{"id":1476,"date":"2022-01-20T19:45:02","date_gmt":"2022-01-20T18:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/?p=1476"},"modified":"2022-01-20T19:48:44","modified_gmt":"2022-01-20T18:48:44","slug":"wie-die-usa-die-demokratische-partei-zerstoerten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/2022\/01\/wie-die-usa-die-demokratische-partei-zerstoerten\/","title":{"rendered":"Wie die USA die Demokratische Partei zerst\u00f6rten"},"content":{"rendered":"\n

Gibt es eine Zukunft f\u00fcr die zerstrittenen Demokraten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Lange Zeit war die albanische Politik festgefahren. Einerseits gab es die Sozialisten \u2013 die Nachfolgepartei der Kommunisten. Andererseits waren da die Demokraten, unter deren Gr\u00fcndern auch viele Kommunisten waren und die auch immer wieder M\u00fche bekundeten mit demokratischen Prozessen. Diese beiden Parteien bestimmten die albanische Politik seit 1990 und blockierten immer wieder das System. Dass eine Demokratie nicht nur aus Macht und Rechthaben besteht, sondern auch aus Kompromissen und Einbezug der Gegner, hatten die albanischen Betonk\u00f6pfe lange nicht begriffen.<\/p>\n\n\n\n

Amerikas Liebling<\/h3>\n\n\n\n

Um zu verstehen, was aktuell in Tirana passiert und in Zukunft noch geschehen k\u00f6nnte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es ist ein Drama in mehreren Akten.<\/p>\n\n\n\n

\"Sali<\/a>
Sali Berisha am EPP-Kongress 2011<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Im Dezember 1990 wurde in Tirana als erste unabh\u00e4ngige Partei die \u00bbPartia Demokratike e Shqip\u00ebris\u00eb\u00ab (PD) gegr\u00fcndet, die 1992 auch in die Regierungsverantwortung gew\u00e4hlt wurde. An ihrer Spitze hatte sich schnell Sali Berisha etabliert \u2013 ehemaliger Leibarzt von Enver Hoxha und zuvor Mitglied der kommunistischen \u00bbPartei der Arbeit\u00ab. <\/p>\n\n\n\n

Berisha wurde schnell zum Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung \u2013 im Land selber und auch in den Hauptst\u00e4dten Westeuropas. Besonders viel R\u00fcckhalt erhielt er aus Rom und Washington. Beide L\u00e4nder etablierten sich als wichtige Einflussnehmer in Tirana. Mit viel Geld und dem direkten Draht zu den Machthabern konnten sie die Politik in Albanien schon fast kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch \u00fcbersah besonders Washington, dass bei der Demokratischen Partei unter dem demokratischen Mantel nicht alles nach rechtstaatlichen Prinzipien lief. Man dr\u00fcckte manches Auge zu in der vermeintlichen Absicht, die \u00bbDemokraten\u00ab an der Macht zu halten und die \u00bbKommunisten\u00ab zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Korruption, gef\u00e4lschte Wahlen und das Desaster von 1997 waren dann die gr\u00f6ssten demokratischen Defizite, die Albanien unter Pr\u00e4sident Berisha erleiden musste.<\/p>\n\n\n\n

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Buchtipp<\/h4>\n\n\n\n

Fred Abrahams: \u00bbModern Albania: From Dictatorship to Democracy in Europe\u00ab<\/a> \u2013 Albanien in den 1990er Jahren<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Stehaufm\u00e4nnchen<\/h3>\n\n\n\n

Obwohl Berisha 1997 das Land in den Abgrund geritten hatte, in der Folge als Staatsrp\u00e4sident zur\u00fccktreten musste und kaum Einsicht zeigte, war er bald wieder politisch aktiv. Viele Albaner misstrauten den Sozialisten noch immer und w\u00fcnschten sich einen Wechsel. So gewann Berisha mit den Demokraten 2005 die Wahlen und wurde erneut Ministerpr\u00e4sident. <\/p>\n\n\n\n

