Genau vor einem Jahr hatte Corona auch Albanien erreicht. Die ersten Fälle waren aus Italien eingeschleppt worden. Eine Woche später war Albanien schon im Lockdown: Alles zu! Während Wochen durfte ohne dringenden Grund niemand mehr aus dem Haus.

Die rigorosen Massnahmen haben geholfen, die Zahlen tief zu halten. Das Gesundheitssystem konnte vor einem Kollaps bewahrt werden. Die Regierung hat seither viel in den Ausbau der Spitäler investiert, so dass die vielen Corona-Patienten im Spätherbst und aktuell doch einigermassen ordentlich betreut werden können.

Lockerer Umgang brachte hohe Fallzahlen

Mit dem Ende der ersten Welle kamen schnell auch Lockerungen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern hat Albanien nie Einreisebeschränkungen erlassen. Auch der Umgang der Albaner mit der drohenden Gefahr ist recht locker: Masken werden trotz Pflicht nur wenig getragen, Abstand kaum eingehalten.

Entsprechend schnell sind die Zahlen gestiegen: Im Sommer 2020 gab es immer mehr Fälle, weil auch mehr getestet wurde. Im Herbst kam es aber zu einem starken Anstieg. Nach einer kurzen Erholung um den Jahreswechsel – auch dank verstärkter Massnahmen – schnellten die Fallzahlen in diesem Jahr nochmals stark hoch. Erst in den letzten Tagen gehen die Neuansteckungen langsam wieder zurück.

Eine wirkliche Entspannung, eine nachhaltige Verbesserung gab es aber nie. Die Tendenz ist bei allen Werten langfristig überall negativ. Das Gesundheitswesen gelangte wiederholt an Grenzen. Es wurden zwar Regeln für die Verhinderung der Ausbreitung von Corona erlassen, die aber kaum durchgesetzt werden.

Und aktuell zählt Südalbanien nach Tschechien, Estland, Montenegro und einigen Regionen in Ungarn und Moldawien zu den Corona-Hotspots in Europa.

Viele inoffizielle Corona-Tote

Leider erreichen auch die Todeszahlen in diesem Jahr wieder Maximalwerte. Allein im Februar sind 416 Personen offiziell an COVID-19 gestorben – so viele wie in den ersten sieben Monaten der Pandemie.

Viele Tote werden aber von der Statistik gar nie erfasst. Im Jahr 2020 sind offiziell fast 1200 Personen an COVID-19 gestorben. Die Übebrsterblichkeit lag 2020 aber bei rund 5500 Personen, wie aktuelle Zahlen vom statistischen Amt INSTAT zeigen – das heisst, dass nur einer von fünf Corona-Toten als solcher in die Statistik einging.

Auch sonst versuchten die Albaner oft, die offiziellen Wege zu umgehen. Anstatt die Kranken in die Krankenhäuser zu bringen – für viele noch immer ein Ort zum Sterben –, werden sie zu Hause gepflegt. Dabei werden Krankenpfleger engagiert, die fürs Gelegentliche vorbeischauen Unsummen kassieren – eine ärztliche Behandlung erfolgt in der Regel nicht.

Hoffnung in die Impfung

Ein Ausweg aus der Krise soll natürlich die Impfung bringen. Im Januar begannen erste Impfungen auch in Albanien. Aber nur sehr zögerlich: Noch viel mehr als überall sonst ist Impfstoff auf dem Balkan Mangelware. In einer ersten Phase wurde das Gesundheitspersonal geimpft. Jetzt sind allmählich die Alten dran – vor allem über 80-jährige Heimbewohner.

Bis jetzt wurden aber erst 20’000 Impfdosen verabreicht. Auf 100 Personen sind somit erst 0,7 Impfdosen zum Einsatz gekommen. Im internationalen Vergleich hinkt Albanien weit hinterher.

Trotzdem rühmt sich die Regierung ihrer Erfolge bei der Beschaffung von Impfstoffen. Fast jede einzelne Impfung wird gross gefeiert – so zumindest der Eindruck. Denn es stehen Wahlen an, und die Sozialisten müssen beweisen, welche Erfolge sie dem Land gebracht haben.

