In Tirana und vielen anderen albanischen Städten gehen Studenten auf die Strasse – und auch andere Proteste setzen die regierenden Sozialisten unter Druck

2018 ist in Albanien das Jahr der Demonstrationen. Nicht die gewohnten politischen Proteste, mit denen die Opposition versucht, das politische System zu blockieren. Sondern Proteste von wirklich aufgebrachten Bürgern. Im März protestierten Bürger aus Kukës – gewaltsam und erfolgreich – gegen eine neue Strassenmaut.

Zehntausende Studenten auf der Strasse

Protestierende Studenten heute auf dem Hauptboulevard

Diesen Dezember protestieren Studenten – heute bereits den neunten Tag in Folge und teilweise unterstützt von Schülern der Mittelschulen. Ein neuer Beschluss der Regierung, mit dem Gebühren für Wiederholungsprüfungen eingeführt wurden, hat die Studenten in Tirana und in vielen anderen Städten auf die Strasse getrieben. Es ist aber nicht wirklich diese einzelne Gebührenerhöhung, sondern der Zustand des ganzen Systems, der den Zorn der Demonstranten weckt.

Die Demonstranten stören sich an einer immer stärkeren Kapitalisierung des Bildungswesens. Der Staat finanziere private Universitäten von Parteifreunden des Ministerpräsidenten, anstatt Geld in die öffentlichen Institute zu stecken. Sie fordern, dass jeder Zugang zu einer ordentlichen und bezahlbaren Bildung haben solle. Von den erhöhten Gebühren würden nicht die Universitäten profitieren, sondern korrupte Politiker und Funktionäre. Gerade die Universität Tirana hat mitunter sehr schlechte Bewertungen erhalten.

Weitere Forderungen sind eine Reduktion der Studiengebühren, Investitionen in die Unterrichtsräume und die Studentenheime und eine Vertretung der Studenten in den Leitungsgremien der Universitäten. Mit der Zeit kamen noch mehr Forderungen hinzu, wie die Ausstellung von Studentenkarten, eine Erhöhung der Ausgaben für das Bildungswesen und mehr finazielle Mittel für Forschung und universitäre Aktivitäten.

Rama lenkt ein

Protestierende Studenten heute vor dem Ministerratssitz

Nach ein paar Tagen Totschweigen und Ignorieren lenkte die Regierung gegenüber den Studenten ein: Der Beschluss über die Zusatzgebühr für Wiederholungsprüfungen wurde rückgängig gemacht. Das stellt die demonstrierenden Studenten aber nicht zufrieden. Sie fordern die bedingungslose Annahme aller ihrer Forderungen. Die Regierung spielt auf Zeit und möchte verhandeln.

Wer länger durchhalten wird, ist noch offen. Die Studenten zeigen Durchhaltewillen und Einigkeit und erhalten viel Verständnis aus der Bevölkerung. Aber zu viel Einlenken macht die Regierung verletzlich gegenüber anderen Forderungen.

… und Proteste gegen Strassenbau

Bagger am Platz »Zogu i Zi« – November 2018

Zu Strassenblokaden führen aber nicht nur die Protestumzüge der Studeten. Auch am westlichen Stadtrand von Tirana blokieren aufgebrachte Bürger seit Wochen immer wieder Strassen. Sie wehren sich gegen Enteignungen: Ihre Häuser sollen breiteren und neuen Verkehrsachsen Platz machen.

Mit neuen Brücken und Unterführungen und breiteren Strassen am »äusseren Ring« versucht die Stadt Tirana dem immer grösser werdenden Verkehrschaos Herr zu werden. Das Monument des schwarzen Adlers am Eingang in die Stadt musste schon weichen, weil bald eine Brücke den Verkehr über den Kreisel führen soll.

Dieser Protest der Anwohner ist für viele lästig, die jetzt noch mehr im Stau stecken, und erfährt wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Deswegen werden sich die Bagger und Bulldozer bald durchgesetzt haben und die Protestierenden irgendwann den neuen, breiten Strassen weichen müssen.

Ramas Stern am Sinken

Die Kritik gegen den Ministerpräsidenten in der Bevölkerung wird immer lauter, die Unzufriedenheit grösser. Edi Rama dürfte durchaus beunruhigt sein – schon einmal haben die Studenten Tiranas bewiesen, dass sie ein System stürzen können, wenn sie zusammenhalten. Die Forderungen sind zum Teil die gleichen wie vor 28 Jahren. Auch dieses Mal zeigen die Studenten Einigkeit und Entschlossenheit.

