![\"\"](\"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/Protest_PD_2017-300x208.jpg\")
<\/a>Das Protestlager der PD vor dem Ministerpr\u00e4sidentenamt wurde erst am Donnerstag ger\u00e4umt<\/p><\/div>\n
Das Zelt auf dem Boulevard ist verschwunden: Die Demokraten haben nach drei Monaten ihr Protest-Camp vor dem B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten<\/a> ger\u00e4umt, nachdem man sich am Donnerstag endlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Drei Monate lang haben die Demokraten das Parlament boykottiert und bis jetzt auch keine Kandidaten f\u00fcr die Wahlen im n\u00e4chsten Monat nominiert. Sie forderten einen R\u00fccktritt der Regierung Rama, damit freie und faire Wahlen garantiert seien.<\/p>\n Wieder einmal war viel internationaler Druck von der EU und den USA n\u00f6tig, um in der albanischen Politik etwas zu bewegen. Die nach dem deutsch-britischen Europaabgeordenten David McAllister benannte Einigung zwischen Oppositionsf\u00fchrer Lulzim Basha und Ministerpr\u00e4sident Edi Rama sieht vor, dass die Parlamentswahlen eine Woche sp\u00e4ter am 25. Juni stattfinden \u2013 ein Termin, der bei vielen muslimischen F\u00fchrern im Land auf Kritik st\u00f6sst, da er mit dem Bajram-Fest am Ende des Ramadan zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n Die Vereinbarung enth\u00e4lt zahlreiche Punkte: Viele internationale Beobachter sollen die \u00dcberpr\u00fcfung der Kandidaten und einen ordentlichen Wahlverlauf garantieren. Die Sozialisten stimmten in erster Linie zu, sechs Minister\u00e4mter zu \u00fcberlassen: Die Demokraten k\u00f6nnen neue, parteilose Minister f\u00fcr Inneres, Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfart und Jugend, Finanzen und Justiz bestimmen. Auch diverse Chef\u00e4mter in staatlichen Beh\u00f6rden werden neu besetzt. Die Bestimmungen \u00fcber die Parteienfinanzierung werden versch\u00e4rft und neue Strafbestimmungen im Zusamemenhang mit Wahlen werden eingef\u00fchrt, darunter solche betreffend Stimmenkauf und das Fotografieren von Stimmzetteln.<\/p>\n Lulzim Basha, Chef der Opposition, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber seinen Anh\u00e4ngern, dass ihre Forderung nach einer Allparteienregierung erf\u00fcllt worden sei. Beobachter sehen Bashas Zugest\u00e4ndnis aber als sehr bescheidenen Erfolg: Er habe starkem parteiinternem und internationalen Druck nachgegeben und kaum etwas erreicht. Die Demokraten seien schlecht vorbereitet f\u00fcr die bald anstehenden Wahlen. Und viele der wichtigsten Forderungen konnten nicht durchgebracht werden.<\/p>\n Edi Rama f\u00fchlt sich vor allem best\u00e4tigt, dass die Demokraten zugestimmt haben, der in der Justizreform<\/a> vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten keine Steine mehr in den Weg zu legen. Den Preis, den die Sozialisten zahlen m\u00fcssen, ist marginal.<\/p>\n Obwohl sich viele der internationalen Vermittler erfreut zeigen \u00fcber die Einigung und die Parteif\u00fchrer loben, war die ganze Situation ein erneutes Trauerspiel und Ausdruck f\u00fcr die schwachen Institutionen Albaniens. Politische Forderungen wurden auf der Strasse ge\u00e4ussert, nicht im Parlament. Und Einigungen sowie wegweisende Beschl\u00fcsse wurden im Hinterzimmer vereinbart unter Ausschluss kleinerer Parteien und der Parlamentsabgeordneten, die nur noch zustimmen d\u00fcrfen.<\/p>\n nlA<\/em><\/p>\nDeutscher Vermittler<\/h5>\n
Neue Minister<\/h5>\n
Keine St\u00e4rkung der Demokratie<\/h5>\n