Nachwahlen in den sechs Gemeinden Durrës, Shkodra, Lushnja, Dibra, Vora und Rrogozhina wären eigentlich nur eine Randbemerkung wert. Aber der Urnengang ist ein Temperaturmesser für die »aktuelle Aufregung« in der Politiklandschaft Albaniens und gibt ein Update zu den rechtsstaatlichen Zuständen im Land.

A propos Temperatur: In drei kleinen Dörfern in den Albanischen Alpen konnte wegen zu viel Schnee nicht gewählt werden. Andernorts waren die Verhältnisse auch nicht einfach: Es gab keinen Strom und blockierte Wege. Wohl ein Grund, weshalb in Albanien meist im Sommerhalbjahr gewählt wird.

Weshalb Nachwahlen?

Die letzten Lokalwahlen fanden 2019 statt. Die Opposition boykottierte damals den Urnengang. Zudem waren Staatspräsident Ilir Meta und die Regierung sich uneinig über den passenden Zeitpunkt. Die konkurrenzlosen Sozialisten konnten in 60 von 61 Gemeinden den Bürgermeister Ilir Meta und die Demokraten bemühten die Gerichte – erklärten die Wahl für unzulässig.

Zweieinhalb Jahre später erging endlich ein Entscheid des Verfassungsgerichts, das die Wahlen vom Juni 2019 als rechtmässig qualifizierte. Das Urteil hatte so lange auf sich warten lassen, weil es an Verfassungsrichtern fehlte. Die Justizreform von 2016 verlangte die Überprüfung alle Richter im Land. Bei fast allen Verfassungsrichtern wurden Vermögenswerte festgestellt, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte, worauf das oberste Gericht des Landes nicht mehr ordnugnsgemäss besetzt werden konnte. Und es dauerte, bis endlich geeignete Kandidaten gefunden waren …

Die gute Nachricht: Das Verfassungsgericht arbeitet wieder und: Nicht jeder, der sich als Politiker oder Richter bestechen oder schmieren lässt, kommt damit auf Dauer durch.

Zwischenzeitlich hatte sich herausgestellt, dass auch der eine oder andere gewählte Bürgermeister nicht ganz »sauber« war. Der PS-Kandidat in Shkodra hatte eine Drogendelikt in Italien nicht angegeben, und die Bürgermeisterin von Durrës war nach einer taktlosen Äusserung zurückgetreten. Andere waren im Amt verstorben. So musste in sechs Gemeinden ein (neuer) Bürgermeister gewählt werden. Dies betraf fast 20 % der Einwohner Albaniens.

Die Resultate

Der Ausgang der Wahl ist in diesem Zusammenhang eigentlich wenig überraschend. Die Sozialisten konnten in fünf der sechs Gemeinden eine Mehrheit finden und können dort weiterhin den Bürgermeister stellen. Die Hälfte ihrer Kandidaten waren Frauen.

In Shkodra haben die Sozialisten verloren. Das ist wiederum wenig überraschend, ist doch die grosse Stadt im Norden schon immer eine Hochburg der Demokraten.

Kandidaten der LSI oder weiterer Parteien standen nicht zur Auswahl – ein deutliches Zeichen für den anhaltenden Abwärtstrend der Partei von Ilir Meta.

Die Wahlbeteiligung war etwas höher als bei den Lokalwahlen vom Sommer 2019, aber deutlich tiefer als bei den Parlamentswahlen vom letzten Sommer.

Welcher Demokrat gewinnt?

Die Lokalwahlen waren ein Stimmungsbarometer für den Streit in der Demokratischen Partei, wo sich Parteigründer Sali Berisha und Parteivorsitzender Lulzim Basha bekämpfen. Nachdem die USA Berisha zur persona non grata erklärt hatten und er von Basha aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden war, ist die PD in zwei Lager zerfallen. Im Januar hatte Berisha mit einem Mob versucht, die Parteizentrale zu stürmen und zu übernehmen – Basha und seine Gefolgsleute schlossen ihn darauf aus der Partei aus. Zuvor hatten beide Seiten versucht, in eigenen Parteikongressen eine Mehrheit hinter sich zu binden.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist weiterhin unklar. Berisha hat jedoch für die Nachwahlen eigene Kandidaten aufgestellt. Unter dem Namen »Haus der Freiheit« (»Shtëpia e Lirisë«) traten sie gegen die offiziellen Kandidaten der Demokratischen Partei an. Für die Sozialisten war es natürlich ein einfaches Spiel, wenn der grösste Konkurrent zerstritten ist.

Aber welche PD-Fraktion hat die Nase vorn? Der Ausgang war recht klar. Der offizielle PD-Kandidat konnte einzig in Rrogozhina mehr Stimmen auf sich vereinen als sein demokratischer Gegenspieler von »Haus der Freiheit«. An allen anderen Orten hat der Demokrat von Berisha gegen den Demokrat von Basha gewonnen. In Shkodra erhielt »Haus der Freiheit« zweieinhalb Mal mehr Stimmen als die PD und gewann sogar das Bürgermeisteramt. In Vora erzielte Berishas Kandidat vier Mal mehr Stimmen als der PD-Kandidat, in Lushnja drei Mal mehr, in Durrës auch mehr als doppelt so viele Stimmen. Nur in Dibra lag der PD-Kandidat nur knapp zurück.

Berisha ist jetzt definitiv zurück in der Politik. Und die Anhänger der Demokratischen Partei können sich eine Partei ohne ihn nicht vorstellen.

