Die Welt schaute heute auf Albanien – aber nicht wegen der Politik oder anderen unschönen Ereignissen. In Südalbanien war der Giro d’Italia unterwegs. Die dritte Etappe von der »Grande Partenza« wurde in Vlora gestartet, führte im Hinterland nach Süden und entlang der Albanischen Riviera und über den Llogara-Pass zurück nach Vlora. Sieger nach 160 Kilometern und 2800 Höhenmetern wurde um Haaresbreite Mats Pedersen. Der Däne hatte schon am Freitag die erste Etappe von Durrës nach Tirana – mit ein paar Umwegen und Zusatzschleifen – gewonnen und darf sich jetzt wohl »König von Albanien« nennen.

Geschäftigter Wahl-Sonntag

Viele Menschen standen nicht gerade am Strassenrand, als die Radfahrer vorbeidüsten. Das liegt sicherlich an der fehlenden Fahrrad-Tradition in Albanien und der geringen Bevölkerungsdichte in Südalbanien, aber auch daran, dass die Albaner nicht in den Süden zum Rennen fuhren, sondern an die Urnen gerufen worden waren.

Allzu hoch wird die Wahlbeteiligung zwar voraussichtlich nicht ausfallen – eher noch etwas tiefer als die 46 % beim letzten Mal. Gerade die Jungen blieben den Urnen fern, berichten Beobachter aus Tirana.

Die tiefe Wahlbeteiligung ist sicher Ausdruck der grossen Politikverdrossenheit im Land: Die Preise haben in den letzten Jahren deutlich angezogen, die Korruptionsvorwürfe wurden nicht unbedingt weniger, viele Albaner sehen wenig Zukunft.

Viele Gründe für viele Albaner, das Land zu verlassen. Zehntausende kehren der Heimat jedes Jahr den Rücken zu. Inwiefern sich die Emigration und das Ausbleiben der Neuwähler auswirkt, bleibt abzuwarten.

Neu ist dieses Jahr zudem, dass Emigranten wählen dürften, ohne nach Albanien reisen zu müssen. Auch diese Stimmen dürften den Wahlausgang beeinflussen.

Die Resultate werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nicht viel Wahl

Die Zeiten, als in Albanien nur eine Partei zur Wahl stand, sind zum Glück schon lange vorbei. Heute hatten viele Albaner wohl eher die Qual der Wahl: Einerseits die oppositionellen Demokraten mit Sali Berisha an der Parteispitze, andererseits die von Premierminister Edi Rama angeführten Sozialisten. Die weiteren Parteien sind zu klein und zu wenig einflussreich, um viele Stimmen anziehen zu können.

Sali Berisha konnte nach Jahren des internen Parteikampfes sich als Parteivorsitzender durchsetzen. Die Machtkämpfe innerhalb der Partei, die US-Sanktionen gegen ihn, die Gerüchte über Unterstützung von Amerikas Rechten, zwischenzeitlicher Hausarrest und sein Alter von über 80 Jahren – damit sind die Demokraten weiterhin nur für treue Stammwähler attraktiv.

Auf der anderen Seite steht Edi Rama – ebenfalls nicht besonders beliebt in der breiten Bevölkerung. Es wird ihm vorgeworfen, immer autokratischer zu werden. Auch die Vorwürfe der Korruption werden nicht weniger, die Unzufriedenheit bei den Albanern steigt. Andererseits wäre wohl auch ein Berisha nicht weniger korrupt oder weniger autokratisch, und es geht doch voran in Albanien.

Insbesondere der Tourismus boomte in den letzten Jahren, und weiterhin wird ununterbrochen gebaut.

Ruhiger Wahlverlauf, hektischer Rennverlauf

Dass wir dieses Jahr fast mehr vom Fahrradrennen als von der Politik sprechen, liegt sicherlich auch am ruhigen Wahlverlauf. Es waren wohl die ruhigsten Wahlen in der Geschichte der Republik Albanien: Keine Boykotts und Ultimaten der Opposition, keine hässlichen Zwischenfälle, keine grundlegenden Änderungen des Wahlrechts in letzter Sekunde.

Dass die Regierung Rama den Giro d’Italia nach Albanien bringen konnte, war ein gelungener PR-Coup, der Edi Rama sicherlich auch politisch in die Karten spielte. Die Innenstadt von Tirana war an den Tagen vor der Wahl gesperrt wegen der Radfahrer – kein Raum für politische Aufmärsche und medienwirksame Proteste.

Den Giro d’Italia nach Albanien zu holen, war nicht ganz günstig. Man sagt, dass Albanien sich die Werbeaktion sieben Millionen Euro habe kosten lassen. Und auch wenn in Himara die Arbeiten für einen neuen Strassenbelag nicht ganz fertig geworden sind und etliche Rennfahrer sich an einem Strassenloch einen Platten geholt haben: Albanien hat sich der Welt von einer sehr guten Seite präsentiert.

Auch das Bild von der Ziege, die die Strasse mitten durchs Fahrerfeld quert und einen Rennfahrer attackiert, trägt am Schluss positiv zum Image Albaniens bei. Solche Wochenende wie dieses dürfte es ruhig öfters geben.

Lars Haefner

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Die Wahlen am Sonntag verliefen recht ruhig. Das Resultat ist wenig überraschend: Die Sozialisten erzielen einen deutlichen Sieg. Vermutlich werden sie in mehr als 50 der 61 Gemeinden (»bashkie«) Albaniens den Bürgermeister stellen. Die endgültigen Resultate liegen noch nicht vor, mit grossen Überraschungen ist aber nicht mehr zu rechnen.

Nur in ein paar unbedeutenden Gemeinden liegen die Sozialisten zurück: Has, Fushë-Arrëz, Puka und Mirdita im Norden, Himara, Memaliaj und Finiq im Süden [Nachtrag 16. Mai: in Kavaja haben die Sozialisten auch verloren]. Somit werden sämtliche grossen Städte auch in den nächsten vier Jahren von Sozialisten regiert – inklusive die PD-Hochburg Shkodra. Die Hauptstadt Tirana als bedeutendster Schauplatz ist da auch keine Ausnahme: Erion Veliaj hatte leichtes Spiel und bleibt Bürgermeister.

Die OSZE-Beobachter beurteilen die Wahlen als »mehrheitlich gut organisiert«. Auch die üblichen Schuldzuweisungen und Betrugsvorwürfe blieben bisher aus. Zwar gab es im Vorfeld etliche Vorwürfe von Stimmenkauf – diese waren aber kaum ausschlaggebend.

Opposition nimmt sich erneut aus dem Spiel

Vor vier Jahren hatte die Opposition alles auf eine Karte gesetzt und die Wahlen boykottiert. Am Schluss übernahmen die Sozialisten 59 Rathäuser. Der sinnlose Boykott wurde darauf zwar beendet – die Opposition stellt für die Wählerinnen und Wähler aber noch immer keine attraktive Alternative dar. Nachdem die USA Sali Berisha zur persona non grata erklärt hatten, ist ein grosser Machtkampf innerhalb der Demokratischen Partei (PD) ausgebrochen. Ex-Präsident Sali Berisha ist zwar vom Ausland kaltgestellt, aber hat immer noch die Massen der PD-Wähler hinter sich. Der Parteileitung gehören der Parteiname und die Büros, ihr fehlt es aber an Unterstützern.

Und so ist eine stark zerstrittene Opposition zu den diesjährigen Wahlen angetreten. Die offizielle PD konnte in vielen Gemeinden nicht einmal einen Kandidaten aufstellen. Sie war auch fast überall abgeschlagen und chancenlos.

Sali Berisha bildete zusammen mit dem Ex-Präsidenten Ilir Meta – seine Partei LSI heisst jetzt »Partia e Lirisë«: Freiheitspartei –, mit der Partei der griechischen Minderheit und der kleinen christdemokratischen Partei die Koalition »Bashkë Fitojmë«. Aus dem gemeinsamen Sieg wurde aber nichts. In lediglich sechs Gemeinden ist sie in Führung. Eine PD im Machtkampf und ihre meist eher unbekannten Kandidaten waren für die breite Wählerschaft keine Alternative. Die Urgesteine Berisha und Meta konnten höchstens ihre Stammwähler motivieren.

Die meisten Wählerinnen und Wähler blieben so oder so zu Hause. Sie waren der Streitigkeiten der Mächtigen müde. Man wollte die Sozialisten nicht bestätigen, fand aber unter den 39 anderen Parteien auch keine gute Alternative. So war die Stimmbeteiligung mit rund 31 % äusserst gering. Vor allem junge Wähler gingen kaum zur Urne.

