{"id":1038,"date":"2019-07-01T12:12:23","date_gmt":"2019-07-01T11:12:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/?p=1038"},"modified":"2019-07-01T12:12:31","modified_gmt":"2019-07-01T11:12:31","slug":"wahlen-ohne-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albanien.ch\/bb\/2019\/07\/wahlen-ohne-wahl\/","title":{"rendered":"Wahlen ohne Wahl"},"content":{"rendered":"\n

Am Wochenende fanden in Albanien Lokalwahlen statt \u2013 trotz Verschiebungsdekret des Pr\u00e4sidenten und Boykott der Opposition<\/h4>\n\n\n\n\n\n\n\n

Manch ein Albaner fand sich an kommunistische Zeiten erinnert: Es fanden zwar Wahlen statt, aber in vielen Gemeinden gab es nur einen Kandidaten, weshalb der Ausgang auch schon klar war. Entsprechend gering war die Wahlbeteiligung mit rund 20 %.<\/p>\n\n\n\n

Boykottierter Urnengang<\/h4>\n\n\n\n

Die einzige positive Meldung zum gestrigen Tag ist, dass diese Wahlen mehrheitlich friedlich verlaufen sind, was angesichts der politischen Spannungen im Land eher erstaunlich ist. <\/p>\n\n\n\n

Die Opposition \u2013 prim\u00e4r bestehend aus der Demokratischen Partei und der von Ilir Meta gegr\u00fcndeten \u00bbLSI\u00ab \u2013 boykottierte n\u00e4mlich den Urnengang. Nach dem R\u00fccktritt aus dem Parlament<\/a> und monatelanger Proteste war dies der n\u00e4chste Schritt, um Druck auf die Regierung von Edi Rama auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Opposition gab es in 34 der 61 Gemeinden Albaniens nur einen Kandidaten, der zur Wahl stand. Und auch bei den Stadtparlamenten gab es keine grosse Auswahl \u2013 zumindest mussten wiederum die H\u00e4lfte der Kandidaten auf der Liste weiblich sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Aufruf der Parteileitung und der internationalen Beobachter hatte gewirkt: Die Anh\u00e4nger der Opposition blieben mehrheitlich friedlich. An einigen Orten wurde laut protestiert, an gewissen Orten waren die \u00fcblichen Stimmlokale nicht zug\u00e4nglich, da die lokalen Beh\u00f6rden den Zugang verwehrten, im Vorfeld wurden Stimmzettel verbrannt. Tausende von Polizisten waren aufgeboten.<\/p>\n\n\n\n

In den oppositionellen Hochburgen ist kaum jemand w\u00e4hlen gegangen. Die Urnen blieben hier fast leer. Aber auch in anderen Gebieten war die Beteiligung gering.<\/p>\n\n\n\n

Der Kampf ums Datum<\/h4>\n\n\n\n

Drei Wochen vor dem Wahltermin hatte Pr\u00e4sident Ilir Meta bekanntgegeben, dass wegen der andauernden Proteste im Land eine Wahl nicht m\u00f6glich sei und diese auf sp\u00e4ter verschoben werde. Das passte nat\u00fcrlich den regierenden Sozialisten \u00fcberhaupt nicht, die sich nicht erpressen lassen wollen, und Edi Rama beharrte auf den 30. Juni als Wahltermin.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen Edi Rama und Ilir Meta ist offener Streit ausgebrochen. In den Sozialen Medien beschimpfen sie sich gegenseitig oder unterstreichen ihre Positionen. Edi Ramas Wut auf Meta hat sich zwischenzeitlich so weit gesteigert, dass laut \u00fcber die Einleitung des Absetzungsverfahrens nachgedacht wird.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Verfassung ist es zwar Aufgabe des Staatspr\u00e4sidenten, den Wahltermin festzulegen. Bez\u00fcglich einer Verschiebung schweigt sie sich aber aus. Daf\u00fcr steht, dass Wahlen alle vier Jahre stattzufinden haben. Das juristische Dilemma konnte nicht vom Verfassungsgericht gekl\u00e4rt werden, da dieses seit 2018 nicht mehr beschlussf\u00e4hig ist, weil kaum ein Richter die Korruptions\u00fcberpr\u00fcfung<\/a> bestanden hat.<\/p>\n\n\n\n