Es war eine Zeit, in der sich Albanien stark entwickelte. Nach dem Krieg in Kosova floss viel Geld in die Region. Es wurde die Infrastruktur ausgebaut und das Strassennetz stark erweitert. Gerade bei diesen Bauten wie der \u00bbStrasse der Nation\u00ab, der Autobahn nach Kosova, soll auch viel Geld in dunkle Taschen geflossen sein.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Albanern war das egal. Berisha hatte seine loyale Anh\u00e4ngerschaft, die in ihm ein Symbol der Demokratie Albaniens sahen. Treu w\u00e4hlten sie ihn immer wieder und sahen in den Sozialisten weiterhin nur die Kommunisten von damals. Doch nicht alle W\u00e4hler waren einverstanden. Nach acht Jahren stand erneut ein Machtwechsel an: Die Sozialisten \u00fcbernahmen wieder das Ruder. Neuer Minsterpr\u00e4sident war Edi Rama, der die Sozialistische Partei von den starrk\u00f6pfigen alten Herren befreit hatte, als Hauptstadtb\u00fcrgermeister und Regierugnspr\u00e4sident viele Reformen einleitete, aber auch nicht von Korruptionsvorw\u00fcrfen verschont blieb.<\/p>\n\n\n\n

\"Lulzim<\/a>
Lulzim Basha 2012<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Sali Berisha zog sich nach der Wahlniederlage von 2013 zwar aus den Entscheidungsgremien der Demokratischen Partei zur\u00fcck, aber er blieb weiterhin politisch aktiv. Er sass f\u00fcr die PD im Parlament und zog im Hintergrund die F\u00e4den. Der von ihn aufgebaute Nachfolger Lulzim Basha blieb eine eher profillose Figur. Es gelang Basha nicht, die Demokratische Partei zu neuen Erfolgen zu f\u00fchren. Anstatt einen Neustart zu suchen, verlor die PD sich immer mehr in Grabenk\u00e4mpfen mit den Sozialisten: Hungerstreiks, Parlamentsboykott, Wahlboykott und politische Maximalforderungen waren die Mittel, mit denen sie die Sozialisten zu EIngest\u00e4ndnissen zwingen wollten. Dadurch wurde immer wieder die Politik in Albanien blockiert. Fortschritt, f\u00fcr den es Zugest\u00e4ndnisse der Opposition ben\u00f6tigte, war fast unm\u00f6glich, die EU-Ann\u00e4herung stockte. Immer wieder brauchte es die Vermittlung durch Washington und Br\u00fcssel, um die verfahrene Situation zu l\u00f6sen. <\/p>\n\n\n\n

Auch die albanischen W\u00e4hler goutierten dieses Verhalten nicht. Trotz Unzufriedenheit mit den regierenden Sozialisten boten sich die Demokraten nicht als bessere Alternative an. Zu sehr hatten sie sich ins Abseits gestellt. <\/p>\n\n\n\n

Sinneswandel in Washington<\/h3>\n\n\n\n
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Protestlager der PD 2017 vor dem Ministerpr\u00e4sidentenamt<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Frustriert \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in Albanien war man in Westen: \u00fcber die Unf\u00e4higkeit und den Unwillen der Albaner, selber politische Kompromisse auszuarbeiten, selber L\u00f6sungen zu finden. \u00dcber diese st\u00e4ndige Maximalforderungen, mit denen sich die Opposition selber immer wieder schw\u00e4chte. Die Schuld hierf\u00fcr sah man weniger im Parteif\u00fchrer Basha als in Berisha, der grauen Eminenz.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Demokraten waren die USA immer Vorbild, auf das man sich gerne berief. Die Amerikaner war diese N\u00e4he zum umstrittenen Berisha aber unheimlich geworden. Die F\u00fcrsprecher, die Sali Berisha fr\u00fcher im State Department hatte, sind heute verstummt \u2013 man betrachtete die Vergangenheit selbstkritisch \u2026 <\/p>\n\n\n\n

