Wähler in einem Abstimmungslokal in Tirana im Sommer 2005 (Bild: © OSCE)

Das korrekte Erstellen der Wählerregister war seit vielen Jahren ein Problem in Albanien. Erstmals wird bei den Parlamentswahlen vom 28. Juni nur zur Wahl zugelassen, wer über einen Reisepass oder eine Identitätskarte verfügt. Die Opposition beklagt, dass zu viele Wähler noch keine Ausweisdokumente erhalten hätten. Die Regierung erklärt, dass alles nach Plan verlaufe. Der amerikanische Botschafter äusserte Bedenken: Er wisse zwar nicht, wie gravierend das Problem wirklich sei, aber es gäbe noch immer sehr viele Leute ohne Papiere und die Zeit würde allmählich knapp. Gerade in ländlichen Gebieten sei das ein Problem. Viele Albaner würden noch auf ihre Identitätskarten warten oder hätten sie noch gar nicht beantragt. Für Botschafter John Withers ist klar, dass für freie und faire Wahlen unabdingbar ist, dass niemand, der wählen möchte, daran gehindert wird.

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ausgabe der Identitätskarten begonnen. Mitte April verfügten gemäss Regierungsangaben noch mehr als 700.000 Wähler über keine Dokumente. Es wurde auch beklagt, dass sich viele die fast 10 € teuren Ausweise nicht leisten könnten. Nach anfänglichen Vorwürfen wurden deswegen vergünstigte Tarife für Arbeitslose, Studenten und Pensionäre eingeführt.

Auf dem Weg in Richtung EU?
Für Albanien und die Regierung von Sali Berisha, die Ende April das Beitrittsgesuch für die EU eingereicht hatten, sind diese Wahlen ein grosser Test. Wenn nicht alles reibungslos verläuft, hat das Neu-NATO-Mitglied Albanien keine Chancen auf eine schnelle Fortsetzung der »euro-atlantischen Integration«, wie die Annäherung an die westlichen Institutionen in Tirana genannt wird. Dies hatte die EU schon letzten Monat deutlich zum Ausdruck gebracht. Neben der rechtzeitigen Verteilung von Identitätskarten forderte Brüssel vor allem auch die bedingungslose Zusammenarbeit mit den Wahlbeobachtern.

Von der Vergangenheit eingeholt
Denn auch mit den eingeladenen Wahlbeobachtern der OSZE bekundete die Regierung ihre Mühen. Berisha missbilligte die Leiterin der OSZE-Beobachter-Mission, Audrey Glover. Die britische Botschafterin Glover war bereits bei den Wahlen von 1996 Leiterin der OSZE-Mission, berichtete von ernstzunehmenden Unrechtmässigkeiten bis hin zu Wahlfälschungen und forderte die Wiederholung der Wahl. Berisha – damals Präsident und mächtigster Mann des Landes – wies die Vorwürfe zurück und erklärte das Endresultat als gültig. Seine Partei verfügte fortan über 122 der 140 Sitze im Parlament, das von der Opposition boykotiert wurde.

Der neue, gewandelte Berisha verstummte aber schnell. Die europäischen Institutionen machten klar, dass sie seinen Vorwurf nicht gelten lassen würde, Glover hätte nicht genügend Realitätssinn. Man erinnerte Berisha an sein Versprechen, freie Wahlen durchzuführen. Dazu gehöre, die Beobachter nicht selber auszuwählen. Die Zentrale Wahlkommission akkreditierte in der Folge die OSZE-Beobachter.

Time for »Change«?
26 Parteien werden am 28 Juni um Wählerstimmen buhlen. Diese haben sich in vier Koalitionen vereint. Die regierende Demokratische Partei führt eine Koalition von zehn Parteien unter dem paradoxen Namen »Allianz für Wandel« an. Auch die grosse oppositionelle Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei greift auf Obamas Wahlkampfmotto zurück und bezeichnet sich als »Union für Wandel«.

Zum Wandel erklärt hat sich die Partei Union für Menschenrechte, die sich als Vertretung insbesondere der griechischen Minderheit sieht. Sie wechselte von der Regierungskoalition zur Opposition. Dies hatte auch den Rücktritt des griechischstämmigen Arbeitsministers Anastas Duro zur Folge, der nach dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nicht mehr der Regierung angehören wollte. Er wurde ersetzt durch den stellvertretenden Minister für Recht, Viktor Gumi.

Kopf an Kopf
Der Ausgang der Wahlen bleibt nach wie vor spannend. Die regierende Demokratische Partei hat in Umfragen die Sozialisten überholt. Sali Berisha hat sich in den letzten Wochen auch an unzähligen Einweihungs- und Eröffnungsfeierlichkeiten für seine Partei stark gemacht – damit soll den Wählern gezeigt werden, was die Regierung in der letzten Amtsperiode geleistet hat. Besonders Strassenbauprojekte wurden in den letzten Monaten stark vorangetrieben. Als Wahlkampfrhetorik wurde auch der Zeitpunkt zur Einreichung des EU-Beitrittsgesuchs bezeichnet. Viele Beobachter meinten, es wäre besser gewesen, Tirana hätte damit bis nach der erfolgreichen Durchführung der Wahlen gewartet.