Enger Wahlausgang erwartet

Ende April wird in Albanien ein neuses Parlament gewählt. Es ist Wahlkampf, und es könnte knapper werden als erwartet. Die Opposition nimmt nach vier Jahren Boykott wieder am politischen Leben teil und rechnet sich Chance aus, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Nach aktuellen Umfragen ist nicht einmal ein Regierungswechsel ausgeschlossen.

Viele Albaner sind resigniert – haben sich mehr Entwicklung und Wohlstand erhofft. Zwar wurde in den letzten Jahren viel ins Land inivestiert, aber vieles braucht Zeit, viele Wahlversprechen wurden nicht gehalten und Korruption ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema. Enttäuscht von den Entwicklungen in den vergangenen Jahren haben sie sich viele Albaner von der Politik abgewandt. Bei einer vorausschtlich geringen Wahlbbeteiligung wird entscheidend sein, welcher Partei es gelingen wird, ihre Wählerschaft und auch einige Unentschlossene zur Urne zu bewegen.

Sehr viele kleine Parteien, die LSI und die Demokraten haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Es scheint, dass (fast) alle vereint gegen die Sozialisten kämpfen wollen. Die Herabsetzung der Wahlhürde auf 1 % könnte mehrere Kleinstparteien ins Parlament spülen. Die Regierungsbildung könnte dann kniffelig werden. Ein enger Wahlausgang könnte auch das Regieren für den Sieger schwierig machen. Aber zumindest nimmt die politische Blockade wohl endlich ein Ende. Heftige politische Auseinandersetzungen dürften jedoch auch in Zukunft das politische Klima des Landes bestimmen.

Die Sozialisten werden alles daran legen, die Wahlen zu gewinnen. Für die nächsten Wochen ist deshalb noch manche Eröffnung von Krankenhäusern, anderen Infrrastrukturprojekten und Strassen zu erwarten. Edi Rama wird so versuchen, Wählerstimmen zu kriegen. Darunter ist auch die Rruga e Arbërit, die direkte Verbindung von Tirana durch die Berge nach Osten nach Dibra. Zwar ist der Tunnel am Muriza-Pass noch lange nicht vollendet – aber dank Umfahrungsstrasse wird es auch hier was zu feiern geben: Mehrere grosse Brücken und kleinere Tunnels sind fast fertig.

Andererseits wird Edi Rama angesichts der anstehenden Wahlen davon absehen, die Corona-Massnahmen zu verschärfen. Es gilt zu vermeiden, den Unmut der Bevölkerung zu stärken. Dies ist aber ein schmaler Seiltanz, soll ja doch die Ausbreitung der Pandemie und das Auftauchen von Meldungen über überlastete Krankenhäuser vermieden werden.

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Sitze im albanischen Parlament 2013/17

Die Wahlen vom Sonntag wurden zum grossen Erfolg für Ministerpräsident Edi Rama und die Sozialistische Partei. Im neuen Parlament werden sie 74 Sitze einnehmen und so über die absolute Mehrheit verfügen. Für die Demokratische Partei bedeutete der Wahlgang aber eine bittere Niederlage – sie verlieren sieben Mandate. Die LSI kommt neu auf 19 Sitze (+3). Für kleine Parteien ist es nicht einfacher geworden. Drei Kleinparteien sind nicht mehr im Parlament vertreten, darunter die Republikaner (–3) und die Griechen-Partei PBDNJ (–1). Die Çamen-Partei PDIU hat nur noch drei Sitze (–1). Andererseits konnten die Sozialdemokraten in Shkodra ein Mandat gewinnen und sind wieder im Parlament vertreten.

