Das Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentenamt wurde erst am Donnerstag geräumt

Das Zelt auf dem Boulevard ist verschwunden: Die Demokraten haben nach drei Monaten ihr Protest-Camp vor dem Büro des Ministerpräsidenten geräumt, nachdem man sich am Donnerstag endlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Drei Monate lang haben die Demokraten das Parlament boykottiert und bis jetzt auch keine Kandidaten für die Wahlen im nächsten Monat nominiert. Sie forderten einen Rücktritt der Regierung Rama, damit freie und faire Wahlen garantiert seien.

Deutscher Vermittler

Wieder einmal war viel internationaler Druck von der EU und den USA nötig, um in der albanischen Politik etwas zu bewegen. Die nach dem deutsch-britischen Europaabgeordenten David McAllister benannte Einigung zwischen Oppositionsführer Lulzim Basha und Ministerpräsident Edi Rama sieht vor, dass die Parlamentswahlen eine Woche später am 25. Juni stattfinden – ein Termin, der bei vielen muslimischen Führern im Land auf Kritik stösst, da er mit dem Bajram-Fest am Ende des Ramadan zusammenfällt.

Neue Minister

Die Vereinbarung enthält zahlreiche Punkte: Viele internationale Beobachter sollen die Überprüfung der Kandidaten und einen ordentlichen Wahlverlauf garantieren. Die Sozialisten stimmten in erster Linie zu, sechs Ministerämter zu überlassen: Die Demokraten können neue, parteilose Minister für Inneres, Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfart und Jugend, Finanzen und Justiz bestimmen. Auch diverse Chefämter in staatlichen Behörden werden neu besetzt. Die Bestimmungen über die Parteienfinanzierung werden verschärft und neue Strafbestimmungen im Zusamemenhang mit Wahlen werden eingeführt, darunter solche betreffend Stimmenkauf und das Fotografieren von Stimmzetteln.

Lulzim Basha, Chef der Opposition, erklärte gegenüber seinen Anhängern, dass ihre Forderung nach einer Allparteienregierung erfüllt worden sei. Beobachter sehen Bashas Zugeständnis aber als sehr bescheidenen Erfolg: Er habe starkem parteiinternem und internationalen Druck nachgegeben und kaum etwas erreicht. Die Demokraten seien schlecht vorbereitet für die bald anstehenden Wahlen. Und viele der wichtigsten Forderungen konnten nicht durchgebracht werden.

Edi Rama fühlt sich vor allem bestätigt, dass die Demokraten zugestimmt haben, der in der Justizreform vorgesehenen Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten keine Steine mehr in den Weg zu legen. Den Preis, den die Sozialisten zahlen müssen, ist marginal.

Keine Stärkung der Demokratie

Obwohl sich viele der internationalen Vermittler erfreut zeigen über die Einigung und die Parteiführer loben, war die ganze Situation ein erneutes Trauerspiel und Ausdruck für die schwachen Institutionen Albaniens. Politische Forderungen wurden auf der Strasse geäussert, nicht im Parlament. Und Einigungen sowie wegweisende Beschlüsse wurden im Hinterzimmer vereinbart unter Ausschluss kleinerer Parteien und der Parlamentsabgeordneten, die nur noch zustimmen dürfen.

nlA

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Wahlkampf

Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentensitz

In Albanien herrscht mal wieder politische Eiszeit. Im Juni wird das Parlament gewählt, was einmal mehr zu heftigen Auseinandersetzungen im Politbetrieb führt.

Seit Februar boykottiert die Demokratische Partei das Parlament. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung von Edi Rama, da die Sozialisten keine fairen Wahlen garantieren würden. Die amtierende Regierung geht auf diese Forderung natürlich nicht ein, weshalb Parlametarier und Unterstützer der Demokraten seit bald zehn Wochen auf dem Boulevard vor dem Ministerpräsidentensitz ein Protestcamp eingerichtet haben und damit ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen.

Erfolglose europäische Vermittler

Nichts geht mehr: Protest der PD in der Innenstadt von Tirana

Mit den anstehenden Wahlen des Parlaments und der Regierung galt es, allmählich wieder zu einem geregelten politischen Abläufen zurückzukehren. Die Vermittlung des Deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel, weiterer eiligst angereister europäischer Politiker und der Botschaften führten aber zu keinem Resultat. Die Parteien boten keine Hand zu einem Kompromiss – der Protest der Demokratischen Partei unter Führung von Lulzim Basha wurde fortgesetzt. Am letzten Montag blokierten PD-Anhänger sogar Strassen im ganzen Land.

