Fertig Geheimtipp. Albanien wird diesem Sommer von Touristen überlaufen. Die Zahlen steigen kontinuierlich. Die Einreisen von Ausländern liegen diesen Sommer rund ein Drittel über den Werten vom Vorjahr. Am Flughafen Tirana freut man sich über vier Millionen Fluggäste seit Jahresbeginn (während der Flughafen Kukës praktisch stillsteht) – etwas über fünf Millionen waren es im ganzen Jahr 2022 gewesen.

Für Albanien ist das einerseits ein Erfolg, bringen die Touristen ja Geld ins Lande und kehren hoffentlich mit guten Eindrücken zurück. Die Medaille hat aber auch eine Kehrseite.

Die Schattenseiten der vielen Touristen

Overtourism wird immer mehr beklagt. Man sieht auf Social Media Bilder von endlosen Staus an Grenzen und zur Anfahrt an die Strände. Neue Strassen lösen die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig. Staus und Gedränge, Hitze und Stress: Die Geduld der Touristen wird mehr und mehr strapaziert. Viele beklagen sich auch über teure Flugtickets. Kabinen auf Fähren sind nur schwer zu kriegen. Die Preise steigen auch in Albanien – 60 Prozent der Albaner können sich keinen Urlaub leisten.

Steigende Preise sind auch in anderen Ländern ein Thema. In Italien beklagen sich viele, dass sie sich keine Ferien zur Hochsaison mehr leisten könnten, und weichen auf die andere Seite der Adria aus: »Topdestination dieses Jahr ist Albanien«, schreibt die NZZ heute über die Urlaubspräferenzen der Italiener. Edi Rama hat auf Social Media schon über den italienischen Exodus nach Albanien Witze gemacht.

Ministerpräsidentin zu Besuch

Prominenteste Besucherin aus Italien in diesem Sommer ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie ist gestern früh mit der Fähre aus Apulien, wo sie in den Ferien weilte, in Vlora eingetroffen. Mit auf der Reise: der Ehemann, die Tochter, die Schwester und deren Partner Francesco Lollobrigida, Verwandter der Lollobrigida.

Meloni und Familie sind rein privat unterwegs. Zwar hat Edi Rama die Gäste persönlich am Hafen von Vlora willkommen geheissen, aber nicht einmal er hat Bilder veröffentlich. Die Reise ist rein privat. Meloni war einer Einladung von Rama gefolgt. Sie logiert im Gästehaus der Regierung in Vlora (Ujë i ftohtë) und bleibt wohl für zwei, drei Tage.

Ex-Ministerpräsident zu Besuch

Ein anderer ehemaliger Ministerpräsident ist weniger bescheiden angereist. Mit dem Hubschrauber landete Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister, in Himara auf dem Fussballplatz – ebenfalls in Begleitung. Blair ist Albanien schon länger verbunden als Berater für die Regierung von Edi Rama und war auch schon wiederholt in Albanien zu Besuch. Es wäre so nicht verwunderlich, wenn sein Besuch noch in England ausgeschlachtet wird um das Bild von Albanien zu verbessern.

(Redaktion)

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Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der »EU-Western Balkans Summit«, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgeführt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberhäupter oder Ministerpräsidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der Länder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo Đukanović, Dimitar Kovačevski, Vjosa Osmani, Željka Cvijanović und Aleksandar Vučić sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).

Reiseziel Albanien

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber – nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchführen zu dürfen, war für Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausländischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und alltäglichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer strömten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Strände, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchführen zu dürfen, ist für die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Brüssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.

EU-Beitritt – wie weiter?

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenzüberschreitend beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine drückte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europäischen Hauptstädten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten.

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die Länder der Region, dass man eng zusammenarbeiten möchte, dass man – wohl eher in weiter als in naher Zukunft – eine Mitgliedschaft dieser Länder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete »Tirana Declaration« ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die Länder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europäischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterstützung der Sanktionen.

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die Länder des Westbalkans verstärkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu würdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei »engster Partner« sowie »wichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber« in den Ländern des Westbalkans. Deshalb sollen die Bürger des Westbalkans von ihren Regierungen in der öffentlichen Debatte und Kommunikation auch verstärkt auf die aussergewöhnlich grosse Unterstützung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.

Natürlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enthält die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausländischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.

