Albanien sieht sich schon im Kreis der EU-Staaten; von Edi Rama heute gepostetes Bild

Die im letzten Sommer gewählte Regierung Rama kann einen grossen Erfolg feiern: die EU erklärte Albanien heute zum offiziellen Beitrittskandidaten.

Dazu beigetragen haben natürlich viele positive Entwicklungen, die auch die Vorgängerregierung vorangetrieben hatte. Mit ein paar Aktionen in den letzten Tagen hat Edi Rama aber nochmals seinen Willen unterstrichen, mit Aufräumaktionen das Image Albaniens aufzupolieren.

Zuerst wurde Lazarat gestürmt, ein Dorf südlich von Gjirokastra, wo sich die Sicherheitskräfte seit Jahren nicht mehr hingetraut hatten und die wohl grösste Canabis-Produktion Europas blühte.

Ausserdem konnte sich Albanien heute Morgen noch mit der tschechischen Regierung einigen, die eine Blockade der albanischen EU-Annäherung angedroht hatte. Streitpunkt war der albansiche Energieversorger »CEZ Shpërndarje«, das seit 2009 dem tschechischen Unternehme CEZ gehört hatte. CEZ war aber anfangs 2013 praktisch enteignet worden, nachdem man sich nicht über offene Rechnungen von albanischen Behörden sowie Preiserhöhungen hatte einigen können. Albanien verpflichtete sich, den Tschechen über die nächsten Jahren – wohl nicht ganz unberechtigt – mit 100 Millionen Euro zu entschädigen.

Das lange isolierte und später ausgegrenzte Albanien ist seinen europäischen Nachbarn heute einen grossen Schritt näher gekommen. Für das kleine, arme Balkanland ist das ein grosser Erfolg. Auf dem Weg in die EU bleibt aber noch viel zu tun: politische und wirtschaftliche Reformen, der Kampf gegen die Kriminalität und vor allem auch die Bildung einer konstruktiven Kommunikationskultur unter den politischen Parteien. Bis heute beschränkt sich der politische Dialog meist auf unsachlich vorgebrachte gegenseite Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen.

(nlA)

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Ilir Meta, ehmaliger Ministerpräsident (1999-2002) und stellvertretender Ministerpräsident (2009-2011), trat vor einem Jahr aus Berishas Regierung zurück, nachdem die Fernsehsendung »Fiks Fare« heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt hatte, das ihn beim Versuch zeigt, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe und beurteilte die qualitativ schlechte Videosequenz als Manipulation. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Das Gericht hat Ilir Meta gestern mangels Beweisen freigesprochen.

Letztes Jahr war es in Folge des Korruptionsvorwurfs in Tirana zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition hatte in Massenprotesten den Rücktritt der Regierung Berisha gefordert. Die Demonstration schlug aber schnell in gewaltsame Auseinanderschreitungen mit Sicherheitskräften um, als die Menge Regierungsgebäude zu stürmen versuchte. Die abwehrende Republikanische Garde schoss dabei scharf, und mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

(NZZ)

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Das neue Gesetz wurde heftig kritisiert. Es wird befürchtet, dass das Land mit hoher Korruptionsrate und grossen Problemen bei der Beseitigung des eigenen Mülls dieser zusätzlichen Belastung nicht gewachsen ist.

Die Regierung unterstrich, dass das Gesetz eine Verbesserung der aktuellen Situation darstelle und nur noch ungiftige Abfälle eingeführt werden dürften.

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