Rund 25 Millionen Schweizer Franken hat die Schweiz jedes Jahr in Albanien an Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit wird jetzt Schluss sein: Bis 2028 zieht sich die Schweiz schrittweise aus Albanien zurück, da das Parlament deutlich weniger Geld budgetiert hat.

Entwicklungshilfe wird oft für die Ewigkeit angedacht. Das soll und darf nicht sein. Insofern ist ein schrittweiser Rückzug unabdingbar. Und anscheinend hat Albanien sich gut genug entwickelt, dass sich die Schweiz einen solchen Rückzug leisten kann.

Typisch schweizerisch stand die eidgenössische Entwicklungshilfe selten im Rampenlicht. Die Projekte dienten mehr dem Aufbau langfristiger Strukturen und der Unterstützung von Behörden im Hintergrund. Damit dürfte die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung in Albanien geleistet haben. Eine Unterstützung, die vom offiziellen Albanien auch immer geschätzt wurde.

Über den Ausstieg per Ende 2028 hinaus möchte Bern Albanien weiterhin mit Finanzhilfe (via SECO) unterstützen.

Was haben 34 Jahre Entwicklungshilfe gebracht? Und wie soll es bei den albanisch-schweizerischen Beziehungen weitergehen? Mehr dazu im Beitrag der Gesellschaft Schweiz-Albanien.

Weitere Verunsicherung hat in Albanien eine Ankündigung aus Washington ausgelöst: Die Regierung Trump hat vorläufig alle Projekte der Entwicklungshilfe sistiert. Es soll überprüft werden, welche Ausgaben sinnvoll sind.

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Nach der katastrophalen Niederlage der Demokratischen Partei (PD) bei den Nachwahlen für sechs Gemeinden Anfang März ist Lulzim Basha gestern vom Parteivorsitz zurückgetreten. Die lange, zermürbenden Auseinandersetzung mit dem Parteigründer Sali Berisha konnte er nicht gewinnen. Der Rückhalt, den Berisha noch immer in der Partei – und bei den Wählern – genoss, war zu gross. Die fehlenden Erfolge von Basha in den neun Jahren als Parteivorsitzender waren zu gering.

Spaltung überwinden

Basha erklärte, dass die Demokratische Partei 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer großen Krise stecke. Er trete zurück, damit die Partei die tiefe Spaltung überwinden könne.

Sein Stellvertreter Enkelejd Alibeaj übernahm die provisorische Leitung der Partei. Alibeaj war unter Berisha zwei Jahre Justizminister und ist aktuell der Leiter der PD-Fraktion im Parlament.

Welche Rolle Berisha inskünftig in der Partei spielen wird, ist noch unklar. Berisha rief auf Social Media zur Zusammenarbeit auf. Ob im Hintergrund oder im Vordergrund – er wird wohl wieder zum mächtigen Mann in der PD werden. Dabei ist zu bedenken, dass Berisha bis vor einem Jahr eng mit seinem »Ziehsohn« und Nachfolger Basha zusammengearbeitet hat. Die politischen Niederlagen der Demokraten und Lulzim Basha im letzten Jahrzehnt sind nicht einzig Basha anzurechnen, sondern auch dem Erbe von Berisha und dessen fortwährenden Einwirkung auf die Parteileitung.

Demokraten ohne US-Unterstützung?

In der Vergangenheit waren US-Fahnen fast bei jedem Anlass der Demokraten zu sehen, und Washington unterstützte die PD lange. Die Abwendung der amerikanischen Diplomatie von Sali Berisha – er wurde zusammen mit Familienangehörigen letzten Mai wegen Korruptionsvorwürfen mit einem Einreiseverbot belegt – führte zur Spaltung der Partei: Die Amerikaner hatten von Basha verlangt, Berisha aus der Fraktion auszuschliessen.

Das Comeback von Berisha wird für beide Seiten zur Herausforderung. Die Amerikaner hatten früher erklärt, sie würden nicht mit einer von Berisha geführten Demokratischen Partei zusammenarbeiten. Daran werden sie wohl festhalten. Berisha muss deshalb einen Weg finden, die Partei zu alter Stärke zu führen, ohne zu fest im Vordergrund zu stehen.

Amerikaner und europäische Diplomaten erklärten nach dem Rücktritt Bashas, dass Albanien wie jede Demokratie eine starke Opposition brauche. Dazu braucht es wohl auch einen Neustart bei den Demokraten: Die Partei braucht einen Kulturwandel zu einer Politik, die auf Mitwirkung als oppositionelle Kraft basiert und nicht durch Boykott noch jede Niederlage verschlimmert.

(Redaktion nla)

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Als gestern der amerikansche Aussenminister Antony Blinken einen Tweet absetzte, in dem er ein Einreiseverbot für Sali Berisha und Familie für die USA verkündete, waren in Albanien die einen entsetzt, während die anderen jubelten.

Für die Sozialisten in Albanien war die Nachricht eine Freude – was wollten sie mehr, als dass das »grosse Amerika« den ehemaligen Ministerpräsidenten, ihren ehemaligen Protegé und die graue Eminenz der oppositionellen albanischen Demokratischen Partei verurteilen.

Für die Anhänger Berishas war das ein Affront. Wie konnte ihre Idolfigur diffamiert werden, während auch den regierenden Sozialisten reichlich eigennütziges Verhalten vorgeworfen wird?

Berisha in Korruption involviert?

Das amerikanische Aussenministerium begründet die Einreisesperre mit »bedeutender Korruption«, in die Berisha involviert gewesen sei. Damit habe er die albanisch Demokratie wesentlich geschädigt.

Berishas Büro erklärte gegenüber einer Presseagentur, dass er nie wegen unrechenschaften Verhalten verurteilt worden sei. Das stimmt. Und insofern kann man wohl sagen, dass Sali Berisha, seine Familie und seine Regierungen nicht viel korrupter oder weniger korrupt waren als andere Regierungen.

Die in Albanien weit verbreitete Ansicht hat wohl Gültigkeit, dass alle – gemeint sind die Politiker – gleich sind. Und somit überrascht auch nicht, dass Berisha gleich ankündigte, er wolle Blinken wegen Verleumdung anklagen.