EU drängt Serbien und Kosova zu Abkommen

Darüber hinaus fordert die EU aber auch, dass die Länder des Westbalkans schon jetzt untereinander europäische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne Länder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Annäherung an Europa nur möglich ist, wenn die bilateralen Differenzen geklärt sind.

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina müde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan für die langfristige Regelung der Beziehungen enthält.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht bestätigt – ein Versuch, extra Zugeständnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Präsidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpräsident Albin Kurti. Vučić erklärte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europäischen Ministerpräsidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu hören und die serbischen Standpunkte vorzubringen.

Vjosa Osmani kündigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.

Viel Anerkennung für Tirana

Die »Tirana Declaration« macht klar, dass Albanien nicht das grösste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchführung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Brüssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen Ländern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel präsentieren.

Natürlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen benötigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erfüllt. Vieles in der albanischen Politik läuft nicht wie gewünscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Prüfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den südlichen Nachbarn für Unmut gesorgt.

Auftritt der Opposition

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschwächte Opposition. Wer bei der zweitgrössten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.

Berisha rief seine Anhänger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. Während sich am südlichen Ende der Innenstadt in einem weitläufig abgeriegelten Areal die ausländischen Politiker trafen, skandierten Anhänger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-Jährige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen – mit einem blauen Auge und lädierter Nase.

Weitere Informationen

• Tirana Protcoll (PDF)
• Teilnehmerliste der Konferenz (PDF)

Lars Haefner

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Im Herbst 1970 reiste Botschafter Hans Keller als erster Schweizer Diplomat nach Tirana und überreichte dort sein Beglaubigungsschreiben (siehe Beitrag zur Geschichte der diplomatischen Beziehungen auf der Website der Gesellschaft Schweiz-Albanien). Heute 23. November, 50 Jahre später, flog anlässlich des Jubiläums Bundesrat Ignazio Cassis nach Albanien. Die Feierlichkeiten waren aber nur einer von vielen Gründe für die Reise.

Im Zentrum des offiziellen Besuchs des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten standen verschiedene Treffen. So traf Cassis seinen Amtskollegen, den amtierenden Aussenminister Gent Cakaj, für einen Austausch über die bilateralen Beziehungen, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in der Region sowie der diesjährige OSZE-Vorsitz Albaniens. Mit ihm besuchte er auch die Jubiläumsausstellung.

Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungshilfe

Die Schweiz engagiert sich stark in Albanien, das unter anderem ein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ist. Die Schweiz hat seit 1996 rund 345 Millionen Franken in die Entwicklung Albaniens investiert und gehört neben Deutschland zu den wichtigsten bilateralen Geldgebern des Landes. Trotzdem war dies die erste Reise eines EDA-Vorstehers nach Tirana seit 1999. Bei einem Arbeitsessen tauschte sich Cassis mit Partnern zur Bedeutung und zum zukünftigen Engagement der Schweiz in Albanien aus.

Bundesrat Cassis unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, Albanien weiterhin in seinen Reformbemühungen zu unterstützen und würdigte die stabilisierende Rolle, die Albanien im Westbalkan spielt: »Ich bin stolz, dass wir Albanien auf dieser Reise begleiten dürfen. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen, demokratische Strukturen und Institutionen aufzubauen, um so auch die Integration in die europäische Familie zu fördern.«

Weiter kam Bundesrat Cassis mit den albanischen Präsidenten Ilir Meta zu einem Höflichkeitsbesuch und mit Ministerpräsident Edi Rama, offizieller Aussenminister Albaniens, zusammen. Der Premierminister bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

Schweizer Hilfe für Erdbebenopfer

Vor der Heimreise besuchte Bundesrat Cassis ein Projekt zur Renovierung von Häusern, die durch das Erdbeben vor einem Jahr zerstört wurden. Gemeinsam mit dem albanischen Minister für Wiederaufbau, Arben Ahmetaj, machte sich Bundesrat Cassis vor Ort ein Bild von der Schweizer Soforthilfe. Die Visite erlaubte dem Vorsteher des EDA einen Einblick in das humanitäre Engagement der Schweiz vor Ort.

Geringes albanisches Interesse

In den albanischen Medien fand der Besuch kein grosses Echo. Diverse wichtige Medien berichteten gar nicht darüber. Auch Edi Rama und Ilir Meta hatten andere Themen auf der Agenda und verschwiegen den Gast, der über viel Geld für Albanien entscheidet, auf ihrern Social-Media-Kanälen.

