Am Samtag erklärte Premierminister Edi Rama, dass er die Archive aus kommunistischer Zeit öffnen wolle. Gemäss dem deutschen Vorgehen soll endlich auch in Albanien die Sigurimi-Akten zugänglich gemacht werden. Albanien sei nebst Russland das einzige Land Europa, das seine Archive aus der Zeit der Diktatur nicht geöffnet habe – aber das werde sich endlich ändern, erklärte Rama. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde demnächst im Parlament eingebracht.

In diesem Zusammenhang stellte Edi Rama auch das Projekt eines neuen Museums vor. Ein ehemaliges Sigurimi-Gebäude in der Innenstadt von Tirana, das bis 2014 unter der Verwaltung der Staatssicherheit stand, soll in ein neues Museum umgewandelt werden. Im Garten des »Hauses der Blätter« wurde schon eine kleine Ausstellung eröffnet. Man wolle ein für Europa einzigartiges Museum schaffen und auch das geheime Tunnelsystem in Tirana öffentlich zugänglich machen.

Man brauche ein Modell, um sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Man müsse die Vergangenheit allen zugänglich machen. »Die Albaner müssten lernen,« sagte Rama. Und es gäbe ja auch nichts zu verbergen. Mit Ausnahme von Enver Hoxha seien im kommunistischen System alle von der Überwachung und schwerwiegenden Folgen bedroht gewesen.

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Seit 19 Tagen demonstrieren in Tirana ehemalige politische Gefangene des kommunistischen Systems. Die Hungerstreikenden verlangen Schadenersatz für die Zeit, als sie in Gefängnissen und Arbeitslagern eingesperrt waren.

Da die Regierung den Dialog verweigerte, haben sich am Montag und am Mittwoch je ein Mann mit Benzin übergossen und angezündet. Sie hätten nichts mehr zu verlieren und würden ein Leben ohne Würde führen, erklärte ein Vertreter gegenüber den Medien. Es werden sich noch weitere Männer anzünden, wenn die Regierung weiterhin schweige.

Die beiden Männer, die sich aus Protest angezündet haben, liegen mit sehr schweren Verbrennungen in Spitälern Tiranas.

(TopChannel)

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Ramiz Alia folgte 1985 auf Enver Hoxha nach dessem Tod und leitete das Land in der Endphase des kommunistischen Systems. 1991 bis 92 war er nach den ersten Mehrparteienwahlen Staatspräsident des Landes.

Kommunistische Karriere
Alia stammte aus einfachen Verhältnissen. 1925 in Shkodra geboren, zog die muslimische Familie später nach Tirana. Im Krieg schloss er sich den gegen die Nazis kämpfenden Partisanen an, machte rasch Karriere und reiste zur Ausbildung nach Moskau. Im Schatten Hoxhas übernahm er immer wichtigere Aufgaben und wurde 1961 Mitglied des Politbüros. 1982 wurde er als Präsident der Nationalversammlung Staatsoberhaupt des Landes. Nach Hoxhas Tod im Jahr 1985 wurde er 1. Sekretär der Partei der Arbeit und somit politischer Führer Albaniens.

Alia leitete zögerliche Reformen und eine leichte Öffnung des Landes ein. Dies konnte aber den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht verhindern, so dass es Ende 1990 auch in Albanien zum Umsturz kam. Bei den ersten pluralistischen Wahlen im Frühjahr 1990 siegte die Partei der Arbeit erneut und Alia wurde Staatspräsident. Die Kommunisten konnten sich aber nicht lange halten. Im Frühjahr 1992 wurde erneut gewählt, die Demokratische Partei gewann und Alia trat als Staatspräsident zurück. Sein Nachfolger wurde Sali Berisha, der noch heute die Politik des Landes dominiert.

Schwieriges Altern in der Demokratie
Alia wurde wenig später festgenommen und später auch zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilt. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. 1996 wurde er erneut festgenommen. Die Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen wurde 1997 fallengelassen, nachdem es in Albanien erneut zum Umsturz gekommen war. Alia floh in der Folge aus dem Lande und lebte bei einer Tochter in Schweden. Später ist er nach Albanien zurückgekehrt. Er verstarb in einem Spital in Tirana an Altersschwäche.

Staatsbegräbnis
Ramiz Alia wird morgen Sonntag in Tirana begraben. Als erster Staatspräsident des pluralistischen Albaniens wird er mit staatlichen Zeremoniell zu Grabe getragen.

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Ende Dezember verabschiedete das albanische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die Öffnung der Archive aus kommunistischer Zeit vorsieht. Die Archive der Geheimpolizei Sigurimi aus der Zeit der kommunistischen Diktatur sind bis heute nicht zugänglich – eine Aufarbeitung der damaligen Verbrechen hat nie wirklich stattgefunden.

Saubere Hände
Das „Saubere-Hände-Gesetz“ verlangt die Durchleuchtung aller Kandidaten für Staatsämter auf ihre Vergangenheit während des Kommunismus. Die regierende Demokratische Partei erhofft sich dadurch die Offenlegung kommunistischer Verbrechen und die Rehabilitierung der Opfer der Diktatur. Alle Personen im Staatsdienst, die eines Verbrechens schuldig sind, sollen aus den Institutionen entfernt werden, erklärte Ministerpräsident Sali Berisha.

Gewaltenteilung in Gefahr
Trotz der guten Absichten ist das Gesetz auf Kritik gestossen. Staatspräsident Bamir Topi verweigerte die Unterschrift, was einem Inkrafttreten aber nicht entgegensteht. Internationale Beobachter – darunter die OSZE und der Europarat – brachten Bedenken an und die Opposition reichte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Von der „Säuberung“ könnten nämlich auch Staatsanwälte und hohe Richter betroffen sein, was die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt. Das Gesetz sei „mit Europas demokratischen, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar,“ erklärte der Generalsekretär des Europarats.

In diesem Zusammenhang wird auch gemunkelt, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um unliebsame Richter und Staatsanwälte kalt zu stellen, die wegen Korruption gegen Vertreter der regierenden Partei ermitteln.

Entscheid steht aus
Das neue Gesetz würde insgesamt 28 Verfassungsbestimmungen verletzen, erklärten die klagenden Sozialisten. Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass das Gesetz nicht angewendet werden dürfe, solange es nicht endgültig über seine Verfassungsmässigkeit entschieden habe.

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