Der wahre Adressat der Botschaft

Hat der erfahrene Diplomat Blinken mit dieser Ankündigung wirklich den albanischen Präsidenten der 1990er Jahre und den ehemaligen albanischen Ministerpräsidenten – im Schnellverfahren – verurteilen wollen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Botschaft nur oder im Wesentlichen gegen Sali Berisha, der bei den nächsten Wahlen 80 sein wird und sich offiziell schon aus der Politik zurückgezogen hat, gerichtet ist. Der alte Mann, der Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Albaniens ist sicher nicht das grosse Sorgenkind des frischen Aussenministers der mehr oder weniger mächtigsten Nation der Welt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Blinkens Nachricht eine klare Botschaft an die heutigen Politiker in Albanien ist.

Was Blinken wirklich sagen wollte

Hauptadressat der Nachricht ist wohl die aktuelle Regierung. Edi Rama wurde für weitere vier Jahre gewählt, seine Partei hat eine komfortable Mehrheit erreicht bei den letzten Wahlen. Der amerikanische Aussenminister signalisiert klar an die Sozialisten: »Ihr habt zwar die Mehrheit, aber übertreibt es nicht!« Sonst werden wir euch wie Berisha früher oder später zur Rechenschaft ziehen.

Eine weitere Botschaft geht an die albanische Demokratische Partei: »Wir stehen nicht hinter euch. Also vergesst irgendwelche Spielchen bezüglich ungültige Wahlen und dergleichen – davon haben wir schon genug im eigenen Land.« Die amerikanische Aussenpolitik erwartet von den albanischen Namensgenossen, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln halten.

Die wahre Botschaft an Sali Berisha ist, dass er sich endlich aus der Politik zurückziehen soll. Die Demokratische Partei Albaniens muss sich von ihm emanzipieren. Er soll aufhören, die Partei aus dem Hintergrund zu führen.

Zudem weist der Tweet darauf hin, dass das US State Department auch unter neuer Führung hinter der US-Botschafterin Yuri Kim steht. Diese hat ihr Amt erst Anfang 2020 angetreten – von Trump entsandt. Aber ihre Verbindung nach Washington scheinn gut zu sein.

Man kann aus dem Tweet auch schliessen, dass sich die Regierung Biden mehr um die Vorgänge auf dem Balkan kümmern wird als dies die Vorgängerregierung tat – ein Signal an alle, die es hörern wollen, ob in Tirana, Brüssel, Berlin, Paris, Peking, Ankara oder Belgrad.

Die Amis taten ihre Absicht klar, sich in den nächsten Jahren wieder vermehrt auf dem Balkan ein- und dort mitmischen zu wollen.

Berisha ist übrigens gemäss Exit.al der vierte Offizielle aus Albanien, der mit einem Einreiseverbot versehen wurde. Auch auf der Liste stehen der ehemalige Generalstaatsanwalt Adriatik Llalla (wohl auch aus Berishas Entourage), Vangjush Dako, ehemaliger sozialistischer Bürgermeister von Durrës, und Tom Doshi, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten.

Lars Haefner

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

In den letzten Tagen hat »Exit.al« verschiedene Reaktionen erhalten, die Bezug nahmen auf unseren Kommentar. Darin haben wir die juristischen Einschätzungen der amerikanischen und EU-Diplomaten in Tirana sowie die Versuche der Botschafter Donald Lu und Romana Vlahutin kritisiert, die eine vermutlich offensichtliche Verletzung der albanischen Verfassung – des obersten rechtliche Schriftstücks des albanischen Staats – zu rechtfertigen versuchten.

Die meisten dieser Reaktionen waren positiv. Dies stellt vielleicht einen Wandel der öffentlichen Meinung dar in Bezug auf die übergrosse Rolle, die ausländische Diplomaten weiterhin in der albanischen Politik spielen. Sie sind vielleicht Anzeichen eines zögerlichen Aufkommens einer kritischen Haltung, wie sie im Kosovo schon lange gang und gäbe ist. Andere Reaktionen hingegen stellten die Aufrichtigkeit unserer [»exit.al«] Behauptungen in Frage.

Hitchhiker’s Guide für die albanische Verfassung

Viele dieser verschwommenen Antworten kamen von Ausländern, die in Albanien leben, aber nicht so viel Albanisch beherrschenb, um die aktuellen juristischen Debatten rund um die Ernennung der interimistischen Generalstaatsanwältin und die Rolle der ausländischen Botschaften im albanischen Gesetzgebungsprozess zu verstehen. Andere meinen vielleicht, dass unsere Kritik an den ausländischen Diplomaten nicht mit ihren eigenen Erfahrungen übereinstimmt. Hier ist es aber wichtig, das Persönliche vom Politischen zu trennen!

Das Fehlen einer englischen Übersetzung der albanischen Verfassung war einer der Hauptgründe, weshalb die aktuellen Ereignisse nicht verstanden wurden. Deshalb haben wir [»exit.al«] die nicht googlebare Fassung auf der Website von EURALIUS, die juristische Untestützungsmission der EU in Tirana, in ein leserfreundliches PDF-Dokument verwandelt.

Im Folgenden werden wir einzelne Gesetzesartikel, die für die aktuelle Verfassungskrise sntscheidend sind und von jedem nach Belieben überprüft werden können, besprechen.3

Die Verfassung und das Verfassungsgericht

Art. 4(2) The Constitution is the highest law in the Republic of Albania.
(Kushtetuta është ligji më i lartë në Republikën e Shqipërisë. — Die Verfassung ist das höchste Gesetz in der Republik Albanien.)*

Dies scheint recht offensichtlich zu sein: Alle anderen albanischen Rechtsakte sollten mit der Verfassung in Einklang stehen, und die Verfassung hat, sollte dies nicht der Fall sein, Vorrang. Es ist die Aufgabe des Verfassungsgerichts, über solche Unstimmigkeiten zu urteilen:

Art. 124(1)  The Constitutional Court settles constitutional disputes and makes the final interpretation of the Constitution.
(Gjykata Kushtetuese zgjidh mosmarrëveshjet kushtetuese dhe bën interpretimin përfundimtar të Kushtetutës. — Das Verfassungsgericht klärt Konflikte der Verfassung und entscheidet abschliessend über die Auslegung der Verfassung.)

Art. 131(1)(a) The Constitutional Court decides on compatibility of the law with the Constitution or with international agreements as provided for in Article 122.
(Gjykata Kushtetuese vendos për pajtueshmërinë e ligjit me Kushtetutën ose me marrëveshjet ndërkombëtare, siç parashikohet në nenin 122. — Das Verfassungsgeircht entscheidet über die Vereinbarkeit der Gesetze mit der Verfassung oder mit internationalen Abkommen gemäss Artikel 122.)

