutet. Die Einsetzung von mehreren unbekannten Personen \u2013 darunter als Bildungsministerin eine junge Kosovarin \u2013 unterstreicht diesen Eindruck.<\/p>\n\n\n\n
Das Bild, das die Regierung Rama aktuell bietet, ist nicht gerade das beste und Kritik ist durchaus berechtigt. Aber f\u00fcr eine Stilllegung des Politbetriebs ist nicht ansatzweise gen\u00fcgend Grund gegeben. Die Opposition hat die Spielregeln der Demokratie arg strapaziert.<\/p>\n\n\n\n
Grosse Ungewissheit bei den Analytikern<\/h5>\n\n\n\n
Die Lage war verfahren: Nat\u00fcrlich sind Rama und Co. nicht den Forderungen der Opposition nachgekommen. Dass die demokratischen Abgeordneten zur\u00fcckkrebsen und ins Parlament zur\u00fcckkehren \u2013 was eigentlich auch gar nicht mehr geht \u2013, konnte auch schnell ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei einem R\u00fccktritt eines Parlamentariers rutscht laut Verfassung die n\u00e4chste nichtgew\u00e4hlte Person von der gleichen Wahlliste nach. Wenn diese die Annahme der Wahl verweigert, m\u00fcssen alle anderen Personen auf den Wahllisten der Opposition als Ersatzleute aufgeboten werden \u2013 ein Prozess, der Monate dauern kann. Beobachter machten sich Sorgen, was passieren w\u00fcrde, wenn alle Oppositionellen verweigern und Parlamentssitze vakant bleiben. Denn die Verfassung regelt nicht, wie mit dieser Situation zu verfahren ist. Man sah Albanien schon auf ein neues grosses Chaos zusteuern. Ist ein unvollst\u00e4ndig besetztes Parlament \u00fcberhaupt beschlussf\u00e4hig? K\u00f6nnen unter diesen Voraussetzungen \u00fcberhaupt die Lokalwahlen im Sommer stattfinden? Das Verfassungsgericht kann hierauf auch keine Antwort liefern, weil es beschlussunf\u00e4hig ist (bis heute gelang es nicht, entlassene Richter, die die Korruptions\u00fcberpr\u00fcfung nicht bestanden, zu ersetzen). <\/p>\n\n\n\n
![\"Demonstranten](\"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Demonstration-Tirana-Maerz-2019-Boulevard-300x167.jpg\")
<\/a>Demonstranten vor den Ministerien im M\u00e4rz 2019<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\nDie andauernden Demonstrationen der Opposition \u2013 es wurde angek\u00fcndigt, dass w\u00e4hrend jeder Parlamentssitzung demonstriert werde \u2013 und die politische Unsicherheit sind Gift f\u00fcr ein Land im Umbruch. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU<\/a> haben noch immer nicht begonnen, die \u00dcberpr\u00fcfung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten (siehe Beitrag zur Justizreform<\/a>) kommt nur schleppend voran, und auch bei anderen Belangen besteht Reformbedarf. Man bef\u00fcrchtete vor allem, dass die unsichere Lage negativen Einfluss auf die Touristensaison diesen Sommer haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\nDass eine der Parteien schnell einlenken w\u00fcrde, war nicht zu erwarten. Die Opposition hatte sich aus dem Spiel genommen, und die Demokratische Partei bietet keine realistische L\u00f6sungen. Ihre Maximalforderung \u2013 typisch albanisch \u2013 brachte sowohl sie selbst als auch das System in ein Dilemma.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Regierung kamen weder Neuwahlen noch ein R\u00fccktritt in Frage. Die Bildung einer neuen Regierung unter einem anderen sozialistischen Politiker w\u00e4re wohl die eleganteste L\u00f6sung gewesen, entspricht aber nicht Ramas Machtanspruch. Denn immerhin war man gew\u00e4hlt worden und hatte eine bequeme Mehrheit im Parlament.<\/p>\n\n\n\n
Plan nicht aufgegangen<\/h5>\n\n\n\n
