Genau vor einem Jahr hatte Corona auch Albanien erreicht. Die ersten Fälle waren aus Italien eingeschleppt worden. Eine Woche später war Albanien schon im Lockdown: Alles zu! Während Wochen durfte ohne dringenden Grund niemand mehr aus dem Haus.

Die rigorosen Massnahmen haben geholfen, die Zahlen tief zu halten. Das Gesundheitssystem konnte vor einem Kollaps bewahrt werden. Die Regierung hat seither viel in den Ausbau der Spitäler investiert, so dass die vielen Corona-Patienten im Spätherbst und aktuell doch einigermassen ordentlich betreut werden können.

Lockerer Umgang brachte hohe Fallzahlen

Mit dem Ende der ersten Welle kamen schnell auch Lockerungen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern hat Albanien nie Einreisebeschränkungen erlassen. Auch der Umgang der Albaner mit der drohenden Gefahr ist recht locker: Masken werden trotz Pflicht nur wenig getragen, Abstand kaum eingehalten.

Entsprechend schnell sind die Zahlen gestiegen: Im Sommer 2020 gab es immer mehr Fälle, weil auch mehr getestet wurde. Im Herbst kam es aber zu einem starken Anstieg. Nach einer kurzen Erholung um den Jahreswechsel – auch dank verstärkter Massnahmen – schnellten die Fallzahlen in diesem Jahr nochmals stark hoch. Erst in den letzten Tagen gehen die Neuansteckungen langsam wieder zurück.

Eine wirkliche Entspannung, eine nachhaltige Verbesserung gab es aber nie. Die Tendenz ist bei allen Werten langfristig überall negativ. Das Gesundheitswesen gelangte wiederholt an Grenzen. Es wurden zwar Regeln für die Verhinderung der Ausbreitung von Corona erlassen, die aber kaum durchgesetzt werden.

Und aktuell zählt Südalbanien nach Tschechien, Estland, Montenegro und einigen Regionen in Ungarn und Moldawien zu den Corona-Hotspots in Europa.

Viele inoffizielle Corona-Tote

Leider erreichen auch die Todeszahlen in diesem Jahr wieder Maximalwerte. Allein im Februar sind 416 Personen offiziell an COVID-19 gestorben – so viele wie in den ersten sieben Monaten der Pandemie.

Viele Tote werden aber von der Statistik gar nie erfasst. Im Jahr 2020 sind offiziell fast 1200 Personen an COVID-19 gestorben. Die Übebrsterblichkeit lag 2020 aber bei rund 5500 Personen, wie aktuelle Zahlen vom statistischen Amt INSTAT zeigen – das heisst, dass nur einer von fünf Corona-Toten als solcher in die Statistik einging.

Auch sonst versuchten die Albaner oft, die offiziellen Wege zu umgehen. Anstatt die Kranken in die Krankenhäuser zu bringen – für viele noch immer ein Ort zum Sterben –, werden sie zu Hause gepflegt. Dabei werden Krankenpfleger engagiert, die fürs Gelegentliche vorbeischauen Unsummen kassieren – eine ärztliche Behandlung erfolgt in der Regel nicht.

Hoffnung in die Impfung

Ein Ausweg aus der Krise soll natürlich die Impfung bringen. Im Januar begannen erste Impfungen auch in Albanien. Aber nur sehr zögerlich: Noch viel mehr als überall sonst ist Impfstoff auf dem Balkan Mangelware. In einer ersten Phase wurde das Gesundheitspersonal geimpft. Jetzt sind allmählich die Alten dran – vor allem über 80-jährige Heimbewohner.

Bis jetzt wurden aber erst 20’000 Impfdosen verabreicht. Auf 100 Personen sind somit erst 0,7 Impfdosen zum Einsatz gekommen. Im internationalen Vergleich hinkt Albanien weit hinterher.