Albanien ein Ein-Parteien-Staat?

Angesichts des einseitigen Resultats wird in Sozialen Medien die Frage diskutiert, ob Albanien wieder zum Ein-Parteien-Staat verkommen sei? Die Frage kann einfach mit der Unzufriedenheit der Verlierer abgetan werden. Die demokratischen Prozesse in Albanien laufen wohl besser als je zuvor. Natürlich gibt es Korruption, Machtmissbrauch und einige andere Unschönheiten. Aber in erster Linie müssen sich Wähler und Oppositionsparteien selber an die demokratischen Spielregeln halten.

So haben die PD und die LSI – Entschuldigung: »Freiheitspartei« – in den letzten Jahren vor allem daran gearbeitet, sich unwählbar zu machen. Sie boten keine Lösungen für Probleme an, sondern blockierten mit Maximalforderungen und Aufrufen zum Rücktritt den politischen Dialog. Durch den Boykott haben sie sich zwischendurch komplett aus dem Spiel genommen. Heute fehlt es der Partei an bekannten und vertrauenserweckenden Gesichtern.

Andere Oppositionsparteien haben bis heute keine nationale Basis aufbauen können. Sie sind meist sehr klein, unbedeutend und lokal beschränkt. Für die Wählerschaft stellen sie keine Alternative dar: Die Albaner wählen lieber mächtige Player, von denen sie sich dann auch einen direkten Profit erhoffen.

Generell ist die albanische Politik bisher von Personen geprägt, nicht von Sachthemen. Die Parteien unterscheiden sich in den Programmen nicht wesentlich. Man wählt nicht eine politische Richtung, sondern Einfluss. Und so nähren die Wählerinnen und Wähler das Monster der Korruption, das sie immer verfluchen, aber selber davon profitieren möchten.

Das seit vielen Jahren nur eine Partei das Sagen hat, liegt vor allem am Unvermögen der Demokraten.

Demokratie spielte gegen Demokraten

Um Macht geht es auch innerhalb der PD. Sali Berisha kann mit 78 noch immer nicht die Finger von der Politik lassen. Er hat versagt, eine Nachfolge in der Partei aufzubauen, die eine breite Wählerschaft hätte anziehen können und ein starkes Gegengewicht zu den Sozialisten bilden würde. Ein Rückzug zugunsten der Partei kommt für den sturen Berisha nicht in Frage. Zwar konnte er den internen Kampf gegen seinen Ziehsohn Lulzim Basha für sich entscheiden – die PD steht aber vor einem Scherbenhaufen.

Im Kampf um die Macht hatten beide PD-Fraktionen Mühe mit den demokratischen Institutionen. Die juristischen Mühlen mahlen langsam – das Ausbleiben von Entscheiden erschwerte die politische Arbeit. Und manche Eingabe in der Vorbereitung zu den Wahlen musste mehrfach gemacht werden, weil man sich als Vertreter einer Partei ausgab, die man de jure nicht vertritt. So ging viel zu viel Energie in den internen Kampf und die Administration, während die Wähler viel zu wenig Aufmerksamkeit erhielten.

Vielleicht werden die Demokraten bis zu den Parlamentswahlen im Sommer 2025 geeint auftreten. Viele Wählerinnen und Wähler würden sich freuen, einen Regierungswechsel herbeiführen zu können. Dafür braucht es aber Politiker, die auch die Wechselwähler und Nichtwähler motivieren können, an die Urne zu gehen. Aber weder eine persona non grata wie Sali Berisha, noch ein unbekannter Newcomer werden hierzu in der Lage sein. Und somit ist zu befürchten, dass in Albanien – wegen der Uneinsichtigkeit, der Machtbesessenheit und der Unorganisiertheit von Vertretern der Opposition – noch länger vor allem nur eine Partei im politischen Alltag Einfluss haben wird.

(Lars Haefner)

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Nachwahlen in den sechs Gemeinden Durrës, Shkodra, Lushnja, Dibra, Vora und Rrogozhina wären eigentlich nur eine Randbemerkung wert. Aber der Urnengang ist ein Temperaturmesser für die »aktuelle Aufregung« in der Politiklandschaft Albaniens und gibt ein Update zu den rechtsstaatlichen Zuständen im Land.

A propos Temperatur: In drei kleinen Dörfern in den Albanischen Alpen konnte wegen zu viel Schnee nicht gewählt werden. Andernorts waren die Verhältnisse auch nicht einfach: Es gab keinen Strom und blockierte Wege. Wohl ein Grund, weshalb in Albanien meist im Sommerhalbjahr gewählt wird.

Weshalb Nachwahlen?

Die letzten Lokalwahlen fanden 2019 statt. Die Opposition boykottierte damals den Urnengang. Zudem waren Staatspräsident Ilir Meta und die Regierung sich uneinig über den passenden Zeitpunkt. Die konkurrenzlosen Sozialisten konnten in 60 von 61 Gemeinden den Bürgermeister Ilir Meta und die Demokraten bemühten die Gerichte – erklärten die Wahl für unzulässig.

Zweieinhalb Jahre später erging endlich ein Entscheid des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom Juni 2019 als rechtmässig qualifizierte. Das Urteil hatte so lange auf sich warten lassen, weil es an Verfassungsrichtern fehlte. Die Justizreform von 2016 verlangte die Überprüfung alle Richter im Land. Bei fast allen Verfassungsrichtern wurden Vermögenswerte festgestellt, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte, worauf das oberste Gericht des Landes nicht mehr ordnugnsgemäss besetzt werden konnte. Und es dauerte, bis endlich geeignete Kandidaten gefunden waren …

Die gute Nachricht: Das Verfassungsgericht arbeitet wieder und: Nicht jeder, der sich als Politiker oder Richter bestechen oder schmieren lässt, kommt damit auf Dauer durch.

Zwischenzeitlich hatte sich herausgestellt, dass auch der eine oder andere gewählte Bürgermeister nicht ganz »sauber« war. Der PS-Kandidat in Shkodra hatte eine Drogendelikt in Italien nicht angegeben, und die Bürgermeisterin von Durrës war nach einer taktlosen Äusserung zurückgetreten. Andere waren im Amt verstorben. So musste in sechs Gemeinden ein (neuer) Bürgermeister gewählt werden. Dies betraf fast 20 % der Einwohner Albaniens.

Die Resultate

Der Ausgang der Wahl ist in diesem Zusammenhang eigentlich wenig überraschend. Die Sozialisten konnten in fünf der sechs Gemeinden eine Mehrheit finden und können dort weiterhin den Bürgermeister stellen. Die Hälfte ihrer Kandidaten waren Frauen.

In Shkodra haben die Sozialisten verloren. Das ist wiederum wenig überraschend, ist doch die grosse Stadt im Norden schon immer eine Hochburg der Demokraten.

Kandidaten der LSI oder weiterer Parteien standen nicht zur Auswahl – ein deutliches Zeichen für den anhaltenden Abwärtstrend der Partei von Ilir Meta.

Die Wahlbeteiligung war etwas höher als bei den Lokalwahlen vom Sommer 2019, aber deutlich tiefer als bei den Parlamentswahlen vom letzten Sommer.

Welcher Demokrat gewinnt?

Die Lokalwahlen waren ein Stimmungsbarometer für den Streit in der Demokratischen Partei, wo sich Parteigründer Sali Berisha und Parteivorsitzender Lulzim Basha bekämpfen. Nachdem die USA Berisha zur persona non grata erklärt hatten und er von Basha aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden war, ist die PD in zwei Lager zerfallen. Im Januar hatte Berisha mit einem Mob versucht, die Parteizentrale zu stürmen und zu übernehmen – Basha und seine Gefolgsleute schlossen ihn darauf aus der Partei aus. Zuvor hatten beide Seiten versucht, in eigenen Parteikongressen eine Mehrheit hinter sich zu binden.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist weiterhin unklar. Berisha hat jedoch für die Nachwahlen eigene Kandidaten aufgestellt. Unter dem Namen »Haus der Freiheit« (»Shtëpia e Lirisë«) traten sie gegen die offiziellen Kandidaten der Demokratischen Partei an. Für die Sozialisten war es natürlich ein einfaches Spiel, wenn der grösste Konkurrent zerstritten ist.

