Ilir Meta, ehmaliger Ministerpräsident (1999-2002) und stellvertretender Ministerpräsident (2009-2011), trat vor einem Jahr aus Berishas Regierung zurück, nachdem die Fernsehsendung »Fiks Fare« heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt hatte, das ihn beim Versuch zeigt, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe und beurteilte die qualitativ schlechte Videosequenz als Manipulation. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Das Gericht hat Ilir Meta gestern mangels Beweisen freigesprochen.

Letztes Jahr war es in Folge des Korruptionsvorwurfs in Tirana zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Opposition hatte in Massenprotesten den Rücktritt der Regierung Berisha gefordert. Die Demonstration schlug aber schnell in gewaltsame Auseinanderschreitungen mit Sicherheitskräften um, als die Menge Regierungsgebäude zu stürmen versuchte. Die abwehrende Republikanische Garde schoss dabei scharf, und mindestens drei Demonstranten kamen ums Leben.

(NZZ)

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Demonstranten versuchen, die Büros des Ministerpräsidenten zu stürmen (Bild: Shekulli)

Rund 20.000 Demonstranten sind heute in Tirana auf die Strasse gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Schnell ist es zu heftigen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen, die versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen.

Die Opposition hat die Legitimität der Regierung nie anerkannt. Sie erhebt noch immer Vorwürfe, dass bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 betrogen worden sei. Auch internationale Vermittlungsversuche konnten die politische Krise nur vorübergehend beruhigen.

Minister zurückgetreten
Auslöser für die aktuellen Proteste war ein Korruptionsskandal: Die Fernsehsendung »Fiks Fare« hat vor Kurzem heimlich aufgenommenes Bildmaterial ausgestrahlt, die den stellvertretenden Premierminister Ilir Meta zeigt, der versucht, seinen ehemaligen Parteikollegen Dritan Prifti beim Entscheid über eine Ausschreibung für ein Wasserkraftwerk zu beeinflussen. Es stünden lukrative Entschädigungen in Aussicht.

Meta, wichtiger Verbündeter und Koalitionspartner von Berisha, bestritt die Vorwürfe. Bei den qualitativ schlechten Aufnahmen handle es sich um eine Montage seiner politischen Gegner. Trotzdem trat er von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurück, um sich der untersuchenden Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen zu können.

Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Als seine Nachfolger wurden Nasip Naco als Wirtschaftsminister und Edmond Haxhinasto, seit kurzem Aussenminister Albaniens, als stellvertretender Regierungschef gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung: Sie forderte den Rücktritt der kompletten Regierung Berisha, der sie Korruptheit vorwarf.

Tote und Verletzte bei Demonstration
Heute hatte die Opposition zu einer grossen Demonstration gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen zum Sitz des Ministerrats, warfen Gegenstände auf die Polizisten und versuchten, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte dies mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas. Offen ist, ob auch scharf geschossen wurde.

Laut Medienberichten sind mindestens drei Demonstranten bei den Zusammenstössen gestorben. Zudem sind rund 25 Verletzte und rund 100 verwundete Polizisten zu beklagen. Auf Medienbildern sind auch brennende Autos zu sehen.

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