Dies bedeuted auch, dass die Regierung sich nie alleine auf die Meinung von internationalen juristischen Untestützungsmissionen verlassen kann. Unabhängig der Einschätzungen von OPDAT [»Overseas Prosecutorial Development Assistance and Training«, Abteilung des amerikanischen Justizdepartements mit Büro in Albanien] und EURALIUS sollte bei (offensichtlichen) Widersprüchen zwischen Verfassung und Gesetz das Verfassungsgericht angerufen werden. Ein solcher Fall von Unklarheit bezüglich der Verfassungsmässigkeit gewisser Entscheide ist die soeben erfolgte Wahl eines interimistischen Generalstaatsanwalts mit einfacher Mehrheit und das Gesetz Nr. 97/2016.

Es ist unklar, weshalb die Opposition nicht das Verfassungsgericht angerufen hat, obwohl Art. 134(1)(c) bestimmt, dass eine Überprüfung durch den Gerichtshof von einem Fünftel des Parlaments verlangt werden kann.

Aber wenden wir uns nun der Ersatzwahl des Generalstaatsanwalts zu, die zur aktuellen Verfassungskrise geführt hat. Kapitel 10 der Verfassung behandelt die Staatsanwaltschaft.

Der Generalstaatsanwalt

Das erste Problem, das auftaucht, ist die Frage, ob das Mandat des früheren Generalstaatsanwalts Adriatik Llalla überhaupt vorbei war. Art 148/c/(1)(b) hält fest, dass »das Mandat des Generalstaatsanwalts mit Ablauf der siebenjährigen Amtsperiode endet«. Dies war jedoch nicht der Fall, da Llalla für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt worden war – die Justizreform verlängerte sie auf sieben Jahre. Man kann zwar behaupten, dass Llallas Amtsperiode fünf Jahre dauerte, aber man kann auch der Ansicht sein, dass er während sieben Jahren hätte im Amt bleiben sollen.

Genau solch eine Situation war in der Verfassung vorgesehen, die festhält, dass die Beendigung des Mandats durch einen Entscheid des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft gefällt werden soll:

Art. 148/c(2) The termination of the mandate of the Prosecutor General is declared by decision of the High Prosecutorial Council.
(Mbarimi i mandatit deklarohet me vendim të Këshillit të Lartë të Prokurorisë. — Die Beendigung des Mandats wird durch Entscheid des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft gefällt.)

Dies bedeuted, dass Llallas Mandat trotz Ablauf nicht beendet werden kann, weil der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft noch nicht besetzt worden ist. In anderen Worten gesagt, entstand hier ein rechtliches Vakuum, das nur vom Verfassungsgericht, nicht vom Parlament und sicherlich nicht von internationalen Diplomaten geklärt werden kann.

Das zweite Problem ist, dass die Verfassung klar festlegt, dass eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig ist, um einen neuen Generalstaatsanwalt zu wählen:

Art. 148/a(1) The Prosecutor General is appointed by three-fifths of the members of Assembly among three candidates proposed by the High Prosecutorial Council, for a seven- year mandate, without the right to re-appointment.
(Prokurori i Përgjithshëm zgjidhet me tre të pestat e anëtarëve të Kuvendit, mes tre kandidatëve të propozuar nga Këshilli i Lartë i Prokurorisë, për një mandat 7-vjeçar dhe pa të drejtë riemërimi. — Der Generalstaatsanwalt wird durch drei Fünfel der Mitglieder des Parlaments aus drei Kandidaten, die vom Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wurden, für eine Dauer von sieben Jahren gewählt ohne Möglichkeit auf Wiederwahl.)

Dieser Artikel wiederholt einen früheren Verfassungsartikel:

Art. 6/1 The election or appointment to or assumption of a public function with one of the bodies foreseen in this Constitution or established by law, regardless of the regulation contained in other provisions of this Constitution, shall be prohibited, as long as circumstances are established impairing the integrity of the public functionary, under the conditions and rules provided for by law being approved by three-fifths of the entire members of the Assembly.
(Ndalohet zgjedhja, emërimi apo ushtrimi i një funksioni publik në një nga organet e parashikuara në këtë Kushtetutë, ose të krijuara me ligj, pavarësisht përcaktimeve të bëra në dispozitat e tjera të kësaj Kushtetute, nëse verifikohen rrethana që cenojnë integritetin e funksionarit publik, sipas kushteve dhe rregullave të përcaktuara me ligj të miratuar me tri të pestat e të gjithë anëtarëve të Kuvendit. — Die Wahl, Berufung oder Annahme einer öffentlichen Funktion in einer von dieser Verfassung vorgesehenen oder durchs Gesetz geschaffenen Institution, ist – unabhänging von Bestimmungen in anderen Vorschriften dieser Verfassung – verboten, solange Umstände bestehen, die die Integrität des öffentlichen Funktionärs beeinträchtigen, unter den Bedingungen und Gesetzesbestimmungen, die mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Parlamentsmitglieder angenommen werden.)

Dieser Artikel regelt nicht nur, dass der Generalstaatsanwalt durch drei Fünftel der 140 Abgeordneten gewählt wird, weil sein Amt in der Verfassung erwähnt ist, sondern auch, dass eine solche Wahl verboten ist, »solange Umstände bestehen, die die Integrität des öffentlichen Funktionärs beeinträchtigen«. Die Tatsache, dass die interimistische Generalstaatsanwältin Arta Marku ein Protégé des Vorsitzenden des Rechtsausschusses war, darf wohl als ausreuchend Grund betrachtet werdeb, um Markus Integrität beeinträchtigt zu sehen.

Weiter verlangt die Verfassung, dass ein neuer Generalstaatsanwalt wie jeder andere Staatsanwalt überprüft wird, bevor er ein Amt antreten kann:

Art. 148/ç(1) Prosecutor can be Albanian citizens appointed by the High Prosecutorial Council after being graduated from the School of Magistrates and after the conduction of a preliminary process of verification of their assets and their background checks, in accordance with the law.
(Prokurorë mund të jenë shtetasit shqiptarë, që emërohen nga Këshilli i Lartë i Prokurorisë pas përfundimit të Shkollës së Magjistraturës dhe pas kryerjes së procesit të verifikimit paraprak të pasurisë dhe të figurës së tyre, sipas ligjit. — Staatsanwalt können albanische Bürger werden, die vom Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wrden, nachdem sie die Magistratenschule abgeschlossen haben und nachdem in Übereinstimmung mit dem Gesetzt eine Vermögens- und Hintergrundsüberprüfung durchgeführt wurde.)