Geringe Wahlbeteiligung

Eine Wählerin gibt in Tirana ihre Stimme ab – 25. Juni 2017 (Bild: OSZE/Thomas Rymer)

In Albanien zeichnet sich immer mehr eine Politikmüdigkeit ab. Nur 46,72 % der Stimmberechtigten sind an die Urne gegangen. Dies wurde wiederholt mit dem Ende des Ramadan begründet, das am Sonntag gefeiert wurde – andererseits hatten im Gegensatz zu katholischen Gebieten wie Shkodra und Lezha muslimische Kerngebiete wie Kukës, Dibra und Elbasan die höchste Stimmbeteiligung. Im Süden waren die Wählerzahlen besonders tief, am meisten Wähler blieben in Vlora den Urnen fern – vielleicht lag es wirklich am heissen Wetter, vielleicht sind weniger Personen als sonst aus dem Ausland für die Wahl heimgekehrt. Aber primär ist die Ursache für die tiefe Wahlbeteiligung  wohl im Verdruss der Bevölkerung zu suchen: Die Albaner nerven sich über die korrupten Politiker und die zu langsamen Veränderungen und haben den Glauben verloren, dass sich die Situation verbessern könnte.

Regieren ohne Koalitionspartner

Es war das erklärte Ziel der Sozialisten ohne Koalitionspartner regieren zu können.  Dies wird jetzt möglich sein – auch wenn die Mehrheit mit 74 Sitzen recht knapp ist. Edi Rama ist jetzt am timon, dem Steuer (siehe Wahl-Lexikon). Das heißt, dass er jetzt auch die alleinige Verantwortung zu tragen hat, Möglichkeiten für Ausflüchte gibt es nicht mehr.

Dabei hatte er schon zuvor viel Kritik einstecken müssen: Zu wenig gegen Korruption oder Drogenanbau sei passiert. Andererseits scheint doch anerkannt worden zu sein, dass in den letzten Jahren viel in Strukturen und ordentliche Staatsführung investiert worden ist. Unter den möglichen Optionen scheint Ramas Truppe doch für viele die vielversprechendste Wahl gewesen zu sein. Es ist aber zu bedenken, dass die Mehrheit der Sozialisten auf weniger als einem Viertel der möglichen Wählerstimmen beruht. Einfach wird es für Rama auch mit einer absolluten Mehrheit nicht – die Strasse bleibt holprig und kurvenreich, auch wenn jetzt nur noch einer am Steuer sitzen wird.

Die LSI hat zwar an Stimmen zugelegt. Erstmals seit vielen Jahren ist die Partei jetzt aber in der Opposition. Wie sie mit dieser neuen Rolle umgehen kann, wird sich zeigen müssen. Ob es ihr gelingt, auch ohne Ilir Meta, der neu im Präsidentenamt sitzen wird, ohne Regierungskompetenz und ohne die Möglichkeit, Staatsstellen zu vergeben, ihre Wähler bei Laune zu halten, ist unklar.

Lulzim Basha unter Beschuss

Die Demokraten mussten eine erneute Wahlschlappe hinnehmen, weshalb Lulzim Basha heftig kritisiert wurde. Die Strategie des Parteivorsitzenden ist nicht aufgegangen. Zu lange waren er und seine Partei mit ihrem Protest beschäftigt und haben es unterlassen, sich – zumindest im Hintergrund – auf den Wahlkampf vorzubereiten. Weder die Protesthaltung noch Basha, dem eine begeisterungsfähige Persönlichkeit fehlt, konnten die Massen überzeugen. Und die Zeit zwischen Protestende und Wahltag war für die schlecht organisierten Demokraten allzu kurz.

Wegen des Kompromisses, den Basha mit Rama eingegangen war, kann die PD auch niemandem die Schuld für den Misserfolg zuschieben. Rama hingegen scheint alles richtig gemacht und von den Zugeständnissen nur profitiert zu haben: Das Verfahren wurde zusätzlich legitimiert, er konnte sich kompromissfähig zeigen und die kleinen Parteien wurden weiter zurückgedrängt.

Die PD wird kaum ohne Führungswechsel aus der misslichen Lage kommen. Ende Juli wird die Partei über die künftige Parteileitung entscheiden. Klar ist aber schon jetzt, dass der Generationenwechsel nach dem Abgang von Sali Berisha nicht geklappt hat. Zu sehr war die Partei auf den früheren Vorsitzenden fokussiert gewesen, der es verpasst hatte, einen überzeugenden Nachvollger aufzubauen. Und auch heute fehlt es an Alternativen zu Basha, weshalb der Neustart für die Demokraten herausfordernd werden dürfte.