Die Regierung der Sozialisten bewegt zwar viel in Albanien – aber den meisten Albanern geht es nicht schnell genug. Die Zustimmung zu Edi Rama ist nicht mehr so gross wie im Sommer des letzten Jahres, als er einen deutlichen Wahlerfolg feiern konnte. Viele Albaner nehmen Rama als immer autokratischer wahr, als wenig offen für Kritik und als korrupten Politiker, der seinen politischen Freunden attraktive Geschächte und Staatsaufträge zuspielt.

Mit originellen Sprüchen gegen die Politiker

Der Studentenprotest ist bis jetzt friedlich geblieben. Unterstrichen werden die Forderungen der Demonstranten von vielen handgeschriebenen Plakaten, mit denen die Demonstranten ihrem Unmut Ausdruck geben. Auf dem Untenstehenden erklärt eine Studentin: »Wir sind nicht arm, wir werden bestohlen.«

 

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#mestudentet #studentëtpërstudentët

Ein Beitrag geteilt von Me Studentet Per Studentet (@studentetebashkuar_) am Dez 12, 2018 um 5:40 PST

 

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Disa nga pankartat me te bukura nga levizja qe na ka dritheruar te gjitheve. #mestudentet

Ein von @ protestosot geteilter Beitrag am Dez 12, 2018 um 10:13 PST

Bilder von den Demonstrationen

(Lars Haefner)

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Nächstes Wochenende sind die Albaner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wie gewohnt kämpfen die regierenden Demokraten und die Sozialisten mit harten Bandagen und nicht immer fairen Mitteln

Eröffnung Autobahn Tirana–Elbasan
Wie vor vier Jahren versucht Ministerpräsident Sali Berisha, sich den Wählern durch seine Strassenbautätigkeit zu empfehlen. Dabei streiten die Parteien heftig, wie viele Kilometer jetzt wirklich in der Amtszeit Berisha gebaut worden sind. Unbestritten ist, dass Berisha diese Tage die neue Autobahn von Tirana nach Elbasan eröffnet hat. Wie vor vier Jahren geht er mit einem Mamut-Bauprojekt auf Stimmenfang – dieses Mal mit einer 30 Kilometer langen Autobahn, deren Herzstück ein über zwei Kilometer langer Tunnel ist und die eine wichtige Verbindung zwischen der Hauptstadt und dem Süden des Landes darstellen wird.

Üblicher Hahnenkampf
Wie schon seit Jahren ist der Wahlkampf in Albanien ein schmutziges Spiel zwischen Berisha und seinem Widersacher und Oppositionsführer Edi Rama. Politik wird nicht auf der Sachebene geführt, sondern basiert meist auf persönlichen Vorwürfen. Edi Rama wird auch vorgeworfen, in Wien mit Fäusten auf Kritiker losgegangen zu sein. Die vielen weiteren kleinen Parteien nebst den Demokraten und den Sozialisten werden bei der Entscheidung kaum eine Rolle spielen – ausser vielleicht wieder die LSI von Ilir Meta, der schon bei den letzten Wahlen überraschend die Seite gewechselt hatte.

Desillusionierte Wähler
Da es der albanischen Wirtschaft in den letzten Jahren nicht gut ging, hat die regierende demokratische Partei keinen leichten Stand. Viele Beobachter glauben, dass Rama und die Sozialisten gute Chancen haben. Eventuell werden aber auch die Nichtwähler ausschlaggebend sein. Viele Albaner sind desillusioniert und glauben nicht, dass die eine oder andere Partei fähig ist, eine Wende herbeizuführen. Die vielen Versprechungen – Kampf gegen die Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anziehen von Investoren etc. – sind auf beiden Seiten die gleichen, schon seit Jahren. Grundlegend verändert hatte sich unter keiner Regierung etwas.

(nlA)

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Feier des Durchstichs im Kalimash-Tunnel am 31. Mai 2009 (Screenshot BalkanWeb.TV)

In der ganzen Welt liess die albanische Regierung verkünden, dass der rund 5,6 Kilometer lange Kalimash-Tunnel, das Herzstück der neuen Autobahn von der albanischen Küste nach Kosova, eingeweiht sei. Weltweit nahmen die Medien die Meldung aus Tirana auf und liessen schon Autos und Lastwagen über die neue Autobahn rasen, die endlich eine akzeptable und schnelle Verbindung zwischen den wichtigsten albanischen Siedlungsgebieten darstellen wird – wenn sie denn einmal fertig gebaut sein wird.

