Nationalratspräsidentin Christa Markwalder war während der beiden letzten Tage auf Staatsbesuch in Tirana. Sie sprach mit dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani, mit Ministerpräsident Edi Rama und mit Parlamentspräsident Ilir Meta.

Bei den Treffen ging es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die EU-Integration und die Entwicklungszusammenarbeit.

Markwalder besuchte Entwicklungshilfe-Projekte der DEZA. Sie traf auch mit Studenten und Unternehmern sowie dem Bürgermeister von Durrës zusammen.

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Christoph Graf, der Schweizer Botschafter in Tirana, hat am Samstag in seiner Residenz über 250 Gäste empfangen: In Albanien ansässige Schweizer und albanische Freunde haben gemeinsam das Fussballspiel an der Europameisterschaft zwischen Albanien und der Schweiz verfolgt – gelebte Freundschaft zwischen Albanern und Schweizern.

Unter den Gästen war viel Politprominenz wie der albanische Präsident Bujar Nishani mit Frau, sein Vorgänger Alfred Moisiu, Aussenminister Ditmir Bushati sowie Blendi Klosi, Minister für soziale Wohlfahrt und Jugend. Auch Parlamentarier und weitere Diplomaten waren anwesend, darunter der deutsche Botschafter Hellmut Hoffman.

Video vom Anlass

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Kommentar von Lars Haefner, Redaktion newsletter Albanien

Als der amerikanische Aussenminister John Kerry gestern auf dem Rückweg von der Sicherheitskonferenz in München nach Tirana reiste, ging es nicht wirklich um 25 Jahre bilaterale Beziehungen zwischen Albanien und den USA. Auch Justiz- und Gesetzgebungsreformen oder Korruption, worauf er in seiner Rede zu sprechen kam, waren nicht der Grund für seinen Besuch in Tirana. Es ging ihm primär um ein Problem, für das die USA schon länger eine Lösung suchten.

25 Jahre Treue BüNdnispartner

John Kerry winkt der Menge auf dem Skanderbegplatz zu

Als treuer Bündnispartner eignet sich Albanien immer wieder gut für die Lösung verzwickter diplomatischer Themen. Und wenn der amerikanische Aussenminister noch 25 Millionen Dollar mitbringt, sind sich in Albanien ausnahmsweise auch mal Regierung und Opposition einig.

Wie bei einigen der Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo, denen Albanien als erster Staat eine neue Heimat bot, sucht die amerikanische Regierung ein neues Zuhause für eine Gruppe Heimatloser. Nur dieses Mal ist die Gruppe einiges grösser und weniger harmlos als die fünf unschuldigen Uiguren.

3000 Iranische Volksmudschahedin aus dem Irak

Konkret geht es um 3000 iranische Volksmudschahedin, einstige Widerstandskämpfer, die Ende der 80er Jahre auf Seiten von Saddam Hussein gegen die iranischen Mullahs in Teheran gekämpft haben. Im Irak hatten sie ein Zuhause gefunden und wurden 2003 entwaffnet, als die Amerikaner den Irak eroberten. Seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Irak ist das Leben der Volksmudschahedin in Gefahr. Die irakische Regierung will sie loswerden, um die Beziehungen zum Nachbarn Iran normalisieren zu können. So ist es in den letzte Jahren immer wieder zu Anschlägen auf die Lager der Volksmudschahedin gekommen.

Maryam Rajavi, Anführerin des iranischen Widerstands, mit US-Politikern Giuliani (rechts) und Rendell (2015)

Obwohl zwischendurch als terroristische Organisation ge­brand­markt, begannen die Amerikaner mit den Volksmudschahedin zu kollaborieren – der gemeinsame Feind in Teherean verband. Im Atomstreit konnten die Regierungsgegner den Amerikanern wichtige Informationen liefern und – so hoffte man in Washington zumindest – das Regime der Mullahs destabilisieren. Das paradoxe daran: Die Volksmudschahedin, die sich stalinistischem, anti-imperialistischem Gedankengut verschrieben haben, hatten in den 70er Jahren diverse Amerikaner getötet, als sie gegen das Regime des Schahs in Teheran kämpften. Heute haben sie in Washington sowohl unter Demokraten als auch Republikanern mächtige Freunde.

Die Volksmudschahedin müssen raus aus dem Irak. Diese Forderung wird auch von der UNHCR unterstützt. 2013 hatte sich Sali Berisha, damals Ministerpräsident Albaniens, gegenüber den USA bereit erklärt, 210 Iraner aus dem Irak aufzunehmen. Weitere folgten in den letzten Monaten, so dass heute rund 700 ehemalige Volkskämpfer in Tirana leben. Albanien hat sich jetzt bereit erklärt, auch den 2000 noch im Irak verbliebenen Volksmudschahedin, von denen rund ein Drittel Frauen sind, eine neue Heimat zu bieten.