Unaufgeregter Wahlverlauf

Im Vergleich zu den früheren Urnengängen war der Wahlverlauf dieses Jahr sehr ruhig. Die internationalen Beobachter zeigten sich zufrieden mit dem einigermassen geregelten Verlauf, forderten aber weitere Reformen: Die Wahlkommissionen sind noch immer zu fest mit der Politik verbunden und auch sonst sei der Prozess nicht immer transparent.

Unschön ist auch die Vereinbarung zwischen Rama und Basha von Ende Mai. Es war zwar wichtig, dass die Demokraten ihren Boykott beendeten. Wichtige Entscheide für das ganze Wahlprozedere sollten aber nicht im Hinterzimmer vereinbart werden, sondern müssen öffentlich im Parlament diskutiert werden. Die Vereinbarung war klar zu Lasten der kleineren Parteien gegangen.

Die ruhigen Wahlen zeugen zwar von Stabilität. Die demokratischen Werte bleiben aber – auch mit Rückendeckung der ausländischen Vermittler – noch in manchen Belangen eingeschränkt. Dass jedes Mal vor Urnengängen die Wahlgesetze noch kurzfristig angepasst werden, zeigt, dass das System noch nicht ausgereift und das Wahlverfahren nicht frei von politischer Einflussnahme ist. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen ein Grossteil der Bevölkerung darauf verzichtet hat, an den Wahlen teilzunehmen.

Lars Haefner

• Zwischenbericht der OSZE

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

Der albanische Wahlkampf mit all seinen Metaphern, Beleidigungen und obskuren kulturellen und kulinarischen Verweisen ist für Aussenseiter oft nur schwer zu verfolgen. Die immer verschnörkeltere Sprache, auf die die Parteiführer zurückgreifen, um ihre sinnfreien »Programme« und das Fehlen klarer ideologischer Inhalte zu kaschieren, schuf einen blühenden, undurchschaubaren Wortschatz, dessen Figurenbilder sich selbst überschlagen.

Ein anschauliches Beispiel für eine solche metaphorische Dichte ist eine Aussage, die Petrit Vasili, Vorsitzender der LSI, kürzlich machte. [Alle Personen und Parteien (Abkürzungen) werden am Seitenende erläutert.]

Heute ist ein grosser Tag, an dem wir mit unserem Plan den Plan des Kuchenblechs [tepsi] und des Steuerrads [timon] vertreiben werden, um eine Republik der Jugend aufzubauen und nicht die Neue Republik [Republik e Re].

Im Folgenden versuche ich einige der wichtigsten Begriffe zu erläutern, in alphabetischer Rheinfolge:

Lali Eri gibt Interviews

• Ebola
  Buchstäbliche Bedeutung: Ebola.
  Ein Begriff, der vom künftigen Präsidenten und LSI-Führer Ilir Meta, eingeführt worden ist. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass Albanien länger rrotë më rrotë (in etwa »Kopf an Kopf«, siehe timon) mit Sierra Leone sei, und dass die Rilindja Albaniens wie Ebola sei. Es handelt sich um eine recht neue Metapher, und es wird sich zeigen, ob noch mehr medizinisches Vokabular die Reden der Politiker infizieren wird.
• Lali Eri
  Buchstäbliche Bedeutung: Bub Eri.
  Lali bedeutet im lokalen Dialekt von Tirana »Junge«, »Bursche«, »Kerl« – Eri ist die Kurzform von Erion. Ein verunglimpfender Spitzname für den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, der von ihm selber und Ministerpräsident Edi Rama in der Öffentlichkeit verwendet wird. Damit soll seine Bodenständigkeit und sein geselliger Charakter hervorgehoben werden – aber zusammen mit den vielen Bildern, die Veliaj gerne mit jungen Kindern machen lässt, wird es ein wenig gruselig. Veliaj wird auch Fiku genannt, ein Verweis auf seine selbsterklärte »Geschichte bescheidener Herkunft« als Feigenverkäufer auf den Strassen Tiranas.
• Peng
  Buchstäbliche Bedeutung: Geisel.
  Ministerpräsident Rama hat behauptet, dass er und seine Regierung während vier Jahren von të voglat als peng gehalten worden sei. Sein Wunsch, nicht mehr länger als peng gehalten zu werden, ist vergleichbar zu seinem ähnlichen Wunsch, den einzigen Fahrer am timon zu sein.
• Republika e Re
  Buchstäbliche Bedeutung: Die neue Republik.
  Geprägt von Lulzim Basha in den letzten Wochen seines oppositionellen Protests vor dem Ministerpräsidentenamt, nachdem der Schriftsteller Fatos Lubonja sich für eine Republika e Dytë (Zweite Republik) ausgesprochen hatte. Basha verkündete die Republika e Re gegen Rama während einer Wahlkampfveranstaltung am 14. Mai – vier Tage vor seiner Vereinbarung mit Rama. Es ist zwar seither unklar geblieben, was genau Republika e Re bedeutet, aber die Forderung beinhaltet klar, dass Basha am timon sitzt.
• Rilindja
  Buchstäbliche Bedeutung: Wiedergeburt.
  Rilindja war das Wahlkampfmotto der PS bei den Wahlen von 2013. Es wird immer noch als Bezeichnung für die PS verwendet, oft sarkastisch. Die Rilindja hat auch Bashas Republika e Re beeinflusst – und Vasilis Republika e të rinjve (Republik der Jugend), die alle das Element ri/re (»neu«) enthalten.
• Shpk
  Buchstäbliche Bedeutung: GmbH.
  Shpk ist eine Abkürzung, die hinter den Namen albanischer Firmen mit beschränkter Haftung gesetzt wird. Der Begriff wird sowohl von Ministerpräsident Rama als auch von Lulzim Basha verwendet, um auf die LSI von Ilir Meta, dem früheren Parteiführer und künftigen Staatspräsidenten, zu verweisen. Shpk spielt auf die klientelistische Art und Weise an, nach der die LSI angeblicherweise organisiert ist – wie ein Familienbetrieb, der für seine Mitglieder und Wähler Arbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung schafft.
• Tepsi
  Buchstäbliche Bedeutung: Kuchenbleck.
  Ein tepsi ist ein metallenes Blech, in dem Byrek serviert wird. Ein tepsi enthält mehrere Portionen Byrek. Der Begriff wurde zuerst von Ministerpräsident Edi Rama geprägt, wurde aber bereits von Lulzim Basha übernommen. Tepsi ist eine Metapher für den Staatsapperat, zu dem, frisch aus dem Ofen der Wahlen, alle Parteien rennen, um ihren Anteil zu kriegen: ein Ministerium, eine Verwaltungsabteilung oder eine andere Institution.
  Ministerpräsident Edi Rama behauptet, dass të voglat sich nur um das tepsi kümmern (also Vetternwirtschaft und Klientelismus) und nicht um die eigentliche Staatsführung. Rama reklamiert das ganze tepsi für die PS, damit er Albanien voranbringen kann.
  Der Begriff liess eine Menge verwandter Metaphern entstehen, darunter tezgë. Eine kürzlich von Ilir Meta gemachte Aussage dient als Beispiel: »Die Demokraten wollen keinen Führer mit nur einem Magen.« In der aktuellen politischen Auseinandersetzung wimmelt es von solchen Bezügen auf Appetit, Essen, Hunger und dergleichen.
• Të voglat
  Buchstäbliche Bedeutung: Die Kleinen.
  Eine weitere Erfindung von Ministerpräsident Edi Rama, um auf die »kleinen Parteien« zu verweisen, zu denen seine aktuellen Koalitionspartner LSI (siehe auch shpk) und PDIU (siehe auch tezgë), die neuen Parteien LIBRA und NISMA sowie weitere Kleinstparteien wie PSD und PR gehören. Të voglat sind nur daran interessiert, den tepsi aufzuteilen.
• Tezgë
  Buchstäbliche Bedeutung: Ladentisch, auf dem Brot oder der tepsi mit Byrek angeboten wird, oder Holzgestell der Marktfahrer, auf dem sie ihre Waren aufbauen.
  Oppositionsführer Lulzim Basha erweiterte Ramas Metapher des tepsi zu tezgë, um auf die PDIU anzuspielen. Die PDIU wäre somit eine Partei, auf der der Byrek des Staats serviert wird. Es wird unterstellt, dass die Partei sowohl die Linken als auch die Rechten bedient, solange es der Macht dient. 2013 hat die PDIU zusammen mit der PD den Wahlkampf bestritten, aber 2015 wechselte sie auf die Seite der PS-LSI-Regierung.
• Timon
  Buchstäbliche Bedeutung: Steuerrad.
  Eine weitere Schöpfung von Ministerpräsident Rama, der die Wähler eindringlich bittet, der PS das timon der Regierung zu geben. Wenn man die Metapher erweitert, wird klar: ein Wagen mit zwei Fahrern am timon (also eine Koalition) muss unweigerlich verunfallen. Die Metapher wurde von anderen Politikern übernommen, die Ramas Fahrkünste in Frage stellen. Es sind daraus auch weitere Metaphern zu Strassen, Fahrern und Fahrstilen entstanden, die in die Kampagnensprache einflossen.