Trotzdem rühmt sich die Regierung ihrer Erfolge bei der Beschaffung von Impfstoffen. Fast jede einzelne Impfung wird gross gefeiert – so zumindest der Eindruck. Denn es stehen Wahlen an, und die Sozialisten müssen beweisen, welche Erfolge sie dem Land gebracht haben.

Enger Wahlausgang erwartet

Ende April wird in Albanien ein neuses Parlament gewählt. Es ist Wahlkampf, und es könnte knapper werden als erwartet. Die Opposition nimmt nach vier Jahren Boykott wieder am politischen Leben teil und rechnet sich Chance aus, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Nach aktuellen Umfragen ist nicht einmal ein Regierungswechsel ausgeschlossen.

Viele Albaner sind resigniert – haben sich mehr Entwicklung und Wohlstand erhofft. Zwar wurde in den letzten Jahren viel ins Land inivestiert, aber vieles braucht Zeit, viele Wahlversprechen wurden nicht gehalten und Korruption ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema. Enttäuscht von den Entwicklungen in den vergangenen Jahren haben sie sich viele Albaner von der Politik abgewandt. Bei einer vorausschtlich geringen Wahlbbeteiligung wird entscheidend sein, welcher Partei es gelingen wird, ihre Wählerschaft und auch einige Unentschlossene zur Urne zu bewegen.

Sehr viele kleine Parteien, die LSI und die Demokraten haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Es scheint, dass (fast) alle vereint gegen die Sozialisten kämpfen wollen. Die Herabsetzung der Wahlhürde auf 1 % könnte mehrere Kleinstparteien ins Parlament spülen. Die Regierungsbildung könnte dann kniffelig werden. Ein enger Wahlausgang könnte auch das Regieren für den Sieger schwierig machen. Aber zumindest nimmt die politische Blockade wohl endlich ein Ende. Heftige politische Auseinandersetzungen dürften jedoch auch in Zukunft das politische Klima des Landes bestimmen.

Die Sozialisten werden alles daran legen, die Wahlen zu gewinnen. Für die nächsten Wochen ist deshalb noch manche Eröffnung von Krankenhäusern, anderen Infrrastrukturprojekten und Strassen zu erwarten. Edi Rama wird so versuchen, Wählerstimmen zu kriegen. Darunter ist auch die Rruga e Arbërit, die direkte Verbindung von Tirana durch die Berge nach Osten nach Dibra. Zwar ist der Tunnel am Muriza-Pass noch lange nicht vollendet – aber dank Umfahrungsstrasse wird es auch hier was zu feiern geben: Mehrere grosse Brücken und kleinere Tunnels sind fast fertig.

Andererseits wird Edi Rama angesichts der anstehenden Wahlen davon absehen, die Corona-Massnahmen zu verschärfen. Es gilt zu vermeiden, den Unmut der Bevölkerung zu stärken. Dies ist aber ein schmaler Seiltanz, soll ja doch die Ausbreitung der Pandemie und das Auftauchen von Meldungen über überlastete Krankenhäuser vermieden werden.

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

Der albanische Wahlkampf mit all seinen Metaphern, Beleidigungen und obskuren kulturellen und kulinarischen Verweisen ist für Aussenseiter oft nur schwer zu verfolgen. Die immer verschnörkeltere Sprache, auf die die Parteiführer zurückgreifen, um ihre sinnfreien »Programme« und das Fehlen klarer ideologischer Inhalte zu kaschieren, schuf einen blühenden, undurchschaubaren Wortschatz, dessen Figurenbilder sich selbst überschlagen.

Ein anschauliches Beispiel für eine solche metaphorische Dichte ist eine Aussage, die Petrit Vasili, Vorsitzender der LSI, kürzlich machte. [Alle Personen und Parteien (Abkürzungen) werden am Seitenende erläutert.]

Heute ist ein grosser Tag, an dem wir mit unserem Plan den Plan des Kuchenblechs [tepsi] und des Steuerrads [timon] vertreiben werden, um eine Republik der Jugend aufzubauen und nicht die Neue Republik [Republik e Re].

