Im Herbst 1970 reiste Botschafter Hans Keller als erster Schweizer Diplomat nach Tirana und überreichte dort sein Beglaubigungsschreiben (siehe Beitrag zur Geschichte der diplomatischen Beziehungen auf der Website der Gesellschaft Schweiz-Albanien). Heute 23. November, 50 Jahre später, flog anlässlich des Jubiläums Bundesrat Ignazio Cassis nach Albanien. Die Feierlichkeiten waren aber nur einer von vielen Gründe für die Reise.

Im Zentrum des offiziellen Besuchs des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten standen verschiedene Treffen. So traf Cassis seinen Amtskollegen, den amtierenden Aussenminister Gent Cakaj, für einen Austausch über die bilateralen Beziehungen, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in der Region sowie der diesjährige OSZE-Vorsitz Albaniens. Mit ihm besuchte er auch die Jubiläumsausstellung.

Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungshilfe

Die Schweiz engagiert sich stark in Albanien, das unter anderem ein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ist. Die Schweiz hat seit 1996 rund 345 Millionen Franken in die Entwicklung Albaniens investiert und gehört neben Deutschland zu den wichtigsten bilateralen Geldgebern des Landes. Trotzdem war dies die erste Reise eines EDA-Vorstehers nach Tirana seit 1999. Bei einem Arbeitsessen tauschte sich Cassis mit Partnern zur Bedeutung und zum zukünftigen Engagement der Schweiz in Albanien aus.

Bundesrat Cassis unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, Albanien weiterhin in seinen Reformbemühungen zu unterstützen und würdigte die stabilisierende Rolle, die Albanien im Westbalkan spielt: »Ich bin stolz, dass wir Albanien auf dieser Reise begleiten dürfen. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen, demokratische Strukturen und Institutionen aufzubauen, um so auch die Integration in die europäische Familie zu fördern.«

Weiter kam Bundesrat Cassis mit den albanischen Präsidenten Ilir Meta zu einem Höflichkeitsbesuch und mit Ministerpräsident Edi Rama, offizieller Aussenminister Albaniens, zusammen. Der Premierminister bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

Schweizer Hilfe für Erdbebenopfer

Vor der Heimreise besuchte Bundesrat Cassis ein Projekt zur Renovierung von Häusern, die durch das Erdbeben vor einem Jahr zerstört wurden. Gemeinsam mit dem albanischen Minister für Wiederaufbau, Arben Ahmetaj, machte sich Bundesrat Cassis vor Ort ein Bild von der Schweizer Soforthilfe. Die Visite erlaubte dem Vorsteher des EDA einen Einblick in das humanitäre Engagement der Schweiz vor Ort.

Geringes albanisches Interesse

In den albanischen Medien fand der Besuch kein grosses Echo. Diverse wichtige Medien berichteten gar nicht darüber. Auch Edi Rama und Ilir Meta hatten andere Themen auf der Agenda und verschwiegen den Gast, der über viel Geld für Albanien entscheidet, auf ihrern Social-Media-Kanälen.

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Manch ein Albaner fand sich an kommunistische Zeiten erinnert: Es fanden zwar Wahlen statt, aber in vielen Gemeinden gab es nur einen Kandidaten, weshalb der Ausgang auch schon klar war. Entsprechend gering war die Wahlbeteiligung mit rund 20 %.

Boykottierter Urnengang

Die einzige positive Meldung zum gestrigen Tag ist, dass diese Wahlen mehrheitlich friedlich verlaufen sind, was angesichts der politischen Spannungen im Land eher erstaunlich ist.

Die Opposition – primär bestehend aus der Demokratischen Partei und der von Ilir Meta gegründeten »LSI« – boykottierte nämlich den Urnengang. Nach dem Rücktritt aus dem Parlament und monatelanger Proteste war dies der nächste Schritt, um Druck auf die Regierung von Edi Rama auszuüben.

Ohne Opposition gab es in 34 der 61 Gemeinden Albaniens nur einen Kandidaten, der zur Wahl stand. Und auch bei den Stadtparlamenten gab es keine grosse Auswahl – zumindest mussten wiederum die Hälfte der Kandidaten auf der Liste weiblich sein.