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25 Jahre intensive Zusammenarbeit

Empfang mit militärischen Ehren auf dem Landgut Lohn bei Bern

2017 feiern die Schweiz und Albanien das 25. Jubiläum ihrer intensiven Zusammenarbeit. Seit 1992 ist Albanien ein Schwerpunktland der eidgenössischen Entwicklungshilfe und seit damals gibt es Botschaften in den beiden Ländern. Das war Grund für den albanischen Premierminister Edi Rama, in die Schweiz zu reisen und die weitere Zusammenarbeit zu besiegeln. Es war der erste offizielle Besuch eines albanischen Ministerpräsidenten in der Schweiz seit 1994, als Aleksander Meksi in der Schweiz weilte.

Begleitet wurde Edi Rama – der Tags zuvor in Paris vom französischen Präsidenten den Ehrenlegion-Orden erhalten hatte – von drei Ministerinnen: Eglantina Gjermeni, die für urbane Entwicklung zuständig ist, Sozial- und Jugendministerin Olta Xhaçka sowie Bildungsministerin Lindita Nikolla. Weiter waren die Bürgermeister von Durrës und Malësisë e Madhe Teil der Delegation.

Arbeitstreffen und neue Abkommen

Arbeitstreffen der beiden Delegationen

Im Landgut Lohn ausserhalb von Bern wurde Edi Rama von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit militärischen Ehren empfangen. Es folgten Gespräche zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zur Lage im Westbalkan.

Die Schweiz betonte, dass man Albanien auch in Zukunft bei Reformvorhaben zur europäischen Integration unterstützen wolle. Die Schweiz ist eines der wichtigsten Geberländer in Albanien. Zwei neue Abkommen in den Bereichen Berufsbildung und Dezentralisierung in der Gesamthöhe von zehn Millionen Franken wurden dabei gestern in Bern unterzeichnet.

Von der Justizreform erhofft sich die Schweiz eine Verbesserung des Investitionsklimas in Albanien. Die Wirtschaftsbeziehungen seien zwar noch sehr bescheiden, man sehe aber einen positiven Trend: Angesichts der rund 250’000 albanischsprechenden Personen in der Schweiz gibt es ein grosses Potential für engere Beziehungen – nicht nur im Wirtschaftsbereich.

Bundespräsidentin Leuthard würdigte zudem die konstruktive Rolle Albaniens im krisengeplagten Westbalkan, wo sich neue Spannungen häufen. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass Tirana weiterhin als Brückenbauer agiere. Weiter habe man sich zu Themen der Migration, Polizeiarbeit und Drogenschmuggel ausgetauscht.

Albanischer Dank

Doris Leuthard und Edi Rama beim Fototermin

Auch gegenüber den Medien betonte der albanischen Ministerpräsident, dass Albanien der Schweiz für die jahrelange Unterstützung zu Dank verpflichtet sei – nicht nur, was die Ausbildung von Fussballern betreffe, die jetzt der albanischen Nationalmannschaft zu Siegen verhelfen. Auf kritische Medienfragen wollte Edi Rama nicht eingehen, wie mehrere Medien berichten.

Nach einem Mittagessen mit der Bundespräsidentin fuhr Edi Rama ins Bundeshaus, wo er kurz mit Natioinalratspräsident Jürg Stahl (SVP) zusammentraf.

(nlA)

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Kommentar von Lars Haefner, Redaktion newsletter Albanien

Als der amerikanische Aussenminister John Kerry gestern auf dem Rückweg von der Sicherheitskonferenz in München nach Tirana reiste, ging es nicht wirklich um 25 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen Albanien und den USA. Auch Justiz- und Gesetzgebungsreformen oder Korruption, worauf er in seiner Rede zu sprechen kam, waren nicht der Grund für seinen Besuch in Tirana. Es ging ihm primär um ein Problem, für das die USA schon länger eine Lösung suchten.

25 Jahre Treue BüNdnispartner

John Kerry winkt der Menge auf dem Skanderbegplatz zu

Als treuer Bündnispartner eignet sich Albanien immer wieder gut für die Lösung verzwickter diplomatischer Themen. Und wenn der amerikanische Aussenminister noch 25 Millionen Dollar mitbringt, sind sich in Albanien ausnahmsweise auch mal Regierung und Opposition einig.