Im Folgenden versuche ich einige der wichtigsten Begriffe zu erläutern, in alphabetischer Rheinfolge:

Lali Eri gibt Interviews

• Ebola
  Buchstäbliche Bedeutung: Ebola.
  Ein Begriff, der vom künftigen Präsidenten und LSI-Führer Ilir Meta, eingeführt worden ist. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass Albanien länger rrotë më rrotë (in etwa »Kopf an Kopf«, siehe timon) mit Sierra Leone sei, und dass die Rilindja Albaniens wie Ebola sei. Es handelt sich um eine recht neue Metapher, und es wird sich zeigen, ob noch mehr medizinisches Vokabular die Reden der Politiker infizieren wird.
• Lali Eri
  Buchstäbliche Bedeutung: Bub Eri.
  Lali bedeutet im lokalen Dialekt von Tirana »Junge«, »Bursche«, »Kerl« – Eri ist die Kurzform von Erion. Ein verunglimpfender Spitzname für den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, der von ihm selber und Ministerpräsident Edi Rama in der Öffentlichkeit verwendet wird. Damit soll seine Bodenständigkeit und sein geselliger Charakter hervorgehoben werden – aber zusammen mit den vielen Bildern, die Veliaj gerne mit jungen Kindern machen lässt, wird es ein wenig gruselig. Veliaj wird auch Fiku genannt, ein Verweis auf seine selbsterklärte »Geschichte bescheidener Herkunft« als Feigenverkäufer auf den Strassen Tiranas.
• Peng
  Buchstäbliche Bedeutung: Geisel.
  Ministerpräsident Rama hat behauptet, dass er und seine Regierung während vier Jahren von të voglat als peng gehalten worden sei. Sein Wunsch, nicht mehr länger als peng gehalten zu werden, ist vergleichbar zu seinem ähnlichen Wunsch, den einzigen Fahrer am timon zu sein.
• Republika e Re
  Buchstäbliche Bedeutung: Die neue Republik.
  Geprägt von Lulzim Basha in den letzten Wochen seines oppositionellen Protests vor dem Ministerpräsidentenamt, nachdem der Schriftsteller Fatos Lubonja sich für eine Republika e Dytë (Zweite Republik) ausgesprochen hatte. Basha verkündete die Republika e Re gegen Rama während einer Wahlkampfveranstaltung am 14. Mai – vier Tage vor seiner Vereinbarung mit Rama. Es ist zwar seither unklar geblieben, was genau Republika e Re bedeutet, aber die Forderung beinhaltet klar, dass Basha am timon sitzt.
• Rilindja
  Buchstäbliche Bedeutung: Wiedergeburt.
  Rilindja war das Wahlkampfmotto der PS bei den Wahlen von 2013. Es wird immer noch als Bezeichnung für die PS verwendet, oft sarkastisch. Die Rilindja hat auch Bashas Republika e Re beeinflusst – und Vasilis Republika e të rinjve (Republik der Jugend), die alle das Element ri/re (»neu«) enthalten.
• Shpk
  Buchstäbliche Bedeutung: GmbH.
  Shpk ist eine Abkürzung, die hinter den Namen albanischer Firmen mit beschränkter Haftung gesetzt wird. Der Begriff wird sowohl von Ministerpräsident Rama als auch von Lulzim Basha verwendet, um auf die LSI von Ilir Meta, dem früheren Parteiführer und künftigen Staatspräsidenten, zu verweisen. Shpk spielt auf die klientelistische Art und Weise an, nach der die LSI angeblicherweise organisiert ist – wie ein Familienbetrieb, der für seine Mitglieder und Wähler Arbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung schafft.
