Die Welt schaute heute auf Albanien – aber nicht wegen der Politik oder anderen unschönen Ereignissen. In Südalbanien war der Giro d’Italia unterwegs. Die dritte Etappe von der »Grande Partenza« wurde in Vlora gestartet, führte im Hinterland nach Süden und entlang der Albanischen Riviera und über den Llogara-Pass zurück nach Vlora. Sieger nach 160 Kilometern und 2800 Höhenmetern wurde um Haaresbreite Mats Pedersen. Der Däne hatte schon am Freitag die erste Etappe von Durrës nach Tirana – mit ein paar Umwegen und Zusatzschleifen – gewonnen und darf sich jetzt wohl »König von Albanien« nennen.

Geschäftigter Wahl-Sonntag

Viele Menschen standen nicht gerade am Strassenrand, als die Radfahrer vorbeidüsten. Das liegt sicherlich an der fehlenden Fahrrad-Tradition in Albanien und der geringen Bevölkerungsdichte in Südalbanien, aber auch daran, dass die Albaner nicht in den Süden zum Rennen fuhren, sondern an die Urnen gerufen worden waren.

Allzu hoch wird die Wahlbeteiligung zwar voraussichtlich nicht ausfallen – eher noch etwas tiefer als die 46 % beim letzten Mal. Gerade die Jungen blieben den Urnen fern, berichten Beobachter aus Tirana.

Die tiefe Wahlbeteiligung ist sicher Ausdruck der grossen Politikverdrossenheit im Land: Die Preise haben in den letzten Jahren deutlich angezogen, die Korruptionsvorwürfe wurden nicht unbedingt weniger, viele Albaner sehen wenig Zukunft.

Viele Gründe für viele Albaner, das Land zu verlassen. Zehntausende kehren der Heimat jedes Jahr den Rücken zu. Inwiefern sich die Emigration und das Ausbleiben der Neuwähler auswirkt, bleibt abzuwarten.

Neu ist dieses Jahr zudem, dass Emigranten wählen dürften, ohne nach Albanien reisen zu müssen. Auch diese Stimmen dürften den Wahlausgang beeinflussen.

Die Resultate werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nicht viel Wahl

Die Zeiten, als in Albanien nur eine Partei zur Wahl stand, sind zum Glück schon lange vorbei. Heute hatten viele Albaner wohl eher die Qual der Wahl: Einerseits die oppositionellen Demokraten mit Sali Berisha an der Parteispitze, andererseits die von Premierminister Edi Rama angeführten Sozialisten. Die weiteren Parteien sind zu klein und zu wenig einflussreich, um viele Stimmen anziehen zu können.

Sali Berisha konnte nach Jahren des internen Parteikampfes sich als Parteivorsitzender durchsetzen. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei, die US-Sanktionen gegen ihn, die Gerüchte über Unterstützung von Amerikas Rechten, zwischenzeitlicher Hausarrest und sein Alter von über 80 Jahren – damit sind die Demokraten weiterhin nur für treue Stammwähler attraktiv.

Auf der anderen Seite steht Edi Rama – ebenfalls nicht besonders beliebt in der breiten Bevölkerung. Es wird ihm vorgeworfen, immer autokratischer zu werden. Auch die Vorwürfe der Korruption werden nicht weniger, die Unzufriedenheit bei den Albanern steigt. Andererseits wäre wohl auch ein Berisha nicht weniger korrupt oder weniger autokratisch, und es geht doch voran in Albanien.

Insbesondere der Tourismus boomte in den letzten Jahren, und weiterhin wird ununterbrochen gebaut.

Ruhiger Wahlverlauf, hektischer Rennverlauf

Dass wir dieses Jahr fast mehr vom Fahrradrennen als von der Politik sprechen, liegt sicherlich auch am ruhigen Wahlverlauf. Es waren wohl die ruhigsten Wahlen in der Geschichte der Republik Albanien: Keine Boykotts und Ultimaten der Opposition, keine hässlichen Zwischenfälle, keine grundlegenden Änderungen des Wahlrechts in letzter Sekunde.

Dass die Regierung Rama den Giro d’Italia nach Albanien bringen konnte, war ein gelungener PR-Coup, der Edi Rama sicherlich auch politisch in die Karten spielte. Die Innenstadt von Tirana war an den Tagen vor der Wahl gesperrt wegen der Radfahrer – kein Raum für politische Aufmärsche und medienwirksame Proteste.

Den Giro d’Italia nach Albanien zu holen, war nicht ganz günstig. Man sagt, dass Albanien sich die Werbeaktion sieben Millionen Euro habe kosten lassen. Und auch wenn in Himara die Arbeiten für einen neuen Strassenbelag nicht ganz fertig geworden sind und etliche Rennfahrer sich an einem Strassenloch einen Platten geholt haben: Albanien hat sich der Welt von einer sehr guten Seite präsentiert.

Auch das Bild von der Ziege, die die Strasse mitten durchs Fahrerfeld quert und einen Rennfahrer attackiert, trägt am Schluss positiv zum Image Albaniens bei. Solche Wochenende wie dieses dürfte es ruhig öfters geben.

Lars Haefner

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Die Wahlen am Sonntag verliefen recht ruhig. Das Resultat ist wenig überraschend: Die Sozialisten erzielen einen deutlichen Sieg. Vermutlich werden sie in mehr als 50 der 61 Gemeinden (»bashkie«) Albaniens den Bürgermeister stellen. Die endgültigen Resultate liegen noch nicht vor, mit grossen Überraschungen ist aber nicht mehr zu rechnen.

Nur in ein paar unbedeutenden Gemeinden liegen die Sozialisten zurück: Has, Fushë-Arrëz, Puka und Mirdita im Norden, Himara, Memaliaj und Finiq im Süden [Nachtrag 16. Mai: in Kavaja haben die Sozialisten auch verloren]. Somit werden sämtliche grossen Städte auch in den nächsten vier Jahren von Sozialisten regiert – inklusive die PD-Hochburg Shkodra. Die Hauptstadt Tirana als bedeutendster Schauplatz ist da auch keine Ausnahme: Erion Veliaj hatte leichtes Spiel und bleibt Bürgermeister.

Die OSZE-Beobachter beurteilen die Wahlen als »mehrheitlich gut organisiert«. Auch die üblichen Schuldzuweisungen und Betrugsvorwürfe blieben bisher aus. Zwar gab es im Vorfeld etliche Vorwürfe von Stimmenkauf – diese waren aber kaum ausschlaggebend.

Opposition nimmt sich erneut aus dem Spiel

Vor vier Jahren hatte die Opposition alles auf eine Karte gesetzt und die Wahlen boykottiert. Am Schluss übernahmen die Sozialisten 59 Rathäuser. Der sinnlose Boykott wurde darauf zwar beendet – die Opposition stellt für die Wählerinnen und Wähler aber noch immer keine attraktive Alternative dar. Nachdem die USA Sali Berisha zur persona non grata erklärt hatten, ist ein grosser Machtkampf innerhalb der Demokratischen Partei (PD) ausgebrochen. Ex-Präsident Sali Berisha ist zwar vom Ausland kaltgestellt, aber hat immer noch die Massen der PD-Wähler hinter sich. Der Parteileitung gehören der Parteiname und die Büros, ihr fehlt es aber an Unterstützern.