Der Aufruf der Parteileitung und der internationalen Beobachter hatte gewirkt: Die Anhänger der Opposition blieben mehrheitlich friedlich. An einigen Orten wurde laut protestiert, an gewissen Orten waren die üblichen Stimmlokale nicht zugänglich, da die lokalen Behörden den Zugang verwehrten, im Vorfeld wurden Stimmzettel verbrannt. Tausende von Polizisten waren aufgeboten.

In den oppositionellen Hochburgen ist kaum jemand wählen gegangen. Die Urnen blieben hier fast leer. Aber auch in anderen Gebieten war die Beteiligung gering.

Der Kampf ums Datum

Drei Wochen vor dem Wahltermin hatte Präsident Ilir Meta bekanntgegeben, dass wegen der andauernden Proteste im Land eine Wahl nicht möglich sei und diese auf später verschoben werde. Das passte natürlich den regierenden Sozialisten überhaupt nicht, die sich nicht erpressen lassen wollen, und Edi Rama beharrte auf den 30. Juni als Wahltermin.

Zwischen Edi Rama und Ilir Meta ist offener Streit ausgebrochen. In den Sozialen Medien beschimpfen sie sich gegenseitig oder unterstreichen ihre Positionen. Edi Ramas Wut auf Meta hat sich zwischenzeitlich so weit gesteigert, dass laut über die Einleitung des Absetzungsverfahrens nachgedacht wird.

Gemäss Verfassung ist es zwar Aufgabe des Staatspräsidenten, den Wahltermin festzulegen. Bezüglich einer Verschiebung schweigt sie sich aber aus. Dafür steht, dass Wahlen alle vier Jahre stattzufinden haben. Das juristische Dilemma konnte nicht vom Verfassungsgericht geklärt werden, da dieses seit 2018 nicht mehr beschlussfähig ist, weil kaum ein Richter die Korruptionsüberprüfung bestanden hat.

Das sozialistisch dominierte Parlament bestätigte den Wahltermin, die Zentrale Wahlkommission und die Regierung hielten am 30. Juni fest. Ein paar Tage vor dem Wahlsonntag erliess der Präsident ein neues Dekret, in dem die Wahlen auf Oktober verschoben würden.

Für die Opposition war Metas Verschiebungsdekret natürlich Grund genug, nicht an der Wahl teilzunehmen. Mehrere amtierende Bürgermeister der Demokratischen Partei und der LSI erklärten auch, ihre neugewählten Nachfolger nicht anzuerkennen und den Sessel nicht räumen zu wollen.

Auswegslose Situation

Die albanische Politik steckt in der grössten Krise seit Langem. Niemand sieht einen Weg aus der aktuellen Situation heraus. Die Opposition versucht, am Rechtsstaat vorbei einen Regierungswechsel herbeizuführen, die demokratisch gewählte Regierung will sich nicht erpressen lassen.

Der Schlamassel, in dem die Oppositionsparteien stecken, ist gross. Seit dem Rücktritt aus dem Parlament haben sie sich in eine Sackgasse manövriert: Der Politik der Sozialisten haben sie nichts entgegenzusetzen ausser Proteste auf der Strasse. Deren Erfolg ist aber bescheiden: Wenn es nicht gerade zu Gewalt-Exzessen kommt, interessiert sich kaum jemand dafür. Und das Ausland hat klar signalisiert, dass es den Weg der Opposition nicht unterstützt.

Bei Ilir Meta stellt sich doch die Frage, inwiefern er im Interesse der Allgemeinheit handelte oder ob es ihm nicht eher darum ging, die von ihm gegründete und bis zur Wahl ins Präsidentenamt geleitete Partei »LSI« aus dem Schlamassel zu retten.

In ihrer auswegslosen Situation hatte die Opposition nur noch eine Möglichkeit. Sie haben die Lokalwahlen als Geissel genommen. Aber auch so konnten sie Edi Rama nicht zu einem Einlenken bewegen.

Ohne Opposition wird der Ministerpräsident immer mehr zum Alleinherrscher, der schalten und walten kann, wie er will.

Die Rückkehr zur Normalität, das Finden einer Einigung ist schwieriger denn je. Vermittler sind auch noch nicht aufgetaucht: Die bröckelnden EU-Perspektiven und die schwächelnde aussenpolitische Strahlkraft der EU und Deutschlands, das Fehlen eines mächtigen amerikanischen Botschafters in Tirana – alles trägt zur aktuellen verfahrenen Situation bei. Oppositionsführer Lulzim Basha ist aber sowieso nicht bereit für einen Kompromiss.