• Tepsi
  Buchstäbliche Bedeutung: Kuchenbleck.
  Ein tepsi ist ein metallenes Blech, in dem Byrek serviert wird. Ein tepsi enthält mehrere Portionen Byrek. Der Begriff wurde zuerst von Ministerpräsident Edi Rama geprägt, wurde aber bereits von Lulzim Basha übernommen. Tepsi ist eine Metapher für den Staatsapperat, zu dem, frisch aus dem Ofen der Wahlen, alle Parteien rennen, um ihren Anteil zu kriegen: ein Ministerium, eine Verwaltungsabteilung oder eine andere Institution.
  Ministerpräsident Edi Rama behauptet, dass të voglat sich nur um das tepsi kümmern (also Vetternwirtschaft und Klientelismus) und nicht um die eigentliche Staatsführung. Rama reklamiert das ganze tepsi für die PS, damit er Albanien voranbringen kann.
  Der Begriff liess eine Menge verwandter Metaphern entstehen, darunter tezgë. Eine kürzlich von Ilir Meta gemachte Aussage dient als Beispiel: »Die Demokraten wollen keinen Führer mit nur einem Magen.« In der aktuellen politischen Auseinandersetzung wimmelt es von solchen Bezügen auf Appetit, Essen, Hunger und dergleichen.
• Të voglat
  Buchstäbliche Bedeutung: Die Kleinen.
  Eine weitere Erfindung von Ministerpräsident Edi Rama, um auf die »kleinen Parteien« zu verweisen, zu denen seine aktuellen Koalitionspartner LSI (siehe auch shpk) und PDIU (siehe auch tezgë), die neuen Parteien LIBRA und NISMA sowie weitere Kleinstparteien wie PSD und PR gehören. Të voglat sind nur daran interessiert, den tepsi aufzuteilen.
• Tezgë
  Buchstäbliche Bedeutung: Ladentisch, auf dem Brot oder der tepsi mit Byrek angeboten wird, oder Holzgestell der Marktfahrer, auf dem sie ihre Waren aufbauen.
  Oppositionsführer Lulzim Basha erweiterte Ramas Metapher des tepsi zu tezgë, um auf die PDIU anzuspielen. Die PDIU wäre somit eine Partei, auf der der Byrek des Staats serviert wird. Es wird unterstellt, dass die Partei sowohl die Linken als auch die Rechten bedient, solange es der Macht dient. 2013 hat die PDIU zusammen mit der PD den Wahlkampf bestritten, aber 2015 wechselte sie auf die Seite der PS-LSI-Regierung.
• Timon
  Buchstäbliche Bedeutung: Steuerrad.
  Eine weitere Schöpfung von Ministerpräsident Rama, der die Wähler eindringlich bittet, der PS das timon der Regierung zu geben. Wenn man die Metapher erweitert, wird klar: ein Wagen mit zwei Fahrern am timon (also eine Koalition) muss unweigerlich verunfallen. Die Metapher wurde von anderen Politikern übernommen, die Ramas Fahrkünste in Frage stellen. Es sind daraus auch weitere Metaphern zu Strassen, Fahrern und Fahrstilen entstanden, die in die Kampagnensprache einflossen.