Andererseits bereiten auch die Sozialisten immer mehr Grund zur Sorge: Edi Rama wird st\u00e4ndig autorit\u00e4rer und auch seine Regierung steht laufend unter Korruptionsverdacht. Nach dem dritten Wahlsieg<\/a> in Folge im Fr\u00fchling 2021 auf nationaler Ebene fehlte es an einer Macht im Land, die den Sozialisten Einhalt gebieten k\u00f6nnte. Also war mal wieder ein Zeichen von Aussen f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

Als die USA letzten Mai Sali Berisha zur \u00bbpersona non grata\u00ab erkl\u00e4rten<\/a> und ihn samt Familie wegen Korruption in der Vergangenheit mit einem Einreiseverbot belegten, war dies vor allem auch ein Zeichen an Rama, es nicht zu \u00fcbertreiben. Washington signalisierte klar, dass die Rechnung f\u00fcr Machtmissbrauch jederzeit noch kommen kann. Zudem wollte man so Berisha als Strippenzieher in der Demokratischen Partei ausschalten, damit die PD-Politiker endlich vern\u00fcnftiger und konstruktiver vorgehen w\u00fcrden. Damit die PD wieder zu einer starken Partei, einer starken Opposition werden w\u00fcrde, die von den Amerikanern unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte und die die aktuell allm\u00e4chtigen Sozialisten etwas Widerstand bieten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Aber der Plan ist nicht aufgegangen, die USA haben sich \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2026 verrechnet!<\/h4>\n\n\n\n

Zwar hat Lulzim Basha mitgespielt und auf Druck der amerikanischen Botschaft Berisha letzten Herbst aus der Parlamentsfraktion der Demokraten ausgeschlossen. Doch Berisha wollte sich nicht einfach so geschlagen geben, wollte nicht mit einer Niederlage von der politischen B\u00fchne abtreten. Und anscheinend hat er die Parteibasis hinter sich.<\/p>\n\n\n\n

Noch immer verf\u00fcgt Berisha \u00fcber seine treue Anh\u00e4ngerschaft. Er ist f\u00fcr sie Vorbild, Demokratiesymbol, politischer Heilsbringer und oft auch das Versprechen f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg. Fast zehn Jahre nach seinem R\u00fccktritt vom Parteivorsitz hatte es die PD nicht geschafft, sich \u00fcber Berisha hinausentwickeln. Ganz nach dem Motto \u00bbL’\u00c9tat, c’est moi\u00ab sind Berisha und die Demokratische Partei unzertrennbar verbunden \u2013 und die regierende Partei wie in kommunistischen Zeiten eins mit dem Staat. Dabei ist es nicht nur Berisha selber, der die Demokratische Partei nicht loslassen kann, sondern vor allem kann sich die Parteibasis keine PD ohne Berisha vorstellen. <\/p>\n\n\n\n

Diesen Aspekt haben die amerikanischen Strategen, die einen politischen Wandel in Albanien herbeif\u00fchren wollten, untersch\u00e4tzt. Dabei ist es m\u00f6glich, dass ihr Druck auf die F\u00fchrung der Demokraten durchaus zu einem politischen Wandeln in Albanien f\u00fchren wird \u2013 aber nicht ein Wandel in ihrem Sinne. Es kam nicht zu einer Beruhigung der politischen Verh\u00e4ltnisse \u2026<\/p>\n\n\n\n

Sturm der Parteizentrale<\/h3>\n\n\n\n

Nach dem Basha seinen Ziehvater Berisha kaltgestellt hatte, verschlechterte sich der Ton rasch \u2013 und in der Abw\u00e4rtsspirale blieb es nicht bei unsch\u00f6nen Worten. Berisha beschuldigte die Parteif\u00fchrung des Verrats. Basha, nach der Wahlniederlage schon angeschlagen, wurde vorgeworfen, dem amerikanischen Druck zu rasch nachgegeben zu haben. Und insbesondere soll er sich nicht an das Parteistatut gehalten haben, das einen Entscheid des Parteivorstands vorgesehen h\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n