»Das grösste Übel in Albanien ist die starke Polarisierung. Es herrscht ein starkes Schwarz-Weiss-Denken, der Gegner ist stets abgrundtief schlecht, ein Verbrecher oder zutiefst korrupt. Zudem gibt es eine schwach entwickelte Kompromisskultur.«

Südosteuropa-Spezialist Norbert Mappes-Niediek im Interview mit SRF

Wahlen ohne Wähler

Die Politikverdrossenheit der Albaner wird unter diesen Umständen immer grösser. Sie beklagen sich nur über die versperrten Strassen, wenn mal wieder protestiert wird, und die korrupten Politiker, die nur an sich selber denken.

Die Wahlbeteiligung ist beschämend tief – hieraus werden die lokalen Behörden in den nächsten Jahren kaum eine Legitimation ziehen können. Umso mehr ist gute Leistung gefragt. Ob Rama, seine Minister und die Bürgermeister diese erbringen werden, ist offen.

Es droht eine weitere Spaltung des Landes in »funktionierende« Bürgermeisterämter und »nicht-funktionierende« Gemeinden in den Hochburgen der Opposition. Für das Land ist das nicht gut.Zu hoffen bleibt, dass für die kommenden Herausforderungen zumindest auf lokaler Ebene Wege gefunden werden, aus dieser verworrenen Situation herauszufinden.

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Gruppenbild der beiden Regierungen

Am 27. November sind die Staatspräsidenten und die beiden vollständigen Kabinette von Albanien und Kosova in Korça zu einem Regierungstreffen zusammengekommen. Es ist nicht das erste Treffen dieser Art und die zwölf unterzeichneten Abkommen sind inhaltlich jedes für sich nicht besonders gewichtig. Aber vielleicht wurden hier doch wichtige Weichen für die Zukunft der beiden Länder gestellt.

Zwei Länder, eine Diaspora

Bei den Abkommen ging es lediglich um vereinfachten Handel (Fleischprodukte, Energie), um die Zusammenarbeit der beiden nationalen Investitionsförderungsagenturen und der Ministerien für europäische Integration sowie um Sozialversicherungsbeiträge und Umweltschutz.

Drei Abkommen betreffen die albanische Diaspora. Man wolle die Emigranten der beiden Länder in Zukunft als Einheit betrachten, erklärte der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Kulturelle Aktivitäten, Albanisch-Unterricht und Treffen mit Vertretern der Diaspora würden in Zukunft gemeinsam durchgeführt und finanziert.

Ein Tabu wackelt

Staatstreffen in Korça

In der Gesamtheit zeigen die zwölf Abkommen und insbesondere die drei zuletzt erwähnten klar, in welche Richtung man sich bewegt. Die beiden albanischen Staaten kommen sich immer näher – wie im »Logo« des Treffens, das die beiden Flaggen verschmelzen lässt. Es ist zwar noch immer von zwei Staaten die Rede, aber das Motto prangte in grossen Lettern: »Ein Land* – ein Volk – ein Traum«

In einer Zeit, in der die Staaten der EU primär mit sich selbst beschäftigt sind und auch aus Washington nebst vielen unsinnigen Tweets nur ein paar nette Worte zum Nationalfeiertag kommen, nehmen die Albaner das Heft selber in die Hand. Die fehlenden europäischen Perspektiven und die Vernachlässigung der Aussenpolitik auf dem Balkan durch die Weltmächte lässt Raum entstehen für eigenständige Bestrebungen der kleinen Länder.

So kann es sich auch ein Edi Rama leisten, immer lauter über die Vereinigung der Albaner in einem Staat nachzudenken. Ohne dass es gleich zum internationalen Aufschrei kommt. Ohne dass sich jemand darüber entsetzt, dass die kosovarischen Staatsrepräsentanten in Albanien mehr als nur Ehrengäste sind.

FestaktE in Vlora und im Jahr 2018

Hashim Thaçi, Ilir Meta und Edi Rama in Vlora

Am 28. November feierten die Staatschefs den 105. Jahrestag der Unabhängigkeit Albaniens in Vlora. Am Hafen, dem Ort der Ausrufung der Eigenständigkeit der Albaner, gab es nochmals einen grossen Staatsakt.

Gemeinsam wolle man zudem auch die Festlichkeiten im nächsten Jahr begehen, wenn sich der Tod des Nationalhelden Skanderbeg zum 550. Mal jährt.