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Wahlkampf

Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentensitz

In Albanien herrscht mal wieder politische Eiszeit. Im Juni wird das Parlament gewählt, was einmal mehr zu heftigen Auseinandersetzungen im Politbetrieb führt.

Seit Februar boykottiert die Demokratische Partei das Parlament. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung von Edi Rama, da die Sozialisten keine fairen Wahlen garantieren würden. Die amtierende Regierung geht auf diese Forderung natürlich nicht ein, weshalb Parlametarier und Unterstützer der Demokraten seit bald zehn Wochen auf dem Boulevard vor dem Ministerpräsidentensitz ein Protestcamp eingerichtet haben und damit ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen.

Erfolglose europäische Vermittler

Nichts geht mehr: Protest der PD in der Innenstadt von Tirana

Mit den anstehenden Wahlen des Parlaments und der Regierung galt es, allmählich wieder zu einem geregelten politischen Abläufen zurückzukehren. Die Vermittlung des Deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel, weiterer eiligst angereister europäischer Politiker und der Botschaften führten aber zu keinem Resultat. Die Parteien boten keine Hand zu einem Kompromiss – der Protest der Demokratischen Partei unter Führung von Lulzim Basha wurde fortgesetzt. Am letzten Montag blokierten PD-Anhänger sogar Strassen im ganzen Land.

Die Regierungskoalition von Sozialisten und LSI (Sozialistische Bewegung für Integration) liess sich auch nicht beirren und führte das Programm fort – mit einer absoluten Mehrheit im Rücken und guten Aussichten auf Erfolg bei den Wahlen.

Ohne Gegenkandidat

Nach ein paar letzten Warnschüssen – drei Wahlgängen ohne Kandidaten, die als Zeichen an die Demokraten zu interpretieren waren, sich doch noch im Parlament einzufinden – liessen die machthabenden Parteien heute die Wahl zum Staatspräsidenten der Republik durchführen.

Der einzige Kandidat Ilir Meta wurde mit nur zwei Gegenstimmen für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Ein schon fast »kommunistisches Resultat«.

Der Königsmacher

Ilir Meta

Mit Ilir Meta wurde der Vorsitzende der drittgrössten Partei Albaniens zum Präsidenten gewählt. Meta galt lange als Königsmacher: von den Demokraten zu den Sozialisten hin und herwechselnd, verhalf er seinen wechselnden Koalitionspartnern zu Mehrheiten im Parlament. Jetzt ist er selber schon fast König des Landes.

Meta ist schon lange im Politbetrieb im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die politisch eher unbekannt waren. 1999 wurde er, gerade mal 30-jähirg, Ministerpräsident. Später verliess er die Sozialistische Partei und gründete die LSI. Als Koalitionspartner hatte er mehrere Ministerämter, musste aber wegen einer Korruptionsaffäre 2011 als stellvertretender Premier zurücktreten. Seit 2013 war er Parlamentspräsident. Den falen Beigeschmack der Korruption ist er aber nie mehr ganz losgeworden, weshalb er auch nicht unumstritten ist.