Aber welche PD-Fraktion hat die Nase vorn? Der Ausgang war recht klar. Der offizielle PD-Kandidat konnte einzig in Rrogozhina mehr Stimmen auf sich vereinen als sein demokratischer Gegenspieler von »Haus der Freiheit«. An allen anderen Orten hat der Demokrat von Berisha gegen den Demokrat von Basha gewonnen. In Shkodra erhielt »Haus der Freiheit« zweieinhalb Mal mehr Stimmen als die PD und gewann sogar das Bürgermeisteramt. In Vora erzielte Berishas Kandidat vier Mal mehr Stimmen als der PD-Kandidat, in Lushnja drei Mal mehr, in Durrës auch mehr als doppelt so viele Stimmen. Nur in Dibra lag der PD-Kandidat nur knapp zurück.

Berisha ist jetzt definitiv zurück in der Politik. Und die Anhänger der Demokratischen Partei können sich eine Partei ohne ihn nicht vorstellen.

Auch wenn diese sechs Gemeinden nicht repräsentativ sind für ganz Albanien: Das Signal ist deutlich. Das Eis wurde dieses Wochenende für Basha deutlich dünner. Wie lange er sich noch gegen seinen Ziehvater wehren kann?

Spätestens im Sommer 2023, wenn die nächsten Lokalwahlen anstehen, werden wir mehr wissen …

(Lars Haefner)

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Lange Zeit war die albanische Politik festgefahren. Einerseits gab es die Sozialisten – die Nachfolgepartei der Kommunisten. Andererseits waren da die Demokraten, unter deren Gründern auch viele Kommunisten waren und die auch immer wieder Mühe bekundeten mit demokratischen Prozessen. Diese beiden Parteien bestimmten die albanische Politik seit 1990 und blockierten immer wieder das System. Dass eine Demokratie nicht nur aus Macht und Rechthaben besteht, sondern auch aus Kompromissen und Einbezug der Gegner, hatten die albanischen Betonköpfe lange nicht begriffen.

Amerikas Liebling

Um zu verstehen, was aktuell in Tirana passiert und in Zukunft noch geschehen könnte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es ist ein Drama in mehreren Akten.

Im Dezember 1990 wurde in Tirana als erste unabhängige Partei die »Partia Demokratike e Shqipërisë« (PD) gegründet, die 1992 auch in die Regierungsverantwortung gewählt wurde. An ihrer Spitze hatte sich schnell Sali Berisha etabliert – ehemaliger Leibarzt von Enver Hoxha und zuvor Mitglied der kommunistischen »Partei der Arbeit«.

Berisha wurde schnell zum Hoffnungsträger für Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung – im Land selber und auch in den Hauptstädten Westeuropas. Besonders viel Rückhalt erhielt er aus Rom und Washington. Beide Länder etablierten sich als wichtige Einflussnehmer in Tirana. Mit viel Geld und dem direkten Draht zu den Machthabern konnten sie die Politik in Albanien schon fast kontrollieren.

Jedoch übersah besonders Washington, dass bei der Demokratischen Partei unter dem demokratischen Mantel nicht alles nach rechtstaatlichen Prinzipien lief. Man drückte manches Auge zu in der vermeintlichen Absicht, die »Demokraten« an der Macht zu halten und die »Kommunisten« zurückzudrängen. Korruption, gefälschte Wahlen und das Desaster von 1997 waren dann die grössten demokratischen Defizite, die Albanien unter Präsident Berisha erleiden musste.

Buchtipp

Fred Abrahams: »Modern Albania: From Dictatorship to Democracy in Europe« – Albanien in den 1990er Jahren

Stehaufmännchen

Obwohl Berisha 1997 das Land in den Abgrund geritten hatte, in der Folge als Staatsrpäsident zurücktreten musste und kaum Einsicht zeigte, war er bald wieder politisch aktiv. Viele Albaner misstrauten den Sozialisten noch immer und wünschten sich einen Wechsel. So gewann Berisha mit den Demokraten 2005 die Wahlen und wurde erneut Ministerpräsident.

Es war eine Zeit, in der sich Albanien stark entwickelte. Nach dem Krieg in Kosova floss viel Geld in die Region. Es wurde die Infrastruktur ausgebaut und das Strassennetz stark erweitert. Gerade bei diesen Bauten wie der »Strasse der Nation«, der Autobahn nach Kosova, soll auch viel Geld in dunkle Taschen geflossen sein.

Vielen Albanern war das egal. Berisha hatte seine loyale Anhängerschaft, die in ihm ein Symbol der Demokratie Albaniens sahen. Treu wählten sie ihn immer wieder und sahen in den Sozialisten weiterhin nur die Kommunisten von damals. Doch nicht alle Wähler waren einverstanden. Nach acht Jahren stand erneut ein Machtwechsel an: Die Sozialisten übernahmen wieder das Ruder. Neuer Minsterpräsident war Edi Rama, der die Sozialistische Partei von den starrköpfigen alten Herren befreit hatte, als Hauptstadtbürgermeister und Regierugnspräsident viele Reformen einleitete, aber auch nicht von Korruptionsvorwürfen verschont blieb.

Sali Berisha zog sich nach der Wahlniederlage von 2013 zwar aus den Entscheidungsgremien der Demokratischen Partei zurück, aber er blieb weiterhin politisch aktiv. Er sass für die PD im Parlament und zog im Hintergrund die Fäden. Der von ihn aufgebaute Nachfolger Lulzim Basha blieb eine eher profillose Figur. Es gelang Basha nicht, die Demokratische Partei zu neuen Erfolgen zu führen. Anstatt einen Neustart zu suchen, verlor die PD sich immer mehr in Grabenkämpfen mit den Sozialisten: Hungerstreiks, Parlamentsboykott, Wahlboykott und politische Maximalforderungen waren die Mittel, mit denen sie die Sozialisten zu EIngeständnissen zwingen wollten. Dadurch wurde immer wieder die Politik in Albanien blockiert. Fortschritt, für den es Zugeständnisse der Opposition benötigte, war fast unmöglich, die EU-Annäherung stockte. Immer wieder brauchte es die Vermittlung durch Washington und Brüssel, um die verfahrene Situation zu lösen.

Auch die albanischen Wähler goutierten dieses Verhalten nicht. Trotz Unzufriedenheit mit den regierenden Sozialisten boten sich die Demokraten nicht als bessere Alternative an. Zu sehr hatten sie sich ins Abseits gestellt.

Sinneswandel in Washington

Frustriert über die Verhältnisse in Albanien war man in Westen: über die Unfähigkeit und den Unwillen der Albaner, selber politische Kompromisse auszuarbeiten, selber Lösungen zu finden. Über diese ständige Maximalforderungen, mit denen sich die Opposition selber immer wieder schwächte. Die Schuld hierfür sah man weniger im Parteiführer Basha als in Berisha, der grauen Eminenz.

Für die Demokraten waren die USA immer Vorbild, auf das man sich gerne berief. Die Amerikaner war diese Nähe zum umstrittenen Berisha aber unheimlich geworden. Die Fürsprecher, die Sali Berisha früher im State Department hatte, sind heute verstummt – man betrachtete die Vergangenheit selbstkritisch …

Andererseits bereiten auch die Sozialisten immer mehr Grund zur Sorge: Edi Rama wird ständig autoritärer und auch seine Regierung steht laufend unter Korruptionsverdacht. Nach dem dritten Wahlsieg in Folge im Frühling 2021 auf nationaler Ebene fehlte es an einer Macht im Land, die den Sozialisten Einhalt gebieten könnte. Also war mal wieder ein Zeichen von Aussen fällig.

Als die USA letzten Mai Sali Berisha zur »persona non grata« erklärten und ihn samt Familie wegen Korruption in der Vergangenheit mit einem Einreiseverbot belegten, war dies vor allem auch ein Zeichen an Rama, es nicht zu übertreiben. Washington signalisierte klar, dass die Rechnung für Machtmissbrauch jederzeit noch kommen kann. Zudem wollte man so Berisha als Strippenzieher in der Demokratischen Partei ausschalten, damit die PD-Politiker endlich vernünftiger und konstruktiver vorgehen würden. Damit die PD wieder zu einer starken Partei, einer starken Opposition werden würde, die von den Amerikanern unterstützt werden könnte und die die aktuell allmächtigen Sozialisten etwas Widerstand bieten könnte.

Aber der Plan ist nicht aufgegangen, die USA haben sich …

… verrechnet!

Zwar hat Lulzim Basha mitgespielt und auf Druck der amerikanischen Botschaft Berisha letzten Herbst aus der Parlamentsfraktion der Demokraten ausgeschlossen. Doch Berisha wollte sich nicht einfach so geschlagen geben, wollte nicht mit einer Niederlage von der politischen Bühne abtreten. Und anscheinend hat er die Parteibasis hinter sich.

