{"id":1584,"date":"2022-12-11T16:55:34","date_gmt":"2022-12-11T15:55:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/?p=1584"},"modified":"2022-12-12T23:55:05","modified_gmt":"2022-12-12T22:55:05","slug":"eu-gipfeltreffen-in-tirana","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/2022\/12\/eu-gipfeltreffen-in-tirana\/","title":{"rendered":"EU-Gipfeltreffen in Tirana"},"content":{"rendered":"\n

25 Ministerpr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidenten von EU-Staaten flogen am Dienstag nach Tirana \u2013\u00a0was bedeutet dies f\u00fcr die albanische EU-Ann\u00e4hrung?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der \u00bbEU-Western Balkans Summit\u00ab, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgef\u00fchrt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberh\u00e4upter oder Ministerpr\u00e4sidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der L\u00e4nder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo \u0110ukanovi\u0107, Dimitar Kova\u010devski, Vjosa Osmani, \u017deljka Cvijanovi\u0107 und Aleksandar Vu\u010di\u0107 sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).<\/p>\n\n\n\n

\"EU-Western<\/a>
Westbalkan-Konferenz \u2013\u00a0eine albanische Tanzgruppe tritt vor den Politikern auf<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Reiseziel Albanien<\/h2>\n\n\n\n

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber \u2013\u00a0nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchf\u00fchren zu d\u00fcrfen, war f\u00fcr Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausl\u00e4ndischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.<\/p>\n\n\n\n

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und allt\u00e4glichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer str\u00f6mten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Str\u00e4nde, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.<\/p>\n\n\n\n

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchf\u00fchren zu d\u00fcrfen, ist f\u00fcr die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Br\u00fcssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.<\/p>\n\n\n\n

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EU-Beitritt \u2013\u00a0wie weiter?<\/h2>\n\n\n\n

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenz\u00fcberschreitend besch\u00e4ftigen. Der Krieg in der Ukraine dr\u00fcckte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten. <\/p>\n\n\n\n

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die L\u00e4nder der Region, dass man eng zusammenarbeiten m\u00f6chte, dass man \u2013\u00a0wohl eher in weiter als in naher Zukunft \u2013 eine Mitgliedschaft dieser L\u00e4nder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete \u00bbTirana Declaration\u00ab ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.<\/p>\n\n\n\n

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die L\u00e4nder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europ\u00e4ischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterst\u00fctzung der Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die L\u00e4nder des Westbalkans verst\u00e4rkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu w\u00fcrdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei \u00bbengster Partner\u00ab sowie \u00bbwichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber\u00ab in den L\u00e4ndern des Westbalkans. Deshalb sollen die B\u00fcrger des Westbalkans von ihren Regierungen in der \u00f6ffentlichen Debatte und Kommunikation auch verst\u00e4rkt auf die aussergew\u00f6hnlich grosse Unterst\u00fctzung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enth\u00e4lt die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausl\u00e4ndischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.<\/p>\n\n\n\n

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EU dr\u00e4ngt Serbien und Kosova zu Abkommen<\/h2>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus fordert die EU aber auch, dass die L\u00e4nder des Westbalkans schon jetzt untereinander europ\u00e4ische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne L\u00e4nder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Ann\u00e4herung an Europa nur m\u00f6glich ist, wenn die bilateralen Differenzen gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n\n\n\n

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina m\u00fcde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan f\u00fcr die langfristige Regelung der Beziehungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht best\u00e4tigt \u2013\u00a0ein Versuch, extra Zugest\u00e4ndnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Pr\u00e4sidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpr\u00e4sident Albin Kurti. Vu\u010di\u0107 erkl\u00e4rte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europ\u00e4ischen Ministerpr\u00e4sidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu h\u00f6ren und die serbischen Standpunkte vorzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Vjosa Osmani k\u00fcndigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.<\/p>\n\n\n\n

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Viel Anerkennung f\u00fcr Tirana<\/h2>\n\n\n\n
\"Flaggen<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die \u00bbTirana Declaration\u00ab\u00a0macht klar, dass Albanien nicht das gr\u00f6sste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchf\u00fchrung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Br\u00fcssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen L\u00e4ndern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel pr\u00e4sentieren. <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen ben\u00f6tigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erf\u00fcllt. Vieles in der albanischen Politik l\u00e4uft nicht wie gew\u00fcnscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Pr\u00fcfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den s\u00fcdlichen Nachbarn f\u00fcr Unmut gesorgt.<\/p>\n\n\n\n

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Auftritt der Opposition<\/h2>\n\n\n\n

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschw\u00e4chte Opposition. Wer bei der zweitgr\u00f6ssten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.<\/p>\n\n\n\n

Berisha rief seine Anh\u00e4nger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. W\u00e4hrend sich am s\u00fcdlichen Ende der Innenstadt in einem weitl\u00e4ufig abgeriegelten Areal die ausl\u00e4ndischen Politiker trafen, skandierten Anh\u00e4nger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-J\u00e4hrige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen \u2013 mit einem blauen Auge und l\u00e4dierter Nase.<\/p>\n\n\n\n

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Weitere Informationen<\/h2>\n\n\n\n