Auch wenn diese sechs Gemeinden nicht repräsentativ sind für ganz Albanien: Das Signal ist deutlich. Das Eis wurde dieses Wochenende für Basha deutlich dünner. Wie lange er sich noch gegen seinen Ziehvater wehren kann?

Spätestens im Sommer 2023, wenn die nächsten Lokalwahlen anstehen, werden wir mehr wissen …

(Lars Haefner)

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Eingang zum Zentrum von Shkodra (© Förderverein Schwester Christina)

Nachdem das Jahr schon mit Überschwemmungen begonnen hatte, stehen in Nordalbanien wieder weite Landstriche unter Wasser. Diverse Quartiere in der Stadt Shkodra und vor allem das Umland sind überschwemmt. In sechs Stadtteilen Shkodras verkehren nur noch Kähne auf den Strassen. In einigen Dörfern entlang der Buna steht das Wasser über einen Meter hoch. Der Dauerregen in Albanien und den angrenzenden Ländern möchte nicht aufhören. Die grossen Stauseen am Drin vermögen die Wassermassen nicht zurückzuhalten.

Viele Evakuierte
Mehr als Zehntausend Personen mussten im Kreis Shkodra evakuiert werden. Über 5000 Häuser sind beschädigt und etwas halb so viele stehen vollständig im Wasser. Viele Strassenverbindungen in den Küstenebenen und auch in den Bergen sind unterbrochen.

Überschwemmungen im ganzen Land
Dieses Mal ist nicht nur der Norden von den Überschwemmungen betroffen. Fast aus allen Landesteilen treffen Meldungen ein. So stehen auch in Vlora, nördlich von Fier und in Fushë Kruja Strassen unter Wasser. In Berat, Durrës und in der Region von Korça kämpft man gegen die Wassermassen.

Ausländische Hilfe
Albanien hat die NATO-Partner um Hilfe gebeten. Griechenland unterstützt den nördlichen Nachbarn mit zwei Hubschraubern. Auch aus anderen Ländern kommt Hilfe.

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Blick von der Burg in Shkodra letzte Woche über das geflutete Land. (Bild: Top Channel)

Fast zwei Wochen lang steht das Hochwasser schon rund um Shkodra. Am Höhepunkt dehnte sich das überflutete Gebiet von der Küste bei Velipoja bis zu den Hügeln am Fuss der albanischen Alpen jenseits des Sees aus. Mehrere Tausend Personen aus den Dörfern entlang der Buna mussten evakuiert werden, Tausende von Häusern und mehr als 100 Quadratkilometer Agrarland wurden geflutet.

Selbst in den Strassen Shkodras stand das Wasser zum Teil knietief, was zur Folge hatte, dass Wasserversorgung und Kanalisation zusammenbrachen. Sämtliche Strassen von Shkodra nach Süden und Westen waren zwischenzeitlich unterbrochen. Selbst die grossen Brücken standen zeitweise unter Wasser.

Aus ganze Europa ist Hilfe für die notleidende Bevölkerung eingetroffen. Wie gross der Schaden aber sein wird, ist noch nicht absehbar, solange das Wasser noch nicht komplett abgeflossen ist. Während in Shkodra die Schulen den Unterricht wieder aufnehmen, kehren die ersten Evakuierten wieder in ihre Dörfer zurück. Sie fürchten sich gemäss Aussagen in den albanischen Medien vor der Zerstörung, die sie zu Hause antreffen werden. Das über viele Jahre ersparte Häuschen, das Futter für die Tiere, die Felder, kleine Geschäfte – noch ist nicht klar, was noch zu gebrauchen ist.

Noch immer nicht verstummt ist die Kritik am Verhalten der Behörden. Diese beginnt mit Vorwürfen, dass die Stauseen viel zu voll waren, und gipfelt in der schlecht organisierten Evakuierung und Nothilfe. Edi Rama, Führer der albanischen Opposition, bezeichnete die Überschwemmung als »Gërdec des Wassers« in Anspielung an die Explosionskatastrophe vom März 2008 und die korrupte Rolle einiger Beamten, die diese Ereignisse zu verantworten hätten.

SIehe auch: Albanien-Rundbrief mit Berichten und Fotos vom Kloster Mutter der Barmherzigkeit, Shkodra

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Notentleerung des Fierza-Stausees (Bilder: © Balkanweb)

Nach heftigen Regenfällen im ganzen Land drohten die drei grossen Stauseen Fierza, Koman und Vau-Deja in Nordalbanien überzulaufen. Um den Pegel zu regulieren, mussten die Betreiber der Elektrizitätswerke am Drin viel Wasser ablassen, was die zugespitzte Situation in den Ebenen rund um Shkodra und Lezha noch weiter verschärfte.

Dort ist jetzt insbesondere die Buna über die Ufer getreten, der Abfluss des Shkodrasees, die auch den Drin aufnimmt. Die beiden Dörfer Dajç und Obot südwestlich von Shkodra mussten von Polizei und Armee evakuiert werden, wobei die Bewohner von Dajç Widerstand leisten und immer noch in ihren Häusern ausharren. Wegen der Skepsis der Dorfbewohner, ihre Häuser zu verlassen, hatte sich die mit reichlich Zeit geplante Evakuation verzögert.

Auch in anderen Teilen des Landes ist es zu Überschwemmungen gekommen. So ist insbesondere die Küstenebene zwischen Lezha und dem Meer betroffen. In vielen Bergregionen sind die Niederschläge in Form von reichlich Schnee heruntergekommen. Für die nächsten Tage wird keine wesentliche Wetterbesserung erwartet.

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