Nachdem Alain Berset am Mittwoch Corona aus der Schweiz verbannt hatte, ist er am Freitag schnell nach Tirana gereist. Eher überraschend für einen Bundesrat, der diese Woche in den Medien – im Rückblick auf die letzten zwei Jahre – kommentierte, dass er überrascht gewesen sei, wie viel er habe arbeiten können.

Insofern unterstreicht seine Reise nach Tirana die Aussage von Delina Ibrahimaj, Ministerin für Wirtschaft und Finanzen: »Das Treffen mit Minister Berset bestätigte erneut den Willen, die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.«

Sozialversicherungsabkommen für Auswanderer

Das Sozialversicherungsbakommen regelt die Altersvorsorge von albanischen Staatsangehörigen in der Schweiz und Schweizer Auswanderern in Albanien – sie werden jetzt weitgehend gleichbehandelt. Nach Inktraftreten wird es möglich sein, Renten im anderen Land auszuzahlen. Versicherungszeiten können für die Begründung des Rentenanspruchs im anderen Staat angerechnet werden. Die Rente wird jedoch basierend auf den tatsächlichen Beitragszeiten im jeweiligen Staat berechnet. Damit wird die Mobilität zwischen den Ländern erleichtert und die doppelte Unterstellung unter beide Sozialversicherungssysteme vermieden.

Export von Rentenleistungen in den anderen Vertragsstaat geregelt sowie die Anrechnung von Versicherungszeiten für die Begründung des Rentenanspruchs im anderen Staat. Die Höhe der Rente wird jedoch basierend auf den tatsächlichen Beitragszeiten im jeweiligen Staat berechnet.

Der Vertragstext richte sich nach den internationalen Standards zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit, schreibt das Eidgenössische Departement des Inneren. Für die Schweiz war sicherlich noch wichtig, dass auch die Bekämpfung von Missbrauch im Vertragstext geregelt ist.

Das Abkommen enthält auch Regelungen in den Bereichen Hinterlassene und Invalidität. Es muss noch von den Parlamenten in Tirana und Bern genehmigt werden.

Mit dem Kosovo konnte bereits im Juni 2018 ein Abkommen unterzeichnet werden, das im Herbst 2019 in Kraft trat. Auch das Abkommen zwischen der Schweiz und Albanien war schon mindestens seit fünf Jahren in der Ausarbeitung, aber hatte wohl keine hohe Priorität, da nur wenige albanische Staatsangehörige in der Schweiz leben und auch die Zahl der Schweizer in Albanien sehr tief ist.

Langjährige Zusammenarbeit

DIe beiden Politiker sprachen über die staatlichen Unterstützungsmassnahmen während der Covid-Pandemie und über die Erkenntnisse aus der Krise. Natürlich vertieften sie sich auch noch zum Thema Rentensysteme und die diesbezüglichen Herausforderungen und Reformbestrebungen.

Delina Ibrahimaj drückte auch noch ihren Dank aus für die langjährige Hilfe aus der Schweiz: So unterstützt die Eidgenossenschaft das albanische Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Bereichen Beschäftigung, berufliche Bildungsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Geldwäscheprävention und industrielles Eigentum.

Die Schweiz hilft Albanien aktuell auch stark bei der sozialen Fürsorge sowie beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom November 2019.

Treffen mit der Gesundheitsministerin und stellvertretendem Ministerpräsidenten

Bundesrat Berset traf während seines Besuchs weiter mit Gesundheitsministerin Ogerta Manastirliu zusammen. Die Schweiz ist der wichtigste bilaterale Partner Albaniens im Gesundheitsbereich. Gesprächsthema waren insbesondere die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, personellen Engpässe im Gesundheitswesen und Möglichkeiten, diese durch Ausbildung zu beseitigen. Manastirliu dankte ebenfalls der Schweiz für die Unterstützung.

Zuletzt kam es noch zu einem Höflichkeitsbesuch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Arben Ahmetaj – der in den letzten Jahren für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben verantwortlich zeichnete. Auch hier waren die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Albanien Thema.

(nlA)

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Sali Berisha und die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik bei der Unterzeichnungszeremonie (Bild: PD)

Bereits im Februar waren die Verhandlungen abgeschlossen (vgl. Meldung vom 20. Februar). Nachdem jetzt alle EU-Staaten den Vertrag gebilligt hatten, konnte der albanische Ministerpräsident Sali Berisha gestern Montag in Luxemburg im Rahmen des EU-Aussenministertreffens seine abschliessende Unterschrift auf das Papier setzen.

Albanien verpflichtet sich darin, seine Gesetzgebung an diejenige der EU anzupassen. Zudem regelt das Abkommen über die Stabilisierung und Assoziierung Albaniens an die Europäische Union die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz und Sicherheit. Den Albanern wird in Aussicht gestellt, innert der nächsten 10 Jahre ein Freihandelsabkommen mit der EU schliessen zu können.

(div)

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Sali Berisha und José Maria Barroso beglückwünschen sich zur Vertragsunterzeichnung (Bild: PD)

Das Abkommen bringt Albanien einen deutlichen Schritt näher an eine EU-Mitgliedschaft. Nach dreijährigen Verhandlungen konnte diese Hürde auf dem Weg zur „europäische Integration“ unter der Berisha-Regierung endlich bewältigt werden.

Der in Tirana unterzeichnete Vertragsentwurf muss noch von allen 25 EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, was gemäss EU-Kommissionspräsident Barroso hoffentlich noch dieses Frühjahr abgeschlossen werden könne.

Die EU-Vertreter erinnerten Albanien daran, dass es die Freiheiten der Medien verbessern, die Unabhängigkeit der Justiz garantieren, Eigentumsrechte durchsetzen und die Korruption endlich effektiv bekämpfen müsse. Ansonsten sei eine weitere Annäherung an die EU nicht möglich. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der auch vor dem albanischen Parlament sprach, erklärte den albanischen Schriftsteller Ismail Kadare zitierend: „Von allen Balkanvölkern zeigten die Albaner das grösste Interesse, der Europäischen Union beizutreten.“

(PD, div)

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