Keiner der Nominierten, Marku inbegriffen, wurde durch irgendeine der für die Sicherheitsüberprüfungen verantwortlichen Institutionen kontrolliert. In anderen Worten: Durch die Wahl von Marku als interimistische Generalstaatsanwältin hat das Parlament möglicherweise mindestens drei Artikel der Verfassung gebrochen.

Die Rechtsauffassung von OPDAT und EURALIUS

Und wie begründet die Regierung dieses Vorgehen? Überraschenderweise hat sie nie eine Begründung veröffentlicht. Aber wir können das Rechtsgutachten vom 22. November, das von OPDAT und EURALIUS verfasst wurde, heranziehen, da die Regierung sich vermeintlich darauf stützt: Das »internationale« Gutachten basiert vor allem auf dem Gesetz Nr. 97/2016 »über die Organisation und Funktionsweise der Staatsanwaltschaft in der Republk Albanien«.

Die Verfassung steht jedoch, wie weiter oben festgestellt, in Albanien über allen Gesetzen. Dies bedeuted, dass die Verfassung immer Vorrang hat, wenn das Gesetz Nr. 97/2016 der Verfassung widersprecht.

Art. 109(2) des Gesetzes Nr. 97/2016 hält Folgendes fest:

In the event the mandate of the Prosecutor General ends prematurely, before the establishment of the High Prosecutorial Council, the functions of the Prosecutor General shall be temporarily assigned, by a decision of the Assembly, to be performed by one of the most experienced prosecutors from the ranks of the prosecutors who meets the requirements and criteria of Chapter IV, Section I of this law.
(Në rast se mandati i Prokurorit të Përgjithshëm përfundon përpara kohe, përpara krijimit të Këshillit të Lartë të Prokurorisë, funksionet e Prokurorit të Përgjithshëm, me vendim të Kuvendit, caktohet t’i kryejë përkohësisht një nga prokurorët me më shumë eksperiencë nga radhët e prokurorëve dhe që përmbush kushtet dhe kriteret e kreut IV, seksioni I, të këtij ligji. — Sollte das Mandat des Generalstaatsanwalts vor Ende der Amtsdauer, vor der Einsetzung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft enden, wird das Amt des Generalstaatsanwalt durch einen Beschluss des Parlaments interimistisch übertragen auf einen der erfahrensten Staatsanwälte, der die Anforderung und Kriterien von Kapitel IV, Abschnitt I dieses Gesetzes erfüllt.)

Zuerst ist festzuhalten, dass in diesem Artikel von einem vorzeitigen Ende des Mandats des Generalstaatsanwalt die Rede ist. Dies bedeuted, dass es den Fall regelt, dass Llallas Amtsperiode vor April 2017 endet, als der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft, der die Nachfolgekandidaten nominiert, gemäss Verfassung (Art. 179(5)) hätte aktiv werden sollen.

Im aktuellen Fall endete Llallas Amtsperiode aber nicht vorzeitig, sondern nach Ablauf der fünfjährigen Dauer, die in der Verfassung festgehalten war, bevor sie durch die Justizreform angepasst wurde. Es ist also bereits fraglich, ob dieser Artikel überhaupt zur Anwedung kommen kann.

OPDAT und EURALIUS scheinen den Artikel jedoch anders zu interpretieren:

This provision intends to provide the rules in case where the mandate of the Prosecutor General ends at a time where the High Prosecutorial Council is not yet established.
(Diese Vorschrift beabsichtigt, die Fälle zu regeln, in denen das Mandat des Generalstaatsanwalts zu einem Zeitpunkt endet, zu dem der Hohe Rat für die Staatsanwaltschaft noch nicht gegründet ist.)

Dies ist eine sehr weite Auslegung von »vorzeitig«, denn gemäss der Verfassung kann Llallas Amtsperiode nur dann vor der Gründung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft enden, wenn dies vor April 2017 geschehen wäre. Jedes spätere Datum ist bereits eine Verletzung der Verfassung.

Dies ist auch die Grundlage für die Behauptung der Opposition, dass die Regierung verfassungswidrig die Gründung des Hohen Rats für die Staatsanwaltschaft hinausgezögert habe. Dadurch hätte Llallas Amtsdauer geendet, bevor der Rat gegründet ist, was der Regierung erlaubt hat, einen eigenen Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu nominieren. Diese Behauptung ist jedoch schwierig zu bestätigen und für den Rest der Argumentation auch nicht von Bedeutung.

Die Lösung der Interantionalen für das Problem war zu behaupten, dass der interimistische Generalstaatsanwalt überhaupt kein Generalstaatsanwalt ist und deswegen nicht einer der Verfassungsvorschriften inklusive der Wahl mit Drei-Fünftel-Mehrheit unterliegt:

The fact that the PO Law [no. 97/2016] foresees specific rules for the temporary acting Prosecutor General, who has a limited period of mandate and is not to be considered the Prosecutor General, but just a senior prosecutor who in the transitory period is assigned the functions of a Prosecutor General, suggest that this figure is rather comparable with the figure of a deputy Prosecutor General, which is not regulated in the Constitution.
(Die Tatsache, dass das Staatsanwaltschaftsgesetz [Nr. 97/2016] spezielle Regeln für den interimistischen Generalstaatsanwalt vorsieht, der eine begrenzte Amtsperiode hat und nicht als Generalstaatsanwalt betrachtet wird, sondern lediglich als höchstrangiger Staatsanwalt, der in der Übergangsperiode das Amt des Generalstaatsanwalts führt, legt nahe, dass dieser Amtsträger mehr mit einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu vergleichen ist, der nicht in der Verfassung geregelt wird.)

Dieser Argumentationsfaden basiert auf der grosszügigen Auslegung von »vorzeitig« in Art. 109(2) des Gesetzes Nr. 97/2016, das die Dauer regelt, in welcher die Regierung die Verfassung verletzt, weil sie den Hohen Rat für die Staatsanwaltschaft nicht einsetzt.