Die neue Protestpartei »G99« wird auf das Endresultat kaum gross Einfluss haben. Die aus der Jugendprotestbewegung »Mjaft!« hervorgegangene Partei, die erstmals an Wahlen teilnimmt, erreichte in den Umfragen trotz vieler politischer Erfolge ihrer Gründer in den letzten Jahren keine nennenswerte Stimmenanteile.

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Ende Dezember verabschiedete das albanische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die Öffnung der Archive aus kommunistischer Zeit vorsieht. Die Archive der Geheimpolizei Sigurimi aus der Zeit der kommunistischen Diktatur sind bis heute nicht zugänglich – eine Aufarbeitung der damaligen Verbrechen hat nie wirklich stattgefunden.

Saubere Hände
Das „Saubere-Hände-Gesetz“ verlangt die Durchleuchtung aller Kandidaten für Staatsämter auf ihre Vergangenheit während des Kommunismus. Die regierende Demokratische Partei erhofft sich dadurch die Offenlegung kommunistischer Verbrechen und die Rehabilitierung der Opfer der Diktatur. Alle Personen im Staatsdienst, die eines Verbrechens schuldig sind, sollen aus den Institutionen entfernt werden, erklärte Ministerpräsident Sali Berisha.

Gewaltenteilung in Gefahr
Trotz der guten Absichten ist das Gesetz auf Kritik gestossen. Staatspräsident Bamir Topi verweigerte die Unterschrift, was einem Inkrafttreten aber nicht entgegensteht. Internationale Beobachter – darunter die OSZE und der Europarat – brachten Bedenken an und die Opposition reichte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Von der „Säuberung“ könnten nämlich auch Staatsanwälte und hohe Richter betroffen sein, was die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt. Das Gesetz sei „mit Europas demokratischen, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar,“ erklärte der Generalsekretär des Europarats.

In diesem Zusammenhang wird auch gemunkelt, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um unliebsame Richter und Staatsanwälte kalt zu stellen, die wegen Korruption gegen Vertreter der regierenden Partei ermitteln.

Entscheid steht aus
Das neue Gesetz würde insgesamt 28 Verfassungsbestimmungen verletzen, erklärten die klagenden Sozialisten. Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass das Gesetz nicht angewendet werden dürfe, solange es nicht endgültig über seine Verfassungsmässigkeit entschieden habe.

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Ein Wähler wartet 2005 in Vlora auf die Öffnung des Wahllokals (Bild: OSCE/Karin Fallman)

Seit Monaten wird in Albanien um die kommenden Lokalwahlen gestritten. Ein Ende des Streits scheint nicht absehbar, da sich Regierung und Opposition in ihren Standpunkten immer weiter entfernen.

Verzweifelte Wahlkommission
Die Legislaturperiode von Bürgermeistern und anderen Kommunalbehörden laufen aus – eigentlich hätte die Wahl spätestens im Januar über die Bühne gehen sollen. Die Wahlkommission beklagt, dass noch immer nichts vorbereitet sei. Weder die durchführenden Wahlbehörden seien bestellt, noch Kandidaten registriert. Und das anvisierte Datum vom 20. Januar sei nicht einzuhalten, da die politischen Grabenkämpfe die Vorbereitungen verunmöglicht hätten, beschwerte sich der Kommissionspräsident Clirim Gjata.

Gefälschte Geburtsurkunden
Die politischen Kontrahenten streiten sich – wie vor jeder Wahl in Albanien – um die Details des Wahlrechts und um die Wählerlisten. Bei diesem Urnengang wirft die Opposition der Regierung zudem vor, massenhaft gefälschte Geburtsurkunden verteilt zu haben. Geburtsurkunden werden zur Identifikation der Wähler gebraucht. Es sollen 13 verschiedene Arten von Urkunden im Umlauf sein – die angeblich vielfältigen Fälschungen nicht eingeschlossen. Die Sozialisten verlangen, dass nur Urkunden akzeptiert würden, die vor November 2006 ausgestellt wurden. Von einer Einigung ist man nach wie vor weit weg. Immerhin konnte man sich darauf einigen, die Wahlen auf den 18. Februar zu verschieben.

Kopfschüttelnde Beobachter
Die internationale Gemeinschaft erwartet von Albanien, dieses Mal das Problem ohne ihre Vermittlung zu lösen. Die Wahlen gelten als wichtigen Test für die demokratische Reife des Landes – auch in Hinblick auf die europäische Integration Albaniens. Trotz der ursprünglichen Absicht, nicht länger den Schiedsrichter in Albanien spielen zu wollen, erklärten die EU, die OSZE, der Europarat und die US-Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass man sehr besorgt sei über den Fortgang der Wahlvorbereitungen. Es sei an der Zeit, dass die albanischen Politiker ihre Verantwortung gegenüber den albanischen Wählern wahr nehmen und ihnen ermöglichen würden, frei und fair ihre Stimme abzugeben.

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