Noch immer verfügt Berisha über seine treue Anhängerschaft. Er ist für sie Vorbild, Demokratiesymbol, politischer Heilsbringer und oft auch das Versprechen für wirtschaftlichen Erfolg. Fast zehn Jahre nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hatte es die PD nicht geschafft, sich über Berisha hinausentwickeln. Ganz nach dem Motto »L’État, c’est moi« sind Berisha und die Demokratische Partei unzertrennbar verbunden – und die regierende Partei wie in kommunistischen Zeiten eins mit dem Staat. Dabei ist es nicht nur Berisha selber, der die Demokratische Partei nicht loslassen kann, sondern vor allem kann sich die Parteibasis keine PD ohne Berisha vorstellen.

Diesen Aspekt haben die amerikanischen Strategen, die einen politischen Wandel in Albanien herbeiführen wollten, unterschätzt. Dabei ist es möglich, dass ihr Druck auf die Führung der Demokraten durchaus zu einem politischen Wandeln in Albanien führen wird – aber nicht ein Wandel in ihrem Sinne. Es kam nicht zu einer Beruhigung der politischen Verhältnisse …

Sturm der Parteizentrale

Nach dem Basha seinen Ziehvater Berisha kaltgestellt hatte, verschlechterte sich der Ton rasch – und in der Abwärtsspirale blieb es nicht bei unschönen Worten. Berisha beschuldigte die Parteiführung des Verrats. Basha, nach der Wahlniederlage schon angeschlagen, wurde vorgeworfen, dem amerikanischen Druck zu rasch nachgegeben zu haben. Und insbesondere soll er sich nicht an das Parteistatut gehalten haben, das einen Entscheid des Parteivorstands vorgesehen hätte.

In der Folge verlangte Berisha einen ausserordentlichen Parteikongress, der einen neuen Parteivorstand und einen neuen Vorsitzenden wählen solle. Darauf wollte sich Basha aber nicht einlassen. Und obwohl angeblich 5200 von 7647 Delegierten den Kongress unterstützten, stellte sich die Parteileitung auf stur.

So kam es, dass Berisha seinen eigenen Parteikongress veranstaltete – auf eigene Kosten und ohne Unterstützung der Parteileitung. Am 11. Dezember versammelten sich nach seinen Angaben im Nationalstadion in Tirana fast 5000 Delegierte, die fast einstimmig für die Abberufung von Basha stimmten. Eine Woche später wurden alle Mitglieder noch zu einer Befragung eingelanden. Wiederum sollen fast 99 % der Teilnehmenden sich im Sinne von Sali Berisha ausgesprochen haben, der über 43’000 Parteianhänger hinter sich vereinen konnte.

Basha ignorierte den – angeblichen – Willen der Parteimitglieder und zerstritt sich mit immer mehr mit ihnen, so den Jungend- und Frauenorganisationen. Darüber hinaus stellte Basha die Parteizeitung »Rilindja Demokratike« ein, die erste unabhängige Zeitung des post-sozialistischen Albaniens. Mit einem eigenen Parteikongress am 18. Dezember wollte er einen Entscheid zu seinen Gunsten herbeiführen. Es wurde ihm aber vorgeworfen, dass die Veranstaltungshalle nur für die Hälfte der fast 4000 Delegierten, die für einen bindenden Entscheid notwendig gewesen wären, Platz geboten habe. Beide Seiten beschuldigten sich weiterhin gegenseitig, sich nicht an Vorgaben und Regeln zu halten.

Die Demokratische Partei ist jetzt also tief zerstritten und gespalten. In dieser Stimmung überraschte es nicht mehr, dass vor zwei Wochen Unterstützer von Berisha mit Taten Fakten schaffen wollten – wie es die PD in der Vergangenheit schon wiederholt mit politischen Gegnern versucht hatte. Am 8. Januar versammelten sich Tausende von Berisha-Anhängern vor der Parteizentrale in Tirana und versuchten, diese zu stürmen – mit Stangen, Hämmern, Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei schritt erst ein, als sich die Meute bereits Zugang zum Gebäude verschafft hatte. Tränengas wurde versprüht und 33 Demonstranten wurden verhaftet. Angeblich sei die Erstürmung des Büros von Lulzim Basha nur nicht gelungen, weil dieser vorsorglich zusätzliche Sicherheitstüren hatte einbauen lassen. Man fühlt sich an die Vorgänge im Capitol in Washington vor einem Jahr und an die Erstürmung der Bastille erinnert …

Drei Tage später schloss der Parteivorstand der PD Sali Berisha, ihren prominten Gründervater, und vier weitere Unterstützer aus der Partei aus. 19 weitere Berisha-Unterstützer wurden vorerst von ihren parteiinternen Aufgaben entbunden und aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen, bis sie sich von den Ereignissen am 8. Januar distanzieren. Aktuell versuchen beide Gruppen, möglichst viele Parteimitglieder hinter sich zu vereinen, wozu sie durchs ganze Land fahren und Veranstaltungen abhalten.

Das Ende der Demokratischen Partei?

Wird die Demokratische Partei diese Spaltung doch noch überwinden können oder haben amerikanische Diplomaten ihr letztes Jahr ein Grab geschaufelt? Noch ist unklar, wie es weitergeht – die möglichen Szenarien sind aber wenig verheissungsvoll.

Parteimitglied Genc Pollo erklärte, dass die Demokraten bei der Lösung mit Sicherheit nicht auf die Unterstützung der Regierung oder Gerichte hoffen könnten. Denn die Sozialisten hätten erkannt, dass der Streit der Demokraten ihnen dienlich ist und am besten noch lange andauern könnte. Denn eine gespaltene PD ist ganz klar in ihrer Handlungsfähigkeit und in ihrem Einfluss eingeschränkt.

Szenario Versöhnung: Am besten, einfachsten, vernünftigsten und schnellsten wäre eine Versöhnung. Eine neue Parteifürhung ohne Berisha und Basha könnte die Demokraten zur alten Stärke zurückführen. Neue Köpfe könnten der Partei sogar neuen Aufschwung geben. Kompromisse sind aber nicht die Stärke der Demokraten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Keiner will als Verlierer das Feld verlassen. Somit ist dieses Szenario zumindest auf die Schnelle wenig wahrscheinlich. Vielleicht wird es in ein paar Monaten einigen Politikern aus europäischen Volksparteien (Italien, Deutschland) gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln. Aber in der Zwischenzeit steht viel auf dem Spiel: In fünf bis sechs Wochen wird es in einem halben Dutzend Städten – darunter einige PD-Hochburgen – zu Nachwahlen des Bürgermeisters kommen.

Szenario Abspaltung: Abspaltungen von den Demokraten gab es in der Vergangenheit schon viele – insbesondere in den Anfangsjahren. Viele dürften im Zusammenhang mit der Kompromisslosigkeit von Berisha gestanden haben. Mit der Gründung einer »Neuen Demokratischen Partei« könnte Berisha schnell an Handlungsspielraum und politischem Einfluss gewinnen. Andererseits ist es wenig wahrscheinlich, dass Berisha sein Kind »Demokratische Partei« aufgibt. Hier geht es nicht einfach nur um einen Namen und eine austauschbare Organisation. Die »Demokratische Partei« ist das Symbol der politischen Wende in Albanien. Wenn Berisha die PD aufgeben würde, würde er auch den Gründungsmythos verlieren und damit viel von seinem politischen Wert. Man müsste Anhänger zum Parteiwechsel bewegen und eine neue Parteiideologie erfinden, die bis jetzt vor allem von der anti-kommunistischen Studentenbewegung der Wendejahre zehrte. Langfristig würden zudem beide Parteien leiden: Ob die neue Partei auch über den Tod des heute 77-jährigen Berisha hinaus eine Zukunft haben könnte, ist sehr ungewiss. Und die verbliebene Gruppe rund um Basha dürfte es ohne starke Basis auch schwierig haben – zudem stünden wohl weitere Streitigkeiten ins Haus.

Szenarion Abspaltung 2: Noch unwahrscheinlicher ist, dass sich Lulzim Basha und seine Anhänger abspalten und die PD Sali Berisha überlassen würden. Eine Abspaltung wäre für Lulzim Basha der politische Ruin – er müsste bei Null beginnen, ohne Basis, ohne Support seines Ziehvaters, dafür mit viel Gegenwind.