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Nächstes Wochenende sind die Albaner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wie gewohnt kämpfen die regierenden Demokraten und die Sozialisten mit harten Bandagen und nicht immer fairen Mitteln

Eröffnung Autobahn Tirana–Elbasan
Wie vor vier Jahren versucht Ministerpräsident Sali Berisha, sich den Wählern durch seine Strassenbautätigkeit zu empfehlen. Dabei streiten die Parteien heftig, wie viele Kilometer jetzt wirklich in der Amtszeit Berisha gebaut worden sind. Unbestritten ist, dass Berisha diese Tage die neue Autobahn von Tirana nach Elbasan eröffnet hat. Wie vor vier Jahren geht er mit einem Mamut-Bauprojekt auf Stimmenfang – dieses Mal mit einer 30 Kilometer langen Autobahn, deren Herzstück ein über zwei Kilometer langer Tunnel ist und die eine wichtige Verbindung zwischen der Hauptstadt und dem Süden des Landes darstellen wird.

Üblicher Hahnenkampf
Wie schon seit Jahren ist der Wahlkampf in Albanien ein schmutziges Spiel zwischen Berisha und seinem Widersacher und Oppositionsführer Edi Rama. Politik wird nicht auf der Sachebene geführt, sondern basiert meist auf persönlichen Vorwürfen. Edi Rama wird auch vorgeworfen, in Wien mit Fäusten auf Kritiker losgegangen zu sein. Die vielen weiteren kleinen Parteien nebst den Demokraten und den Sozialisten werden bei der Entscheidung kaum eine Rolle spielen – ausser vielleicht wieder die LSI von Ilir Meta, der schon bei den letzten Wahlen überraschend die Seite gewechselt hatte.

Desillusionierte Wähler
Da es der albanischen Wirtschaft in den letzten Jahren nicht gut ging, hat die regierende demokratische Partei keinen leichten Stand. Viele Beobachter glauben, dass Rama und die Sozialisten gute Chancen haben. Eventuell werden aber auch die Nichtwähler ausschlaggebend sein. Viele Albaner sind desillusioniert und glauben nicht, dass die eine oder andere Partei fähig ist, eine Wende herbeizuführen. Die vielen Versprechungen – Kampf gegen die Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anziehen von Investoren etc. – sind auf beiden Seiten die gleichen, schon seit Jahren. Grundlegend verändert hatte sich unter keiner Regierung etwas.

(nlA)

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Albanische Wahlpropaganda: E-Mail von Sali Berisha und Edi Rama am Rappen (Screenshots)

Nächsten Sonntag wählt Albanien ein neues Parlament. Die Wähler haben die Qual der Wahl: Die Versprechen der beiden grössten Parteien zielen wie die Namen ihrer Koalitionen in die gleiche Richtung, ihre Programme unterscheiden sich nicht wesentlich. Die anderen Parteien werden höchstens das Zünglein an der Wage spielen.

Das Dilemma der geringen Unterschiede kommt auch in den aktuellsten Umfragen zum Ausdruck. Die Demokratische Partei und die Sozialistische Partei liegen Kopf an Kopf. Sowohl die Regierungskoalition als auch die grosse Koalition der Opposition unter Führung der Sozialisten erreichen 42 Prozent. Während der Sozialistenchef und Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, in der Wählergunst knapp vorne liegt, trauen diese der Partei seines Widersachers und Ministerpräsidenten Sali Berisha mehr zu.

Überschattet werden die letzten Tage vor der Wahl von einem weiteren Mord an einem Politiker. Bei Shkodra wurde am Donnerstag letzter Woche Aleks Keka, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei (PDK) der Malësia e Madhe, Opfer eines Explosionsanschlags. Er verstarb sofort. Nur ein paar Tage zuvor kam es im Dorf Qerret zwischen Durrës und Kavaja zu einem Streit zwischen Anhängern der Demokratischen und der Sozialistischen Partei um Wahlplakate. Dabei wurde der demokratische Parteianhänger kaltblütig erschossen. Und anfangs Mai wurde in Roskovec im Kreis Fier der sozialistische Abgeordnete Fatmir Xhindi erschossen. Wie im Fall von Keka wird auch bei Xhindi gemunkelt, dass hier nicht politische Interessen im Vordergrund standen, sondern dass es sich um Abrechnungen unter Kriminellen handelte.

Es bleibt zu hoffen, dass dies die letzten Zeichen von Gewalt vor und vor allem auch nach den Wahlen waren. Brüssel und Washington erinnerten die Albaner nochmals daran, dass diese Wahlen ein Test für die albanische Demokratie und Albaniens Europatauglichkeit sei.