In der Folge verlangte Berisha einen ausserordentlichen Parteikongress, der einen neuen Parteivorstand und einen neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen solle. Darauf wollte sich Basha aber nicht einlassen. Und obwohl angeblich 5200 von 7647 Delegierten den Kongress unterst\u00fctzten, stellte sich die Parteileitung auf stur.<\/p>\n\n\n\n

So kam es, dass Berisha seinen eigenen Parteikongress veranstaltete \u2013 auf eigene Kosten und ohne Unterst\u00fctzung der Parteileitung. Am 11. Dezember versammelten sich nach seinen Angaben im Nationalstadion in Tirana fast 5000 Delegierte, die fast einstimmig f\u00fcr die Abberufung von Basha stimmten. Eine Woche sp\u00e4ter wurden alle Mitglieder noch zu einer Befragung eingelanden. Wiederum sollen fast 99 % der Teilnehmenden sich im Sinne von Sali Berisha ausgesprochen haben, der \u00fcber 43’000 Parteianh\u00e4nger hinter sich vereinen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Basha ignorierte den \u2013 angeblichen \u2013 Willen der Parteimitglieder und zerstritt sich mit immer mehr mit ihnen, so den Jungend- und Frauenorganisationen. Dar\u00fcber hinaus stellte Basha die Parteizeitung \u00bbRilindja Demokratike\u00ab ein, die erste unabh\u00e4ngige Zeitung des post-sozialistischen Albaniens. Mit einem eigenen Parteikongress am 18. Dezember wollte er einen Entscheid zu seinen Gunsten herbeif\u00fchren. Es wurde ihm aber vorgeworfen, dass die Veranstaltungshalle nur f\u00fcr die H\u00e4lfte der fast 4000 Delegierten, die f\u00fcr einen bindenden Entscheid notwendig gewesen w\u00e4ren, Platz geboten habe. Beide Seiten beschuldigten sich weiterhin gegenseitig, sich nicht an Vorgaben und Regeln zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Die Demokratische Partei ist jetzt also tief zerstritten und gespalten. In dieser Stimmung \u00fcberraschte es nicht mehr, dass vor zwei Wochen Unterst\u00fctzer von Berisha mit Taten Fakten schaffen wollten \u2013 wie es die PD in der Vergangenheit schon wiederholt mit politischen Gegnern versucht hatte. Am 8. Januar versammelten sich Tausende von Berisha-Anh\u00e4ngern vor der Parteizentrale in Tirana und versuchten, diese zu st\u00fcrmen \u2013 mit Stangen, H\u00e4mmern, Steinen und anderen Gegenst\u00e4nden. Die Polizei schritt erst ein, als sich die Meute bereits Zugang zum Geb\u00e4ude verschafft hatte. Tr\u00e4nengas wurde verspr\u00fcht und 33 Demonstranten wurden verhaftet. Angeblich sei die Erst\u00fcrmung des B\u00fcros von Lulzim Basha nur nicht gelungen, weil dieser vorsorglich zus\u00e4tzliche Sicherheitst\u00fcren hatte einbauen lassen. Man f\u00fchlt sich an die Vorg\u00e4nge im Capitol in Washington vor einem Jahr und an die Erst\u00fcrmung der Bastille erinnert \u2026<\/p>\n\n\n\n

Drei Tage sp\u00e4ter schloss der Parteivorstand der PD Sali Berisha, ihren prominten Gr\u00fcndervater, und vier weitere Unterst\u00fctzer aus der Partei aus. 19 weitere Berisha-Unterst\u00fctzer wurden vorerst von ihren parteiinternen Aufgaben entbunden und aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen, bis sie sich von den Ereignissen am 8. Januar distanzieren. Aktuell versuchen beide Gruppen, m\u00f6glichst viele Parteimitglieder hinter sich zu vereinen, wozu sie durchs ganze Land fahren und Veranstaltungen abhalten.<\/p>\n\n\n\n

\"Wahlplakat<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Das Ende der Demokratischen Partei?<\/h3>\n\n\n\n