(nlA)

*) »një tokë – një popull – një ënderr« – Land hier im Sinne von Grund und Boden.

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Von Vincent W.J. van Gerven Oei, Tirana
Übersetzung eines zuerst auf exit.al publizierten Artikels

Der albanische Wahlkampf mit all seinen Metaphern, Beleidigungen und obskuren kulturellen und kulinarischen Verweisen ist für Aussenseiter oft nur schwer zu verfolgen. Die immer verschnörkeltere Sprache, auf die die Parteiführer zurückgreifen, um ihre sinnfreien »Programme« und das Fehlen klarer ideologischer Inhalte zu kaschieren, schuf einen blühenden, undurchschaubaren Wortschatz, dessen Figurenbilder sich selbst überschlagen.

Ein anschauliches Beispiel für eine solche metaphorische Dichte ist eine Aussage, die Petrit Vasili, Vorsitzender der LSI, kürzlich machte. [Alle Personen und Parteien (Abkürzungen) werden am Seitenende erläutert.]

Heute ist ein grosser Tag, an dem wir mit unserem Plan den Plan des Kuchenblechs [tepsi] und des Steuerrads [timon] vertreiben werden, um eine Republik der Jugend aufzubauen und nicht die Neue Republik [Republik e Re].

Im Folgenden versuche ich einige der wichtigsten Begriffe zu erläutern, in alphabetischer Rheinfolge:

Lali Eri gibt Interviews

• Ebola
  Buchstäbliche Bedeutung: Ebola.
  Ein Begriff, der vom künftigen Präsidenten und LSI-Führer Ilir Meta, eingeführt worden ist. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass Albanien länger rrotë më rrotë (in etwa »Kopf an Kopf«, siehe timon) mit Sierra Leone sei, und dass die Rilindja Albaniens wie Ebola sei. Es handelt sich um eine recht neue Metapher, und es wird sich zeigen, ob noch mehr medizinisches Vokabular die Reden der Politiker infizieren wird.
• Lali Eri
  Buchstäbliche Bedeutung: Bub Eri.
  Lali bedeutet im lokalen Dialekt von Tirana »Junge«, »Bursche«, »Kerl« – Eri ist die Kurzform von Erion. Ein verunglimpfender Spitzname für den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, der von ihm selber und Ministerpräsident Edi Rama in der Öffentlichkeit verwendet wird. Damit soll seine Bodenständigkeit und sein geselliger Charakter hervorgehoben werden – aber zusammen mit den vielen Bildern, die Veliaj gerne mit jungen Kindern machen lässt, wird es ein wenig gruselig. Veliaj wird auch Fiku genannt, ein Verweis auf seine selbsterklärte »Geschichte bescheidener Herkunft« als Feigenverkäufer auf den Strassen Tiranas.
• Peng
  Buchstäbliche Bedeutung: Geisel.
  Ministerpräsident Rama hat behauptet, dass er und seine Regierung während vier Jahren von të voglat als peng gehalten worden sei. Sein Wunsch, nicht mehr länger als peng gehalten zu werden, ist vergleichbar zu seinem ähnlichen Wunsch, den einzigen Fahrer am timon zu sein.
• Republika e Re
  Buchstäbliche Bedeutung: Die neue Republik.
  Geprägt von Lulzim Basha in den letzten Wochen seines oppositionellen Protests vor dem Ministerpräsidentenamt, nachdem der Schriftsteller Fatos Lubonja sich für eine Republika e Dytë (Zweite Republik) ausgesprochen hatte. Basha verkündete die Republika e Re gegen Rama während einer Wahlkampfveranstaltung am 14. Mai – vier Tage vor seiner Vereinbarung mit Rama. Es ist zwar seither unklar geblieben, was genau Republika e Re bedeutet, aber die Forderung beinhaltet klar, dass Basha am timon sitzt.
• Rilindja
  Buchstäbliche Bedeutung: Wiedergeburt.
  Rilindja war das Wahlkampfmotto der PS bei den Wahlen von 2013. Es wird immer noch als Bezeichnung für die PS verwendet, oft sarkastisch. Die Rilindja hat auch Bashas Republika e Re beeinflusst – und Vasilis Republika e të rinjve (Republik der Jugend), die alle das Element ri/re (»neu«) enthalten.
• Shpk
  Buchstäbliche Bedeutung: GmbH.
  Shpk ist eine Abkürzung, die hinter den Namen albanischer Firmen mit beschränkter Haftung gesetzt wird. Der Begriff wird sowohl von Ministerpräsident Rama als auch von Lulzim Basha verwendet, um auf die LSI von Ilir Meta, dem früheren Parteiführer und künftigen Staatspräsidenten, zu verweisen. Shpk spielt auf die klientelistische Art und Weise an, nach der die LSI angeblicherweise organisiert ist – wie ein Familienbetrieb, der für seine Mitglieder und Wähler Arbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung schafft.
• Tepsi
  Buchstäbliche Bedeutung: Kuchenbleck.
  Ein tepsi ist ein metallenes Blech, in dem Byrek serviert wird. Ein tepsi enthält mehrere Portionen Byrek. Der Begriff wurde zuerst von Ministerpräsident Edi Rama geprägt, wurde aber bereits von Lulzim Basha übernommen. Tepsi ist eine Metapher für den Staatsapperat, zu dem, frisch aus dem Ofen der Wahlen, alle Parteien rennen, um ihren Anteil zu kriegen: ein Ministerium, eine Verwaltungsabteilung oder eine andere Institution.
  Ministerpräsident Edi Rama behauptet, dass të voglat sich nur um das tepsi kümmern (also Vetternwirtschaft und Klientelismus) und nicht um die eigentliche Staatsführung. Rama reklamiert das ganze tepsi für die PS, damit er Albanien voranbringen kann.
  Der Begriff liess eine Menge verwandter Metaphern entstehen, darunter tezgë. Eine kürzlich von Ilir Meta gemachte Aussage dient als Beispiel: »Die Demokraten wollen keinen Führer mit nur einem Magen.« In der aktuellen politischen Auseinandersetzung wimmelt es von solchen Bezügen auf Appetit, Essen, Hunger und dergleichen.
• Të voglat
  Buchstäbliche Bedeutung: Die Kleinen.
  Eine weitere Erfindung von Ministerpräsident Edi Rama, um auf die »kleinen Parteien« zu verweisen, zu denen seine aktuellen Koalitionspartner LSI (siehe auch shpk) und PDIU (siehe auch tezgë), die neuen Parteien LIBRA und NISMA sowie weitere Kleinstparteien wie PSD und PR gehören. Të voglat sind nur daran interessiert, den tepsi aufzuteilen.
• Tezgë
  Buchstäbliche Bedeutung: Ladentisch, auf dem Brot oder der tepsi mit Byrek angeboten wird, oder Holzgestell der Marktfahrer, auf dem sie ihre Waren aufbauen.
  Oppositionsführer Lulzim Basha erweiterte Ramas Metapher des tepsi zu tezgë, um auf die PDIU anzuspielen. Die PDIU wäre somit eine Partei, auf der der Byrek des Staats serviert wird. Es wird unterstellt, dass die Partei sowohl die Linken als auch die Rechten bedient, solange es der Macht dient. 2013 hat die PDIU zusammen mit der PD den Wahlkampf bestritten, aber 2015 wechselte sie auf die Seite der PS-LSI-Regierung.
• Timon
  Buchstäbliche Bedeutung: Steuerrad.
  Eine weitere Schöpfung von Ministerpräsident Rama, der die Wähler eindringlich bittet, der PS das timon der Regierung zu geben. Wenn man die Metapher erweitert, wird klar: ein Wagen mit zwei Fahrern am timon (also eine Koalition) muss unweigerlich verunfallen. Die Metapher wurde von anderen Politikern übernommen, die Ramas Fahrkünste in Frage stellen. Es sind daraus auch weitere Metaphern zu Strassen, Fahrern und Fahrstilen entstanden, die in die Kampagnensprache einflossen.

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Wahlkampf

Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentensitz

In Albanien herrscht mal wieder politische Eiszeit. Im Juni wird das Parlament gewählt, was einmal mehr zu heftigen Auseinandersetzungen im Politbetrieb führt.

Seit Februar boykottiert die Demokratische Partei das Parlament. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung von Edi Rama, da die Sozialisten keine fairen Wahlen garantieren würden. Die amtierende Regierung geht auf diese Forderung natürlich nicht ein, weshalb Parlametarier und Unterstützer der Demokraten seit bald zehn Wochen auf dem Boulevard vor dem Ministerpräsidentensitz ein Protestcamp eingerichtet haben und damit ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen.