Die Volksmudschahedin richten sich auf einen sehr langen Aufenthalt im Balkan ein und übersetzen ihre Mitteilungen und Internetauftritte bereits auf Albanisch.

Wie gefährlich sind dieVolksmudschahedin?

Die Regierung in Teheran stellt die Volksmudschahedin als Gefahr für die albanische und europäische Gesellschaft dar. Auch in der griechischen Presse zeigte man sich heute besorgt über den Entscheid der albanischen Regierung. Denn immerhin waren die Volksmudschahedin noch vor wenigen Jahren in der EU und den USA als Terroristen eingestuft. Zwar sind sie schon lange nicht mehr ausserhalb Irans gewaltsam aktiv, verfügen aber noch immer über viel Einfluss in der Exilregierung »Nationaler Widerstandsrat« und wohl auch über beträchliche finanzielle Mittel.

Vertreter der Volksmudschahedin erklärten gegenüber albanischen Medien, dass sie nur in Sicherheit leben wollten und sich einzig dem Regime in Teheran widersetzen würden. Sie erklärten sich sehr dankbar gegenüber der albanischen Regierung und unterstrichen, dass sie »nicht gefährlich« seien. Die Amerikaner würden sie schützen, und die Unterstützung durch die albanische Regierung bei der Unterkunft und Sicherheit sei aussergewöhnlich.

Was die Anwesenheit von 3000 Iranern in Albanien mitsichbringen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Albaner für den Kampf im Iran gewinnen lassen. Radikale Islamisierung ist von den Marxisten auch nicht zu erwarten, mitunter weil sie als Schiiten der »falschen« Konfession angehören. Gewalt wird von den ehemaligen Freiheitskämpfern wohl auch nicht ausgehen: Viele sind in die Jahre gekommen – einige verstarben bereits in der neuen Heimat, weil sie im Irak kaum Zugang zu medizinischer Versorgung hatten – und dem Gastland gegenüber sind sie freundlich gesinnt. Jedenfalls ist diese grosse Gruppe sicherlich ein Fremdkörper, der auch bei vielen Albanern auf Skepsis stösst.

Camp der iranischen Volksmudschahedin bei Manza in Albanien

Auch die Amerikaner schätzen die Lage wohl nicht einfach als problemlos ein. Wie vertrauenswürdig die anachronistischen Ex-Kämpfer sind, weiss niemand so recht. Andererseits könnten sie auch zum Opfer von Gewalt werden – so zum Beispiel vom Regime in Teheran, das in den Volksmudschahedin immer noch einen grossen Feind sieht. Wozu Teheran bereit ist, zeigten die Angriffe auf die Lager der Volksmudschahedin während der letzten Jahre im Irak.

Wenn die USA den albanischen Gesprächspartnern nahelegen, einen dem FBI ähnlichen Kriminal- und Geheimdienst aufzubauen, denken sie dabei sicherlich auch an die Iraner.

Kerrys Visite in Tirana

Kerry und der amerikanische Botschafter Lu vor dem Nationalmuseum

Während seines Aufenthalts in Albanien traf John Kerry mit Ministerpräsident Edi Rama, Staatspräsident Bujar Nishani und Aussenminister Ditmir Bushati zusammen. Die Iraner wurden gegenüber den Medien nicht erwähnt. Man habe über die Bedeutung der Bekämpfung von Korruption und der Justizreform gesprochen. Für Letztere haben die Amerikaner auch rund 25 Millionen Dollar versprochen.

Kerry bat seine albanischen Gesprächspartner zudem, Einfluss auf die politische Lage in Kosova zu nehmen und aktiv gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Weiter würdigte er die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten als sehr gut und lobte den Fortschritt in Albanien.

Kerry (rechts) und Lulzim Basha

Nach den Treffen mit Regierungsvertretern traf Kerry sich noch mit Lulzim Basha und anderen Mitgliedern der Demokratischen Partei zu einem Gespräch.

Abschliessend besuchte Kerry das Nationalmuseum, wo er mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensass, während andere Mitglieder seiner Delegation durch die Ausstellung geführt wurden.

(nlA)

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Der 44-jähirge Bushani war zuletzt Innenminister in Berishas Regierung. Das langjährige Mitglieder der Demokratischen Partei wurde mit 73 Stimmen gewählt – im vierten Wahlgang reichte ein einfaches Mehr von 71 Stimmen.

Wie sein Vorgänger Bamir Topi ist Bushani kein Mehrheitskandidat, der von Regierungspartei und Opposition unterstützt wurde. Die Sozialisten fordern hingegen einen Staatspräsidenten, der das ganze Volk vertrete. Entsprechend waren die ersten drei Wahlgänge, bei denen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, ergebnislos. Beide grosse Parteien spekulierten wohl auch damit, dass Neuwahlen des Parlaments notwendig würden, falls kein Präsident bestimmt werden könnte.

Bushani stammt aus Durrës. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

(div)

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