Wird die Demokratische Partei diese Spaltung doch noch \u00fcberwinden k\u00f6nnen oder haben amerikanische Diplomaten ihr letztes Jahr ein Grab geschaufelt? Noch ist unklar, wie es weitergeht \u2013 die m\u00f6glichen Szenarien sind aber wenig verheissungsvoll.<\/p>\n\n\n\n

\"Demokratische<\/a>
Alte Parteizentrale der PD in Tirana<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Parteimitglied Genc Pollo erkl\u00e4rte, dass die Demokraten bei der L\u00f6sung mit Sicherheit nicht auf die Unterst\u00fctzung der Regierung oder Gerichte hoffen k\u00f6nnten. Denn die Sozialisten h\u00e4tten erkannt, dass der Streit der Demokraten ihnen dienlich ist und am besten noch lange andauern k\u00f6nnte. Denn eine gespaltene PD ist ganz klar in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit und in ihrem Einfluss eingeschr\u00e4nkt. <\/p>\n\n\n\n

Szenario Vers\u00f6hnung:<\/strong> Am besten, einfachsten, vern\u00fcnftigsten und schnellsten w\u00e4re eine Vers\u00f6hnung. Eine neue Parteif\u00fcrhung ohne Berisha und Basha k\u00f6nnte die Demokraten zur alten St\u00e4rke zur\u00fcckf\u00fchren. Neue K\u00f6pfe k\u00f6nnten der Partei sogar neuen Aufschwung geben. Kompromisse sind aber nicht die St\u00e4rke der Demokraten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Keiner will als Verlierer das Feld verlassen. Somit ist dieses Szenario zumindest auf die Schnelle wenig wahrscheinlich. Vielleicht wird es in ein paar Monaten einigen Politikern aus europ\u00e4ischen Volksparteien (Italien, Deutschland) gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln. Aber in der Zwischenzeit steht viel auf dem Spiel: In f\u00fcnf bis sechs Wochen wird es in einem halben Dutzend St\u00e4dten \u2013 darunter einige PD-Hochburgen \u2013 zu Nachwahlen des B\u00fcrgermeisters kommen.<\/p>\n\n\n\n

Szenario Abspaltung:<\/strong> Abspaltungen von den Demokraten gab es in der Vergangenheit schon viele \u2013 insbesondere in den Anfangsjahren. Viele d\u00fcrften im Zusammenhang mit der Kompromisslosigkeit von Berisha gestanden haben. Mit der Gr\u00fcndung einer \u00bbNeuen Demokratischen Partei\u00ab k\u00f6nnte Berisha schnell an Handlungsspielraum und politischem Einfluss gewinnen. Andererseits ist es wenig wahrscheinlich, dass Berisha sein Kind \u00bbDemokratische Partei\u00ab aufgibt. Hier geht es nicht einfach nur um einen Namen und eine austauschbare Organisation. Die \u00bbDemokratische Partei\u00ab ist das Symbol der politischen Wende in Albanien. Wenn Berisha die PD aufgeben w\u00fcrde, w\u00fcrde er auch den Gr\u00fcndungsmythos verlieren und damit viel von seinem politischen Wert. Man m\u00fcsste Anh\u00e4nger zum Parteiwechsel bewegen und eine neue Parteiideologie erfinden, die bis jetzt vor allem von der anti-kommunistischen Studentenbewegung der Wendejahre zehrte. Langfristig w\u00fcrden zudem beide Parteien leiden: Ob die neue Partei auch \u00fcber den Tod des heute 77-j\u00e4hrigen Berisha hinaus eine Zukunft haben k\u00f6nnte, ist sehr ungewiss. Und die verbliebene Gruppe rund um Basha d\u00fcrfte es ohne starke Basis auch schwierig haben \u2013 zudem st\u00fcnden wohl weitere Streitigkeiten ins Haus.<\/p>\n\n\n\n