Lars Haefner

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Wähler in einem Abstimmungslokal in Tirana im Sommer 2005 (Bild: © OSCE)

Das korrekte Erstellen der Wählerregister war seit vielen Jahren ein Problem in Albanien. Erstmals wird bei den Parlamentswahlen vom 28. Juni nur zur Wahl zugelassen, wer über einen Reisepass oder eine Identitätskarte verfügt. Die Opposition beklagt, dass zu viele Wähler noch keine Ausweisdokumente erhalten hätten. Die Regierung erklärt, dass alles nach Plan verlaufe. Der amerikanische Botschafter äusserte Bedenken: Er wisse zwar nicht, wie gravierend das Problem wirklich sei, aber es gäbe noch immer sehr viele Leute ohne Papiere und die Zeit würde allmählich knapp. Gerade in ländlichen Gebieten sei das ein Problem. Viele Albaner würden noch auf ihre Identitätskarten warten oder hätten sie noch gar nicht beantragt. Für Botschafter John Withers ist klar, dass für freie und faire Wahlen unabdingbar ist, dass niemand, der wählen möchte, daran gehindert wird.

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ausgabe der Identitätskarten begonnen. Mitte April verfügten gemäss Regierungsangaben noch mehr als 700.000 Wähler über keine Dokumente. Es wurde auch beklagt, dass sich viele die fast 10 € teuren Ausweise nicht leisten könnten. Nach anfänglichen Vorwürfen wurden deswegen vergünstigte Tarife für Arbeitslose, Studenten und Pensionäre eingeführt.

Auf dem Weg in Richtung EU?
Für Albanien und die Regierung von Sali Berisha, die Ende April das Beitrittsgesuch für die EU eingereicht hatten, sind diese Wahlen ein grosser Test. Wenn nicht alles reibungslos verläuft, hat das Neu-NATO-Mitglied Albanien keine Chancen auf eine schnelle Fortsetzung der »euro-atlantischen Integration«, wie die Annäherung an die westlichen Institutionen in Tirana genannt wird. Dies hatte die EU schon letzten Monat deutlich zum Ausdruck gebracht. Neben der rechtzeitigen Verteilung von Identitätskarten forderte Brüssel vor allem auch die bedingungslose Zusammenarbeit mit den Wahlbeobachtern.

Von der Vergangenheit eingeholt
Denn auch mit den eingeladenen Wahlbeobachtern der OSZE bekundete die Regierung ihre Mühen. Berisha missbilligte die Leiterin der OSZE-Beobachter-Mission, Audrey Glover. Die britische Botschafterin Glover war bereits bei den Wahlen von 1996 Leiterin der OSZE-Mission, berichtete von ernstzunehmenden Unrechtmässigkeiten bis hin zu Wahlfälschungen und forderte die Wiederholung der Wahl. Berisha – damals Präsident und mächtigster Mann des Landes – wies die Vorwürfe zurück und erklärte das Endresultat als gültig. Seine Partei verfügte fortan über 122 der 140 Sitze im Parlament, das von der Opposition boykotiert wurde.

Der neue, gewandelte Berisha verstummte aber schnell. Die europäischen Institutionen machten klar, dass sie seinen Vorwurf nicht gelten lassen würde, Glover hätte nicht genügend Realitätssinn. Man erinnerte Berisha an sein Versprechen, freie Wahlen durchzuführen. Dazu gehöre, die Beobachter nicht selber auszuwählen. Die Zentrale Wahlkommission akkreditierte in der Folge die OSZE-Beobachter.

Time for »Change«?
26 Parteien werden am 28 Juni um Wählerstimmen buhlen. Diese haben sich in vier Koalitionen vereint. Die regierende Demokratische Partei führt eine Koalition von zehn Parteien unter dem paradoxen Namen »Allianz für Wandel« an. Auch die grosse oppositionelle Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei greift auf Obamas Wahlkampfmotto zurück und bezeichnet sich als »Union für Wandel«.

Zum Wandel erklärt hat sich die Partei Union für Menschenrechte, die sich als Vertretung insbesondere der griechischen Minderheit sieht. Sie wechselte von der Regierungskoalition zur Opposition. Dies hatte auch den Rücktritt des griechischstämmigen Arbeitsministers Anastas Duro zur Folge, der nach dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nicht mehr der Regierung angehören wollte. Er wurde ersetzt durch den stellvertretenden Minister für Recht, Viktor Gumi.