Das sozialistisch dominierte Parlament best\u00e4tigte den Wahltermin, die Zentrale Wahlkommission und die Regierung hielten am 30. Juni fest. Ein paar Tage vor dem Wahlsonntag erliess der Pr\u00e4sident ein neues Dekret, in dem die Wahlen auf Oktober verschoben w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Opposition war Metas Verschiebungsdekret nat\u00fcrlich Grund genug, nicht an der Wahl teilzunehmen. Mehrere amtierende B\u00fcrgermeister der Demokratischen Partei und der LSI erkl\u00e4rten auch, ihre neugew\u00e4hlten Nachfolger nicht anzuerkennen und den Sessel nicht r\u00e4umen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Auswegslose Situation<\/h4>\n\n\n\n

Die albanische Politik steckt in der gr\u00f6ssten Krise seit Langem. Niemand sieht einen Weg aus der aktuellen Situation heraus. Die Opposition versucht, am Rechtsstaat vorbei einen Regierungswechsel herbeizuf\u00fchren, die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung will sich nicht erpressen lassen. <\/p>\n\n\n\n

Der Schlamassel, in dem die Oppositionsparteien stecken, ist gross. Seit dem R\u00fccktritt aus dem Parlament haben sie sich in eine Sackgasse man\u00f6vriert: Der Politik der Sozialisten haben sie nichts entgegenzusetzen ausser Proteste auf der Strasse. Deren Erfolg ist aber bescheiden: Wenn es nicht gerade zu Gewalt-Exzessen kommt, interessiert sich kaum jemand daf\u00fcr. Und das Ausland hat klar signalisiert, dass es den Weg der Opposition nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Bei Ilir Meta stellt sich doch die Frage, inwiefern er im Interesse der Allgemeinheit handelte oder ob es ihm nicht eher darum ging, die von ihm gegr\u00fcndete und bis zur Wahl ins Pr\u00e4sidentenamt geleitete Partei \u00bbLSI\u00ab aus dem Schlamassel zu retten.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer auswegslosen Situation hatte die Opposition nur noch eine M\u00f6glichkeit. Sie haben die Lokalwahlen als Geissel genommen. Aber auch so konnten sie Edi Rama nicht zu einem Einlenken bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Opposition wird der Ministerpr\u00e4sident immer mehr zum Alleinherrscher, der schalten und walten kann, wie er will.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t, das Finden einer Einigung ist schwieriger denn je. Vermittler sind auch noch nicht aufgetaucht: Die br\u00f6ckelnden EU-Perspektiven und die schw\u00e4chelnde aussenpolitische Strahlkraft der EU und Deutschlands, das Fehlen eines m\u00e4chtigen amerikanischen Botschafters in Tirana \u2013 alles tr\u00e4gt zur aktuellen verfahrenen Situation bei. Oppositionsf\u00fchrer Lulzim Basha ist aber sowieso nicht bereit f\u00fcr einen Kompromiss.<\/p>\n\n\n\n

\u00bbDas gr\u00f6sste \u00dcbel in Albanien ist die starke Polarisierung. Es herrscht ein starkes Schwarz-Weiss-Denken, der Gegner ist stets abgrundtief schlecht, ein Verbrecher oder zutiefst korrupt. Zudem gibt es eine schwach entwickelte Kompromisskultur.\u00ab<\/p>S\u00fcdosteuropa-Spezialist Norbert Mappes-Niediek im Interview mit SRF<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wahlen ohne W\u00e4hler<\/h4>\n\n\n\n

Die Politikverdrossenheit der Albaner wird unter diesen Umst\u00e4nden immer gr\u00f6sser. Sie beklagen sich nur \u00fcber die versperrten Strassen, wenn mal wieder protestiert wird, und die korrupten Politiker, die nur an sich selber denken.<\/p>\n\n\n\n

Die Wahlbeteiligung ist besch\u00e4mend tief \u2013 hieraus werden die lokalen Beh\u00f6rden in den n\u00e4chsten Jahren kaum eine Legitimation ziehen k\u00f6nnen. Umso mehr ist gute Leistung gefragt. Ob Rama, seine Minister und die B\u00fcrgermeister diese erbringen werden, ist offen.<\/p>\n\n\n\n

Es droht eine weitere Spaltung des Landes in \u00bbfunktionierende\u00ab B\u00fcrgermeister\u00e4mter und \u00bbnicht-funktionierende\u00ab Gemeinden in den Hochburgen der Opposition. F\u00fcr das Land ist das nicht gut.Zu hoffen bleibt, dass f\u00fcr die kommenden Herausforderungen zumindest auf lokaler Ebene Wege gefunden werden, aus dieser verworrenen Situation herauszufinden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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