Und so ist eine stark zerstrittene Opposition zu den diesjährigen Wahlen angetreten. Die offizielle PD konnte in vielen Gemeinden nicht einmal einen Kandidaten aufstellen. Sie war auch fast überall abgeschlagen und chancenlos.

Sali Berisha bildete zusammen mit dem Ex-Präsidenten Ilir Meta – seine Partei LSI heisst jetzt »Partia e Lirisë«: Freiheitspartei –, mit der Partei der griechischen Minderheit und der kleinen christdemokratischen Partei die Koalition »Bashkë Fitojmë«. Aus dem gemeinsamen Sieg wurde aber nichts. In lediglich sechs Gemeinden ist sie in Führung. Eine PD im Machtkampf und ihre meist eher unbekannten Kandidaten waren für die breite Wählerschaft keine Alternative. Die Urgesteine Berisha und Meta konnten höchstens ihre Stammwähler motivieren.

Die meisten Wählerinnen und Wähler blieben so oder so zu Hause. Sie waren der Streitigkeiten der Mächtigen müde. Man wollte die Sozialisten nicht bestätigen, fand aber unter den 39 anderen Parteien auch keine gute Alternative. So war die Stimmbeteiligung mit rund 31 % äusserst gering. Vor allem junge Wähler gingen kaum zur Urne.

Albanien ein Ein-Parteien-Staat?

Angesichts des einseitigen Resultats wird in Sozialen Medien die Frage diskutiert, ob Albanien wieder zum Ein-Parteien-Staat verkommen sei? Die Frage kann einfach mit der Unzufriedenheit der Verlierer abgetan werden. Die demokratischen Prozesse in Albanien laufen wohl besser als je zuvor. Natürlich gibt es Korruption, Machtmissbrauch und einige andere Unschönheiten. Aber in erster Linie müssen sich Wähler und Oppositionsparteien selber an die demokratischen Spielregeln halten.

So haben die PD und die LSI – Entschuldigung: »Freiheitspartei« – in den letzten Jahren vor allem daran gearbeitet, sich unwählbar zu machen. Sie boten keine Lösungen für Probleme an, sondern blockierten mit Maximalforderungen und Aufrufen zum Rücktritt den politischen Dialog. Durch den Boykott haben sie sich zwischendurch komplett aus dem Spiel genommen. Heute fehlt es der Partei an bekannten und vertrauenserweckenden Gesichtern.

Andere Oppositionsparteien haben bis heute keine nationale Basis aufbauen können. Sie sind meist sehr klein, unbedeutend und lokal beschränkt. Für die Wählerschaft stellen sie keine Alternative dar: Die Albaner wählen lieber mächtige Player, von denen sie sich dann auch einen direkten Profit erhoffen.

Generell ist die albanische Politik bisher von Personen geprägt, nicht von Sachthemen. Die Parteien unterscheiden sich in den Programmen nicht wesentlich. Man wählt nicht eine politische Richtung, sondern Einfluss. Und so nähren die Wählerinnen und Wähler das Monster der Korruption, das sie immer verfluchen, aber selber davon profitieren möchten.

Das seit vielen Jahren nur eine Partei das Sagen hat, liegt vor allem am Unvermögen der Demokraten.

Demokratie spielte gegen Demokraten

Um Macht geht es auch innerhalb der PD. Sali Berisha kann mit 78 noch immer nicht die Finger von der Politik lassen. Er hat versagt, eine Nachfolge in der Partei aufzubauen, die eine breite Wählerschaft hätte anziehen können und ein starkes Gegengewicht zu den Sozialisten bilden würde. Ein Rückzug zugunsten der Partei kommt für den sturen Berisha nicht in Frage. Zwar konnte er den internen Kampf gegen seinen Ziehsohn Lulzim Basha für sich entscheiden – die PD steht aber vor einem Scherbenhaufen.

Im Kampf um die Macht hatten beide PD-Fraktionen Mühe mit den demokratischen Institutionen. Die juristischen Mühlen mahlen langsam – das Ausbleiben von Entscheiden erschwerte die politische Arbeit. Und manche Eingabe in der Vorbereitung zu den Wahlen musste mehrfach gemacht werden, weil man sich als Vertreter einer Partei ausgab, die man de jure nicht vertritt. So ging viel zu viel Energie in den internen Kampf und die Administration, während die Wähler viel zu wenig Aufmerksamkeit erhielten.

Vielleicht werden die Demokraten bis zu den Parlamentswahlen im Sommer 2025 geeint auftreten. Viele Wählerinnen und Wähler würden sich freuen, einen Regierungswechsel herbeiführen zu können. Dafür braucht es aber Politiker, die auch die Wechselwähler und Nichtwähler motivieren können, an die Urne zu gehen. Aber weder eine persona non grata wie Sali Berisha, noch ein unbekannter Newcomer werden hierzu in der Lage sein. Und somit ist zu befürchten, dass in Albanien – wegen der Uneinsichtigkeit, der Machtbesessenheit und der Unorganisiertheit von Vertretern der Opposition – noch länger vor allem nur eine Partei im politischen Alltag Einfluss haben wird.

(Lars Haefner)

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Genau vor einem Jahr hatte Corona auch Albanien erreicht. Die ersten Fälle waren aus Italien eingeschleppt worden. Eine Woche später war Albanien schon im Lockdown: Alles zu! Während Wochen durfte ohne dringenden Grund niemand mehr aus dem Haus.

Die rigorosen Massnahmen haben geholfen, die Zahlen tief zu halten. Das Gesundheitssystem konnte vor einem Kollaps bewahrt werden. Die Regierung hat seither viel in den Ausbau der Spitäler investiert, so dass die vielen Corona-Patienten im Spätherbst und aktuell doch einigermassen ordentlich betreut werden können.

Lockerer Umgang brachte hohe Fallzahlen

Mit dem Ende der ersten Welle kamen schnell auch Lockerungen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern hat Albanien nie Einreisebeschränkungen erlassen. Auch der Umgang der Albaner mit der drohenden Gefahr ist recht locker: Masken werden trotz Pflicht nur wenig getragen, Abstand kaum eingehalten.

Entsprechend schnell sind die Zahlen gestiegen: Im Sommer 2020 gab es immer mehr Fälle, weil auch mehr getestet wurde. Im Herbst kam es aber zu einem starken Anstieg. Nach einer kurzen Erholung um den Jahreswechsel – auch dank verstärkter Massnahmen – schnellten die Fallzahlen in diesem Jahr nochmals stark hoch. Erst in den letzten Tagen gehen die Neuansteckungen langsam wieder zurück.

Eine wirkliche Entspannung, eine nachhaltige Verbesserung gab es aber nie. Die Tendenz ist bei allen Werten langfristig überall negativ. Das Gesundheitswesen gelangte wiederholt an Grenzen. Es wurden zwar Regeln für die Verhinderung der Ausbreitung von Corona erlassen, die aber kaum durchgesetzt werden.

