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Ende Dezember verabschiedete das albanische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die \u00d6ffnung der Archive aus kommunistischer Zeit vorsieht. Die Archive der Geheimpolizei Sigurimi<\/i> aus der Zeit der kommunistischen Diktatur sind bis heute nicht zug\u00e4nglich \u2013 eine Aufarbeitung der damaligen Verbrechen hat nie wirklich stattgefunden.<\/p>\n
Saubere H\u00e4nde<\/b>
\nDas „Saubere-H\u00e4nde-Gesetz“<\/i> verlangt die Durchleuchtung aller Kandidaten f\u00fcr Staats\u00e4mter auf ihre Vergangenheit w\u00e4hrend des Kommunismus. Die regierende Demokratische Partei erhofft sich dadurch die Offenlegung kommunistischer Verbrechen und die Rehabilitierung der Opfer der Diktatur. Alle Personen im Staatsdienst, die eines Verbrechens schuldig sind, sollen aus den Institutionen entfernt werden, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Sali Berisha.<\/p>\n
Gewaltenteilung in Gefahr<\/b>
\nTrotz der guten Absichten ist das Gesetz auf Kritik gestossen. Staatspr\u00e4sident Bamir Topi verweigerte die Unterschrift, was einem Inkrafttreten aber nicht entgegensteht. Internationale Beobachter \u2013 darunter die OSZE und der Europarat \u2013 brachten Bedenken an und die Opposition reichte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Von der „S\u00e4uberung“ k\u00f6nnten n\u00e4mlich auch Staatsanw\u00e4lte und hohe Richter betroffen sein, was die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Frage stellt. Das Gesetz sei „mit Europas demokratischen, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar,“ erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r des Europarats.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wird auch gemunkelt, dass das Gesetz missbraucht werden k\u00f6nnte, um unliebsame Richter und Staatsanw\u00e4lte kalt zu stellen, die wegen Korruption gegen Vertreter der regierenden Partei ermitteln.<\/p>\n
Entscheid steht aus<\/b>
\nDas neue Gesetz w\u00fcrde insgesamt 28 Verfassungsbestimmungen verletzen, erkl\u00e4rten die klagenden Sozialisten. Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass das Gesetz nicht angewendet werden d\u00fcrfe, solange es nicht endg\u00fcltig \u00fcber seine Verfassungsm\u00e4ssigkeit entschieden habe.<\/p>\n
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Die Archive der Geheimpolizei Sigurimi aus kommunistischer Zeit werden vorerst nicht ge\u00f6ffnet. Das Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetzt f\u00fcrs Erste gestoppt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[3],"tags":[115,106,50],"class_list":["post-55","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-aus-albanien","tag-archive","tag-dokumente","tag-kommunismus"],"yoast_head":"\n