Weiter wird davon ausgegangen, dass das Mandat des interimistischen Generalstaatsanwalts begrenzt ist, weil es »vorübergehend« ist. Das ist ein Zirkelschluss. Während die Verfassung die Amtsdauer des Generalstaatsanwalts auf sieben Jahre begrenzt, wird der interimistische Generalstaatsanwalt gemäss Gesetz Nr. 97/2916 für eine unbegrenzte Dauer gewählt.

Und zuletzt wird der interimistische Generalstaatsanwald mit einem stellvertrtenden Generalstaatsanwalt verglichen und damit die Verfassung umgangen. Der grundlegende Unterschied ist nämlich, dass ein stellvertretender Generalstaatsanwalt am Schluss immer gegenüber seinem Vorgesetzten, dem Generalstaatsanwalt, verantwortlich ist. Dem interimistischen Generalstaatsanwalt werden alle »Funktionen des Generalstaatsanwalts« übertragen, ohne dass irgendjemand in der Hierarchie über ihm steht. Deswegen entspricht er viel mehr einem Generalstaatswalt als einem Stellvertreter. Wenn es aussieht wie eine Ente und quackt wie eine Ente, dann ist es eine Ente!

Diese Frage ist also der Kern der aktuellen Verfassungskrise: sollte der interimistische Generalstaatsanwalt dem Generalstaatsanwalt gleichgestellt werden oder nicht. Wenn ja, dann findet die Verfassung Anwendung, ansonsten nicht.

Dies ist eine Frage, die nur das Verfassungsgericht entscheiden kann. Die Rechtsgutachten von OPDAT und EURALIUS waren nicht nur voreilig, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Was bedeuted es, wenn das höchste Gesetz durch die Regierung umgestossen werden kann, die mit einem Brief winkt, der von einem Jon Smibert, »entsandter Rechtsberater« von OPDAT, unterzeichnet ist?

*) Die englischen Verfassungs- und Gesetzesauszüge folgen dem Original-Artikel von exit.al basierend auf der EURALIUS-Übersetzung der Verfassung. Die albanischen Texte stammen aus den offiziellen Originalversionen. Die deutschen Auszüge sind freie, unverbindliche Übersetzungen der Redaktion von albanien.ch.

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Kommentar von Lars Haefner, Redaktion newsletter Albanien

Als der amerikanische Aussenminister John Kerry gestern auf dem Rückweg von der Sicherheitskonferenz in München nach Tirana reiste, ging es nicht wirklich um 25 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen Albanien und den USA. Auch Justiz- und Gesetzgebungsreformen oder Korruption, worauf er in seiner Rede zu sprechen kam, waren nicht der Grund für seinen Besuch in Tirana. Es ging ihm primär um ein Problem, für das die USA schon länger eine Lösung suchten.

25 Jahre Treue BüNdnispartner

John Kerry winkt der Menge auf dem Skanderbegplatz zu

Als treuer Bündnispartner eignet sich Albanien immer wieder gut für die Lösung verzwickter diplomatischer Themen. Und wenn der amerikanische Aussenminister noch 25 Millionen Dollar mitbringt, sind sich in Albanien ausnahmsweise auch mal Regierung und Opposition einig.

Wie bei einigen der Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo, denen Albanien als erster Staat eine neue Heimat bot, sucht die amerikanische Regierung ein neues Zuhause für eine Gruppe Heimatloser. Nur dieses Mal ist die Gruppe einiges grösser und weniger harmlos als die fünf unschuldigen Uiguren.

3000 Iranische Volksmudschahedin aus dem Irak

Konkret geht es um 3000 iranische Volksmudschahedin, einstige Widerstandskämpfer, die Ende der 80er Jahre auf Seiten von Saddam Hussein gegen die iranischen Mullahs in Teheran gekämpft haben. Im Irak hatten sie ein Zuhause gefunden und wurden 2003 entwaffnet, als die Amerikaner den Irak eroberten. Seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Irak ist das Leben der Volksmudschahedin in Gefahr. Die irakische Regierung will sie loswerden, um die Beziehungen zum Nachbarn Iran normalisieren zu können. So ist es in den letzte Jahren immer wieder zu Anschlägen auf die Lager der Volksmudschahedin gekommen.

Maryam Rajavi, Anführerin des iranischen Widerstands, mit US-Politikern Giuliani (rechts) und Rendell (2015)

Obwohl zwischendurch als terroristische Organisation ge­brand­markt, begannen die Amerikaner mit den Volksmudschahedin zu kollaborieren – der gemeinsame Feind in Teherean verband. Im Atomstreit konnten die Regierungsgegner den Amerikanern wichtige Informationen liefern und – so hoffte man in Washington zumindest – das Regime der Mullahs destabilisieren. Das paradoxe daran: Die Volksmudschahedin, die sich stalinistischem, anti-imperialistischem Gedankengut verschrieben haben, hatten in den 70er Jahren diverse Amerikaner getötet, als sie gegen das Regime des Schahs in Teheran kämpften. Heute haben sie in Washington sowohl unter Demokraten als auch Republikanern mächtige Freunde.

Die Volksmudschahedin müssen raus aus dem Irak. Diese Forderung wird auch von der UNHCR unterstützt. 2013 hatte sich Sali Berisha, damals Ministerpräsident Albaniens, gegenüber den USA bereit erklärt, 210 Iraner aus dem Irak aufzunehmen. Weitere folgten in den letzten Monaten, so dass heute rund 700 ehemalige Volkskämpfer in Tirana leben. Albanien hat sich jetzt bereit erklärt, auch den 2000 noch im Irak verbliebenen Volksmudschahedin, von denen rund ein Drittel Frauen sind, eine neue Heimat zu bieten.

Die Volksmudschahedin richten sich auf einen sehr langen Aufenthalt im Balkan ein und übersetzen ihre Mitteilungen und Internetauftritte bereits auf Albanisch.

Wie gefährlich sind dieVolksmudschahedin?

Die Regierung in Teheran stellt die Volksmudschahedin als Gefahr für die albanische und europäische Gesellschaft dar. Auch in der griechischen Presse zeigte man sich heute besorgt über den Entscheid der albanischen Regierung. Denn immerhin waren die Volksmudschahedin noch vor wenigen Jahren in der EU und den USA als Terroristen eingestuft. Zwar sind sie schon lange nicht mehr ausserhalb Irans gewaltsam aktiv, verfügen aber noch immer über viel Einfluss in der Exilregierung »Nationaler Widerstandsrat« und wohl auch über beträchliche finanzielle Mittel.