Wie bei einigen der Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo, denen Albanien als erster Staat eine neue Heimat bot, sucht die amerikanische Regierung ein neues Zuhause für eine Gruppe Heimatloser. Nur dieses Mal ist die Gruppe einiges grösser und weniger harmlos als die fünf unschuldigen Uiguren.

3000 Iranische Volksmudschahedin aus dem Irak

Konkret geht es um 3000 iranische Volksmudschahedin, einstige Widerstandskämpfer, die Ende der 80er Jahre auf Seiten von Saddam Hussein gegen die iranischen Mullahs in Teheran gekämpft haben. Im Irak hatten sie ein Zuhause gefunden und wurden 2003 entwaffnet, als die Amerikaner den Irak eroberten. Seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Irak ist das Leben der Volksmudschahedin in Gefahr. Die irakische Regierung will sie loswerden, um die Beziehungen zum Nachbarn Iran normalisieren zu können. So ist es in den letzte Jahren immer wieder zu Anschlägen auf die Lager der Volksmudschahedin gekommen.

Maryam Rajavi, Anführerin des iranischen Widerstands, mit US-Politikern Giuliani (rechts) und Rendell (2015)

Obwohl zwischendurch als terroristische Organisation ge­brand­markt, begannen die Amerikaner mit den Volksmudschahedin zu kollaborieren – der gemeinsame Feind in Teherean verband. Im Atomstreit konnten die Regierungsgegner den Amerikanern wichtige Informationen liefern und – so hoffte man in Washington zumindest – das Regime der Mullahs destabilisieren. Das paradoxe daran: Die Volksmudschahedin, die sich stalinistischem, anti-imperialistischem Gedankengut verschrieben haben, hatten in den 70er Jahren diverse Amerikaner getötet, als sie gegen das Regime des Schahs in Teheran kämpften. Heute haben sie in Washington sowohl unter Demokraten als auch Republikanern mächtige Freunde.

Die Volksmudschahedin müssen raus aus dem Irak. Diese Forderung wird auch von der UNHCR unterstützt. 2013 hatte sich Sali Berisha, damals Ministerpräsident Albaniens, gegenüber den USA bereit erklärt, 210 Iraner aus dem Irak aufzunehmen. Weitere folgten in den letzten Monaten, so dass heute rund 700 ehemalige Volkskämpfer in Tirana leben. Albanien hat sich jetzt bereit erklärt, auch den 2000 noch im Irak verbliebenen Volksmudschahedin, von denen rund ein Drittel Frauen sind, eine neue Heimat zu bieten.

Die Volksmudschahedin richten sich auf einen sehr langen Aufenthalt im Balkan ein und übersetzen ihre Mitteilungen und Internetauftritte bereits auf Albanisch.

Wie gefährlich sind dieVolksmudschahedin?

Die Regierung in Teheran stellt die Volksmudschahedin als Gefahr für die albanische und europäische Gesellschaft dar. Auch in der griechischen Presse zeigte man sich heute besorgt über den Entscheid der albanischen Regierung. Denn immerhin waren die Volksmudschahedin noch vor wenigen Jahren in der EU und den USA als Terroristen eingestuft. Zwar sind sie schon lange nicht mehr ausserhalb Irans gewaltsam aktiv, verfügen aber noch immer über viel Einfluss in der Exilregierung »Nationaler Widerstandsrat« und wohl auch über beträchliche finanzielle Mittel.

Vertreter der Volksmudschahedin erklärten gegenüber albanischen Medien, dass sie nur in Sicherheit leben wollten und sich einzig dem Regime in Teheran widersetzen würden. Sie erklärten sich sehr dankbar gegenüber der albanischen Regierung und unterstrichen, dass sie »nicht gefährlich« seien. Die Amerikaner würden sie schützen, und die Unterstützung durch die albanische Regierung bei der Unterkunft und Sicherheit sei aussergewöhnlich.