Andauernder Boykott

Die Demokraten wollen ihren Boykott fortsetzen und auch keine Kandidaten für die Parlamentswahlen im Juni stellen. WIe lange sich solche Maximalforderungen auch in der eigenen Partei durchsetzen lassen, muss sich zeigen.

Dem neuen Staatspräsidenten haftet jedenfalls der Makel an, ohne die Unterstützung der Opposition gewählt worden zu sein.

(nlA)

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Ilir Meta zu Besuch beim Berner Stadtpräsidenten
Alexander Tschäppät (Foto: Facebook LSI)

Was wirklich Zweck der Reise und Gegenstand der Gespräche, auch mit Ständeratspräsident Claude Hêche sowie EDA-Staatssekretär Yves Rossier, war, blieb bis jetzt offen. Auf der Facebook-Seite von Metas Partei LSI war von gegenseitigen Freundschaftserklärungen die Rede. Vielleicht erhielt Meta in der Schweiz ja eine Lektion in Demokratie – zumindest gemäss der albanischen Opposition hätte er das dringend nötig.

Denn es werden heftige Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten erhoben. Der Parlamentarier Tom Doshi beschuldigt Meta, einen Auftragskiller auf ihn und ein weiteres Parlamentsmitglied angesetzt zu haben. Doshi wurde daraufhin aus der Fraktion der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, Reibungen zwischen ihm und der Parteispitze gab es aber schon länger.

Die Beschuldigten tun Doshis Vorwürfe als »Seifenoper« und revanchierende Verleumdung ab. Doshi, der ein einflussreicher Unternehmer aus Nordalbanien ist, untermauerte seine Vorwürfe mit einem Video, in dem der angeheurte Mörder die Pläne aufdeckt.

Ilir Meta sieht sich nicht zum ersten Mal mit Videoanschuldigungen konfrontiert. Bereits 2011 musste er von seinem Posten als stellvertretender Minsiterpräsident – in der Regierung von Sali Berisha – zurücktreten, nachdem durch einen heimlichen Film Korruptionsvorwürfe augekommen waren. Meta wurde später jedoch freigesprochen und verbündete sich bei den nächsten Wahlen mit Edi Rama und den Sozialisten.

Wie vor vier Jahren löste der Wirbel um Meta Proteste aus. Wiederum ging die Opposition auf die Strasse – dieses Mal ist es aber die demokratische Partei, die Rücktritte fordert. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 2011 blieben die Massenproteste von letzter Woche aber friedlich.

Die albanischen Polit-Possen sind um ein Kapitel reicher. Ob die Vorwürfe wahr sind, wird jetzt von den Untersuchungsbehörden abgeklärt. Es bleibt nur fest zu hoffen, dass an den Vorwürfen nichts Wahres – die politische Kultur des Landes ist auch ohne Mord und Attentate schon allzu bedenklich.

(div)

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Ilir Meta, ehmaliger Ministerpräsident (1999-2002) und stellvertretender Ministerpräsident (2009-2011), trat vor einem Jahr aus Berishas Regierung zurück, nachdem die Fernsehsendung »Fiks Fare« heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt hatte, das ihn beim Versuch zeigt, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe und beurteilte die qualitativ schlechte Videosequenz als Manipulation. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Das Gericht hat Ilir Meta gestern mangels Beweisen freigesprochen.

Letztes Jahr war es in Folge des Korruptionsvorwurfs in Tirana zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition hatte in Massenprotesten den Rücktritt der Regierung Berisha gefordert. Die Demonstration schlug aber schnell in gewaltsame Auseinanderschreitungen mit Sicherheitskräften um, als die Menge Regierungsgebäude zu stürmen versuchte. Die abwehrende Republikanische Garde schoss dabei scharf, und mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

(NZZ)

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Grosse Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmer sind dieses Mal ohne Gewalt verlaufen. Während die Opposition Gedenkmärsche veranstaltet und weiterhin gegen die »korrupte Regierung« demonstriert, lässt diese den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems und 20 Jahre Freiheit feiern.