Szenarion Abspaltung 2:<\/strong> Noch unwahrscheinlicher ist, dass sich Lulzim Basha und seine Anh\u00e4nger abspalten und die PD Sali Berisha \u00fcberlassen w\u00fcrden. Eine Abspaltung w\u00e4re f\u00fcr Lulzim Basha der politische Ruin \u2013 er m\u00fcsste bei Null beginnen, ohne Basis, ohne Support seines Ziehvaters, daf\u00fcr mit viel Gegenwind.<\/p>\n\n\n\n

Szenario Kampf:<\/strong> Auf absehbare Zeit ist der Kampf der Gruppen Basha und Berisha um die Vorherrschaft in der PD das wahrscheinlichste Szenario. F\u00fcr eine geraume Zeit wird Albanien wohl mit zwei parallelen Strukturen leben m\u00fcssen, die beide den Namen, die Wahrheit, das Recht f\u00fcr sich beanspruchen. Vielleicht werden in diesem Streit Gerichte bem\u00fcht, was aber wohl erst nach Jahren zu einem letztinstanzlichen Entscheid f\u00fchren d\u00fcrfte. Die von den Sozialisten kontrollierten Gremien und beeinflussten Gerichte werden wohl m\u00f6glichst lange versuchen, die Gruppe Basha zu unterst\u00fctzen, um die Opposition auf Dauer geschw\u00e4cht zu wissen. Vielleicht w\u00fcrde nach langer Zeit doch noch irgendwann mal ein Kompromiss gefunden. <\/p>\n\n\n\n

Szenario Aufgabe:<\/strong> Vielleicht werden irgendwann auch Fakten mit Taten geschaffen: Immer mehr Ortsgruppen und Kreisb\u00fcros und Delegierte, die der Zentrale in Tirana Schritt f\u00fcr Schritt den Gehorsam verweigern und ihr eigenes Ding machen. Eine isolierte Gruppe Basha kann sich auf Dauer kaum halten \u2013 aber ein solcher Prozess kann sich hinziehen. Und keiner wird wohl schnell aufgeben wollen.<\/p>\n\n\n\n

Ohne die Unterst\u00fctzung der breiten Basis muss wohl davon ausgegangen werden, dass Basha langsfristig als Verlierer hervorgehen wird. Er konnte in den letzten Jahren nicht \u00fcberzeugen als Parteif\u00fchrer und wird es in Zukunft nur noch schwieriger haben. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnte Berisha gest\u00e4rkt aus dem Konflikt hervorgehen und neue W\u00e4hler gewinnen \u2013 aber es werden sich nach diesem Streit sicherlich auch W\u00e4hler von der PD abwenden. Zudem wird Berisha international isoliert sein, auch wenn er den parteiinternen Kampf gewinnen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Egal ob offiziell gespalten oder de-facto gespalten: Die parteiinternen Probleme sind nicht gut f\u00fcr die Demokratie in Albanien. Die PD k\u00f6nnte in diesem Streit zugrunde gehen und sich schon bald in der Bedeutungslosigkeit verlieren \u2013 wie so viele andere Kleinparteien im Land. Der Scherbenhaufen w\u00e4chst von Tag zu Tag \u2013 der Mehrfrontenkrieg fordert seinen Tribut. Dabei br\u00e4uchte Albanien eine starke Opposition, die der Regierungspartei Grenzen aufzeigen und W\u00e4hler anziehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Im besten Fall w\u00fcrde ein Neustart bei den Demokraten zu einem Kulturwandel in der albanischen Politik f\u00fchren mit Parteien, die nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen W\u00e4hler anziehen k\u00f6nnen, sondern sich \u00fcber inhaltliche Programme deffinieren. Der Weg dorthin d\u00fcrfte aber lange und schmerzhaft sein. Im schlechtesten Fall wandelt sich Albanien wieder zu einem Einparteienstaat, in dem wie in Russland ein paar reiche Olligarchen das Sagen haben \u2013 das Gegenteil von dem, was die Amerikaner erreichen wollten.<\/p>\n\n\n\n

Lars Haefner<\/em><\/p>\n\n\n\n

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