Was die Anwesenheit von 3000 Iranern in Albanien mitsichbringen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Albaner für den Kampf im Iran gewinnen lassen. Radikale Islamisierung ist von den Marxisten auch nicht zu erwarten, mitunter weil sie als Schiiten der »falschen« Konfession angehören. Gewalt wird von den ehemaligen Freiheitskämpfern wohl auch nicht ausgehen: Viele sind in die Jahre gekommen – einige verstarben bereits in der neuen Heimat, weil sie im Irak kaum Zugang zu medizinischer Versorgung hatten – und dem Gastland gegenüber sind sie freundlich gesinnt. Jedenfalls ist diese grosse Gruppe sicherlich ein Fremdkörper, der auch bei vielen Albanern auf Skepsis stösst.

Camp der iranischen Volksmudschahedin bei Manza in Albanien

Auch die Amerikaner schätzen die Lage wohl nicht einfach als problemlos ein. Wie vertrauenswürdig die anachronistischen Ex-Kämpfer sind, weiss niemand so recht. Andererseits könnten sie auch zum Opfer von Gewalt werden – so zum Beispiel vom Regime in Teheran, das in den Volksmudschahedin immer noch einen grossen Feind sieht. Wozu Teheran bereit ist, zeigten die Angriffe auf die Lager der Volksmudschahedin während der letzten Jahre im Irak.

Wenn die USA den albanischen Gesprächspartnern nahelegen, einen dem FBI ähnlichen Kriminal- und Geheimdienst aufzubauen, denken sie dabei sicherlich auch an die Iraner.

Kerrys Visite in Tirana

Kerry und der amerikanische Botschafter Lu vor dem Nationalmuseum

Während seines Aufenthalts in Albanien traf John Kerry mit Ministerpräsident Edi Rama, Staatspräsident Bujar Nishani und Aussenminister Ditmir Bushati zusammen. Die Iraner wurden gegenüber den Medien nicht erwähnt. Man habe über die Bedeutung der Bekämpfung von Korruption und der Justizreform gesprochen. Für Letztere haben die Amerikaner auch rund 25 Millionen Dollar versprochen.

Kerry bat seine albanischen Gesprächspartner zudem, Einfluss auf die politische Lage in Kosova zu nehmen und aktiv gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Weiter würdigte er die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten als sehr gut und lobte den Fortschritt in Albanien.

Kerry (rechts) und Lulzim Basha

Nach den Treffen mit Regierungsvertretern traf Kerry sich noch mit Lulzim Basha und anderen Mitgliedern der Demokratischen Partei zu einem Gespräch.

Abschliessend besuchte Kerry das Nationalmuseum, wo er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensass, während andere Mitglieder seiner Delegation durch die Ausstellung geführt wurden.

(nlA)

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Angela Merkel und Edi Rama betrachten ein Portrait von Ismali Qemali

Es ist dies der zweite Besuch eines Bundeskanzlers in Albanien – Gerhard Schröder war 1999 kurz zu Gast. Angela Merkels heutiger Besuch war nicht länger: Vier Stunden Aufenthalt in Tirana waren vorgesehen.

Was etwas gedrängt wirkt, unterstreicht doch die Bedeutung, die die Bundeskanzlerin Albanien zuspricht für den weiteren Friedensprozess auf dem Balkan. Merkel, die sich stark für bessere Verhältnisse zwischen den Balkanstaaten einsetzt, sieht in Albanien gerade in der Kosovofrage einen Stabilitätsfaktor. Und so wollte sie nicht nur Belgrad besuchen, sondern schob noch ein paar Besprechungen in Albanien ein – nebst einem Abstecher nach Bosnien für den Folgetag.

Angela Merkel zu Gast beim albanischen Präsidenten Bujar Nishani

In Tirana traf Merkel mit Ministerpräsident Edi Rama zusammen, mit dem sie gemeinsam eine Pressekonferenz abhielt, und besuchte kurz den albanischen Präsidenten Bushar Nujani. Anschliessend eröffnete sie den »Tirana Business Park« bei Vora, ein Beispiel für deutsche Investitionen in Albanien.

Für das Publikum zu Hause betonte Merkel, dass Albaner in Deutschland kein Recht auf Asyl haben. Dafür versprach sie den Albanern, den Balkanstaat, der seit einem Jahr EU-Kandidat ist, bei seiner europäischen Integration zu unterstützen. Diese Nachricht wurde natürlich gerne gehört. In diesem Zusammenhang lobte sie auch rechtliche Reformen.