Zwei Monate sp\u00e4ter wird immer deutlicher: Der Plan der Opposition ist nicht aufgegangen \u2013 aus verschiedenen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Ein wesentlicher Grund ist, dass es reichlich Personen auf den Wahllisten der Opposition gibt, die nur zu gerne ins Parlament nachrutschen. Die Sitze der zur\u00fcckgetretenen Oppositionellen bleiben somit nicht lange leer. Die neuen Parlamentarier begr\u00fcnden ihre \u00bbUntreue\u00ab zur Partei meist mit ihren verfassungsm\u00e4ssigen Pflichten \u2013 und freuen sich wohl insgeheim \u00fcber die Chancen, die ihnen das Leben da bietet. <\/p>\n\n\n\n
<\/a>Begonnen hat alles mit der grossen Demonstration in Tirana Mitte Februar. Tausende versammelten sich, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie forderten den R\u00fccktritt von Rama und seinen Ministern, die nur dank Verbrechen und der Mafia an die Macht gekommen seien. \u00bbSie haben zwei Albanien geschaffen \u2013 eines f\u00fcr die Mehrheit, die von der Aussicht auf ein besseres Leben beraubt und ins Gef\u00e4ngnis geworfen wird, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen kann, und ein zweites Albanien \u2026 f\u00fcr diejenigen, die \u00fcber dem Gesetz stehen,\u00ab erkl\u00e4rte Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Leider ist es bei dieser Demonstration zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. W\u00fctende Demonstranten versuchten den Sitz des Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00fcrmen und zerst\u00f6rten unter anderem Kunstwerke.<\/p>\n\n\n\n
Da die Regierung \u2013 erwartungsgem\u00e4ss \u2013 nicht auf die R\u00fccktrittsforderung einging, setzten die Demokraten wieder auf die Karte \u00bbErpressung\u00ab, mit der sie schon im Fr\u00fchling 2017 den Politbetrieb \u00fcber Wochen blockierten und Eingest\u00e4ndnisse ertrotzt haben (siehe Beitrag vom Mai 2018<\/a>). Dieses Mal kam es nicht zum Hungerstreik oder Boykott der Parlamentssitzungen. Dieses Mal traten die oppositionellen Parlamentarier der Demokratischen Partei und der LSI geschlossen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Zu verlieren hatten sie nach der katastrophalen Wahlschlappe im Sommer 2017<\/a> sowieso nichts mehr.<\/p>\n\n\n\n Der Vorwurf der Korruption ist nicht neu, aber wird immer lauter. H\u00e4ufiger h\u00f6rt man auch Kritik an Ramas autorit\u00e4ren Gebaren: Andere Meinungen scheint der Ministerpr\u00e4sident je l\u00e4nger je weniger zu akzeptieren, Projekte werden auch mal auf dubiose Art und Weise umgesetzt, um m\u00f6glichst schnell mit guten Schlagzeilen punkten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Im Dezember wurde bekannt, dass der B\u00fcrgermeister von Durr\u00ebs, Vangjush Dako, mit der Mafia zusammengearbeitet habe: Die Verbrecher h\u00e4tten bei den Parlamentswahlen anderthalb Jahre zuvor Stimmen gekauft und W\u00e4hler bedroht. Auch wenn solche Vorkommnisse stark zu verurteilen sind und es nicht verst\u00e4ndlich ist, dass Dako noch immer B\u00fcrgermeister ist, kann deswegen nicht die ganzen Wahlen in Frage gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Im Verlaufe der Studentenproteste vom letzten Winter hat Rama nach Weihnachten zahlreiche Minister entlassen. Darunter waren seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Finanzminister Arben Ahmetaj, langj\u00e4hrige Weggef\u00e4hrten wie Aussenminister Ditmir Bushati und Kulturministerin Mirela Kumbaro und nat\u00fcrlich Bildungsministerin Lindita Nikolla. Die Umbildung des Kabinetts wurde wiederholt als Ausdruck von Schw\u00e4che und Ungewissheit gedeutet. Die Einsetzung von mehreren unbekannten Personen \u2013 darunter als Bildungsministerin eine junge Kosovarin \u2013 unterstreicht diesen Eindruck.<\/p>\n\n\n\n Das Bild, das die Regierung Rama aktuell bietet, ist nicht gerade das beste und Kritik ist durchaus berechtigt. Aber f\u00fcr eine Stilllegung des Politbetriebs ist nicht ansatzweise gen\u00fcgend Grund gegeben. Die Opposition hat die Spielregeln der Demokratie arg strapaziert.