Die Regierungskoalition von Sozialisten und LSI (Sozialistische Bewegung für Integration) liess sich auch nicht beirren und führte das Programm fort – mit einer absoluten Mehrheit im Rücken und guten Aussichten auf Erfolg bei den Wahlen.

Ohne Gegenkandidat

Nach ein paar letzten Warnschüssen – drei Wahlgängen ohne Kandidaten, die als Zeichen an die Demokraten zu interpretieren waren, sich doch noch im Parlament einzufinden – liessen die machthabenden Parteien heute die Wahl zum Staatspräsidenten der Republik durchführen.

Der einzige Kandidat Ilir Meta wurde mit nur zwei Gegenstimmen für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Ein schon fast »kommunistisches Resultat«.

Der Königsmacher

Ilir Meta

Mit Ilir Meta wurde der Vorsitzende der drittgrössten Partei Albaniens zum Präsidenten gewählt. Meta galt lange als Königsmacher: von den Demokraten zu den Sozialisten hin und herwechselnd, verhalf er seinen wechselnden Koalitionspartnern zu Mehrheiten im Parlament. Jetzt ist er selber schon fast König des Landes.

Meta ist schon lange im Politbetrieb im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die politisch eher unbekannt waren. 1999 wurde er, gerade mal 30-jähirg, Ministerpräsident. Später verliess er die Sozialistische Partei und gründete die LSI. Als Koalitionspartner hatte er mehrere Ministerämter, musste aber wegen einer Korruptionsaffäre 2011 als stellvertretender Premier zurücktreten. Seit 2013 war er Parlamentspräsident. Den falen Beigeschmack der Korruption ist er aber nie mehr ganz losgeworden, weshalb er auch nicht unumstritten ist.

Andauernder Boykott

Die Demokraten wollen ihren Boykott fortsetzen und auch keine Kandidaten für die Parlamentswahlen im Juni stellen. WIe lange sich solche Maximalforderungen auch in der eigenen Partei durchsetzen lassen, muss sich zeigen.

Dem neuen Staatspräsidenten haftet jedenfalls der Makel an, ohne die Unterstützung der Opposition gewählt worden zu sein.

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Internationaler Druck hat mal wieder Bewegung in die albanische Politik gebracht.

Die im Juni gewählten Abgeordneten der Sozialistischen Partei boykottierten über Monate die Tätigkeiten des Parlaments. Obwohl Beobachter aus dem In- und Ausland die Wahlen als Verbesserung gegenüber allen vorangehenden bezeichneten und nur Kleinigkeiten bemängelten, hielten die Sozialisten daran fest, dass der Verlauf nicht fair gewesen sei und sie massiv benachteiligt worden wären.

Jetzt drohte ihnen aber, dass sie ihre Sitze verlieren würden. Unter dem Druck von europäischen Vermittlern gaben sie deswegen den Boykott auf. Die Internationalen drohten, dass Albanien so nie die nötige Reife für einen Beitritt zur EU zu erlangen würde. Man wolle der Regierung eine Chance geben, die Krise auf parlamentarischem Wege zu beenden, erklärte der Parteivorsitzende Edi Rama am Mittwoch vor den Medien, als er das Ende des Boykotts bekannt gab.

Im Sommer erlangten die Sozialisten in einer äusserst knappen Wahl mit ihren Koalitionspartnern 66 der insgesamt 140 Parlamentssitze.

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Wahllokal 2009 (Bild OSZE)

Die im Juni gewählten Abgeordneten der Sozialistischen Partei boykottieren auch nach vier Wochen die Tätigkeiten des Parlaments. Obwohl Beobachter aus dem In- und Ausland die Wahlen als Verbesserung gegenüber allen vorangehenden bezeichnen und nur Kleinigkeiten bemängeln, halten die Sozialisten daran fest, dass der Verlauf nicht fair gewesen sei und sie massiv benachteiligt worden wären.

Edi Rama kündigte an, dass sie den Boykott fortsetzen würden, bis ihre Forderungen erfüllt würden. Damit isolieren sie sich aber immer weiter.