Erfolglose europäische Vermittler

Nichts geht mehr: Protest der PD in der Innenstadt von Tirana

Mit den anstehenden Wahlen des Parlaments und der Regierung galt es, allmählich wieder zu einem geregelten politischen Abläufen zurückzukehren. Die Vermittlung des Deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel, weiterer eiligst angereister europäischer Politiker und der Botschaften führten aber zu keinem Resultat. Die Parteien boten keine Hand zu einem Kompromiss – der Protest der Demokratischen Partei unter Führung von Lulzim Basha wurde fortgesetzt. Am letzten Montag blokierten PD-Anhänger sogar Strassen im ganzen Land.

Die Regierungskoalition von Sozialisten und LSI (Sozialistische Bewegung für Integration) liess sich auch nicht beirren und führte das Programm fort – mit einer absoluten Mehrheit im Rücken und guten Aussichten auf Erfolg bei den Wahlen.

Ohne Gegenkandidat

Nach ein paar letzten Warnschüssen – drei Wahlgängen ohne Kandidaten, die als Zeichen an die Demokraten zu interpretieren waren, sich doch noch im Parlament einzufinden – liessen die machthabenden Parteien heute die Wahl zum Staatspräsidenten der Republik durchführen.

Der einzige Kandidat Ilir Meta wurde mit nur zwei Gegenstimmen für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Ein schon fast »kommunistisches Resultat«.

Der Königsmacher

Ilir Meta

Mit Ilir Meta wurde der Vorsitzende der drittgrössten Partei Albaniens zum Präsidenten gewählt. Meta galt lange als Königsmacher: von den Demokraten zu den Sozialisten hin und herwechselnd, verhalf er seinen wechselnden Koalitionspartnern zu Mehrheiten im Parlament. Jetzt ist er selber schon fast König des Landes.

Meta ist schon lange im Politbetrieb im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die politisch eher unbekannt waren. 1999 wurde er, gerade mal 30-jähirg, Ministerpräsident. Später verliess er die Sozialistische Partei und gründete die LSI. Als Koalitionspartner hatte er mehrere Ministerämter, musste aber wegen einer Korruptionsaffäre 2011 als stellvertretender Premier zurücktreten. Seit 2013 war er Parlamentspräsident. Den falen Beigeschmack der Korruption ist er aber nie mehr ganz losgeworden, weshalb er auch nicht unumstritten ist.

Andauernder Boykott

Die Demokraten wollen ihren Boykott fortsetzen und auch keine Kandidaten für die Parlamentswahlen im Juni stellen. WIe lange sich solche Maximalforderungen auch in der eigenen Partei durchsetzen lassen, muss sich zeigen.

Dem neuen Staatspräsidenten haftet jedenfalls der Makel an, ohne die Unterstützung der Opposition gewählt worden zu sein.

(nlA)

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Ilir Meta zu Besuch beim Berner Stadtpräsidenten
Alexander Tschäppät (Foto: Facebook LSI)

Was wirklich Zweck der Reise und Gegenstand der Gespräche, auch mit Ständeratspräsident Claude Hêche sowie EDA-Staatssekretär Yves Rossier, war, blieb bis jetzt offen. Auf der Facebook-Seite von Metas Partei LSI war von gegenseitigen Freundschaftserklärungen die Rede. Vielleicht erhielt Meta in der Schweiz ja eine Lektion in Demokratie – zumindest gemäss der albanischen Opposition hätte er das dringend nötig.

Denn es werden heftige Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten erhoben. Der Parlamentarier Tom Doshi beschuldigt Meta, einen Auftragskiller auf ihn und ein weiteres Parlamentsmitglied angesetzt zu haben. Doshi wurde daraufhin aus der Fraktion der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, Reibungen zwischen ihm und der Parteispitze gab es aber schon länger.

Die Beschuldigten tun Doshis Vorwürfe als »Seifenoper« und revanchierende Verleumdung ab. Doshi, der ein einflussreicher Unternehmer aus Nordalbanien ist, untermauerte seine Vorwürfe mit einem Video, in dem der angeheurte Mörder die Pläne aufdeckt.

Ilir Meta sieht sich nicht zum ersten Mal mit Videoanschuldigungen konfrontiert. Bereits 2011 musste er von seinem Posten als stellvertretender Minsiterpräsident – in der Regierung von Sali Berisha – zurücktreten, nachdem durch einen heimlichen Film Korruptionsvorwürfe augekommen waren. Meta wurde später jedoch freigesprochen und verbündete sich bei den nächsten Wahlen mit Edi Rama und den Sozialisten.

