{"id":243,"date":"2007-06-22T13:31:38","date_gmt":"2007-06-22T11:31:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albanien.ch\/bbnew\/?p=243"},"modified":"2014-09-10T17:24:44","modified_gmt":"2014-09-10T15:24:44","slug":"politische-blokade-albaniens-dilemma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/2007\/06\/politische-blokade-albaniens-dilemma\/","title":{"rendered":"Politische Blokade: Albaniens Dilemma"},"content":{"rendered":"<p><b>Das Dilemma der politischen Stabilit\u00e4t und der politischen Blockade in Albanien aus der Sicht eines Politologen.<\/b><!--more--><\/p>\n<div style=\"width: 284px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/data\/images\/kuvendishqiptar-m.jpg\" alt=\"Politische Blokade: Albaniens Dilemma\" width=\"274\" height=\"229\" border=\"0\" hspace=\"0\" vspace=\"0\" \/><p class=\"wp-caption-text\">Das albanische Parlament<\/p><\/div>\n<p>Zu den Elementen der Demokratie geh\u00f6ren unter anderem der politische Pluralismus, die Meinungsfreiheit, die politische Opposition und freie demokratische Wahlen. Durch diese Wahlen soll unter anderem die Opposition die M\u00f6glichkeit erhalten, Regierungspartei zu werden. Auf die andere Seite besteht die gute Arbeit einer Opposition nicht darin, Regierungsreformen zu verhindern und politische Blockade zu schaffen. Auch die Desinformation der Bev\u00f6lkerung, die Polarisierung durch populistische Stellungnahmen und die Boykottpolitik geh\u00f6ren nicht zu den Eigenschaften einer guten oppositionellen Arbeit. Eine ernstzunehmende konstruktive Opposition soll vor allem eine politische Alternative darstellen und sich an die Regeln der Demokratie halten. Sie soll wachsam bleiben was den Verfassungsschutz betrifft und die Gesellschaft \u00fcber Fehlentscheidungen, Verfassungsverst\u00f6sse, Menschenrechtsverletzungen und Verschwendung der Steuergelder und \u00e4hnliche Inhalte informieren und mobilisieren. Sie soll sich fern von revolution\u00e4re Parolen und destabilisierende Volksverhetzungskampagnen halten. Der Massstab des politischen Handelns sowohl der Regierung als auch der Opposition soll die Verfassung und das Gemeinwohl sein und nicht die eigene politische Machtbesessenheiten.<\/p>\n<p>Dieses b\u00fcndige Demokratieverst\u00e4ndnis ist die beste Botschaft f\u00fcr die politische F\u00fchrung Albaniens heute \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahren nach dem Beginn des Transformationsprozesses. Die zwei gr\u00f6ssten Parteien Albaniens, die rechte Demokratische Partei (PD) und die linke Sozialistische Partei (PS) polarisieren die albanische Gesellschaft dermassen, dass bei den Parlamentswahlen allein auf diese zwei politische Parteien \u00fcber 70% der Stimmen fallen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte fast meinen, dass dies gar nicht so schlecht ist, weil man daran die Tendenz der Entwicklung zum Zweiparteiensystem erkennen k\u00f6nnte. Das ist aber nicht der Fall: In Realit\u00e4t orientieren sich diese Parteien allein auf die Machtergreifung und tun sich sehr schwer, eine Wahlniederlage zu akzeptieren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die PS von Jahr 1997 bis Jahr 2005 die Regierung bildete, ergriff die PD jedes politisches und nicht politisches Mittel um das Land zur fr\u00fchzeitige Neuwahlen zu f\u00fchren, allerdings ohne Erfolg. In dieser Periode aber machte diese Partei einen Wandel sowohl programmatisch als auch strukturell durch. Sie wurde b\u00fcrgernah und orientierte sich zur \u00d6ffnung und Liberalisierung der Partei und ihrer Struktur. Die PS dagegen verpasste w\u00e4hrend der Regierungszeit die Chance, leicht zu feiernde Erfolge in Albanien f\u00fcr sich zu buchen. Ganz im Gegenteil: die acht Jahre der linken Regierung waren durch Aufbau eines korrupten Netzwerkes gezeichnet, dass als ein Parallelstaat fungierte. Ausserdem f\u00fchrten die Informalit\u00e4t und die Demontierung der Autorit\u00e4t der staatlichen Institutionen zum Schwinden der Bedeutung Albaniens in der Region. Die Zulassung und Unterst\u00fctzung der nepotistischen Besetzung der \u00c4mter f\u00fchrte zur Implikation von hohen Politikern in Finanzskandalen und zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat.<\/p>\n<p>Mit dem Wahlsieg der PD im Jahr 2005 wurde das Ende dieser negativen Entwicklungen signalisiert, wobei die neuen Reformen nicht von allen Bev\u00f6lkerungskreisen gl\u00fccklich erwartet wurden. Seit dem Jahr 2005, als die PD zusammen mit einer breiten Koalition die Regierung bildete, strebt die PS nur danach, die Regierungszeit zu verk\u00fcrzen. Sie versucht die Regierungsarbeit durch nichtdemokratische Mitteln zu verhindern und die Reformen, welche durch die EU im Rahmen der ASP (MSA) formuliert wurden, als schlecht und gesellschaftsfeindlich darzustellen. Die oberste PS-F\u00fchrung d\u00fcrfte Angst haben, dass die Regierung der PD grosse wirtschaftliche und politische Erfolge erzielen k\u00f6nnte und dadurch ein zweites Regierungsmandat gewinnen w\u00fcrde. Ein anderer Grund ist der Kampf der aktuellen Regierung gegen die Korruption und Informalit\u00e4t, welche zur Gef\u00e4hrdung der Finanzquellen von bestimmten Politikern der PS f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>In einer parlamentarischen Demokratie kommt es zu fr\u00fchzeitigen Neuwahlen, wenn der Regierung die Legitimit\u00e4t fehlt. F\u00fcr diesen Fall ist in der Verfassung die M\u00f6glichkeit des Misstrauensvotums vorgesehen. Es ist \u00e4usserst wichtig, dass der politische Wille der Bev\u00f6lkerung die Chance bekommt, verwirklicht zu werden. Ausserdem kann die hohe Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung zum R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten, zum Regierungswechsel oder zu Neuwahlen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die aktuelle Lage in Albanien sieht so aus, dass die Regierung in ihrer Arbeit durch die parlamentarische Mehrheit legitimiert wird. Auch die politische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung ist stabil und reformfreundlich. Solange der Wunsch des Volkes in Einklang mit der Regierungsarbeit steht, ist der Ruf nach fr\u00fchzeitigen Neuwahlen nur ein destabilisierender Automatismus. Er ist unbegr\u00fcndet und w\u00fcrde die ohnehin fragile wirtschaftliche und politische Entwicklung Albaniens stark besch\u00e4digen.<\/p>\n<p>Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Klasse Albaniens sollten zur Demokratisierung des Landes f\u00fchren und nicht zur Bildung von verfeindeten politischen Fronten. Die Regierungspartei hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gegebenen Wahlversprechungen gehalten, die Opposition wachsam bleibt, dass die Verfassung der Massstab des politischen Handels aller Kr\u00e4fte ist. Ausserdem soll die Opposition die Gesellschaft \u00fcber die Brisanz und die Entwicklung der akuten Probleme des Landes aufkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Solange diese zwei Parteien ihre politischen Interessen \u00fcber die Regeln der Demokratie und \u00fcber die Verfassung setzen und sich nicht bereit erkl\u00e4ren diese Interessen den Interessen des Landes unterzuordnen, wird es in Albanien keine Aussicht von Stabilit\u00e4t und Konsolidierung geben.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Ergys Metalija,<br \/>\nStudent der Politikwissenschaft an der Uni Regensburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Dilemma der politischen Stabilit\u00e4t und der politischen Blockade in Albanien aus der Sicht eines Politologen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[2],"tags":[91,32,160,33,30],"class_list":["post-243","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-boykott","tag-demokratische-partei","tag-ergys-metalija","tag-sozialistische-partei","tag-wahlen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.9 - 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