Grosse Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmer sind dieses Mal ohne Gewalt verlaufen. Während die Opposition Gedenkmärsche veranstaltet und weiterhin gegen die »korrupte Regierung« demonstriert, lässt diese den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems und 20 Jahre Freiheit feiern.

Gardisten verhaftet
Zwischenzeitlich konnte die Regierung den Widerstand gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die die Todesfälle während der Demonstration vom 21. Januar untersucht, nicht mehr aufrecht erhalten. Diverse Führungskader der »Republikanischen Garde« wurden befragt, einige Mitglieder der Garde auch verhaftet.

Minister ohne Immunität
Auch für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ilir Meta wird es eng. Dem Anführer des kleinen Koalitionspartners LSI wurde vom Parlament die Immunität entzogen.

Lokalwahlen im Mai
Die letzten Parlamentswahlen sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten landesweiten Wahlen an. Die Vorbereitungen für die Komunalwahlen vom 8. Mai sind laut OSZE stark verzögert.

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Demonstranten versuchen, die Büros des Ministerpräsidenten zu stürmen (Bild: Shekulli)

Rund 20.000 Demonstranten sind heute in Tirana auf die Strasse gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Schnell ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, die versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen.

Die Opposition hat die Legitimität der Regierung nie anerkannt. Sie erhebt noch immer Vorwürfe, dass bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 betrogen worden sei. Auch internationale Vermittlungsversuche konnten die politische Krise nur vorübergehend beruhigen.

Minister zurückgetreten
Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Korruptionsskandal: Die Fernsehsendung »Fiks Fare« hat vor Kurzem heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt, die den stellvertretenden Premierminister Ilir Meta zeigt, der versucht, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe. Bei den qualitativ schlechten Aufnahmen handle es sich um eine Montage seiner politischen Gegner. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Als seine Nachfolger wurden Nasip Naco als Wirtschaftsminister und Edmond Haxhinasto, seit kurzem Aussenminister Albaniens, als stellvertretender Regierungschef gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Sie forderte den Rücktritt der kompletten Regierung Berisha, der sie Korruptheit vorwarf.

Tote und Verletzte bei Demonstration
Heute hatte die Opposition zu einer grossen Demonstration gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen zum Sitz des Ministerrats, warfen Gegenstände auf die Polizisten und versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte dies mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Offen ist, ob auch scharf geschossen wurde.

Laut Medienberichten sind mindestens drei Demonstranten bei den Zusammenstössen gestorben. Zudem sind rund 25 Verletzte und rund 100 verwundete Polizisten zu beklagen. Auf Medienbildern sind auch brennende Autos zu sehen.

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Internationaler Druck hat mal wieder Bewegung in die albanische Politik gebracht.

Die im Juni gewählten Abgeordneten der Sozialistischen Partei boykottierten über Monate die Tätigkeiten des Parlaments. Obwohl Beobachter aus dem In- und Ausland die Wahlen als Verbesserung gegenüber allen vorangehenden bezeichneten und nur Kleinigkeiten bemängelten, hielten die Sozialisten daran fest, dass der Verlauf nicht fair gewesen sei und sie massiv benachteiligt worden wären.

Jetzt drohte ihnen aber, dass sie ihre Sitze verlieren würden. Unter dem Druck von europäischen Vermittlern gaben sie deswegen den Boykott auf. Die Internationalen drohten, dass Albanien so nie die nötige Reife für einen Beitritt zur EU zu erlangen würde. Man wolle der Regierung eine Chance geben, die Krise auf parlamentarischem Wege zu beenden, erklärte der Parteivorsitzende Edi Rama am Mittwoch vor den Medien, als er das Ende des Boykotts bekannt gab.

Im Sommer erlangten die Sozialisten in einer äusserst knappen Wahl mit ihren Koalitionspartnern 66 der insgesamt 140 Parlamentssitze.

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