Und aktuell zählt Südalbanien nach Tschechien, Estland, Montenegro und einigen Regionen in Ungarn und Moldawien zu den Corona-Hotspots in Europa.

Viele inoffizielle Corona-Tote

Leider erreichen auch die Todeszahlen in diesem Jahr wieder Maximalwerte. Allein im Februar sind 416 Personen offiziell an COVID-19 gestorben – so viele wie in den ersten sieben Monaten der Pandemie.

Viele Tote werden aber von der Statistik gar nie erfasst. Im Jahr 2020 sind offiziell fast 1200 Personen an COVID-19 gestorben. Die Übebrsterblichkeit lag 2020 aber bei rund 5500 Personen, wie aktuelle Zahlen vom statistischen Amt INSTAT zeigen – das heisst, dass nur einer von fünf Corona-Toten als solcher in die Statistik einging.

Auch sonst versuchten die Albaner oft, die offiziellen Wege zu umgehen. Anstatt die Kranken in die Krankenhäuser zu bringen – für viele noch immer ein Ort zum Sterben –, werden sie zu Hause gepflegt. Dabei werden Krankenpfleger engagiert, die fürs Gelegentliche vorbeischauen Unsummen kassieren – eine ärztliche Behandlung erfolgt in der Regel nicht.

Hoffnung in die Impfung

Ein Ausweg aus der Krise soll natürlich die Impfung bringen. Im Januar begannen erste Impfungen auch in Albanien. Aber nur sehr zögerlich: Noch viel mehr als überall sonst ist Impfstoff auf dem Balkan Mangelware. In einer ersten Phase wurde das Gesundheitspersonal geimpft. Jetzt sind allmählich die Alten dran – vor allem über 80-jährige Heimbewohner.

Bis jetzt wurden aber erst 20’000 Impfdosen verabreicht. Auf 100 Personen sind somit erst 0,7 Impfdosen zum Einsatz gekommen. Im internationalen Vergleich hinkt Albanien weit hinterher.

Trotzdem rühmt sich die Regierung ihrer Erfolge bei der Beschaffung von Impfstoffen. Fast jede einzelne Impfung wird gross gefeiert – so zumindest der Eindruck. Denn es stehen Wahlen an, und die Sozialisten müssen beweisen, welche Erfolge sie dem Land gebracht haben.

Enger Wahlausgang erwartet

Ende April wird in Albanien ein neuses Parlament gewählt. Es ist Wahlkampf, und es könnte knapper werden als erwartet. Die Opposition nimmt nach vier Jahren Boykott wieder am politischen Leben teil und rechnet sich Chance aus, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Nach aktuellen Umfragen ist nicht einmal ein Regierungswechsel ausgeschlossen.

Viele Albaner sind resigniert – haben sich mehr Entwicklung und Wohlstand erhofft. Zwar wurde in den letzten Jahren viel ins Land inivestiert, aber vieles braucht Zeit, viele Wahlversprechen wurden nicht gehalten und Korruption ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema. Enttäuscht von den Entwicklungen in den vergangenen Jahren haben sie sich viele Albaner von der Politik abgewandt. Bei einer vorausschtlich geringen Wahlbbeteiligung wird entscheidend sein, welcher Partei es gelingen wird, ihre Wählerschaft und auch einige Unentschlossene zur Urne zu bewegen.

Sehr viele kleine Parteien, die LSI und die Demokraten haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Es scheint, dass (fast) alle vereint gegen die Sozialisten kämpfen wollen. Die Herabsetzung der Wahlhürde auf 1 % könnte mehrere Kleinstparteien ins Parlament spülen. Die Regierungsbildung könnte dann kniffelig werden. Ein enger Wahlausgang könnte auch das Regieren für den Sieger schwierig machen. Aber zumindest nimmt die politische Blockade wohl endlich ein Ende. Heftige politische Auseinandersetzungen dürften jedoch auch in Zukunft das politische Klima des Landes bestimmen.

Die Sozialisten werden alles daran legen, die Wahlen zu gewinnen. Für die nächsten Wochen ist deshalb noch manche Eröffnung von Krankenhäusern, anderen Infrrastrukturprojekten und Strassen zu erwarten. Edi Rama wird so versuchen, Wählerstimmen zu kriegen. Darunter ist auch die Rruga e Arbërit, die direkte Verbindung von Tirana durch die Berge nach Osten nach Dibra. Zwar ist der Tunnel am Muriza-Pass noch lange nicht vollendet – aber dank Umfahrungsstrasse wird es auch hier was zu feiern geben: Mehrere grosse Brücken und kleinere Tunnels sind fast fertig.

Andererseits wird Edi Rama angesichts der anstehenden Wahlen davon absehen, die Corona-Massnahmen zu verschärfen. Es gilt zu vermeiden, den Unmut der Bevölkerung zu stärken. Dies ist aber ein schmaler Seiltanz, soll ja doch die Ausbreitung der Pandemie und das Auftauchen von Meldungen über überlastete Krankenhäuser vermieden werden.

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Am Sonntag wurde in Albanien das tausendste Corona-Opfer verzeichnet, und die Zahl der COVID-19-Fälle erreichte gestern die Marke von 50’000. Die Zahlen sind vielleicht nicht ganz so hoch wie in anderen Ländern, aber in den letzten Monaten doch stark angestiegen. Für das albanische Gesundheitswesen ist die Krise eine grosse Herausforderung. Die Zahl der hospitalisierten Patienten ist im Oktober und November rasch angestiegen.

Strapaziertes Gesundheitswesen

Der albanische Staat hat in den letzten Jahren viel in die Verbesserung des schwachen Gesundheitswesens investiert. Aber COVID-19 stellte nochmals eine höhere Hürde dar. Regelmässig wurden seit Beginn der Pandemie in Tirana neue »Spezialkliniken« für Corona-Patienten eröffnet. Heute eröffnete erstmals auch ausserhalb der Hauptstadt, in Elbasan, ein Krankenhaus eine Abteilung für Corona-Patienten. Fünf weitere regionale Krankenhäuser sollen folgen.

Der Aufbau neuer Infrastruktur wurde gut bewältigt – auch dank ausländischer Hilfe. So hat zum Beispiel die Schweiz zusammen mit anderen Partnern mehrere Beatmungsgeräte finanziert. Fraglich ist, woher die Fachleuten kommen für die neuen Kliniken. Gesundheitspersonal ist rar – alle wandern nach Deutschland aus, wo Fachkräfte ebenfalls gesucht sind. Fachärzte für Lungenkrankheiten dürfte es nicht viel geben im kleinen Land.

So überrascht es nicht, dass sich in manchen Nächten die Ambulanzen vor den Kliniken staunten und einzelne Patienten mehrere Stunde auf die Aufnahme warten mussten. Auch die Tatsache, dass meist nur wenige Patienten für Gesund erklärt werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen hoch ist, weist auf eine grosse Überlastung im Gesundheitswesen.

