Wahlkampf

Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentensitz

In Albanien herrscht mal wieder politische Eiszeit. Im Juni wird das Parlament gewählt, was einmal mehr zu heftigen Auseinandersetzungen im Politbetrieb führt.

Seit Februar boykottiert die Demokratische Partei das Parlament. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung von Edi Rama, da die Sozialisten keine fairen Wahlen garantieren würden. Die amtierende Regierung geht auf diese Forderung natürlich nicht ein, weshalb Parlametarier und Unterstützer der Demokraten seit bald zehn Wochen auf dem Boulevard vor dem Ministerpräsidentensitz ein Protestcamp eingerichtet haben und damit ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen.

Erfolglose europäische Vermittler

Nichts geht mehr: Protest der PD in der Innenstadt von Tirana

Mit den anstehenden Wahlen des Parlaments und der Regierung galt es, allmählich wieder zu einem geregelten politischen Abläufen zurückzukehren. Die Vermittlung des Deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel, weiterer eiligst angereister europäischer Politiker und der Botschaften führten aber zu keinem Resultat. Die Parteien boten keine Hand zu einem Kompromiss – der Protest der Demokratischen Partei unter Führung von Lulzim Basha wurde fortgesetzt. Am letzten Montag blokierten PD-Anhänger sogar Strassen im ganzen Land.

Die Regierungskoalition von Sozialisten und LSI (Sozialistische Bewegung für Integration) liess sich auch nicht beirren und führte das Programm fort – mit einer absoluten Mehrheit im Rücken und guten Aussichten auf Erfolg bei den Wahlen.

Ohne Gegenkandidat

Nach ein paar letzten Warnschüssen – drei Wahlgängen ohne Kandidaten, die als Zeichen an die Demokraten zu interpretieren waren, sich doch noch im Parlament einzufinden – liessen die machthabenden Parteien heute die Wahl zum Staatspräsidenten der Republik durchführen.

Der einzige Kandidat Ilir Meta wurde mit nur zwei Gegenstimmen für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Ein schon fast »kommunistisches Resultat«.

Der Königsmacher

Ilir Meta

Mit Ilir Meta wurde der Vorsitzende der drittgrössten Partei Albaniens zum Präsidenten gewählt. Meta galt lange als Königsmacher: von den Demokraten zu den Sozialisten hin und herwechselnd, verhalf er seinen wechselnden Koalitionspartnern zu Mehrheiten im Parlament. Jetzt ist er selber schon fast König des Landes.

Meta ist schon lange im Politbetrieb im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die politisch eher unbekannt waren. 1999 wurde er, gerade mal 30-jähirg, Ministerpräsident. Später verliess er die Sozialistische Partei und gründete die LSI. Als Koalitionspartner hatte er mehrere Ministerämter, musste aber wegen einer Korruptionsaffäre 2011 als stellvertretender Premier zurücktreten. Seit 2013 war er Parlamentspräsident. Den falen Beigeschmack der Korruption ist er aber nie mehr ganz losgeworden, weshalb er auch nicht unumstritten ist.

Andauernder Boykott

Die Demokraten wollen ihren Boykott fortsetzen und auch keine Kandidaten für die Parlamentswahlen im Juni stellen. WIe lange sich solche Maximalforderungen auch in der eigenen Partei durchsetzen lassen, muss sich zeigen.

Dem neuen Staatspräsidenten haftet jedenfalls der Makel an, ohne die Unterstützung der Opposition gewählt worden zu sein.

(nlA)

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Der 44-jähirge Bushani war zuletzt Innenminister in Berishas Regierung. Das langjährige Mitglieder der Demokratischen Partei wurde mit 73 Stimmen gewählt – im vierten Wahlgang reichte ein einfaches Mehr von 71 Stimmen.

Wie sein Vorgänger Bamir Topi ist Bushani kein Mehrheitskandidat, der von Regierungspartei und Opposition unterstützt wurde. Die Sozialisten fordern hingegen einen Staatspräsidenten, der das ganze Volk vertrete. Entsprechend waren die ersten drei Wahlgänge, bei denen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, ergebnislos. Beide grosse Parteien spekulierten wohl auch damit, dass Neuwahlen des Parlaments notwendig würden, falls kein Präsident bestimmt werden könnte.

Bushani stammt aus Durrës. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

(div)

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Bamir Topi

Vor fünf Jahren konnten sich die regierenden Sozialisten und die Opposition mit internationaler Vermittlung auf einen Kandidaten für das Präsidentschaftsamt einigen. Dieses Jahr fiel die Einigung schwieriger aus. Die Demokraten schlugen ihren Vizepräsidenten Bamir Topi als Kandidaten vor, ohne die Opposition anzuhören. Diese boykottierten in der Folge die Wahlen, so dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam und Neuwahlen fürs Parlament drohten. Die Opposition warf den Demokraten vor, eine Vereinbarung zu missachten, dass der Präsident ein Mehrheitskandidat sein soll. Wochenlange Versuche, den Konflikt zu lösen, blieben erfolglos.

Diese Woche – im dritten von maximal fünf Wahlgängen – stimmten jedoch sechs Mitglieder der Opposition zusammen mit den Demokraten, so dass Bamir Topi mit der erforderlichen Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt werden konnte.

Topi, 1957 in Tirana geboren, wird sein Amt nächsten Dienstag antreten, wenn die fünf Jahre Amtsdauer seines Vorgänger zu Ende geht. Der Biologie-Professor wurde drei Mal ins Parlament gewählt. 1996/97 war er kurz Landwirtschaftsminister. Als Präsident wird er Staatsoberhaupt sein, aber primär repräsentative Funktionen ausüben.

(div)

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