Kopf an Kopf
Der Ausgang der Wahlen bleibt nach wie vor spannend. Die regierende Demokratische Partei hat in Umfragen die Sozialisten überholt. Sali Berisha hat sich in den letzten Wochen auch an unzähligen Einweihungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten für seine Partei stark gemacht – damit soll den Wählern gezeigt werden, was die Regierung in der letzten Amtsperiode geleistet hat. Besonders Strassenbauprojekte wurden in den letzten Monaten stark vorangetrieben. Als Wahlkampfrhetorik wurde auch der Zeitpunkt zur Einreichung des EU-Beitrittsgesuchs bezeichnet. Viele Beobachter meinten, es wäre besser gewesen, Tirana hätte damit bis nach der erfolgreichen Durchführung der Wahlen gewartet.

Die neue Protestpartei »G99« wird auf das Endresultat kaum gross Einfluss haben. Die aus der Jugendprotestbewegung »Mjaft!« hervorgegangene Partei, die erstmals an Wahlen teilnimmt, erreichte in den Umfragen trotz vieler politischer Erfolge ihrer Gründer in den letzten Jahren keine nennenswerte Stimmenanteile.

(div)

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Feier des Durchstichs im Kalimash-Tunnel am 31. Mai 2009 (Screenshot BalkanWeb.TV)

In der ganzen Welt liess die albanische Regierung verkünden, dass der rund 5,6 Kilometer lange Kalimash-Tunnel, das Herzstück der neuen Autobahn von der albanischen Küste nach Kosova, eingeweiht sei. Weltweit nahmen die Medien die Meldung aus Tirana auf und liessen schon Autos und Lastwagen über die neue Autobahn rasen, die endlich eine akzeptable und schnelle Verbindung zwischen den wichtigsten albanischen Siedlungsgebieten darstellen wird – wenn sie denn einmal fertig gebaut sein wird.

Die Feier zum Durchstich eines Tunnels ist eigentlich nicht das gleiche wie die Einweihung eines Tunnels. Aber in Albanien herrscht Wahlkampf und die Regierung macht aus jedem Bauprojekt – ob anstehend, startend oder vollendet – eine Wahlkampfveranstaltung. Gute Meldungen zu verkünden ist Pflicht. Und um das ganze noch etwas anschaulicher zu gestalten, wurde eine symbolische Mauer in der Tunnelröhre hochgezogen, die an der Feier am Sonntag eingerissen wurde. Die Politiker mit Bauhelmen zelebrierten darauf den längsten Tunnel des Landes, der eine wichtige Verbindung zwischen allen Albanern darstellen werde.

In Albanien, wo man mit langen Tunnels noch keine grossen Erfahrungen hat, scheint es niemanden zu stören, wenn auf die Tunneleinweihung kein Verkehr folgt. Nur in den weltweiten Medien ist die Autobahn schon befahrbar.

(BalkanWeb, div)

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Noch stehen in Albanien die Räder nicht still

Während die Deponierung des Beitrittsgesuchs Albaniens für die Europäische Union letzte Woche in Prag viel internationale Medienaufmerksamkeit generierte, wurden die wirklich guten News kaum wahrgenommen: Albanien leidet noch kaum unter der weltweiten Wirtschaftskrise.

Umstrittenes Wirtschaftswachstum
Zwar gingen die Exporte zurück, die Überweisungen von Albanern aus dem Ausland nahmen ab und auch der Lek hat etwas eingebüsst, aber Albanien ist noch weit von einer Rezession entfernt. Wie stark die Wirtschaft zur Zeit noch wachst, ist aber nicht klar. Diesen Sommer sind Parlamentswahlen, und da ist auch der Anstieg des Bruttoinlandprodukts umstritten. Die Regierung spricht von einem Wachstum von 6 % für dieses Jahr. Der Internationale Währungsfonds meint, dass 0-1 % realistischer seien.

