Das albanische Parlament

Zu den Elementen der Demokratie gehören unter anderem der politische Pluralismus, die Meinungsfreiheit, die politische Opposition und freie demokratische Wahlen. Durch diese Wahlen soll unter anderem die Opposition die Möglichkeit erhalten, Regierungspartei zu werden. Auf die andere Seite besteht die gute Arbeit einer Opposition nicht darin, Regierungsreformen zu verhindern und politische Blockade zu schaffen. Auch die Desinformation der Bevölkerung, die Polarisierung durch populistische Stellungnahmen und die Boykottpolitik gehören nicht zu den Eigenschaften einer guten oppositionellen Arbeit. Eine ernstzunehmende konstruktive Opposition soll vor allem eine politische Alternative darstellen und sich an die Regeln der Demokratie halten. Sie soll wachsam bleiben was den Verfassungsschutz betrifft und die Gesellschaft über Fehlentscheidungen, Verfassungsverstösse, Menschenrechtsverletzungen und Verschwendung der Steuergelder und ähnliche Inhalte informieren und mobilisieren. Sie soll sich fern von revolutionäre Parolen und destabilisierende Volksverhetzungskampagnen halten. Der Massstab des politischen Handelns sowohl der Regierung als auch der Opposition soll die Verfassung und das Gemeinwohl sein und nicht die eigene politische Machtbesessenheiten.

Dieses bündige Demokratieverständnis ist die beste Botschaft für die politische Führung Albaniens heute über fünfzehn Jahren nach dem Beginn des Transformationsprozesses. Die zwei grössten Parteien Albaniens, die rechte Demokratische Partei (PD) und die linke Sozialistische Partei (PS) polarisieren die albanische Gesellschaft dermassen, dass bei den Parlamentswahlen allein auf diese zwei politische Parteien über 70% der Stimmen fallen.

Man könnte fast meinen, dass dies gar nicht so schlecht ist, weil man daran die Tendenz der Entwicklung zum Zweiparteiensystem erkennen könnte. Das ist aber nicht der Fall: In Realität orientieren sich diese Parteien allein auf die Machtergreifung und tun sich sehr schwer, eine Wahlniederlage zu akzeptieren.

Während die PS von Jahr 1997 bis Jahr 2005 die Regierung bildete, ergriff die PD jedes politisches und nicht politisches Mittel um das Land zur frühzeitige Neuwahlen zu führen, allerdings ohne Erfolg. In dieser Periode aber machte diese Partei einen Wandel sowohl programmatisch als auch strukturell durch. Sie wurde bürgernah und orientierte sich zur Öffnung und Liberalisierung der Partei und ihrer Struktur. Die PS dagegen verpasste während der Regierungszeit die Chance, leicht zu feiernde Erfolge in Albanien für sich zu buchen. Ganz im Gegenteil: die acht Jahre der linken Regierung waren durch Aufbau eines korrupten Netzwerkes gezeichnet, dass als ein Parallelstaat fungierte. Ausserdem führten die Informalität und die Demontierung der Autorität der staatlichen Institutionen zum Schwinden der Bedeutung Albaniens in der Region. Die Zulassung und Unterstützung der nepotistischen Besetzung der Ämter führte zur Implikation von hohen Politikern in Finanzskandalen und zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat.

Mit dem Wahlsieg der PD im Jahr 2005 wurde das Ende dieser negativen Entwicklungen signalisiert, wobei die neuen Reformen nicht von allen Bevölkerungskreisen glücklich erwartet wurden. Seit dem Jahr 2005, als die PD zusammen mit einer breiten Koalition die Regierung bildete, strebt die PS nur danach, die Regierungszeit zu verkürzen. Sie versucht die Regierungsarbeit durch nichtdemokratische Mitteln zu verhindern und die Reformen, welche durch die EU im Rahmen der ASP (MSA) formuliert wurden, als schlecht und gesellschaftsfeindlich darzustellen. Die oberste PS-Führung dürfte Angst haben, dass die Regierung der PD grosse wirtschaftliche und politische Erfolge erzielen könnte und dadurch ein zweites Regierungsmandat gewinnen würde. Ein anderer Grund ist der Kampf der aktuellen Regierung gegen die Korruption und Informalität, welche zur Gefährdung der Finanzquellen von bestimmten Politikern der PS führen könnte.

In einer parlamentarischen Demokratie kommt es zu frühzeitigen Neuwahlen, wenn der Regierung die Legitimität fehlt. Für diesen Fall ist in der Verfassung die Möglichkeit des Misstrauensvotums vorgesehen. Es ist äusserst wichtig, dass der politische Wille der Bevölkerung die Chance bekommt, verwirklicht zu werden. Ausserdem kann die hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, zum Regierungswechsel oder zu Neuwahlen führen.