Infiziertes Spitalpersonal führt immer wieder zu Engpässen. Hinzu kommt, dass bis jetzt leider bereits 25 Ärzte am Virus verstorben sind.

Misstrauen gegenüber Spitälern

Viele Albaner vertrauen jedoch den Ärzten nicht. Das Bild von unfähigen Ärzten, die kaum über medizinische Mittel verfügen und sich nur mit einem ordentlichen Zustupf bewegen, ist noch immer in vielen Köpfen verankert. Sie misstrauen den Fähigkeiten der einheimischen Ärzte und den Möglichkeiten in den albanischen Spitälern.

Viele Albaner lassen sich deshalb nur ungern in ein Krankenhaus einliefern. Sie glauben, dass Krankenhäuser mehr Orte des Sterbens als Orte der Heilung sind.

Viele Albaner bleiben somit lieber zuhause und lassen sich dort behandeln. Sie bezahlen Krankenpflegern, die zum Teil kaum über Fachwissen verfügen, Unsummen für regelmässige Hausbesuche und erhalten dafür eine Behandlung ohne ärztliche Aufsicht und Verschreibung.

Diese unprofessionelle Behandlungen können fatale Folgen haben, und oft kommen schwere Fälle zu spät in die Krankenhäuser, was die Heilungsschancen durchaus erschwert.

Beobachter stellen den albanischen Medizinern aber keine schlechte Noten aus. Die medizinsche Behandlung sei gleichwertig wie in vielen anderen Ländern. Die Überlebenschancen für künstlich beatmete Patienten sei in Albanien nicht schlechter als zum Beispiel in der Türkei, erklärte eine Ärztin gegenüber dem Rechercheportal BIRN.

Schulden für Behandlung im Ausland

Trotzdem reisten viele Betroffene für die Behandlungs ins Ausland – insbesondere in die Türkei. Medien berichteten von Hunderten von medizinischen Flügen, die im Oktober und November den Flughafen Tirana verlassen hätten. An manchen Tagen seien es über zehn Transporte von Kranken gewesen.

Gerade prominente Persönlichkeiten – darunter einige religiöse Würdenträger – wurden rasch für die Behandlung in die EU-Nachbarländer gebracht. Aber auch viele Privatleute suchten ihr Heil im Ausland.

Fachleute meinen, dass die türkischen Privatspitäler vor alllem besseren Gästeservice und mehr Bequemlichkeit bieten, aber medizinisch den Albanern nicht wirklich voraus seien. Eine Behandlung in Istanbul kommt dabei schnell auf 50’000 Euro zu stehen inklusive Flug. Kein Wunder, dass viele Patienten zwar gesund, aber mit hohen Schulden aus dem Ausland zurückkehren.

Hohe Übersterblichkeit

Dass die Lage in Albanien dennoch ernst ist, zeigt sich in den Zahlen von INSTAT, dem statistischen Amt Albaniens. Gemäss unseren Berechnungen weisen diese für das dritte Quartal eine hohe Übersterblichkeit aus. Im Vergleich zu den Jahren 2016 – 2019 sind von Juli bis September 27 % mehr Personen gestorben als im Schnitt und 23 % mehr als als im Jahr mit dem höchsten Wert. Somit hat Corona in Albanien allein im dritten Quartal zu mindestens 1000 zusätzlichen Todesopfern geführt.

Die Zahlen des Gesundheitsministeriums weisen hingegen fürs dritte Quartal nur 325 Corona-Tote aus. Die Dunkelziffer von nicht ausgewiesenen Coronaopfern scheint also doppelt so hoch zu sein als die offizielle Zahl. Für das vierte Quartal liegen noch keine Statistiken vor – aber es ist mit doppelt so vielen Corona-Toten zu rechnen als im vorangehenden Quartal.

Die Zahl von 1000 bestätigten Todesfällen seit dem Beginn der Pandemie stimmt schon traurig. Wir müssen aber davon ausgehen, dass tatsächlich deutlich mehr Menschen dem Virus zum Opfer gefallen sind. Darunter sind auch einige junge Menschen und viele ältere, die noch Jahrzehnte hätten leben können.

Der Lockdown im Frühjahr hatte hingegen gegenteilige Folgen: Da die Albaner wochenlang kaum aus dem Haus durften und somit weder verunfallen noch sich gross anstecken konnten, sind im ersten Halbjahr 2,5 % weniger Personen gestorben als im Schnitt der vorangegangen vier Jahre.

Der Kampf gegen die Zahlen

Auch die albanische Regierung hat im Herbst wiederholt die Massnahmen erhöht, um die Ausweitung des Virus zu bremsen. Abendliche Schliessung von Restaurants und Bars, Maskenpflicht ausserhalb der eigenen Wohnung und Homeschooling für höhere Jahrgänge gehören schon länger dazu und zeigen auch langsam Wirkung. Zumindest der steile Anstieg bei den Neuinfektionen konnte gestoppt werden.

Zu bedenken ist aber auch, dass Albanien im ersten Halbjahr 2021 ein neues Parlament wählen wird. Der Virus dürfte also bald von den üblichen politischen Themen verdrängt werden. Dabei muss unbedingt verhindert werden, dass die Pandemie einen ordentlichen Wahlkampf verunmöglicht. Die Opposition muss sich endlich wieder am Politbetrieb beteiligen.

Immer wieder stellt sich mit Blick auf die Politik auch die Frage, wie viel Vertrauen in das täglich vom albanischen Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellten Datenmaterial gesetzt werden kann. So wurde zum Bespiel für Kamza seit über einem Monat keine Neuinfektion mehr verzeichnet. Andererseits berichten Medienquellen davon, dass Kamza ein Hotspot der Pandemie sei – was wenig überrascht. Es gibt verschiedene Erklärungsversuche, weshalb für die sechstgrösste Gemeinde Albaniens nur ganz wenige Corona-Infektionen geemeldet wurden. Was auch immer der Grund sein dürfte – die offiziellen Zahlen sind diesbezüglich nicht aussagekräftig. Es ist zu hoffen, dass diese und andere kleinere Unstimmigkeiten kein System haben, sondern nur Ausdruck von Problemen bei der Datenerhebung und Datenerfassung sind.

In Albanien wird fleissig auf Corona getestet – aber sicherlich nicht genug (die Positivitätsrate überstieg in den letzten Wochen zum Teil 35 %). Nur wenn Politiker, Mediziner, Kranke und die Bevölkerung vereint das Virus bekämpfen, wird sich in absehbarer Zeit eine Besserung abzeichnen.

Impfstoff noch nicht greifbar

Beim Imfpstoff gibt es für Albanien nämlich noch keine guten Nachrichten, obwohl zur Chefasache erklärt. Ministerpräsident Edi Rama kam mit leeren Händen von Unterredungen mit Impfstoffherstellern aus den USA zurück. Anscheinend ist es für ärmere Länder nicht so einfach, hier handelseinig werden zu können. »Vielleicht im Februar«, hiess es von Rama – wobei er sich natürlich optimistischer ausdrückte.

nlA / Lars Haefner

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Manch ein Albaner fand sich an kommunistische Zeiten erinnert: Es fanden zwar Wahlen statt, aber in vielen Gemeinden gab es nur einen Kandidaten, weshalb der Ausgang auch schon klar war. Entsprechend gering war die Wahlbeteiligung mit rund 20 %.