Für Albanien war der Besuch der mächtigen Dame aus Deutschland, die sich tortz Griechenlandkrise Zeit nahm, ein bedeutendes, erfolgreiches Ereignis. Der Weg vom Flughafen nach Tirana und die Strassen im Stadtzentrum waren mit deutschen Fahnen geschmückt. Ein Grossaufgebot der Polizei sicherte die Innenstadt. Viele Strassen waren den ganzen Nachmittag lang gesperrt. Die Medien hatten schon seit Tagen ausführlich berichtet.

(nlA)

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Der Gegenbesuch des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić in Tirana ist gut angelaufen – ruhiger und entspannter als Ramas Visite in Belgrad im letzten November. Beide Seiten sind sichtlich bemüht, den Dialog aufrecht zu halten und die Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern. Die Reise wird als »historisch« bezeichnet. Den albanischen Medien war es sogar eine Meldung wert, dass die albanische und serbische Flaggen nebeneinander im Wind wehten.

Aleksandar Vučić und Edi Rama beim serbischen Staatsbesuch in TIrana

Beim Treffen von Rama und Vučić wurden durchaus auch heikle Themen angesprochen, beispielsweise die unterschiedlichen Standpunkte rund um Kosovo. Edi Rama erklärte, es gäbe kein »grossalbanisches Projekt« – Ziel sei es, alle Länder der Region in der Europäischen Union zu vereinen. Rama erklärte weiter, dass die beiden Nationen sich wie Deutschland und Frankreich versöhnen sollten.

Vučić sagte gegenüber der Presse, dass er stolz sei, als erster Ministerpräsident Serbiens Albanien zu besuchen. Und er erklärte, dass Ramas Bruder Olsi fälschlicherweise von seinem Büro beschuldigt worden sei, beim Fussballspiel Serbien–Albanien die Drohne gesteuert zu haben, die den Abbruch des Spiels verursacht hat.

Vučić traf auch mit dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani, dem Parlamentspräsidenten Ilir Meta und Tiranas Bürgermeister Lulzim Basha zusammen. Am Donnerstag wird er am »Vienna Economic Forum« teilnehmen, das in Tirana stattfindet. Auch der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski wird hierzu in Tirana erwartet.

Der Staatsbesuch wurde von einem grossen Sicherheitsaufgebot begleitet. 1500 Polizisten und Gardisten seien im Einsatz nebst Hubschraubern der Armee, um die Sicherheit des Gastes zu garantieren. Auch die Geschäfte entlang der Autobahn vom Flughafen nach Tirana hätten schliessen müssen.

Albanien importierte im Jahr 2014 für rund € 165 Millionen Waren aus Serbien. Die Exporte nach Serbien waren rund 15 Mal kleiner und betrugen nur € 11 Millionen. In beide Richtungen werden vor allem Strom und Lebensmittel geliefert.

(nlA)

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Ilir Meta zu Besuch beim Berner Stadtpräsidenten
Alexander Tschäppät (Foto: Facebook LSI)

Was wirklich Zweck der Reise und Gegenstand der Gespräche, auch mit Ständeratspräsident Claude Hêche sowie EDA-Staatssekretär Yves Rossier, war, blieb bis jetzt offen. Auf der Facebook-Seite von Metas Partei LSI war von gegenseitigen Freundschaftserklärungen die Rede. Vielleicht erhielt Meta in der Schweiz ja eine Lektion in Demokratie – zumindest gemäss der albanischen Opposition hätte er das dringend nötig.

Denn es werden heftige Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten erhoben. Der Parlamentarier Tom Doshi beschuldigt Meta, einen Auftragskiller auf ihn und ein weiteres Parlamentsmitglied angesetzt zu haben. Doshi wurde daraufhin aus der Fraktion der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, Reibungen zwischen ihm und der Parteispitze gab es aber schon länger.

Die Beschuldigten tun Doshis Vorwürfe als »Seifenoper« und revanchierende Verleumdung ab. Doshi, der ein einflussreicher Unternehmer aus Nordalbanien ist, untermauerte seine Vorwürfe mit einem Video, in dem der angeheurte Mörder die Pläne aufdeckt.