Vertreter der Volksmudschahedin erklärten gegenüber albanischen Medien, dass sie nur in Sicherheit leben wollten und sich einzig dem Regime in Teheran widersetzen würden. Sie erklärten sich sehr dankbar gegenüber der albanischen Regierung und unterstrichen, dass sie »nicht gefährlich« seien. Die Amerikaner würden sie schützen, und die Unterstützung durch die albanische Regierung bei der Unterkunft und Sicherheit sei aussergewöhnlich.

Was die Anwesenheit von 3000 Iranern in Albanien mitsichbringen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Albaner für den Kampf im Iran gewinnen lassen. Radikale Islamisierung ist von den Marxisten auch nicht zu erwarten, mitunter weil sie als Schiiten der »falschen« Konfession angehören. Gewalt wird von den ehemaligen Freiheitskämpfern wohl auch nicht ausgehen: Viele sind in die Jahre gekommen – einige verstarben bereits in der neuen Heimat, weil sie im Irak kaum Zugang zu medizinischer Versorgung hatten – und dem Gastland gegenüber sind sie freundlich gesinnt. Jedenfalls ist diese grosse Gruppe sicherlich ein Fremdkörper, der auch bei vielen Albanern auf Skepsis stösst.

Camp der iranischen Volksmudschahedin bei Manza in Albanien

Auch die Amerikaner schätzen die Lage wohl nicht einfach als problemlos ein. Wie vertrauenswürdig die anachronistischen Ex-Kämpfer sind, weiss niemand so recht. Andererseits könnten sie auch zum Opfer von Gewalt werden – so zum Beispiel vom Regime in Teheran, das in den Volksmudschahedin immer noch einen grossen Feind sieht. Wozu Teheran bereit ist, zeigten die Angriffe auf die Lager der Volksmudschahedin während der letzten Jahre im Irak.

Wenn die USA den albanischen Gesprächspartnern nahelegen, einen dem FBI ähnlichen Kriminal- und Geheimdienst aufzubauen, denken sie dabei sicherlich auch an die Iraner.

Kerrys Visite in Tirana

Kerry und der amerikanische Botschafter Lu vor dem Nationalmuseum

Während seines Aufenthalts in Albanien traf John Kerry mit Ministerpräsident Edi Rama, Staatspräsident Bujar Nishani und Aussenminister Ditmir Bushati zusammen. Die Iraner wurden gegenüber den Medien nicht erwähnt. Man habe über die Bedeutung der Bekämpfung von Korruption und der Justizreform gesprochen. Für Letztere haben die Amerikaner auch rund 25 Millionen Dollar versprochen.

Kerry bat seine albanischen Gesprächspartner zudem, Einfluss auf die politische Lage in Kosova zu nehmen und aktiv gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Weiter würdigte er die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten als sehr gut und lobte den Fortschritt in Albanien.

Kerry (rechts) und Lulzim Basha

Nach den Treffen mit Regierungsvertretern traf Kerry sich noch mit Lulzim Basha und anderen Mitgliedern der Demokratischen Partei zu einem Gespräch.

Abschliessend besuchte Kerry das Nationalmuseum, wo er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensass, während andere Mitglieder seiner Delegation durch die Ausstellung geführt wurden.

(nlA)

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Proteste gegen die syrischen Chemiewaffen in Tirana (Foto: Facebook)

Die neue albanische Regierung, erst etwas mehr als zwei Monate im Amt, sieht sich schon mit heftigen Bürgerprotesten konfrontiert. Hunderte protestierten vor dem Amt des Ministerpräsidenten und erinnerten die Regierung an ihr Wahlversprechen: Kein Müll nach Albanien.

Langer Streit um Abfallimporte
Der frühere Ministerpräsident Sali Berisha wollte sich immer wieder bei den italienischen Nachbarn beliebt machen, indem er Vorschläge zur Lösung italienischer Probleme unterbreitete. Mit albanischen Atomkraftwerken wollte er die Stromknappheit im Nachbarland minimieren, obwohl Albanien selbst oft genug unter Stromausfällen litt. Und auf albanischen Deponien wollte er italienischen Müll entsorgen, obwohl Albanien nicht fähig ist, die eigene Abfallentsorgung in Griff zu kriegen. Umweltaktivisten und die Opposition protestierten damals.

Wohin mit den syrischen Chemiewaffen?
Jetzt wollen die Amerikaner in Albanien Abfälle entsorgen und haben die neue Regierung angefragt, ob sie nicht die 1290 Tonnen syrische Chemiewaffen entsorgen könnten, für die sie verzweifelt einen Abnehmer suchen. Alle anderen angefragten Staaten haben bis jetzt ablehnend reagiert. Und auch in Albanien formiert sich auf der Strasse Widerstand gegen das Vorhaben. Die Protestierenden haben Angst, vergiftet zu werden, und sehen ihr Land lieber als eine Tourismusdestination denn als Destinatär von chemischen Kampfstoffen. Auch auf Avaaz werden schon Unterschriften gegen diesen Plan gesammelt, weil es dem instabilen Albanien an Möglichkeiten fehle, solchen Müll zu lagern.

Erfahrene Entsorger
Albanien gilt zwar nicht als führende Nation in der Entsorgung von Kampfstoffen. Doch trotz fehlender Expertise hat das Land Erfahrung damit. 16 Tonnen Chemikalien aus Beständen der kommunistischen Armee wurden im Jahr 2001 in Albanien entsorgt, womit das Land chemiewaffenfrei wurde. Das Know-how hierfür kam aus der Schweiz – das Labor Spiez des VBS leitete die Operation im Auftrag der NATO. Diese verhältnismässig kleine Menge kann somit auch nicht viel mehr sein als ein Anknüpfungspunkt, um die syrischen Chemiewaffen nach Albanien bringen zu wollen.

Gibt Amerika den Ton an?
Gesucht wird für die Entsorgung ein Land mit stabilen politischen Verhältnissen, vermutlich auch möglichst neutral und nicht allzu weit entfernt von Syrien. Die Türkei, Jordanien und Norwegen beeilten sich, die Anfrage abzuschlagen. Auch Schweden und Belgien hatten Ausreden parat. Den Albanern scheint es schwieriger zu fallen, den Amerikanern eine Absage zu erteilen. Denn die USA sind nicht nur enge Verbündete, grosses Vorbild und eine Art moralische Instanz, sondern bestimmen eigentlich schon lange, was in Tirana geschieht. Immer, wenn die albanischen Politiker wieder verstritten waren und von alleine keinen Ausweg mehr fanden, waren es die Amerikaner, die vermittelten und den Streithähnen die Leviten lasen.