Boykottierter Urnengang

Die einzige positive Meldung zum gestrigen Tag ist, dass diese Wahlen mehrheitlich friedlich verlaufen sind, was angesichts der politischen Spannungen im Land eher erstaunlich ist.

Die Opposition – primär bestehend aus der Demokratischen Partei und der von Ilir Meta gegründeten »LSI« – boykottierte nämlich den Urnengang. Nach dem Rücktritt aus dem Parlament und monatelanger Proteste war dies der nächste Schritt, um Druck auf die Regierung von Edi Rama auszuüben.

Ohne Opposition gab es in 34 der 61 Gemeinden Albaniens nur einen Kandidaten, der zur Wahl stand. Und auch bei den Stadtparlamenten gab es keine grosse Auswahl – zumindest mussten wiederum die Hälfte der Kandidaten auf der Liste weiblich sein.

Der Aufruf der Parteileitung und der internationalen Beobachter hatte gewirkt: Die Anhänger der Opposition blieben mehrheitlich friedlich. An einigen Orten wurde laut protestiert, an gewissen Orten waren die üblichen Stimmlokale nicht zugänglich, da die lokalen Behörden den Zugang verwehrten, im Vorfeld wurden Stimmzettel verbrannt. Tausende von Polizisten waren aufgeboten.

In den oppositionellen Hochburgen ist kaum jemand wählen gegangen. Die Urnen blieben hier fast leer. Aber auch in anderen Gebieten war die Beteiligung gering.

Der Kampf ums Datum

Drei Wochen vor dem Wahltermin hatte Präsident Ilir Meta bekanntgegeben, dass wegen der andauernden Proteste im Land eine Wahl nicht möglich sei und diese auf später verschoben werde. Das passte natürlich den regierenden Sozialisten überhaupt nicht, die sich nicht erpressen lassen wollen, und Edi Rama beharrte auf den 30. Juni als Wahltermin.

Zwischen Edi Rama und Ilir Meta ist offener Streit ausgebrochen. In den Sozialen Medien beschimpfen sie sich gegenseitig oder unterstreichen ihre Positionen. Edi Ramas Wut auf Meta hat sich zwischenzeitlich so weit gesteigert, dass laut über die Einleitung des Absetzungsverfahrens nachgedacht wird.

Gemäss Verfassung ist es zwar Aufgabe des Staatspräsidenten, den Wahltermin festzulegen. Bezüglich einer Verschiebung schweigt sie sich aber aus. Dafür steht, dass Wahlen alle vier Jahre stattzufinden haben. Das juristische Dilemma konnte nicht vom Verfassungsgericht geklärt werden, da dieses seit 2018 nicht mehr beschlussfähig ist, weil kaum ein Richter die Korruptionsüberprüfung bestanden hat.

Das sozialistisch dominierte Parlament bestätigte den Wahltermin, die Zentrale Wahlkommission und die Regierung hielten am 30. Juni fest. Ein paar Tage vor dem Wahlsonntag erliess der Präsident ein neues Dekret, in dem die Wahlen auf Oktober verschoben würden.

Für die Opposition war Metas Verschiebungsdekret natürlich Grund genug, nicht an der Wahl teilzunehmen. Mehrere amtierende Bürgermeister der Demokratischen Partei und der LSI erklärten auch, ihre neugewählten Nachfolger nicht anzuerkennen und den Sessel nicht räumen zu wollen.

Auswegslose Situation

Die albanische Politik steckt in der grössten Krise seit Langem. Niemand sieht einen Weg aus der aktuellen Situation heraus. Die Opposition versucht, am Rechtsstaat vorbei einen Regierungswechsel herbeizuführen, die demokratisch gewählte Regierung will sich nicht erpressen lassen.

Der Schlamassel, in dem die Oppositionsparteien stecken, ist gross. Seit dem Rücktritt aus dem Parlament haben sie sich in eine Sackgasse manövriert: Der Politik der Sozialisten haben sie nichts entgegenzusetzen ausser Proteste auf der Strasse. Deren Erfolg ist aber bescheiden: Wenn es nicht gerade zu Gewalt-Exzessen kommt, interessiert sich kaum jemand dafür. Und das Ausland hat klar signalisiert, dass es den Weg der Opposition nicht unterstützt.

Bei Ilir Meta stellt sich doch die Frage, inwiefern er im Interesse der Allgemeinheit handelte oder ob es ihm nicht eher darum ging, die von ihm gegründete und bis zur Wahl ins Präsidentenamt geleitete Partei »LSI« aus dem Schlamassel zu retten.

In ihrer auswegslosen Situation hatte die Opposition nur noch eine Möglichkeit. Sie haben die Lokalwahlen als Geissel genommen. Aber auch so konnten sie Edi Rama nicht zu einem Einlenken bewegen.

Ohne Opposition wird der Ministerpräsident immer mehr zum Alleinherrscher, der schalten und walten kann, wie er will.

Die Rückkehr zur Normalität, das Finden einer Einigung ist schwieriger denn je. Vermittler sind auch noch nicht aufgetaucht: Die bröckelnden EU-Perspektiven und die schwächelnde aussenpolitische Strahlkraft der EU und Deutschlands, das Fehlen eines mächtigen amerikanischen Botschafters in Tirana – alles trägt zur aktuellen verfahrenen Situation bei. Oppositionsführer Lulzim Basha ist aber sowieso nicht bereit für einen Kompromiss.

»Das grösste Übel in Albanien ist die starke Polarisierung. Es herrscht ein starkes Schwarz-Weiss-Denken, der Gegner ist stets abgrundtief schlecht, ein Verbrecher oder zutiefst korrupt. Zudem gibt es eine schwach entwickelte Kompromisskultur.«

Südosteuropa-Spezialist Norbert Mappes-Niediek im Interview mit SRF

Wahlen ohne Wähler

Die Politikverdrossenheit der Albaner wird unter diesen Umständen immer grösser. Sie beklagen sich nur über die versperrten Strassen, wenn mal wieder protestiert wird, und die korrupten Politiker, die nur an sich selber denken.

Die Wahlbeteiligung ist beschämend tief – hieraus werden die lokalen Behörden in den nächsten Jahren kaum eine Legitimation ziehen können. Umso mehr ist gute Leistung gefragt. Ob Rama, seine Minister und die Bürgermeister diese erbringen werden, ist offen.

Es droht eine weitere Spaltung des Landes in »funktionierende« Bürgermeisterämter und »nicht-funktionierende« Gemeinden in den Hochburgen der Opposition. Für das Land ist das nicht gut.Zu hoffen bleibt, dass für die kommenden Herausforderungen zumindest auf lokaler Ebene Wege gefunden werden, aus dieser verworrenen Situation herauszufinden.