Am letzten Sonntag ist es in Tirana zur ersten grossen Demonstration der Opposition gegen die Wahlen gekommen. Zeitgleich sammeln sie noch immer Unterschriften für eine Petition, die die Neuberurteilung »manipulierter Wahlurnen« verlangt.

Die Sozialisten haben jetzt auch angekündigt, die im November in einigen Städten und Gemeinden stattfindenden Lokalwahlen boykottieren zu wollen.

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Parteichef Edi Rama bekundete heute erneut seine Unzufriedenheit mit der Durchführung der Wahlen vor zwei Monaten. Viele seiner Parteivertreter, die in den Wahllokalen arbeiteten, seien bedroht worden. Ebenso sei in ländlichen Gebieten Druck auf Wähler ausgeübt worden, die als Unterstützer der linken Koalition galten. Hierzu hätten der Justizminister und der oberste Direktor der albanischen Gefängnisse verurteilte Verbrecher in den Hafturlaub geschickt – darunter auch Schwerverbrecher, die noch keinen Anspruch auf Hafturlaub hatten. Als weiteres Beispiel erwähnte Rama, dass einzelne Kandidaten keine einzige Stimme erhalten hätten – wenn nicht einmal ihre eigene Stimme im Resultat auftauche, müsse betrogen worden sein. Wegen vieler solcher Vorfälle sei das Wahlresultat inakzeptabel und eines NATO-Mitglieds nicht würdig.

Obwohl Staatspräsident Bamir Topi gestern nochmals zur Zusammenarbeit aufgerufen und an die Sozialisten appelliert hatte, das Parlament nicht zu boykottieren, kündigte Rama heute an, dass die Mitglieder seiner Partei der Konstituierung des Parlaments heute Abend fernbleiben würden.

Zwischenzeitlich hat sich Berisha auch mit den Republikanern auf die Bedingungen der Koalition geeinigt. Die Republikanische Partei, seit längerem Koalitionspartner der Demokratischen Partei und Gewinner eines Sitzes im Parlament, wird einen Minister und zwei stellvertretende Minister stellen dürfen. Parteivorsitzender Fatmir Mediu wird Umweltminister in der neuen Regierung. Noch am Freitag hatten sich Berisha und Ilir Meta vom grösseren Koalitionspartner LSI auf die Regierungsbildung geeinigt (siehe News vom 3. September)

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Das albanische Parlament

Zu den Elementen der Demokratie gehören unter anderem der politische Pluralismus, die Meinungsfreiheit, die politische Opposition und freie demokratische Wahlen. Durch diese Wahlen soll unter anderem die Opposition die Möglichkeit erhalten, Regierungspartei zu werden. Auf die andere Seite besteht die gute Arbeit einer Opposition nicht darin, Regierungsreformen zu verhindern und politische Blockade zu schaffen. Auch die Desinformation der Bevölkerung, die Polarisierung durch populistische Stellungnahmen und die Boykottpolitik gehören nicht zu den Eigenschaften einer guten oppositionellen Arbeit. Eine ernstzunehmende konstruktive Opposition soll vor allem eine politische Alternative darstellen und sich an die Regeln der Demokratie halten. Sie soll wachsam bleiben was den Verfassungsschutz betrifft und die Gesellschaft über Fehlentscheidungen, Verfassungsverstösse, Menschenrechtsverletzungen und Verschwendung der Steuergelder und ähnliche Inhalte informieren und mobilisieren. Sie soll sich fern von revolutionäre Parolen und destabilisierende Volksverhetzungskampagnen halten. Der Massstab des politischen Handelns sowohl der Regierung als auch der Opposition soll die Verfassung und das Gemeinwohl sein und nicht die eigene politische Machtbesessenheiten.

Dieses bündige Demokratieverständnis ist die beste Botschaft für die politische Führung Albaniens heute über fünfzehn Jahren nach dem Beginn des Transformationsprozesses. Die zwei grössten Parteien Albaniens, die rechte Demokratische Partei (PD) und die linke Sozialistische Partei (PS) polarisieren die albanische Gesellschaft dermassen, dass bei den Parlamentswahlen allein auf diese zwei politische Parteien über 70% der Stimmen fallen.