Szenario Kampf: Auf absehbare Zeit ist der Kampf der Gruppen Basha und Berisha um die Vorherrschaft in der PD das wahrscheinlichste Szenario. Für eine geraume Zeit wird Albanien wohl mit zwei parallelen Strukturen leben müssen, die beide den Namen, die Wahrheit, das Recht für sich beanspruchen. Vielleicht werden in diesem Streit Gerichte bemüht, was aber wohl erst nach Jahren zu einem letztinstanzlichen Entscheid führen dürfte. Die von den Sozialisten kontrollierten Gremien und beeinflussten Gerichte werden wohl möglichst lange versuchen, die Gruppe Basha zu unterstützen, um die Opposition auf Dauer geschwächt zu wissen. Vielleicht würde nach langer Zeit doch noch irgendwann mal ein Kompromiss gefunden.

Szenario Aufgabe: Vielleicht werden irgendwann auch Fakten mit Taten geschaffen: Immer mehr Ortsgruppen und Kreisbüros und Delegierte, die der Zentrale in Tirana Schritt für Schritt den Gehorsam verweigern und ihr eigenes Ding machen. Eine isolierte Gruppe Basha kann sich auf Dauer kaum halten – aber ein solcher Prozess kann sich hinziehen. Und keiner wird wohl schnell aufgeben wollen.

Ohne die Unterstützung der breiten Basis muss wohl davon ausgegangen werden, dass Basha langsfristig als Verlierer hervorgehen wird. Er konnte in den letzten Jahren nicht überzeugen als Parteiführer und wird es in Zukunft nur noch schwieriger haben. Im Gegensatz dazu könnte Berisha gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und neue Wähler gewinnen – aber es werden sich nach diesem Streit sicherlich auch Wähler von der PD abwenden. Zudem wird Berisha international isoliert sein, auch wenn er den parteiinternen Kampf gewinnen sollte.

Egal ob offiziell gespalten oder de-facto gespalten: Die parteiinternen Probleme sind nicht gut für die Demokratie in Albanien. Die PD könnte in diesem Streit zugrunde gehen und sich schon bald in der Bedeutungslosigkeit verlieren – wie so viele andere Kleinparteien im Land. Der Scherbenhaufen wächst von Tag zu Tag – der Mehrfrontenkrieg fordert seinen Tribut. Dabei bräuchte Albanien eine starke Opposition, die der Regierungspartei Grenzen aufzeigen und Wähler anziehen kann.

Im besten Fall würde ein Neustart bei den Demokraten zu einem Kulturwandel in der albanischen Politik führen mit Parteien, die nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen Wähler anziehen können, sondern sich über inhaltliche Programme deffinieren. Der Weg dorthin dürfte aber lange und schmerzhaft sein. Im schlechtesten Fall wandelt sich Albanien wieder zu einem Einparteienstaat, in dem wie in Russland ein paar reiche Olligarchen das Sagen haben – das Gegenteil von dem, was die Amerikaner erreichen wollten.

Lars Haefner

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Als gestern der amerikansche Aussenminister Antony Blinken einen Tweet absetzte, in dem er ein Einreiseverbot für Sali Berisha und Familie für die USA verkündete, waren in Albanien die einen entsetzt, während die anderen jubelten.

Für die Sozialisten in Albanien war die Nachricht eine Freude – was wollten sie mehr, als dass das »grosse Amerika« den ehemaligen Ministerpräsidenten, ihren ehemaligen Protegé und die graue Eminenz der oppositionellen albanischen Demokratischen Partei verurteilen.

Für die Anhänger Berishas war das ein Affront. Wie konnte ihre Idolfigur diffamiert werden, während auch den regierenden Sozialisten reichlich eigennütziges Verhalten vorgeworfen wird?

Berisha in Korruption involviert?

Das amerikanische Aussenministerium begründet die Einreisesperre mit »bedeutender Korruption«, in die Berisha involviert gewesen sei. Damit habe er die albanisch Demokratie wesentlich geschädigt.

Berishas Büro erklärte gegenüber einer Presseagentur, dass er nie wegen unrechenschaften Verhalten verurteilt worden sei. Das stimmt. Und insofern kann man wohl sagen, dass Sali Berisha, seine Familie und seine Regierungen nicht viel korrupter oder weniger korrupt waren als andere Regierungen.

Die in Albanien weit verbreitete Ansicht hat wohl Gültigkeit, dass alle – gemeint sind die Politiker – gleich sind. Und somit überrascht auch nicht, dass Berisha gleich ankündigte, er wolle Blinken wegen Verleumdung anklagen.

Der wahre Adressat der Botschaft

Hat der erfahrene Diplomat Blinken mit dieser Ankündigung wirklich den albanischen Präsidenten der 1990er Jahre und den ehemaligen albanischen Ministerpräsidenten – im Schnellverfahren – verurteilen wollen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Botschaft nur oder im Wesentlichen gegen Sali Berisha, der bei den nächsten Wahlen 80 sein wird und sich offiziell schon aus der Politik zurückgezogen hat, gerichtet ist. Der alte Mann, der Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Albaniens ist sicher nicht das grosse Sorgenkind des frischen Aussenministers der mehr oder weniger mächtigsten Nation der Welt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Blinkens Nachricht eine klare Botschaft an die heutigen Politiker in Albanien ist.

Was Blinken wirklich sagen wollte

Hauptadressat der Nachricht ist wohl die aktuelle Regierung. Edi Rama wurde für weitere vier Jahre gewählt, seine Partei hat eine komfortable Mehrheit erreicht bei den letzten Wahlen. Der amerikanische Aussenminister signalisiert klar an die Sozialisten: »Ihr habt zwar die Mehrheit, aber übertreibt es nicht!« Sonst werden wir euch wie Berisha früher oder später zur Rechenschaft ziehen.

Eine weitere Botschaft geht an die albanische Demokratische Partei: »Wir stehen nicht hinter euch. Also vergesst irgendwelche Spielchen bezüglich ungültige Wahlen und dergleichen – davon haben wir schon genug im eigenen Land.« Die amerikanische Aussenpolitik erwartet von den albanischen Namensgenossen, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln halten.

Die wahre Botschaft an Sali Berisha ist, dass er sich endlich aus der Politik zurückziehen soll. Die Demokratische Partei Albaniens muss sich von ihm emanzipieren. Er soll aufhören, die Partei aus dem Hintergrund zu führen.

Zudem weist der Tweet darauf hin, dass das US State Department auch unter neuer Führung hinter der US-Botschafterin Yuri Kim steht. Diese hat ihr Amt erst Anfang 2020 angetreten – von Trump entsandt. Aber ihre Verbindung nach Washington scheinn gut zu sein.

Man kann aus dem Tweet auch schliessen, dass sich die Regierung Biden mehr um die Vorgänge auf dem Balkan kümmern wird als dies die Vorgängerregierung tat – ein Signal an alle, die es hörern wollen, ob in Tirana, Brüssel, Berlin, Paris, Peking, Ankara oder Belgrad.

Die Amis taten ihre Absicht klar, sich in den nächsten Jahren wieder vermehrt auf dem Balkan ein- und dort mitmischen zu wollen.

Berisha ist übrigens gemäss Exit.al der vierte Offizielle aus Albanien, der mit einem Einreiseverbot versehen wurde. Auch auf der Liste stehen der ehemalige Generalstaatsanwalt Adriatik Llalla (wohl auch aus Berishas Entourage), Vangjush Dako, ehemaliger sozialistischer Bürgermeister von Durrës, und Tom Doshi, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten.

Lars Haefner

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Genau vor einem Jahr hatte Corona auch Albanien erreicht. Die ersten Fälle waren aus Italien eingeschleppt worden. Eine Woche später war Albanien schon im Lockdown: Alles zu! Während Wochen durfte ohne dringenden Grund niemand mehr aus dem Haus.

Die rigorosen Massnahmen haben geholfen, die Zahlen tief zu halten. Das Gesundheitssystem konnte vor einem Kollaps bewahrt werden. Die Regierung hat seither viel in den Ausbau der Spitäler investiert, so dass die vielen Corona-Patienten im Spätherbst und aktuell doch einigermassen ordentlich betreut werden können.

Lockerer Umgang brachte hohe Fallzahlen

Mit dem Ende der ersten Welle kamen schnell auch Lockerungen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern hat Albanien nie Einreisebeschränkungen erlassen. Auch der Umgang der Albaner mit der drohenden Gefahr ist recht locker: Masken werden trotz Pflicht nur wenig getragen, Abstand kaum eingehalten.