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Sitze im albanischen Parlament 2013/17

Die Wahlen vom Sonntag wurden zum grossen Erfolg für Ministerpräsident Edi Rama und die Sozialistische Partei. Im neuen Parlament werden sie 74 Sitze einnehmen und so über die absolute Mehrheit verfügen. Für die Demokratische Partei bedeutete der Wahlgang aber eine bittere Niederlage – sie verlieren sieben Mandate. Die LSI kommt neu auf 19 Sitze (+3). Für kleine Parteien ist es nicht einfacher geworden. Drei Kleinparteien sind nicht mehr im Parlament vertreten, darunter die Republikaner (–3) und die Griechen-Partei PBDNJ (–1). Die Çamen-Partei PDIU hat nur noch drei Sitze (–1). Andererseits konnten die Sozialdemokraten in Shkodra ein Mandat gewinnen und sind wieder im Parlament vertreten.

Geringe Wahlbeteiligung

Eine Wählerin gibt in Tirana ihre Stimme ab – 25. Juni 2017 (Bild: OSZE/Thomas Rymer)

In Albanien zeichnet sich immer mehr eine Politikmüdigkeit ab. Nur 46,72 % der Stimmberechtigten sind an die Urne gegangen. Dies wurde wiederholt mit dem Ende des Ramadan begründet, das am Sonntag gefeiert wurde – andererseits hatten im Gegensatz zu katholischen Gebieten wie Shkodra und Lezha muslimische Kerngebiete wie Kukës, Dibra und Elbasan die höchste Stimmbeteiligung. Im Süden waren die Wählerzahlen besonders tief, am meisten Wähler blieben in Vlora den Urnen fern – vielleicht lag es wirklich am heissen Wetter, vielleicht sind weniger Personen als sonst aus dem Ausland für die Wahl heimgekehrt. Aber primär ist die Ursache für die tiefe Wahlbeteiligung  wohl im Verdruss der Bevölkerung zu suchen: Die Albaner nerven sich über die korrupten Politiker und die zu langsamen Veränderungen und haben den Glauben verloren, dass sich die Situation verbessern könnte.

Regieren ohne Koalitionspartner

Es war das erklärte Ziel der Sozialisten ohne Koalitionspartner regieren zu können.  Dies wird jetzt möglich sein – auch wenn die Mehrheit mit 74 Sitzen recht knapp ist. Edi Rama ist jetzt am timon, dem Steuer (siehe Wahl-Lexikon). Das heißt, dass er jetzt auch die alleinige Verantwortung zu tragen hat, Möglichkeiten für Ausflüchte gibt es nicht mehr.

Dabei hatte er schon zuvor viel Kritik einstecken müssen: Zu wenig gegen Korruption oder Drogenanbau sei passiert. Andererseits scheint doch anerkannt worden zu sein, dass in den letzten Jahren viel in Strukturen und ordentliche Staatsführung investiert worden ist. Unter den möglichen Optionen scheint Ramas Truppe doch für viele die vielversprechendste Wahl gewesen zu sein. Es ist aber zu bedenken, dass die Mehrheit der Sozialisten auf weniger als einem Viertel der möglichen Wählerstimmen beruht. Einfach wird es für Rama auch mit einer absolluten Mehrheit nicht – die Strasse bleibt holprig und kurvenreich, auch wenn jetzt nur noch einer am Steuer sitzen wird.

Die LSI hat zwar an Stimmen zugelegt. Erstmals seit vielen Jahren ist die Partei jetzt aber in der Opposition. Wie sie mit dieser neuen Rolle umgehen kann, wird sich zeigen müssen. Ob es ihr gelingt, auch ohne Ilir Meta, der neu im Präsidentenamt sitzen wird, ohne Regierungskompetenz und ohne die Möglichkeit, Staatsstellen zu vergeben, ihre Wähler bei Laune zu halten, ist unklar.

Lulzim Basha unter Beschuss

Die Demokraten mussten eine erneute Wahlschlappe hinnehmen, weshalb Lulzim Basha heftig kritisiert wurde. Die Strategie des Parteivorsitzenden ist nicht aufgegangen. Zu lange waren er und seine Partei mit ihrem Protest beschäftigt und haben es unterlassen, sich – zumindest im Hintergrund – auf den Wahlkampf vorzubereiten. Weder die Protesthaltung noch Basha, dem eine begeisterungsfähige Persönlichkeit fehlt, konnten die Massen überzeugen. Und die Zeit zwischen Protestende und Wahltag war für die schlecht organisierten Demokraten allzu kurz.

Wegen des Kompromisses, den Basha mit Rama eingegangen war, kann die PD auch niemandem die Schuld für den Misserfolg zuschieben. Rama hingegen scheint alles richtig gemacht und von den Zugeständnissen nur profitiert zu haben: Das Verfahren wurde zusätzlich legitimiert, er konnte sich kompromissfähig zeigen und die kleinen Parteien wurden weiter zurückgedrängt.

Die PD wird kaum ohne Führungswechsel aus der misslichen Lage kommen. Ende Juli wird die Partei über die künftige Parteileitung entscheiden. Klar ist aber schon jetzt, dass der Generationenwechsel nach dem Abgang von Sali Berisha nicht geklappt hat. Zu sehr war die Partei auf den früheren Vorsitzenden fokussiert gewesen, der es verpasst hatte, einen überzeugenden Nachvollger aufzubauen. Und auch heute fehlt es an Alternativen zu Basha, weshalb der Neustart für die Demokraten herausfordernd werden dürfte.

Unaufgeregter Wahlverlauf

Im Vergleich zu den früheren Urnengängen war der Wahlverlauf dieses Jahr sehr ruhig. Die internationalen Beobachter zeigten sich zufrieden mit dem einigermassen geregelten Verlauf, forderten aber weitere Reformen: Die Wahlkommissionen sind noch immer zu fest mit der Politik verbunden und auch sonst sei der Prozess nicht immer transparent.

Unschön ist auch die Vereinbarung zwischen Rama und Basha von Ende Mai. Es war zwar wichtig, dass die Demokraten ihren Boykott beendeten. Wichtige Entscheide für das ganze Wahlprozedere sollten aber nicht im Hinterzimmer vereinbart werden, sondern müssen öffentlich im Parlament diskutiert werden. Die Vereinbarung war klar zu Lasten der kleineren Parteien gegangen.

Die ruhigen Wahlen zeugen zwar von Stabilität. Die demokratischen Werte bleiben aber – auch mit Rückendeckung der ausländischen Vermittler – noch in manchen Belangen eingeschränkt. Dass jedes Mal vor Urnengängen die Wahlgesetze noch kurzfristig angepasst werden, zeigt, dass das System noch nicht ausgereift und das Wahlverfahren nicht frei von politischer Einflussnahme ist. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen ein Grossteil der Bevölkerung darauf verzichtet hat, an den Wahlen teilzunehmen.

Lars Haefner

• Zwischenbericht der OSZE

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Resultate werden für morgen erwartet.

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

Der albanische Wahlkampf mit all seinen Metaphern, Beleidigungen und obskuren kulturellen und kulinarischen Verweisen ist für Aussenseiter oft nur schwer zu verfolgen. Die immer verschnörkeltere Sprache, auf die die Parteiführer zurückgreifen, um ihre sinnfreien »Programme« und das Fehlen klarer ideologischer Inhalte zu kaschieren, schuf einen blühenden, undurchschaubaren Wortschatz, dessen Figurenbilder sich selbst überschlagen.