Man könnte fast meinen, dass dies gar nicht so schlecht ist, weil man daran die Tendenz der Entwicklung zum Zweiparteiensystem erkennen könnte. Das ist aber nicht der Fall: In Realität orientieren sich diese Parteien allein auf die Machtergreifung und tun sich sehr schwer, eine Wahlniederlage zu akzeptieren.

Während die PS von Jahr 1997 bis Jahr 2005 die Regierung bildete, ergriff die PD jedes politisches und nicht politisches Mittel um das Land zur frühzeitige Neuwahlen zu führen, allerdings ohne Erfolg. In dieser Periode aber machte diese Partei einen Wandel sowohl programmatisch als auch strukturell durch. Sie wurde bürgernah und orientierte sich zur Öffnung und Liberalisierung der Partei und ihrer Struktur. Die PS dagegen verpasste während der Regierungszeit die Chance, leicht zu feiernde Erfolge in Albanien für sich zu buchen. Ganz im Gegenteil: die acht Jahre der linken Regierung waren durch Aufbau eines korrupten Netzwerkes gezeichnet, dass als ein Parallelstaat fungierte. Ausserdem führten die Informalität und die Demontierung der Autorität der staatlichen Institutionen zum Schwinden der Bedeutung Albaniens in der Region. Die Zulassung und Unterstützung der nepotistischen Besetzung der Ämter führte zur Implikation von hohen Politikern in Finanzskandalen und zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat.

Mit dem Wahlsieg der PD im Jahr 2005 wurde das Ende dieser negativen Entwicklungen signalisiert, wobei die neuen Reformen nicht von allen Bevölkerungskreisen glücklich erwartet wurden. Seit dem Jahr 2005, als die PD zusammen mit einer breiten Koalition die Regierung bildete, strebt die PS nur danach, die Regierungszeit zu verkürzen. Sie versucht die Regierungsarbeit durch nichtdemokratische Mitteln zu verhindern und die Reformen, welche durch die EU im Rahmen der ASP (MSA) formuliert wurden, als schlecht und gesellschaftsfeindlich darzustellen. Die oberste PS-Führung dürfte Angst haben, dass die Regierung der PD grosse wirtschaftliche und politische Erfolge erzielen könnte und dadurch ein zweites Regierungsmandat gewinnen würde. Ein anderer Grund ist der Kampf der aktuellen Regierung gegen die Korruption und Informalität, welche zur Gefährdung der Finanzquellen von bestimmten Politikern der PS führen könnte.

In einer parlamentarischen Demokratie kommt es zu frühzeitigen Neuwahlen, wenn der Regierung die Legitimität fehlt. Für diesen Fall ist in der Verfassung die Möglichkeit des Misstrauensvotums vorgesehen. Es ist äusserst wichtig, dass der politische Wille der Bevölkerung die Chance bekommt, verwirklicht zu werden. Ausserdem kann die hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, zum Regierungswechsel oder zu Neuwahlen führen.

Die aktuelle Lage in Albanien sieht so aus, dass die Regierung in ihrer Arbeit durch die parlamentarische Mehrheit legitimiert wird. Auch die politische Stimmung in der Bevölkerung ist stabil und reformfreundlich. Solange der Wunsch des Volkes in Einklang mit der Regierungsarbeit steht, ist der Ruf nach frühzeitigen Neuwahlen nur ein destabilisierender Automatismus. Er ist unbegründet und würde die ohnehin fragile wirtschaftliche und politische Entwicklung Albaniens stark beschädigen.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Klasse Albaniens sollten zur Demokratisierung des Landes führen und nicht zur Bildung von verfeindeten politischen Fronten. Die Regierungspartei hat dafür zu sorgen, dass die gegebenen Wahlversprechungen gehalten, die Opposition wachsam bleibt, dass die Verfassung der Massstab des politischen Handels aller Kräfte ist. Ausserdem soll die Opposition die Gesellschaft über die Brisanz und die Entwicklung der akuten Probleme des Landes aufklären.

Solange diese zwei Parteien ihre politischen Interessen über die Regeln der Demokratie und über die Verfassung setzen und sich nicht bereit erklären diese Interessen den Interessen des Landes unterzuordnen, wird es in Albanien keine Aussicht von Stabilität und Konsolidierung geben.

Ergys Metalija,
Student der Politikwissenschaft an der Uni Regensburg

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