Entsprechend schnell sind die Zahlen gestiegen: Im Sommer 2020 gab es immer mehr Fälle, weil auch mehr getestet wurde. Im Herbst kam es aber zu einem starken Anstieg. Nach einer kurzen Erholung um den Jahreswechsel – auch dank verstärkter Massnahmen – schnellten die Fallzahlen in diesem Jahr nochmals stark hoch. Erst in den letzten Tagen gehen die Neuansteckungen langsam wieder zurück.

Eine wirkliche Entspannung, eine nachhaltige Verbesserung gab es aber nie. Die Tendenz ist bei allen Werten langfristig überall negativ. Das Gesundheitswesen gelangte wiederholt an Grenzen. Es wurden zwar Regeln für die Verhinderung der Ausbreitung von Corona erlassen, die aber kaum durchgesetzt werden.

Und aktuell zählt Südalbanien nach Tschechien, Estland, Montenegro und einigen Regionen in Ungarn und Moldawien zu den Corona-Hotspots in Europa.

Viele inoffizielle Corona-Tote

Leider erreichen auch die Todeszahlen in diesem Jahr wieder Maximalwerte. Allein im Februar sind 416 Personen offiziell an COVID-19 gestorben – so viele wie in den ersten sieben Monaten der Pandemie.

Viele Tote werden aber von der Statistik gar nie erfasst. Im Jahr 2020 sind offiziell fast 1200 Personen an COVID-19 gestorben. Die Übebrsterblichkeit lag 2020 aber bei rund 5500 Personen, wie aktuelle Zahlen vom statistischen Amt INSTAT zeigen – das heisst, dass nur einer von fünf Corona-Toten als solcher in die Statistik einging.

Auch sonst versuchten die Albaner oft, die offiziellen Wege zu umgehen. Anstatt die Kranken in die Krankenhäuser zu bringen – für viele noch immer ein Ort zum Sterben –, werden sie zu Hause gepflegt. Dabei werden Krankenpfleger engagiert, die fürs Gelegentliche vorbeischauen Unsummen kassieren – eine ärztliche Behandlung erfolgt in der Regel nicht.

Hoffnung in die Impfung

Ein Ausweg aus der Krise soll natürlich die Impfung bringen. Im Januar begannen erste Impfungen auch in Albanien. Aber nur sehr zögerlich: Noch viel mehr als überall sonst ist Impfstoff auf dem Balkan Mangelware. In einer ersten Phase wurde das Gesundheitspersonal geimpft. Jetzt sind allmählich die Alten dran – vor allem über 80-jährige Heimbewohner.

Bis jetzt wurden aber erst 20’000 Impfdosen verabreicht. Auf 100 Personen sind somit erst 0,7 Impfdosen zum Einsatz gekommen. Im internationalen Vergleich hinkt Albanien weit hinterher.

Trotzdem rühmt sich die Regierung ihrer Erfolge bei der Beschaffung von Impfstoffen. Fast jede einzelne Impfung wird gross gefeiert – so zumindest der Eindruck. Denn es stehen Wahlen an, und die Sozialisten müssen beweisen, welche Erfolge sie dem Land gebracht haben.

Enger Wahlausgang erwartet

Ende April wird in Albanien ein neuses Parlament gewählt. Es ist Wahlkampf, und es könnte knapper werden als erwartet. Die Opposition nimmt nach vier Jahren Boykott wieder am politischen Leben teil und rechnet sich Chance aus, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Nach aktuellen Umfragen ist nicht einmal ein Regierungswechsel ausgeschlossen.

Viele Albaner sind resigniert – haben sich mehr Entwicklung und Wohlstand erhofft. Zwar wurde in den letzten Jahren viel ins Land inivestiert, aber vieles braucht Zeit, viele Wahlversprechen wurden nicht gehalten und Korruption ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema. Enttäuscht von den Entwicklungen in den vergangenen Jahren haben sie sich viele Albaner von der Politik abgewandt. Bei einer vorausschtlich geringen Wahlbbeteiligung wird entscheidend sein, welcher Partei es gelingen wird, ihre Wählerschaft und auch einige Unentschlossene zur Urne zu bewegen.

Sehr viele kleine Parteien, die LSI und die Demokraten haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Es scheint, dass (fast) alle vereint gegen die Sozialisten kämpfen wollen. Die Herabsetzung der Wahlhürde auf 1 % könnte mehrere Kleinstparteien ins Parlament spülen. Die Regierungsbildung könnte dann kniffelig werden. Ein enger Wahlausgang könnte auch das Regieren für den Sieger schwierig machen. Aber zumindest nimmt die politische Blockade wohl endlich ein Ende. Heftige politische Auseinandersetzungen dürften jedoch auch in Zukunft das politische Klima des Landes bestimmen.

Die Sozialisten werden alles daran legen, die Wahlen zu gewinnen. Für die nächsten Wochen ist deshalb noch manche Eröffnung von Krankenhäusern, anderen Infrrastrukturprojekten und Strassen zu erwarten. Edi Rama wird so versuchen, Wählerstimmen zu kriegen. Darunter ist auch die Rruga e Arbërit, die direkte Verbindung von Tirana durch die Berge nach Osten nach Dibra. Zwar ist der Tunnel am Muriza-Pass noch lange nicht vollendet – aber dank Umfahrungsstrasse wird es auch hier was zu feiern geben: Mehrere grosse Brücken und kleinere Tunnels sind fast fertig.

Andererseits wird Edi Rama angesichts der anstehenden Wahlen davon absehen, die Corona-Massnahmen zu verschärfen. Es gilt zu vermeiden, den Unmut der Bevölkerung zu stärken. Dies ist aber ein schmaler Seiltanz, soll ja doch die Ausbreitung der Pandemie und das Auftauchen von Meldungen über überlastete Krankenhäuser vermieden werden.

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Manch ein Albaner fand sich an kommunistische Zeiten erinnert: Es fanden zwar Wahlen statt, aber in vielen Gemeinden gab es nur einen Kandidaten, weshalb der Ausgang auch schon klar war. Entsprechend gering war die Wahlbeteiligung mit rund 20 %.

Boykottierter Urnengang

Die einzige positive Meldung zum gestrigen Tag ist, dass diese Wahlen mehrheitlich friedlich verlaufen sind, was angesichts der politischen Spannungen im Land eher erstaunlich ist.

Die Opposition – primär bestehend aus der Demokratischen Partei und der von Ilir Meta gegründeten »LSI« – boykottierte nämlich den Urnengang. Nach dem Rücktritt aus dem Parlament und monatelanger Proteste war dies der nächste Schritt, um Druck auf die Regierung von Edi Rama auszuüben.

Ohne Opposition gab es in 34 der 61 Gemeinden Albaniens nur einen Kandidaten, der zur Wahl stand. Und auch bei den Stadtparlamenten gab es keine grosse Auswahl – zumindest mussten wiederum die Hälfte der Kandidaten auf der Liste weiblich sein.

Der Aufruf der Parteileitung und der internationalen Beobachter hatte gewirkt: Die Anhänger der Opposition blieben mehrheitlich friedlich. An einigen Orten wurde laut protestiert, an gewissen Orten waren die üblichen Stimmlokale nicht zugänglich, da die lokalen Behörden den Zugang verwehrten, im Vorfeld wurden Stimmzettel verbrannt. Tausende von Polizisten waren aufgeboten.

In den oppositionellen Hochburgen ist kaum jemand wählen gegangen. Die Urnen blieben hier fast leer. Aber auch in anderen Gebieten war die Beteiligung gering.

Der Kampf ums Datum

Drei Wochen vor dem Wahltermin hatte Präsident Ilir Meta bekanntgegeben, dass wegen der andauernden Proteste im Land eine Wahl nicht möglich sei und diese auf später verschoben werde. Das passte natürlich den regierenden Sozialisten überhaupt nicht, die sich nicht erpressen lassen wollen, und Edi Rama beharrte auf den 30. Juni als Wahltermin.

Zwischen Edi Rama und Ilir Meta ist offener Streit ausgebrochen. In den Sozialen Medien beschimpfen sie sich gegenseitig oder unterstreichen ihre Positionen. Edi Ramas Wut auf Meta hat sich zwischenzeitlich so weit gesteigert, dass laut über die Einleitung des Absetzungsverfahrens nachgedacht wird.