Die Feier zum Durchstich eines Tunnels ist eigentlich nicht das gleiche wie die Einweihung eines Tunnels. Aber in Albanien herrscht Wahlkampf und die Regierung macht aus jedem Bauprojekt – ob anstehend, startend oder vollendet – eine Wahlkampfveranstaltung. Gute Meldungen zu verkünden ist Pflicht. Und um das ganze noch etwas anschaulicher zu gestalten, wurde eine symbolische Mauer in der Tunnelröhre hochgezogen, die an der Feier am Sonntag eingerissen wurde. Die Politiker mit Bauhelmen zelebrierten darauf den längsten Tunnel des Landes, der eine wichtige Verbindung zwischen allen Albanern darstellen werde.

In Albanien, wo man mit langen Tunnels noch keine grossen Erfahrungen hat, scheint es niemanden zu stören, wenn auf die Tunneleinweihung kein Verkehr folgt. Nur in den weltweiten Medien ist die Autobahn schon befahrbar.

(BalkanWeb, div)

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Noch stehen in Albanien die Räder nicht still

Während die Deponierung des Beitrittsgesuchs Albaniens für die Europäische Union letzte Woche in Prag viel internationale Medienaufmerksamkeit generierte, wurden die wirklich guten News kaum wahrgenommen: Albanien leidet noch kaum unter der weltweiten Wirtschaftskrise.

Umstrittenes Wirtschaftswachstum
Zwar gingen die Exporte zurück, die Überweisungen von Albanern aus dem Ausland nahmen ab und auch der Lek hat etwas eingebüsst, aber Albanien ist noch weit von einer Rezession entfernt. Wie stark die Wirtschaft zur Zeit noch wachst, ist aber nicht klar. Diesen Sommer sind Parlamentswahlen, und da ist auch der Anstieg des Bruttoinlandprodukts umstritten. Die Regierung spricht von einem Wachstum von 6 % für dieses Jahr. Der Internationale Währungsfonds meint, dass 0-1 % realistischer seien.

Wahlgeschenke
Die internationalen Experten haben der Regierung auch empfohlen, die Ausgaben zu kürzen. Berishas Regierung möchte hingegen die Löhne der Staatsangestellten und die Renten erhöhen – ein bedeutendes Geschenk an die Wählerschaft. So will man den Konsum ankurbeln. Das Budget sei unter Kontrolle und man könne durch die weltweite Wirtschaftskrise entstandene Löcher anderweitig stopfen, erklärte Finanzminister Ridvan Bode.

Als Wahlpropaganda Berishas gilt auch das Beitrittsgesuch bei der EU: Wie die schönen oder geschönten Zahlen aus der Wirtschaft versucht der Ministerpräsident hiermit, die Wähler von den Erfolgen seiner Amtszeit zu überzeugen. Für die europäische Integration wird aber weniger das Hinterlegen des Gesuchs von Bedeutung sein als die problemlose Durchführung der Wahlen nach demokratischen Standards.

Strassenbauprojekte und andere staatliche Investitionen kurbeln die Wirtschaft an

Armut geht zurück
Albaniens Bruttoinlandprodukt ist in den letzten elf Jahren im Schnitt um über 7 % gewachsen. Davon profitieren auch die Ärmsten, wie eine soeben erschienene Studie der Weltbank, der UNO und des albanischen Statistik-Amts Instat aufzeigt. Während 2002 noch ein Viertel der Albaner als arm galt, also weniger als 37,5 € pro Monat zur Verfügung hatte, waren es 2008 nur noch 12,4 % – wobei die Armutsgrenze inzwischen auf 44 € (5722 Lek) angehoben wurde.

Wenig Wirtschaft – wenig Krise
Die extreme Armut Albaniens galt lange als Ursache für das hohe Wirtschaftswachstum: Von einem gewissen Punkt an geht es nur noch aufwärts. Strukturdefizite der albanischen Wirtschaft dürften auch ein Grund sein, weshalb das Land die globale Wirtschaftskrise weniger direkt zu spüren kriegt. Die einst isolierte und fast autarke kommunistische Volksrepublik ist noch immer nicht Teil der Weltwirtschaft geworden. Es wird wenig exportiert und ausländische Investoren sind rar. Auch einen richtigen Finanzmarkt, der mit anderen Staaten und der weltweiten Finanzwirtschaft verknüpft wäre, gibt es im Balkanstaat noch nicht.

(Reuters, Balkaninsight)

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