Wahlgeschenke
Die internationalen Experten haben der Regierung auch empfohlen, die Ausgaben zu kürzen. Berishas Regierung möchte hingegen die Löhne der Staatsangestellten und die Renten erhöhen – ein bedeutendes Geschenk an die Wählerschaft. So will man den Konsum ankurbeln. Das Budget sei unter Kontrolle und man könne durch die weltweite Wirtschaftskrise entstandene Löcher anderweitig stopfen, erklärte Finanzminister Ridvan Bode.

Als Wahlpropaganda Berishas gilt auch das Beitrittsgesuch bei der EU: Wie die schönen oder geschönten Zahlen aus der Wirtschaft versucht der Ministerpräsident hiermit, die Wähler von den Erfolgen seiner Amtszeit zu überzeugen. Für die europäische Integration wird aber weniger das Hinterlegen des Gesuchs von Bedeutung sein als die problemlose Durchführung der Wahlen nach demokratischen Standards.

Strassenbauprojekte und andere staatliche Investitionen kurbeln die Wirtschaft an

Armut geht zurück
Albaniens Bruttoinlandprodukt ist in den letzten elf Jahren im Schnitt um über 7 % gewachsen. Davon profitieren auch die Ärmsten, wie eine soeben erschienene Studie der Weltbank, der UNO und des albanischen Statistik-Amts Instat aufzeigt. Während 2002 noch ein Viertel der Albaner als arm galt, also weniger als 37,5 € pro Monat zur Verfügung hatte, waren es 2008 nur noch 12,4 % – wobei die Armutsgrenze inzwischen auf 44 € (5722 Lek) angehoben wurde.

Wenig Wirtschaft – wenig Krise
Die extreme Armut Albaniens galt lange als Ursache für das hohe Wirtschaftswachstum: Von einem gewissen Punkt an geht es nur noch aufwärts. Strukturdefizite der albanischen Wirtschaft dürften auch ein Grund sein, weshalb das Land die globale Wirtschaftskrise weniger direkt zu spüren kriegt. Die einst isolierte und fast autarke kommunistische Volksrepublik ist noch immer nicht Teil der Weltwirtschaft geworden. Es wird wenig exportiert und ausländische Investoren sind rar. Auch einen richtigen Finanzmarkt, der mit anderen Staaten und der weltweiten Finanzwirtschaft verknüpft wäre, gibt es im Balkanstaat noch nicht.

(Reuters, Balkaninsight)

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Edi Rama (Privataufnahme, Quelle: Gazeta Sot)

Der Wahlkampf läuft kurz vor den Lokalwahlen heiss – dabei wird nicht nur mit sauberen Mitteln gekämpft. Insbesondere Edi Rama, der amtierende Bürgermeister von Tirana und Kandidat der Sozialisten für eine dritte Amtszeit, ist Ziel mancher Attacke.

Bürgermeister ganz nackt
Am Wochenende publizierte die Zeitschrift »Sot« Nacktbilder von Rama – im mehrheitlich islamischen Albanien ein Skandal. Die privaten Aufnahmen wurden 1995 an einem Strand in Frankreich aufgenommen, wo er damals lebte. Der Künstler ist darauf nur mit einer Sonnenbrille bekleidet zu sehen, sein Geschlechtsteil unscharf gemacht. Rama erklärte, dass man ihm die Bilder gestohlen habe. Und er bezeichnete seine Gegner als politisch ideenlos und gefährlich.

Gefährliche Gegner
Wie gefährlich seine Gegner sein können, zeigte sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Nur Minuten nachdem Edi Rama und fünf Kollegen von der Sozialistischen Partei ein Restaurant verlassen hatten, explodierte dort eine Bombe. Die 150 Gramm TNT verletzten glücklicherweise niemanden – die Politiker seien die letzten Gäste gewesen. Die Bombe auf dem Balkon der Pizzeria im ersten Stock beschädigte mehrere Gebäude in der Umgebung, darunter auch die Fassade der Staatsanwaltschaft, die sich nur zwanzig Meter neben an befindet. Die Ermittler hoffen, dass die Überwachungskamera der Staatsanwaltschaft die Attentäter aufgezeichnet hat.

(Gazeta Sot, ADN u.a.)

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