Gemäss Verfassung ist es zwar Aufgabe des Staatspräsidenten, den Wahltermin festzulegen. Bezüglich einer Verschiebung schweigt sie sich aber aus. Dafür steht, dass Wahlen alle vier Jahre stattzufinden haben. Das juristische Dilemma konnte nicht vom Verfassungsgericht geklärt werden, da dieses seit 2018 nicht mehr beschlussfähig ist, weil kaum ein Richter die Korruptionsüberprüfung bestanden hat.

Das sozialistisch dominierte Parlament bestätigte den Wahltermin, die Zentrale Wahlkommission und die Regierung hielten am 30. Juni fest. Ein paar Tage vor dem Wahlsonntag erliess der Präsident ein neues Dekret, in dem die Wahlen auf Oktober verschoben würden.

Für die Opposition war Metas Verschiebungsdekret natürlich Grund genug, nicht an der Wahl teilzunehmen. Mehrere amtierende Bürgermeister der Demokratischen Partei und der LSI erklärten auch, ihre neugewählten Nachfolger nicht anzuerkennen und den Sessel nicht räumen zu wollen.

Auswegslose Situation

Die albanische Politik steckt in der grössten Krise seit Langem. Niemand sieht einen Weg aus der aktuellen Situation heraus. Die Opposition versucht, am Rechtsstaat vorbei einen Regierungswechsel herbeizuführen, die demokratisch gewählte Regierung will sich nicht erpressen lassen.

Der Schlamassel, in dem die Oppositionsparteien stecken, ist gross. Seit dem Rücktritt aus dem Parlament haben sie sich in eine Sackgasse manövriert: Der Politik der Sozialisten haben sie nichts entgegenzusetzen ausser Proteste auf der Strasse. Deren Erfolg ist aber bescheiden: Wenn es nicht gerade zu Gewalt-Exzessen kommt, interessiert sich kaum jemand dafür. Und das Ausland hat klar signalisiert, dass es den Weg der Opposition nicht unterstützt.

Bei Ilir Meta stellt sich doch die Frage, inwiefern er im Interesse der Allgemeinheit handelte oder ob es ihm nicht eher darum ging, die von ihm gegründete und bis zur Wahl ins Präsidentenamt geleitete Partei »LSI« aus dem Schlamassel zu retten.

In ihrer auswegslosen Situation hatte die Opposition nur noch eine Möglichkeit. Sie haben die Lokalwahlen als Geissel genommen. Aber auch so konnten sie Edi Rama nicht zu einem Einlenken bewegen.

Ohne Opposition wird der Ministerpräsident immer mehr zum Alleinherrscher, der schalten und walten kann, wie er will.

Die Rückkehr zur Normalität, das Finden einer Einigung ist schwieriger denn je. Vermittler sind auch noch nicht aufgetaucht: Die bröckelnden EU-Perspektiven und die schwächelnde aussenpolitische Strahlkraft der EU und Deutschlands, das Fehlen eines mächtigen amerikanischen Botschafters in Tirana – alles trägt zur aktuellen verfahrenen Situation bei. Oppositionsführer Lulzim Basha ist aber sowieso nicht bereit für einen Kompromiss.

»Das grösste Übel in Albanien ist die starke Polarisierung. Es herrscht ein starkes Schwarz-Weiss-Denken, der Gegner ist stets abgrundtief schlecht, ein Verbrecher oder zutiefst korrupt. Zudem gibt es eine schwach entwickelte Kompromisskultur.«

Südosteuropa-Spezialist Norbert Mappes-Niediek im Interview mit SRF

Wahlen ohne Wähler

Die Politikverdrossenheit der Albaner wird unter diesen Umständen immer grösser. Sie beklagen sich nur über die versperrten Strassen, wenn mal wieder protestiert wird, und die korrupten Politiker, die nur an sich selber denken.

Die Wahlbeteiligung ist beschämend tief – hieraus werden die lokalen Behörden in den nächsten Jahren kaum eine Legitimation ziehen können. Umso mehr ist gute Leistung gefragt. Ob Rama, seine Minister und die Bürgermeister diese erbringen werden, ist offen.

Es droht eine weitere Spaltung des Landes in »funktionierende« Bürgermeisterämter und »nicht-funktionierende« Gemeinden in den Hochburgen der Opposition. Für das Land ist das nicht gut.Zu hoffen bleibt, dass für die kommenden Herausforderungen zumindest auf lokaler Ebene Wege gefunden werden, aus dieser verworrenen Situation herauszufinden.

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In Tirana und vielen anderen albanischen Städten gehen Studenten auf die Strasse – und auch andere Proteste setzen die regierenden Sozialisten unter Druck

2018 ist in Albanien das Jahr der Demonstrationen. Nicht die gewohnten politischen Proteste, mit denen die Opposition versucht, das politische System zu blockieren. Sondern Proteste von wirklich aufgebrachten Bürgern. Im März protestierten Bürger aus Kukës – gewaltsam und erfolgreich – gegen eine neue Strassenmaut.

Zehntausende Studenten auf der Strasse

Protestierende Studenten heute auf dem Hauptboulevard

Diesen Dezember protestieren Studenten – heute bereits den neunten Tag in Folge und teilweise unterstützt von Schülern der Mittelschulen. Ein neuer Beschluss der Regierung, mit dem Gebühren für Wiederholungsprüfungen eingeführt wurden, hat die Studenten in Tirana und in vielen anderen Städten auf die Strasse getrieben. Es ist aber nicht wirklich diese einzelne Gebührenerhöhung, sondern der Zustand des ganzen Systems, der den Zorn der Demonstranten weckt.

Die Demonstranten stören sich an einer immer stärkeren Kapitalisierung des Bildungswesens. Der Staat finanziere private Universitäten von Parteifreunden des Ministerpräsidenten, anstatt Geld in die öffentlichen Institute zu stecken. Sie fordern, dass jeder Zugang zu einer ordentlichen und bezahlbaren Bildung haben solle. Von den erhöhten Gebühren würden nicht die Universitäten profitieren, sondern korrupte Politiker und Funktionäre. Gerade die Universität Tirana hat mitunter sehr schlechte Bewertungen erhalten.

Weitere Forderungen sind eine Reduktion der Studiengebühren, Investitionen in die Unterrichtsräume und die Studentenheime und eine Vertretung der Studenten in den Leitungsgremien der Universitäten. Mit der Zeit kamen noch mehr Forderungen hinzu, wie die Ausstellung von Studentenkarten, eine Erhöhung der Ausgaben für das Bildungswesen und mehr finazielle Mittel für Forschung und universitäre Aktivitäten.

Rama lenkt ein

Protestierende Studenten heute vor dem Ministerratssitz

Nach ein paar Tagen Totschweigen und Ignorieren lenkte die Regierung gegenüber den Studenten ein: Der Beschluss über die Zusatzgebühr für Wiederholungsprüfungen wurde rückgängig gemacht. Das stellt die demonstrierenden Studenten aber nicht zufrieden. Sie fordern die bedingungslose Annahme aller ihrer Forderungen. Die Regierung spielt auf Zeit und möchte verhandeln.

Wer länger durchhalten wird, ist noch offen. Die Studenten zeigen Durchhaltewillen und Einigkeit und erhalten viel Verständnis aus der Bevölkerung. Aber zu viel Einlenken macht die Regierung verletzlich gegenüber anderen Forderungen.

… und Proteste gegen Strassenbau

Bagger am Platz »Zogu i Zi« – November 2018

Zu Strassenblokaden führen aber nicht nur die Protestumzüge der Studeten. Auch am westlichen Stadtrand von Tirana blokieren aufgebrachte Bürger seit Wochen immer wieder Strassen. Sie wehren sich gegen Enteignungen: Ihre Häuser sollen breiteren und neuen Verkehrsachsen Platz machen.

Mit neuen Brücken und Unterführungen und breiteren Strassen am »äusseren Ring« versucht die Stadt Tirana dem immer grösser werdenden Verkehrschaos Herr zu werden. Das Monument des schwarzen Adlers am Eingang in die Stadt musste schon weichen, weil bald eine Brücke den Verkehr über den Kreisel führen soll.

Dieser Protest der Anwohner ist für viele lästig, die jetzt noch mehr im Stau stecken, und erfährt wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Deswegen werden sich die Bagger und Bulldozer bald durchgesetzt haben und die Protestierenden irgendwann den neuen, breiten Strassen weichen müssen.

Ramas Stern am Sinken

Die Kritik gegen den Ministerpräsidenten in der Bevölkerung wird immer lauter, die Unzufriedenheit grösser. Edi Rama dürfte durchaus beunruhigt sein – schon einmal haben die Studenten Tiranas bewiesen, dass sie ein System stürzen können, wenn sie zusammenhalten. Die Forderungen sind zum Teil die gleichen wie vor 28 Jahren. Auch dieses Mal zeigen die Studenten Einigkeit und Entschlossenheit.