Enge Verbündete
Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Tirana der Übermacht aus Amerika aus der Patsche helfen würde: 2006 nahm Albanien lange vor anderen Ländern wie der Schweiz fünf uigurische Männer auf, die zuvor unschuldig in Guantanamo festgehalten worden waren. Denn Albanien fühlt sich den USA immer noch zu Dank verpflichtet – die Amerikaner hatten den Krieg gegen Milosevic angeführt und die unterdrückten Albaner in Kosova befreit.

Albanische Probleme bei der Entsorgung von Waffen
Ob Albanien dieser Aufgabe wirklich gewachsen ist, darf durchaus bezweifelt werden. Müll, der ganze Landschaftsstriche verschandelt, zeugt davon, dass das Land die eigene Abfallentsorgung nicht im Griff hat. Auch bei der Vernichtung von Waffen – es gibt noch immer grosse Bestände aus kommunistischen Zeiten – gab es eine Reihe schwerwiegender Unfälle. 2006 gab es bei einer Explosion in einem Waffenlager nördlich von Tepelena einen Toten. 2009 ist eine Arbeiterin im Rahmen von Entsorgungsarbeiten bei einer Munitionsexplosion in Poliçan ums Leben gekommen. Besonders tragisch war die Explosionskatastrophe von Gërdec, als im März 2008 26 Menschen starben und über 300 Verletzte und 2300 beschädigte und zerstörte Gebäude zu beklagen waren. Auch dieses Unglück war die Folge unsachgemässer Entsorgung von Munition.

Win-Win-Situation für alle gesucht
Ob die Albaner noch immer in der amerikanischen Schuld stehen und die Regierung sich gegen den Willen des Volkes für die Entsorgung der Kampfstoffe entscheidet, steht noch in den Sternen. Eine grosszügige finanzielle Entschädigung, die der gebeutelten Staatskasse des armen Balkanlandes sicherlich zugute käme, könnte hier ins Gewicht fallen. Zudem würde das kleine Land – noch immer Empfänger ausländischer Hilfe – sich wohl durch das Entgegenkommen auf dem internationalen Parket Achtung verschaffen. Muss also Ministerpräsident Edi Rama nur noch einen Weg finden, wie er dies seinem Volk als grossen Gewinn verkaufen kann, der auch das Brechen von Wahlversprechen rechtfertigt.

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Seit dem Sommer 2010 beteiligt sich das Nato-Land Albanien am internationalen Friedenseinsatz in Afghanistan. Erstmals ist es gestern dabei zu einem Todesopfer gekommen.

Die albanischen Truppen begleiteten ein Team von USAID zur Eröffnung von zwei Schulen und einem Gesundheitszentrum in einem Dorf im Süden des Landes. Dabei wurden sie von Aufständischen angegriffen, die Uniformen der afghanischen Polizei trugen. Elf Angreifer konnten verhaftet werden, erklärte das albanische Verteidigungsministerium. In der letzten Zeit ist es vermehrt zu Übergriffen durch afghanische Polizisten und Soldaten gekommen.

Gemäss CNN ist dem Angriff ein Streit zwischen der Polizei und den Soldaten vorausgegangen.

Ein 30-jähriger Hauptmann der albanischen Armee wurde getötet. Er stammt aus einem Dorf südlich von Tirana und hinterlässt eine Frau und eine zweijährige Tochter. Der Hauptmann wird auf dem Märtyrerfriedhof beerdigt werden.

Ein 23-jähriger Korporal wurde schwer verletzt und liegt in einem Spital in Kandahar im Koma. Er werde ins US-Militärspital nach Ramstein gebracht und sei nicht lebensgefährlich verletzt, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Ursprünglich berichtete das albanische Verteidigungsministerium, dass auch er getötet worden sei. Der Korporal wurde in Tropoja geboren und wuchs in Bathore bei Tirana auf. Beide Soldaten waren seit Mitte Januar in Afghanistan im Einsatz.

Der albanische Präsident Bamir Topi sprach den Familien sein Beileid aus. Verteidigungsminister Arben Imami besuchte die Familien der Soldaten.

Beim Angriff ist zudem ein amerikanischer Soldat verletzt worden.

Zuletzt aktualisiert am 22. Februar 2012
(PD, CNN)

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Wähler in einem Abstimmungslokal in Tirana im Sommer 2005 (Bild: © OSCE)

Das korrekte Erstellen der Wählerregister war seit vielen Jahren ein Problem in Albanien. Erstmals wird bei den Parlamentswahlen vom 28. Juni nur zur Wahl zugelassen, wer über einen Reisepass oder eine Identitätskarte verfügt. Die Opposition beklagt, dass zu viele Wähler noch keine Ausweisdokumente erhalten hätten. Die Regierung erklärt, dass alles nach Plan verlaufe. Der amerikanische Botschafter äusserte Bedenken: Er wisse zwar nicht, wie gravierend das Problem wirklich sei, aber es gäbe noch immer sehr viele Leute ohne Papiere und die Zeit würde allmählich knapp. Gerade in ländlichen Gebieten sei das ein Problem. Viele Albaner würden noch auf ihre Identitätskarten warten oder hätten sie noch gar nicht beantragt. Für Botschafter John Withers ist klar, dass für freie und faire Wahlen unabdingbar ist, dass niemand, der wählen möchte, daran gehindert wird.

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ausgabe der Identitätskarten begonnen. Mitte April verfügten gemäss Regierungsangaben noch mehr als 700.000 Wähler über keine Dokumente. Es wurde auch beklagt, dass sich viele die fast 10 € teuren Ausweise nicht leisten könnten. Nach anfänglichen Vorwürfen wurden deswegen vergünstigte Tarife für Arbeitslose, Studenten und Pensionäre eingeführt.

Auf dem Weg in Richtung EU?
Für Albanien und die Regierung von Sali Berisha, die Ende April das Beitrittsgesuch für die EU eingereicht hatten, sind diese Wahlen ein grosser Test. Wenn nicht alles reibungslos verläuft, hat das Neu-NATO-Mitglied Albanien keine Chancen auf eine schnelle Fortsetzung der »euro-atlantischen Integration«, wie die Annäherung an die westlichen Institutionen in Tirana genannt wird. Dies hatte die EU schon letzten Monat deutlich zum Ausdruck gebracht. Neben der rechtzeitigen Verteilung von Identitätskarten forderte Brüssel vor allem auch die bedingungslose Zusammenarbeit mit den Wahlbeobachtern.