<\/p>\n\n\n\n Die Lage war verfahren: Nat\u00fcrlich sind Rama und Co. nicht den Forderungen der Opposition nachgekommen. Dass die demokratischen Abgeordneten zur\u00fcckkrebsen und ins Parlament zur\u00fcckkehren \u2013 was eigentlich auch gar nicht mehr geht \u2013, konnte auch schnell ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Bei einem R\u00fccktritt eines Parlamentariers rutscht laut Verfassung die n\u00e4chste nichtgew\u00e4hlte Person von der gleichen Wahlliste nach. Wenn diese die Annahme der Wahl verweigert, m\u00fcssen alle anderen Personen auf den Wahllisten der Opposition als Ersatzleute aufgeboten werden \u2013 ein Prozess, der Monate dauern kann. Beobachter machten sich Sorgen, was passieren w\u00fcrde, wenn alle Oppositionellen verweigern und Parlamentssitze vakant bleiben. Denn die Verfassung regelt nicht, wie mit dieser Situation zu verfahren ist. Man sah Albanien schon auf ein neues grosses Chaos zusteuern. Ist ein unvollst\u00e4ndig besetztes Parlament \u00fcberhaupt beschlussf\u00e4hig? K\u00f6nnen unter diesen Voraussetzungen \u00fcberhaupt die Lokalwahlen im Sommer stattfinden? Das Verfassungsgericht kann hierauf auch keine Antwort liefern, weil es beschlussunf\u00e4hig ist (bis heute gelang es nicht, entlassene Richter, die die Korruptions\u00fcberpr\u00fcfung nicht bestanden, zu ersetzen). <\/p>\n\n\n\n Die andauernden Demonstrationen der Opposition \u2013 es wurde angek\u00fcndigt, dass w\u00e4hrend jeder Parlamentssitzung demonstriert werde \u2013 und die politische Unsicherheit sind Gift f\u00fcr ein Land im Umbruch. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU<\/a> haben noch immer nicht begonnen, die \u00dcberpr\u00fcfung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten (siehe Beitrag zur Justizreform<\/a>) kommt nur schleppend voran, und auch bei anderen Belangen besteht Reformbedarf. Man bef\u00fcrchtete vor allem, dass die unsichere Lage negativen Einfluss auf die Touristensaison diesen Sommer haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Dass eine der Parteien schnell einlenken w\u00fcrde, war nicht zu erwarten. Die Opposition hatte sich aus dem Spiel genommen, und die Demokratische Partei bietet keine realistische L\u00f6sungen. Ihre Maximalforderung \u2013 typisch albanisch \u2013 brachte sowohl sie selbst als auch das System in ein Dilemma.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Regierung kamen weder Neuwahlen noch ein R\u00fccktritt in Frage. Die Bildung einer neuen Regierung unter einem anderen sozialistischen Politiker w\u00e4re wohl die eleganteste L\u00f6sung gewesen, entspricht aber nicht Ramas Machtanspruch. Denn immerhin war man gew\u00e4hlt worden und hatte eine bequeme Mehrheit im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Zwei Monate sp\u00e4ter wird immer deutlicher: Der Plan der Opposition ist nicht aufgegangen \u2013 aus verschiedenen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Grund ist, dass es reichlich Personen auf den Wahllisten der Opposition gibt, die nur zu gerne ins Parlament nachrutschen. Die Sitze der zur\u00fcckgetretenen Oppositionellen bleiben somit nicht lange leer. Die neuen Parlamentarier begr\u00fcnden ihre \u00bbUntreue\u00ab zur Partei meist mit ihren verfassungsm\u00e4ssigen Pflichten \u2013 und freuen sich wohl insgeheim \u00fcber die Chancen, die ihnen das Leben da bietet. <\/p>\n\n\n\nRamas Baustellen: Gekaufte Wahlen und andere Vorw\u00fcrfe<\/h5>\n\n\n\n
<\/a>Grosse Ungewissheit bei den Analytikern<\/h5>\n\n\n\n
<\/a>Plan nicht aufgegangen<\/h5>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Lulzim-Basha-300x253.jpg\")
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