Wie vor vier Jahren löste der Wirbel um Meta Proteste aus. Wiederum ging die Opposition auf die Strasse – dieses Mal ist es aber die demokratische Partei, die Rücktritte fordert. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 2011 blieben die Massenproteste von letzter Woche aber friedlich.

Die albanischen Polit-Possen sind um ein Kapitel reicher. Ob die Vorwürfe wahr sind, wird jetzt von den Untersuchungsbehörden abgeklärt. Es bleibt nur fest zu hoffen, dass an den Vorwürfen nichts Wahres – die politische Kultur des Landes ist auch ohne Mord und Attentate schon allzu bedenklich.

(div)

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Ilir Meta, ehmaliger Ministerpräsident (1999-2002) und stellvertretender Ministerpräsident (2009-2011), trat vor einem Jahr aus Berishas Regierung zurück, nachdem die Fernsehsendung »Fiks Fare« heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt hatte, das ihn beim Versuch zeigt, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe und beurteilte die qualitativ schlechte Videosequenz als Manipulation. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Das Gericht hat Ilir Meta gestern mangels Beweisen freigesprochen.

Letztes Jahr war es in Folge des Korruptionsvorwurfs in Tirana zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition hatte in Massenprotesten den Rücktritt der Regierung Berisha gefordert. Die Demonstration schlug aber schnell in gewaltsame Auseinanderschreitungen mit Sicherheitskräften um, als die Menge Regierungsgebäude zu stürmen versuchte. Die abwehrende Republikanische Garde schoss dabei scharf, und mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

(NZZ)

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Grosse Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmer sind dieses Mal ohne Gewalt verlaufen. Während die Opposition Gedenkmärsche veranstaltet und weiterhin gegen die »korrupte Regierung« demonstriert, lässt diese den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems und 20 Jahre Freiheit feiern.

Gardisten verhaftet
Zwischenzeitlich konnte die Regierung den Widerstand gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die die Todesfälle während der Demonstration vom 21. Januar untersucht, nicht mehr aufrecht erhalten. Diverse Führungskader der »Republikanischen Garde« wurden befragt, einige Mitglieder der Garde auch verhaftet.

Minister ohne Immunität
Auch für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ilir Meta wird es eng. Dem Anführer des kleinen Koalitionspartners LSI wurde vom Parlament die Immunität entzogen.

Lokalwahlen im Mai
Die letzten Parlamentswahlen sind noch nicht verdaut, und schon stehen die nächsten landesweiten Wahlen an. Die Vorbereitungen für die Komunalwahlen vom 8. Mai sind laut OSZE stark verzögert.

(div)

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Demonstranten versuchen, die Büros des Ministerpräsidenten zu stürmen (Bild: Shekulli)

Rund 20.000 Demonstranten sind heute in Tirana auf die Strasse gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Schnell ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, die versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen.

Die Opposition hat die Legitimität der Regierung nie anerkannt. Sie erhebt noch immer Vorwürfe, dass bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 betrogen worden sei. Auch internationale Vermittlungsversuche konnten die politische Krise nur vorübergehend beruhigen.

Minister zurückgetreten
Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Korruptionsskandal: Die Fernsehsendung »Fiks Fare« hat vor Kurzem heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt, die den stellvertretenden Premierminister Ilir Meta zeigt, der versucht, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe. Bei den qualitativ schlechten Aufnahmen handle es sich um eine Montage seiner politischen Gegner. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Als seine Nachfolger wurden Nasip Naco als Wirtschaftsminister und Edmond Haxhinasto, seit kurzem Aussenminister Albaniens, als stellvertretender Regierungschef gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Sie forderte den Rücktritt der kompletten Regierung Berisha, der sie Korruptheit vorwarf.

Tote und Verletzte bei Demonstration
Heute hatte die Opposition zu einer grossen Demonstration gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen zum Sitz des Ministerrats, warfen Gegenstände auf die Polizisten und versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte dies mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Offen ist, ob auch scharf geschossen wurde.

Laut Medienberichten sind mindestens drei Demonstranten bei den Zusammenstössen gestorben. Zudem sind rund 25 Verletzte und rund 100 verwundete Polizisten zu beklagen. Auf Medienbildern sind auch brennende Autos zu sehen.

(div)

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