Die Regierung der Sozialisten bewegt zwar viel in Albanien – aber den meisten Albanern geht es nicht schnell genug. Die Zustimmung zu Edi Rama ist nicht mehr so gross wie im Sommer des letzten Jahres, als er einen deutlichen Wahlerfolg feiern konnte. Viele Albaner nehmen Rama als immer autokratischer wahr, als wenig offen für Kritik und als korrupten Politiker, der seinen politischen Freunden attraktive Geschächte und Staatsaufträge zuspielt.

Mit originellen Sprüchen gegen die Politiker

Der Studentenprotest ist bis jetzt friedlich geblieben. Unterstrichen werden die Forderungen der Demonstranten von vielen handgeschriebenen Plakaten, mit denen die Demonstranten ihrem Unmut Ausdruck geben. Auf dem Untenstehenden erklärt eine Studentin: »Wir sind nicht arm, wir werden bestohlen.«

 

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#mestudentet #studentëtpërstudentët

Ein Beitrag geteilt von Me Studentet Per Studentet (@studentetebashkuar_) am Dez 12, 2018 um 5:40 PST

 

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Disa nga pankartat me te bukura nga levizja qe na ka dritheruar te gjitheve. #mestudentet

Ein von @ protestosot geteilter Beitrag am Dez 12, 2018 um 10:13 PST

Bilder von den Demonstrationen

(Lars Haefner)

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Sitze im albanischen Parlament 2013/17

Die Wahlen vom Sonntag wurden zum grossen Erfolg für Ministerpräsident Edi Rama und die Sozialistische Partei. Im neuen Parlament werden sie 74 Sitze einnehmen und so über die absolute Mehrheit verfügen. Für die Demokratische Partei bedeutete der Wahlgang aber eine bittere Niederlage – sie verlieren sieben Mandate. Die LSI kommt neu auf 19 Sitze (+3). Für kleine Parteien ist es nicht einfacher geworden. Drei Kleinparteien sind nicht mehr im Parlament vertreten, darunter die Republikaner (–3) und die Griechen-Partei PBDNJ (–1). Die Çamen-Partei PDIU hat nur noch drei Sitze (–1). Andererseits konnten die Sozialdemokraten in Shkodra ein Mandat gewinnen und sind wieder im Parlament vertreten.

Geringe Wahlbeteiligung

Eine Wählerin gibt in Tirana ihre Stimme ab – 25. Juni 2017 (Bild: OSZE/Thomas Rymer)

In Albanien zeichnet sich immer mehr eine Politikmüdigkeit ab. Nur 46,72 % der Stimmberechtigten sind an die Urne gegangen. Dies wurde wiederholt mit dem Ende des Ramadan begründet, das am Sonntag gefeiert wurde – andererseits hatten im Gegensatz zu katholischen Gebieten wie Shkodra und Lezha muslimische Kerngebiete wie Kukës, Dibra und Elbasan die höchste Stimmbeteiligung. Im Süden waren die Wählerzahlen besonders tief, am meisten Wähler blieben in Vlora den Urnen fern – vielleicht lag es wirklich am heissen Wetter, vielleicht sind weniger Personen als sonst aus dem Ausland für die Wahl heimgekehrt. Aber primär ist die Ursache für die tiefe Wahlbeteiligung  wohl im Verdruss der Bevölkerung zu suchen: Die Albaner nerven sich über die korrupten Politiker und die zu langsamen Veränderungen und haben den Glauben verloren, dass sich die Situation verbessern könnte.

Regieren ohne Koalitionspartner

Es war das erklärte Ziel der Sozialisten ohne Koalitionspartner regieren zu können.  Dies wird jetzt möglich sein – auch wenn die Mehrheit mit 74 Sitzen recht knapp ist. Edi Rama ist jetzt am timon, dem Steuer (siehe Wahl-Lexikon). Das heißt, dass er jetzt auch die alleinige Verantwortung zu tragen hat, Möglichkeiten für Ausflüchte gibt es nicht mehr.

Dabei hatte er schon zuvor viel Kritik einstecken müssen: Zu wenig gegen Korruption oder Drogenanbau sei passiert. Andererseits scheint doch anerkannt worden zu sein, dass in den letzten Jahren viel in Strukturen und ordentliche Staatsführung investiert worden ist. Unter den möglichen Optionen scheint Ramas Truppe doch für viele die vielversprechendste Wahl gewesen zu sein. Es ist aber zu bedenken, dass die Mehrheit der Sozialisten auf weniger als einem Viertel der möglichen Wählerstimmen beruht. Einfach wird es für Rama auch mit einer absolluten Mehrheit nicht – die Strasse bleibt holprig und kurvenreich, auch wenn jetzt nur noch einer am Steuer sitzen wird.

Die LSI hat zwar an Stimmen zugelegt. Erstmals seit vielen Jahren ist die Partei jetzt aber in der Opposition. Wie sie mit dieser neuen Rolle umgehen kann, wird sich zeigen müssen. Ob es ihr gelingt, auch ohne Ilir Meta, der neu im Präsidentenamt sitzen wird, ohne Regierungskompetenz und ohne die Möglichkeit, Staatsstellen zu vergeben, ihre Wähler bei Laune zu halten, ist unklar.

Lulzim Basha unter Beschuss

Die Demokraten mussten eine erneute Wahlschlappe hinnehmen, weshalb Lulzim Basha heftig kritisiert wurde. Die Strategie des Parteivorsitzenden ist nicht aufgegangen. Zu lange waren er und seine Partei mit ihrem Protest beschäftigt und haben es unterlassen, sich – zumindest im Hintergrund – auf den Wahlkampf vorzubereiten. Weder die Protesthaltung noch Basha, dem eine begeisterungsfähige Persönlichkeit fehlt, konnten die Massen überzeugen. Und die Zeit zwischen Protestende und Wahltag war für die schlecht organisierten Demokraten allzu kurz.

Wegen des Kompromisses, den Basha mit Rama eingegangen war, kann die PD auch niemandem die Schuld für den Misserfolg zuschieben. Rama hingegen scheint alles richtig gemacht und von den Zugeständnissen nur profitiert zu haben: Das Verfahren wurde zusätzlich legitimiert, er konnte sich kompromissfähig zeigen und die kleinen Parteien wurden weiter zurückgedrängt.

Die PD wird kaum ohne Führungswechsel aus der misslichen Lage kommen. Ende Juli wird die Partei über die künftige Parteileitung entscheiden. Klar ist aber schon jetzt, dass der Generationenwechsel nach dem Abgang von Sali Berisha nicht geklappt hat. Zu sehr war die Partei auf den früheren Vorsitzenden fokussiert gewesen, der es verpasst hatte, einen überzeugenden Nachvollger aufzubauen. Und auch heute fehlt es an Alternativen zu Basha, weshalb der Neustart für die Demokraten herausfordernd werden dürfte.

Unaufgeregter Wahlverlauf

Im Vergleich zu den früheren Urnengängen war der Wahlverlauf dieses Jahr sehr ruhig. Die internationalen Beobachter zeigten sich zufrieden mit dem einigermassen geregelten Verlauf, forderten aber weitere Reformen: Die Wahlkommissionen sind noch immer zu fest mit der Politik verbunden und auch sonst sei der Prozess nicht immer transparent.

Unschön ist auch die Vereinbarung zwischen Rama und Basha von Ende Mai. Es war zwar wichtig, dass die Demokraten ihren Boykott beendeten. Wichtige Entscheide für das ganze Wahlprozedere sollten aber nicht im Hinterzimmer vereinbart werden, sondern müssen öffentlich im Parlament diskutiert werden. Die Vereinbarung war klar zu Lasten der kleineren Parteien gegangen.

Die ruhigen Wahlen zeugen zwar von Stabilität. Die demokratischen Werte bleiben aber – auch mit Rückendeckung der ausländischen Vermittler – noch in manchen Belangen eingeschränkt. Dass jedes Mal vor Urnengängen die Wahlgesetze noch kurzfristig angepasst werden, zeigt, dass das System noch nicht ausgereift und das Wahlverfahren nicht frei von politischer Einflussnahme ist. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen ein Grossteil der Bevölkerung darauf verzichtet hat, an den Wahlen teilzunehmen.

Lars Haefner

• Zwischenbericht der OSZE

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Resultate werden für morgen erwartet.

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