Ilir Meta sieht sich nicht zum ersten Mal mit Videoanschuldigungen konfrontiert. Bereits 2011 musste er von seinem Posten als stellvertretender Minsiterpräsident – in der Regierung von Sali Berisha – zurücktreten, nachdem durch einen heimlichen Film Korruptionsvorwürfe augekommen waren. Meta wurde später jedoch freigesprochen und verbündete sich bei den nächsten Wahlen mit Edi Rama und den Sozialisten.

Wie vor vier Jahren löste der Wirbel um Meta Proteste aus. Wiederum ging die Opposition auf die Strasse – dieses Mal ist es aber die demokratische Partei, die Rücktritte fordert. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 2011 blieben die Massenproteste von letzter Woche aber friedlich.

Die albanischen Polit-Possen sind um ein Kapitel reicher. Ob die Vorwürfe wahr sind, wird jetzt von den Untersuchungsbehörden abgeklärt. Es bleibt nur fest zu hoffen, dass an den Vorwürfen nichts Wahres – die politische Kultur des Landes ist auch ohne Mord und Attentate schon allzu bedenklich.

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Nach 68 Jahren reiste zum ersten Mal wieder ein albanischer Regierungschef nach Belgrad. Allein diese Tatsache zeigt, wie zerrüttet die Beziehungen zwischen den beiden Fast- und Ex-Nachbarn seit Langem ist. Vor ein paar Monaten, als Edi Ramas Besuch bei seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic beschlossen worden ist, sah die Welt noch etwas anders aus und man konnte wirklich schon fast von Tauwetter sprechen. Dennoch war das Treffen wohl vor allem auf Drängen von Berlin und Brüssel zustandegekommen. Nach dem unsäglichen Fussballspiel in Belgrad, das sogar bei den Politikern die Emotionen hochkochen liess, kam der Staatsbesuch wohl nur noch zustande, weil niemand auf dem internationalen Parket sein Gesicht gänzlich verlieren wollte.

Schlagabtausch
Dass das Thema Kosova in Belgrad ein Reizwort ist, war allen klar. Deshalb war vereinbart worden, Kosova von den Gesprächen auszuklammern. Als Edi Rama während der Pressekonferenz erklärte, dass die Unabhänigkeit von Kosova als Tatsache anerkannt werden müsse, stiess dies bei der serbischen Seite natürlich nicht auf Gegenliebe. Das war ihm wohl von vornherein bewusst gewesen. Klar trifft seine Äusserung, dass nur die Anerkennung Kosovas die Region voranbringen werde, den Kern der Sache. Trotzdem war ihm wohl auch klar, dass er damit nur bei den Albanern punktet. Vucic zeigte sich überrascht gegenüber der »Provokation« seines Gastes und erklärte Kosova als für immer serbisch. So schafften es die beiden, wieder internationale Schlagzeilen zu machen, die erneut den Balkan als konfliktgeladene Problemregion darstellten.

Interesse an Zusammenarbeit
Dabei ging unter, dass beide Seiten doch Interesse an Zusammenarbeit haben und man sich auch in einigen Punkten näher gekommen ist. Während in den letzten Jahren der wirtschaftliche Austausch zwischen Albanien und Serbien stark gewachsen ist – seit Kurzem fliegt auch »Air Serbia« nach Tirana –, will jetzt die Politik nachziehen. Mehrere Abkommen wurde vereinbart oder vorangebracht, und Vucic erklärte, dass der Dialog der Annäherung weitergehen soll.

Beide Staaten sind sich zudem bewusst, dass der angestrebte Weg in die EU nur mittels Zusammenarbeit realisierbar sein wird. Neu ist, dass auch gemeinsame Projekte ins Auge gefasst werden, die wegen der Zusammenarbeit von Brüssel unterstütz werden sollen – so war zum Beispiel vom Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Serbien über Montenegro nach Durrës die Rede.

Besuch in Presheva
Morgen Dienstag wird Edi Rama die südserbische, an Kosova angrenzende Region um Presheva besuchen. Auch dieser Auftritt dürfte wohl wieder Zündstoff in sich bergen, beklagen die Albaner dort doch eine Unterdrückung durch die Serben und fordern den Anschluss an Kosova. Optimistischer sieht das Aleksandar Vucic: Er gab seiner Hoffnung zum Ausdruck, dass die – sehr kleine – serbische Minderheit in Albanien und die albanische Minderheit in Serbien zu »Brücken der Zusammenarbeit« zwischen den beiden Ländern werden.

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