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W\u00e4hler in einem Abstimmungslokal in Tirana im Sommer 2005 (Bild: \u00a9 OSCE)<\/p><\/div>\n
Das korrekte Erstellen der W\u00e4hlerregister war seit vielen Jahren ein Problem in Albanien. Erstmals wird bei den Parlamentswahlen vom 28. Juni nur zur Wahl zugelassen, wer \u00fcber einen Reisepass oder eine Identit\u00e4tskarte verf\u00fcgt. Die Opposition beklagt, dass zu viele W\u00e4hler noch keine Ausweisdokumente erhalten h\u00e4tten. Die Regierung erkl\u00e4rt, dass alles nach Plan verlaufe. Der amerikanische Botschafter \u00e4usserte Bedenken: Er wisse zwar nicht, wie gravierend das Problem wirklich sei, aber es g\u00e4be noch immer sehr viele Leute ohne Papiere und die Zeit w\u00fcrde allm\u00e4hlich knapp. Gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten sei das ein Problem. Viele Albaner w\u00fcrden noch auf ihre Identit\u00e4tskarten warten oder h\u00e4tten sie noch gar nicht beantragt. F\u00fcr Botschafter John Withers ist klar, dass f\u00fcr freie und faire Wahlen unabdingbar ist, dass niemand, der w\u00e4hlen m\u00f6chte, daran gehindert wird.<\/p>\n
Im Dezember letzten Jahres hatte die Ausgabe der Identit\u00e4tskarten begonnen. Mitte April verf\u00fcgten gem\u00e4ss Regierungsangaben noch mehr als 700.000 W\u00e4hler \u00fcber keine Dokumente. Es wurde auch beklagt, dass sich viele die fast 10 \u20ac teuren Ausweise nicht leisten k\u00f6nnten. Nach anf\u00e4nglichen Vorw\u00fcrfen wurden deswegen verg\u00fcnstigte Tarife f\u00fcr Arbeitslose, Studenten und Pension\u00e4re eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Auf dem Weg in Richtung EU?<\/b>
\nF\u00fcr Albanien und die Regierung von Sali Berisha, die Ende April das Beitrittsgesuch f\u00fcr die EU eingereicht hatten, sind diese Wahlen ein grosser Test. Wenn nicht alles reibungslos verl\u00e4uft, hat das Neu-NATO-Mitglied Albanien keine Chancen auf eine schnelle Fortsetzung der \u00bbeuro-atlantischen Integration\u00ab, wie die Ann\u00e4herung an die westlichen Institutionen in Tirana genannt wird. Dies hatte die EU schon letzten Monat deutlich zum Ausdruck gebracht. Neben der rechtzeitigen Verteilung von Identit\u00e4tskarten forderte Br\u00fcssel vor allem auch die bedingungslose Zusammenarbeit mit den Wahlbeobachtern.<\/p>\n
Von der Vergangenheit eingeholt<\/b>
\nDenn auch mit den eingeladenen Wahlbeobachtern der OSZE bekundete die Regierung ihre M\u00fchen. Berisha missbilligte die Leiterin der OSZE-Beobachter-Mission, Audrey Glover. Die britische Botschafterin Glover war bereits bei den Wahlen von 1996 Leiterin der OSZE-Mission, berichtete von ernstzunehmenden Unrechtm\u00e4ssigkeiten bis hin zu Wahlf\u00e4lschungen und forderte die Wiederholung der Wahl. Berisha \u2013 damals Pr\u00e4sident und m\u00e4chtigster Mann des Landes \u2013 wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und erkl\u00e4rte das Endresultat als g\u00fcltig. Seine Partei verf\u00fcgte fortan \u00fcber 122 der 140 Sitze im Parlament, das von der Opposition boykotiert wurde.<\/p>\n
Der neue, gewandelte Berisha verstummte aber schnell. Die europ\u00e4ischen Institutionen machten klar, dass sie seinen Vorwurf nicht gelten lassen w\u00fcrde, Glover h\u00e4tte nicht gen\u00fcgend Realit\u00e4tssinn. Man erinnerte Berisha an sein Versprechen, freie Wahlen durchzuf\u00fchren. Dazu geh\u00f6re, die Beobachter nicht selber auszuw\u00e4hlen. Die Zentrale Wahlkommission akkreditierte in der Folge die OSZE-Beobachter.<\/p>\n
Time for \u00bbChange\u00ab?<\/b>
\n26 Parteien werden am 28 Juni um W\u00e4hlerstimmen buhlen. Diese haben sich in vier Koalitionen vereint. Die regierende Demokratische Partei f\u00fchrt eine Koalition von zehn Parteien unter dem paradoxen Namen \u00bbAllianz f\u00fcr Wandel\u00ab an. Auch die grosse oppositionelle Koalition unter F\u00fchrung der Sozialistischen Partei greift auf Obamas Wahlkampfmotto zur\u00fcck und bezeichnet sich als \u00bbUnion f\u00fcr Wandel\u00ab.<\/p>\n
Zum Wandel erkl\u00e4rt hat sich die Partei Union f\u00fcr Menschenrechte, die sich als Vertretung insbesondere der griechischen Minderheit sieht. Sie wechselte von der Regierungskoalition zur Opposition. Dies hatte auch den R\u00fccktritt des griechischst\u00e4mmigen Arbeitsministers Anastas Duro zur Folge, der nach dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nicht mehr der Regierung angeh\u00f6ren wollte. Er wurde ersetzt durch den stellvertretenden Minister f\u00fcr Recht, Viktor Gumi.<\/p>\n
Kopf an Kopf<\/b>
\nDer Ausgang der Wahlen bleibt nach wie vor spannend. Die regierende Demokratische Partei hat in Umfragen die Sozialisten \u00fcberholt. Sali Berisha hat sich in den letzten Wochen auch an unz\u00e4hligen Einweihungs- und Er\u00f6ffnungsfeierlichkeiten f\u00fcr seine Partei stark gemacht \u2013 damit soll den W\u00e4hlern gezeigt werden, was die Regierung in der letzten Amtsperiode geleistet hat. Besonders Strassenbauprojekte wurden in den letzten Monaten stark vorangetrieben. Als Wahlkampfrhetorik wurde auch der Zeitpunkt zur Einreichung des EU-Beitrittsgesuchs bezeichnet. Viele Beobachter meinten, es w\u00e4re besser gewesen, Tirana h\u00e4tte damit bis nach der erfolgreichen Durchf\u00fchrung der Wahlen gewartet.<\/p>\n
Die neue Protestpartei \u00bbG99\u00ab wird auf das Endresultat kaum gross Einfluss haben. Die aus der Jugendprotestbewegung \u00bbMjaft!\u00ab hervorgegangene Partei, die erstmals an Wahlen teilnimmt, erreichte in den Umfragen trotz vieler politischer Erfolge ihrer Gr\u00fcnder in den letzten Jahren keine nennenswerte Stimmenanteile.<\/p>\n
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In drei Wochen wird Albanien ein neues Parlament gew\u00e4hlt haben. Der Wahlkampf verl\u00e4uft nicht immer ruhig und der amerikanische Botschafter zeigte sich beunruhigt \u00fcber den fairen Verlauf.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[2],"tags":[32,106,107,31,23,30,71,103],"class_list":["post-50","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-demokratische-partei","tag-dokumente","tag-mjaft","tag-sali-berisha","tag-usa","tag-wahlen","tag-wahlkampf","tag-wahlmanipulation"],"yoast_head":"\n
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