Ein anschauliches Beispiel für eine solche metaphorische Dichte ist eine Aussage, die Petrit Vasili, Vorsitzender der LSI, kürzlich machte. [Alle Personen und Parteien (Abkürzungen) werden am Seitenende erläutert.]

Heute ist ein grosser Tag, an dem wir mit unserem Plan den Plan des Kuchenblechs [tepsi] und des Steuerrads [timon] vertreiben werden, um eine Republik der Jugend aufzubauen und nicht die Neue Republik [Republik e Re].

Im Folgenden versuche ich einige der wichtigsten Begriffe zu erläutern, in alphabetischer Rheinfolge:

Lali Eri gibt Interviews

• Ebola
  Buchstäbliche Bedeutung: Ebola.
  Ein Begriff, der vom künftigen Präsidenten und LSI-Führer Ilir Meta, eingeführt worden ist. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass Albanien länger rrotë më rrotë (in etwa »Kopf an Kopf«, siehe timon) mit Sierra Leone sei, und dass die Rilindja Albaniens wie Ebola sei. Es handelt sich um eine recht neue Metapher, und es wird sich zeigen, ob noch mehr medizinisches Vokabular die Reden der Politiker infizieren wird.
• Lali Eri
  Buchstäbliche Bedeutung: Bub Eri.
  Lali bedeutet im lokalen Dialekt von Tirana »Junge«, »Bursche«, »Kerl« – Eri ist die Kurzform von Erion. Ein verunglimpfender Spitzname für den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, der von ihm selber und Ministerpräsident Edi Rama in der Öffentlichkeit verwendet wird. Damit soll seine Bodenständigkeit und sein geselliger Charakter hervorgehoben werden – aber zusammen mit den vielen Bildern, die Veliaj gerne mit jungen Kindern machen lässt, wird es ein wenig gruselig. Veliaj wird auch Fiku genannt, ein Verweis auf seine selbsterklärte »Geschichte bescheidener Herkunft« als Feigenverkäufer auf den Strassen Tiranas.
• Peng
  Buchstäbliche Bedeutung: Geisel.
  Ministerpräsident Rama hat behauptet, dass er und seine Regierung während vier Jahren von të voglat als peng gehalten worden sei. Sein Wunsch, nicht mehr länger als peng gehalten zu werden, ist vergleichbar zu seinem ähnlichen Wunsch, den einzigen Fahrer am timon zu sein.
• Republika e Re
  Buchstäbliche Bedeutung: Die neue Republik.
  Geprägt von Lulzim Basha in den letzten Wochen seines oppositionellen Protests vor dem Ministerpräsidentenamt, nachdem der Schriftsteller Fatos Lubonja sich für eine Republika e Dytë (Zweite Republik) ausgesprochen hatte. Basha verkündete die Republika e Re gegen Rama während einer Wahlkampfveranstaltung am 14. Mai – vier Tage vor seiner Vereinbarung mit Rama. Es ist zwar seither unklar geblieben, was genau Republika e Re bedeutet, aber die Forderung beinhaltet klar, dass Basha am timon sitzt.
• Rilindja
  Buchstäbliche Bedeutung: Wiedergeburt.
  Rilindja war das Wahlkampfmotto der PS bei den Wahlen von 2013. Es wird immer noch als Bezeichnung für die PS verwendet, oft sarkastisch. Die Rilindja hat auch Bashas Republika e Re beeinflusst – und Vasilis Republika e të rinjve (Republik der Jugend), die alle das Element ri/re (»neu«) enthalten.
• Shpk
  Buchstäbliche Bedeutung: GmbH.
  Shpk ist eine Abkürzung, die hinter den Namen albanischer Firmen mit beschränkter Haftung gesetzt wird. Der Begriff wird sowohl von Ministerpräsident Rama als auch von Lulzim Basha verwendet, um auf die LSI von Ilir Meta, dem früheren Parteiführer und künftigen Staatspräsidenten, zu verweisen. Shpk spielt auf die klientelistische Art und Weise an, nach der die LSI angeblicherweise organisiert ist – wie ein Familienbetrieb, der für seine Mitglieder und Wähler Arbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung schafft.
• Tepsi
  Buchstäbliche Bedeutung: Kuchenbleck.
  Ein tepsi ist ein metallenes Blech, in dem Byrek serviert wird. Ein tepsi enthält mehrere Portionen Byrek. Der Begriff wurde zuerst von Ministerpräsident Edi Rama geprägt, wurde aber bereits von Lulzim Basha übernommen. Tepsi ist eine Metapher für den Staatsapperat, zu dem, frisch aus dem Ofen der Wahlen, alle Parteien rennen, um ihren Anteil zu kriegen: ein Ministerium, eine Verwaltungsabteilung oder eine andere Institution.
  Ministerpräsident Edi Rama behauptet, dass të voglat sich nur um das tepsi kümmern (also Vetternwirtschaft und Klientelismus) und nicht um die eigentliche Staatsführung. Rama reklamiert das ganze tepsi für die PS, damit er Albanien voranbringen kann.
  Der Begriff liess eine Menge verwandter Metaphern entstehen, darunter tezgë. Eine kürzlich von Ilir Meta gemachte Aussage dient als Beispiel: »Die Demokraten wollen keinen Führer mit nur einem Magen.« In der aktuellen politischen Auseinandersetzung wimmelt es von solchen Bezügen auf Appetit, Essen, Hunger und dergleichen.
• Të voglat
  Buchstäbliche Bedeutung: Die Kleinen.
  Eine weitere Erfindung von Ministerpräsident Edi Rama, um auf die »kleinen Parteien« zu verweisen, zu denen seine aktuellen Koalitionspartner LSI (siehe auch shpk) und PDIU (siehe auch tezgë), die neuen Parteien LIBRA und NISMA sowie weitere Kleinstparteien wie PSD und PR gehören. Të voglat sind nur daran interessiert, den tepsi aufzuteilen.
• Tezgë
  Buchstäbliche Bedeutung: Ladentisch, auf dem Brot oder der tepsi mit Byrek angeboten wird, oder Holzgestell der Marktfahrer, auf dem sie ihre Waren aufbauen.
  Oppositionsführer Lulzim Basha erweiterte Ramas Metapher des tepsi zu tezgë, um auf die PDIU anzuspielen. Die PDIU wäre somit eine Partei, auf der der Byrek des Staats serviert wird. Es wird unterstellt, dass die Partei sowohl die Linken als auch die Rechten bedient, solange es der Macht dient. 2013 hat die PDIU zusammen mit der PD den Wahlkampf bestritten, aber 2015 wechselte sie auf die Seite der PS-LSI-Regierung.
• Timon
  Buchstäbliche Bedeutung: Steuerrad.
  Eine weitere Schöpfung von Ministerpräsident Rama, der die Wähler eindringlich bittet, der PS das timon der Regierung zu geben. Wenn man die Metapher erweitert, wird klar: ein Wagen mit zwei Fahrern am timon (also eine Koalition) muss unweigerlich verunfallen. Die Metapher wurde von anderen Politikern übernommen, die Ramas Fahrkünste in Frage stellen. Es sind daraus auch weitere Metaphern zu Strassen, Fahrern und Fahrstilen entstanden, die in die Kampagnensprache einflossen.