Gardisten verhaftet
Zwischenzeitlich konnte die Regierung den Widerstand gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die die Todesfälle während der Demonstration vom 21. Januar untersucht, nicht mehr aufrecht erhalten. Diverse Führungskader der »Republikanischen Garde« wurden befragt, einige Mitglieder der Garde auch verhaftet.

Minister ohne Immunität
Auch für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ilir Meta wird es eng. Dem Anführer des kleinen Koalitionspartners LSI wurde vom Parlament die Immunität entzogen.

Lokalwahlen im Mai
Die letzten Parlamentswahlen sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten landesweiten Wahlen an. Die Vorbereitungen für die Komunalwahlen vom 8. Mai sind laut OSZE stark verzögert.

(div)

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Demonstranten versuchen, die Büros des Ministerpräsidenten zu stürmen (Bild: Shekulli)

Rund 20.000 Demonstranten sind heute in Tirana auf die Strasse gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Schnell ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, die versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen.

Die Opposition hat die Legitimität der Regierung nie anerkannt. Sie erhebt noch immer Vorwürfe, dass bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 betrogen worden sei. Auch internationale Vermittlungsversuche konnten die politische Krise nur vorübergehend beruhigen.

Minister zurückgetreten
Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Korruptionsskandal: Die Fernsehsendung »Fiks Fare« hat vor Kurzem heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt, die den stellvertretenden Premierminister Ilir Meta zeigt, der versucht, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe. Bei den qualitativ schlechten Aufnahmen handle es sich um eine Montage seiner politischen Gegner. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Als seine Nachfolger wurden Nasip Naco als Wirtschaftsminister und Edmond Haxhinasto, seit kurzem Aussenminister Albaniens, als stellvertretender Regierungschef gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Sie forderte den Rücktritt der kompletten Regierung Berisha, der sie Korruptheit vorwarf.

Tote und Verletzte bei Demonstration
Heute hatte die Opposition zu einer grossen Demonstration gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen zum Sitz des Ministerrats, warfen Gegenstände auf die Polizisten und versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte dies mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Offen ist, ob auch scharf geschossen wurde.

Laut Medienberichten sind mindestens drei Demonstranten bei den Zusammenstössen gestorben. Zudem sind rund 25 Verletzte und rund 100 verwundete Polizisten zu beklagen. Auf Medienbildern sind auch brennende Autos zu sehen.

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Nach den Wahlen letzten Sommer und dem umstrittenen Koalitionswechsel der »Sozialistischen Bewegung für Integration« ins Lager von Berisha konnte der Juniorpartner sich in der Regierung von Berisha drei Ministerposten sichern, was fast der Zahl der Parlamentsabgeordneten der LSI entspricht. Ilir Meta wurde nicht nur Aussenminister, sondern auch stellvertretender Ministerpräsident.

Zwischenzeitlich hat Meta erkannt, dass mit Ämtern nicht nur Würde, sondern auch Arbeit verbunden ist. Als Aussenminister sei er zu oft verreist, erklärte Meta. Um mehr Zeit für Parteiarbeit zu haben und die LSI weiterentwickeln zu können, übernahm er jetzt das Ministerium für Wirtschaft, Telekommunikation und Energie von Dritan Prifti. Seine Nachfolge im Aussenministerium tritt der eher unbekannte Edmond Haxhinasto an, ein Vertrauter von Ilir Meta. Haxhinasto, 1966 in Tirana geboren, studierte Englisch und hatte seit 1997 zahlreiche politische und diplomatische Ämter inne. Seit Gründung der LSI ist er deren zweiter Vorsitzender.

Bei der beschliessenden Parlamentssitzung wurde der Kabinettswechsel von 72 der 140 Abgeordneten angenommen. Die 66 Parlamentarier der Opposition boykottierten die Parlamentssitzung. Präsident Bamir Topi vereidigte die beiden Minister am Sonntag.

(div)

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