Die aktuelle Lage in Albanien sieht so aus, dass die Regierung in ihrer Arbeit durch die parlamentarische Mehrheit legitimiert wird. Auch die politische Stimmung in der Bevölkerung ist stabil und reformfreundlich. Solange der Wunsch des Volkes in Einklang mit der Regierungsarbeit steht, ist der Ruf nach frühzeitigen Neuwahlen nur ein destabilisierender Automatismus. Er ist unbegründet und würde die ohnehin fragile wirtschaftliche und politische Entwicklung Albaniens stark beschädigen.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Klasse Albaniens sollten zur Demokratisierung des Landes führen und nicht zur Bildung von verfeindeten politischen Fronten. Die Regierungspartei hat dafür zu sorgen, dass die gegebenen Wahlversprechungen gehalten, die Opposition wachsam bleibt, dass die Verfassung der Massstab des politischen Handels aller Kräfte ist. Ausserdem soll die Opposition die Gesellschaft über die Brisanz und die Entwicklung der akuten Probleme des Landes aufklären.

Solange diese zwei Parteien ihre politischen Interessen über die Regeln der Demokratie und über die Verfassung setzen und sich nicht bereit erklären diese Interessen den Interessen des Landes unterzuordnen, wird es in Albanien keine Aussicht von Stabilität und Konsolidierung geben.

Ergys Metalija,
Student der Politikwissenschaft an der Uni Regensburg

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Wird die farbige Periode in Tirana andauern oder wird bald Olldashi in der Bashkia einziehen? (Wahlplakat von 2003 – Bild: albanien.ch)

Das Jahr 2007 hat für Albanien sehr politisch begonnen, da am Sonntag, 18. Februar Kommunalwahlen stattfinden werden. Die knapp über zwei Millionen stimmberechtigten Albaner wurden zur Urne gerufen, um zwischen den zwei altbekannten Optionen zu wählen: die Linken oder die Rechten. Es gibt drei Aspekte, auf die sich die Aufmerksamkeit bei diesen Wahlen besonders richtet:

Von grossem Interesse ist die Frage, ob am 18. Februar die Machtverhältnisse zwischen der Zentralregierung und der kommunalen Ebene vereinheitlicht wird, indem die Rechte die Wahlen für sich entscheidet, oder ob – wenn die linke Koalition als Siegerin daraus hervorgeht – weiterhin gegensätzliche Machtverhältnisse bestehen bleiben.

Eine zweite Besonderheit dieser Wahlen besteht darin, dass sie nach den Parlamentswahlen vom 3. Juni 2005, bei denen die Einhaltung der demokratischen Kriterien umstritten waren, als eine Prüfungen für die Festigung der Demokratie in Albanien gelten. Dieser Urnengang ist eine der vielen vergangenen und in Zukunft noch kommenden Prüfungen, die von der albanischen Gesellschaft, aber vor allem von der albanischen Politik bestanden werden muss, damit die Hoffnung auf einen nicht allzu fernen EU-Beitritt noch am Leben bleibt.

Die dritte Besonderheit bei dieser Wahlen richtet sich auf die politische Klasse Albaniens, die zwar etwas gemischter aussieht als vor vier oder fünf Jahren, aber deren Mehrheit sich immer noch aus »Berishianern« und »Nanoisten« bildet. Während die beiden Akteure Berisha und Nano für anachronistische Kontinuität stehen, bilden Menschen wie Sokol Olldashi eine neue politische Alternative.

Besonders spannend bleibt bei diesen Wahlen der Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters von Tirana. Die Hauptstadt stellt mit ihren über 800’000 Einwohnern nicht nur einen Viertel der albanischen Bevölkerung, sondern ist auch wegweisend für die Wahlen im ganzen Land. Ausserdem ist der Kampf um Tirana ein spannendes Geschehen, wenn man die Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters analysiert. Auf einer Seite steht Edi Rama, der als Favorit zum dritten Mal das Mandat des Oberbürgermeisters erlangen möchte, und auf die andere Seite steht der Herausforderer Sokol Olldashi, der mit 34 Jahren der jüngste Oberbürgermeister in der Geschichte Tiranas wäre. Trotz der gravierenden Unterschieden zwischen diesen beiden Politikern sowohl bezüglich ihrer politischen Erfahrung, als auch der politischen Einstellungen und Visionen, in einem Punkt sind sie sich einig: bei den Wahlversprechungen für die Hauptstädter.

Mittlerweile geht es in diesen Ferbruartagen dem Rest der Bevölkerung ähnlich wie den Hauptstädtern. Die Wahlversprechungen und Parolen reichen von sozialen Fragen und der Abschaffung der Korruption bis hin zur Einführung von Technologien sowie Lohn- und Rentenerhöhung. Selten traut sich aber einer der Kandidaten, die brennendsten Schwachpunkte Albaniens anzusprechen. Dabei gehört gerade die Energie- und Wasserversorgung zu den Hauptmankos Albaniens und würde genügend politischen Willen und Leistung fordern.

Es bleibt abzuwarten, wie die Wahlen am 18. Februar in Albanien ausgehen werden, um einige dieser Fragen beantworten zu können. Noch spannender bleibt für die Albaner selbst, ob sich die Politiker mit den vitalen Problemen der Bürger auseinander setzen werden.

Ergys Metalija,
Student der Politikwissenschaft an der Uni Regensburg

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