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Das Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentenamt wurde erst am Donnerstag geräumt

Das Zelt auf dem Boulevard ist verschwunden: Die Demokraten haben nach drei Monaten ihr Protest-Camp vor dem Büro des Ministerpräsidenten geräumt, nachdem man sich am Donnerstag endlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Drei Monate lang haben die Demokraten das Parlament boykottiert und bis jetzt auch keine Kandidaten für die Wahlen im nächsten Monat nominiert. Sie forderten einen Rücktritt der Regierung Rama, damit freie und faire Wahlen garantiert seien.

Deutscher Vermittler

Wieder einmal war viel internationaler Druck von der EU und den USA nötig, um in der albanischen Politik etwas zu bewegen. Die nach dem deutsch-britischen Europaabgeordenten David McAllister benannte Einigung zwischen Oppositionsführer Lulzim Basha und Ministerpräsident Edi Rama sieht vor, dass die Parlamentswahlen eine Woche später am 25. Juni stattfinden – ein Termin, der bei vielen muslimischen Führern im Land auf Kritik stösst, da er mit dem Bajram-Fest am Ende des Ramadan zusammenfällt.

Neue Minister

Die Vereinbarung enthält zahlreiche Punkte: Viele internationale Beobachter sollen die Überprüfung der Kandidaten und einen ordentlichen Wahlverlauf garantieren. Die Sozialisten stimmten in erster Linie zu, sechs Ministerämter zu überlassen: Die Demokraten können neue, parteilose Minister für Inneres, Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfart und Jugend, Finanzen und Justiz bestimmen. Auch diverse Chefämter in staatlichen Behörden werden neu besetzt. Die Bestimmungen über die Parteienfinanzierung werden verschärft und neue Strafbestimmungen im Zusamemenhang mit Wahlen werden eingeführt, darunter solche betreffend Stimmenkauf und das Fotografieren von Stimmzetteln.

Lulzim Basha, Chef der Opposition, erklärte gegenüber seinen Anhängern, dass ihre Forderung nach einer Allparteienregierung erfüllt worden sei. Beobachter sehen Bashas Zugeständnis aber als sehr bescheidenen Erfolg: Er habe starkem parteiinternem und internationalen Druck nachgegeben und kaum etwas erreicht. Die Demokraten seien schlecht vorbereitet für die bald anstehenden Wahlen. Und viele der wichtigsten Forderungen konnten nicht durchgebracht werden.

Edi Rama fühlt sich vor allem bestätigt, dass die Demokraten zugestimmt haben, der in der Justizreform vorgesehenen Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten keine Steine mehr in den Weg zu legen. Den Preis, den die Sozialisten zahlen müssen, ist marginal.

Keine Stärkung der Demokratie

Obwohl sich viele der internationalen Vermittler erfreut zeigen über die Einigung und die Parteiführer loben, war die ganze Situation ein erneutes Trauerspiel und Ausdruck für die schwachen Institutionen Albaniens. Politische Forderungen wurden auf der Strasse geäussert, nicht im Parlament. Und Einigungen sowie wegweisende Beschlüsse wurden im Hinterzimmer vereinbart unter Ausschluss kleinerer Parteien und der Parlamentsabgeordneten, die nur noch zustimmen dürfen.

nlA

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Wahlkampf

Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentensitz

In Albanien herrscht mal wieder politische Eiszeit. Im Juni wird das Parlament gewählt, was einmal mehr zu heftigen Auseinandersetzungen im Politbetrieb führt.

Seit Februar boykottiert die Demokratische Partei das Parlament. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung von Edi Rama, da die Sozialisten keine fairen Wahlen garantieren würden. Die amtierende Regierung geht auf diese Forderung natürlich nicht ein, weshalb Parlametarier und Unterstützer der Demokraten seit bald zehn Wochen auf dem Boulevard vor dem Ministerpräsidentensitz ein Protestcamp eingerichtet haben und damit ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen.

Erfolglose europäische Vermittler

Nichts geht mehr: Protest der PD in der Innenstadt von Tirana

Mit den anstehenden Wahlen des Parlaments und der Regierung galt es, allmählich wieder zu einem geregelten politischen Abläufen zurückzukehren. Die Vermittlung des Deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel, weiterer eiligst angereister europäischer Politiker und der Botschaften führten aber zu keinem Resultat. Die Parteien boten keine Hand zu einem Kompromiss – der Protest der Demokratischen Partei unter Führung von Lulzim Basha wurde fortgesetzt. Am letzten Montag blokierten PD-Anhänger sogar Strassen im ganzen Land.

Die Regierungskoalition von Sozialisten und LSI (Sozialistische Bewegung für Integration) liess sich auch nicht beirren und führte das Programm fort – mit einer absoluten Mehrheit im Rücken und guten Aussichten auf Erfolg bei den Wahlen.

Ohne Gegenkandidat

Nach ein paar letzten Warnschüssen – drei Wahlgängen ohne Kandidaten, die als Zeichen an die Demokraten zu interpretieren waren, sich doch noch im Parlament einzufinden – liessen die machthabenden Parteien heute die Wahl zum Staatspräsidenten der Republik durchführen.

Der einzige Kandidat Ilir Meta wurde mit nur zwei Gegenstimmen für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Ein schon fast »kommunistisches Resultat«.

Der Königsmacher

Ilir Meta

Mit Ilir Meta wurde der Vorsitzende der drittgrössten Partei Albaniens zum Präsidenten gewählt. Meta galt lange als Königsmacher: von den Demokraten zu den Sozialisten hin und herwechselnd, verhalf er seinen wechselnden Koalitionspartnern zu Mehrheiten im Parlament. Jetzt ist er selber schon fast König des Landes.

Meta ist schon lange im Politbetrieb im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die politisch eher unbekannt waren. 1999 wurde er, gerade mal 30-jähirg, Ministerpräsident. Später verliess er die Sozialistische Partei und gründete die LSI. Als Koalitionspartner hatte er mehrere Ministerämter, musste aber wegen einer Korruptionsaffäre 2011 als stellvertretender Premier zurücktreten. Seit 2013 war er Parlamentspräsident. Den falen Beigeschmack der Korruption ist er aber nie mehr ganz losgeworden, weshalb er auch nicht unumstritten ist.

Andauernder Boykott

Die Demokraten wollen ihren Boykott fortsetzen und auch keine Kandidaten für die Parlamentswahlen im Juni stellen. WIe lange sich solche Maximalforderungen auch in der eigenen Partei durchsetzen lassen, muss sich zeigen.

Dem neuen Staatspräsidenten haftet jedenfalls der Makel an, ohne die Unterstützung der Opposition gewählt worden zu sein.

(nlA)

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