Von der Vergangenheit eingeholt
Denn auch mit den eingeladenen Wahlbeobachtern der OSZE bekundete die Regierung ihre Mühen. Berisha missbilligte die Leiterin der OSZE-Beobachter-Mission, Audrey Glover. Die britische Botschafterin Glover war bereits bei den Wahlen von 1996 Leiterin der OSZE-Mission, berichtete von ernstzunehmenden Unrechtmässigkeiten bis hin zu Wahlfälschungen und forderte die Wiederholung der Wahl. Berisha – damals Präsident und mächtigster Mann des Landes – wies die Vorwürfe zurück und erklärte das Endresultat als gültig. Seine Partei verfügte fortan über 122 der 140 Sitze im Parlament, das von der Opposition boykotiert wurde.

Der neue, gewandelte Berisha verstummte aber schnell. Die europäischen Institutionen machten klar, dass sie seinen Vorwurf nicht gelten lassen würde, Glover hätte nicht genügend Realitätssinn. Man erinnerte Berisha an sein Versprechen, freie Wahlen durchzuführen. Dazu gehöre, die Beobachter nicht selber auszuwählen. Die Zentrale Wahlkommission akkreditierte in der Folge die OSZE-Beobachter.

Time for »Change«?
26 Parteien werden am 28 Juni um Wählerstimmen buhlen. Diese haben sich in vier Koalitionen vereint. Die regierende Demokratische Partei führt eine Koalition von zehn Parteien unter dem paradoxen Namen »Allianz für Wandel« an. Auch die grosse oppositionelle Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei greift auf Obamas Wahlkampfmotto zurück und bezeichnet sich als »Union für Wandel«.

Zum Wandel erklärt hat sich die Partei Union für Menschenrechte, die sich als Vertretung insbesondere der griechischen Minderheit sieht. Sie wechselte von der Regierungskoalition zur Opposition. Dies hatte auch den Rücktritt des griechischstämmigen Arbeitsministers Anastas Duro zur Folge, der nach dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nicht mehr der Regierung angehören wollte. Er wurde ersetzt durch den stellvertretenden Minister für Recht, Viktor Gumi.

Kopf an Kopf
Der Ausgang der Wahlen bleibt nach wie vor spannend. Die regierende Demokratische Partei hat in Umfragen die Sozialisten überholt. Sali Berisha hat sich in den letzten Wochen auch an unzähligen Einweihungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten für seine Partei stark gemacht – damit soll den Wählern gezeigt werden, was die Regierung in der letzten Amtsperiode geleistet hat. Besonders Strassenbauprojekte wurden in den letzten Monaten stark vorangetrieben. Als Wahlkampfrhetorik wurde auch der Zeitpunkt zur Einreichung des EU-Beitrittsgesuchs bezeichnet. Viele Beobachter meinten, es wäre besser gewesen, Tirana hätte damit bis nach der erfolgreichen Durchführung der Wahlen gewartet.

Die neue Protestpartei »G99« wird auf das Endresultat kaum gross Einfluss haben. Die aus der Jugendprotestbewegung »Mjaft!« hervorgegangene Partei, die erstmals an Wahlen teilnimmt, erreichte in den Umfragen trotz vieler politischer Erfolge ihrer Gründer in den letzten Jahren keine nennenswerte Stimmenanteile.

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Laura Bush auf Besuch in einem Krankenhaus. George W. Bush in Fushë-Kruja. (Bilder: © Keshilli i Ministrave i Republikes se Shqiperise, Departamenti i Informacionit)

Mit 21 Salutschüssen wurde der amerikanische Präsident am Sonntag-Morgen auf dem Flughafen von Tirana willkommen geheissen. Danach folgten Gespräche mit dem albanischen Präsidenten Alfred Moisiu, dem Premier Sali Berisha und den Amtskollegen aus Kroatien und Mazedonien, Ivo Sanader und Nikola Gruevski. Neben Albanien hoffen auch diese Länder auf eine baldige Aufnahme in die NATO.

Unabhängigkeit für Kosova
Bush würdigte mit seinem Besuch das Engagement Albaniens im Kampf gegen den Terrorismus. Albanien unterstützt mit einem kleinen Militär-Kontingent die amerikanischen Truppen im Irak und nahm als einziges Land weltweit Guantanamo-Häftlinge auf, die in ihrer Heimat verfolgt würden.

Wichtiges Gesprächsthema war Kosova. Der Militäreinsatz der Amerikaner im Jahr 1999 ist ein wesentlicher Grund für die Beliebtheit der USA bei den Albanern. Bush erklärte, er werde langsam ungeduldig und erwarte bald eine Lösung in der Kosova-Frage. Und diese Lösung sei die Unabhängigkeit. Zudem ermahnte Bush die albanische Führung, weitere Reformen durchzuführen.

Bad in der Menge
Der Besuch des amerikanischen Präsidenten war mehr als nur ein Staatsbesuch. Ganz Tirana war in den amerikanischen Farben geschmückt, und eine spezielle Briefmarkenserie wurde herausgegeben. Eine Strasse im Zentrum von Tirana wurde zu Ehren des Gastes umbenannt. Um seine Sicherheit zu garantieren, waren mehr als 10’000 Polizisten aufgeboten. Den Amerikanern war sogar das Oberkommando übertragen worden.

Bush und Berisha

Die albanische Bevölkerung empfing den US-Präsidenten jedoch äusserst herzlich. Nach den offiziellen Treffen in Tirana fuhren die Amerikaner ins 15 Kilometer weiter nördlich gelegene Städtchen Fushë-Kruja, wo Bush auf Tuchfühlung ging mit der Bevölkerung: Hände wurden geschüttelt und alte Frauen küssten den amerikanischen Präsidenten, der sich auch kurz mit lokalen Gewerbetreibenden austauschte, die zum Teil amerikanische Mikrokredite erhalten hatten. Der Bürgermeister des Ortes erklärte George W. Bush kurzerhand zum Ehrenbürger.

Laura Bush besuchte unter anderem ein Waisenhaus und ein Krankenhaus.

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