25 Jahre intensive Zusammenarbeit

Empfang mit militärischen Ehren auf dem Landgut Lohn bei Bern

2017 feiern die Schweiz und Albanien das 25. Jubiläum ihrer intensiven Zusammenarbeit. Seit 1992 ist Albanien ein Schwerpunktland der eidgenössischen Entwicklungshilfe und seit damals gibt es Botschaften in den beiden Ländern. Das war Grund für den albanischen Premierminister Edi Rama, in die Schweiz zu reisen und die weitere Zusammenarbeit zu besiegeln. Es war der erste offizielle Besuch eines albanischen Ministerpräsidenten in der Schweiz seit 1994, als Aleksander Meksi in der Schweiz weilte.

Begleitet wurde Edi Rama – der Tags zuvor in Paris vom französischen Präsidenten den Ehrenlegion-Orden erhalten hatte – von drei Ministerinnen: Eglantina Gjermeni, die für urbane Entwicklung zuständig ist, Sozial- und Jugendministerin Olta Xhaçka sowie Bildungsministerin Lindita Nikolla. Weiter waren die Bürgermeister von Durrës und Malësisë e Madhe Teil der Delegation.

Arbeitstreffen und neue Abkommen

Arbeitstreffen der beiden Delegationen

Im Landgut Lohn ausserhalb von Bern wurde Edi Rama von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit militärischen Ehren empfangen. Es folgten Gespräche zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zur Lage im Westbalkan.

Die Schweiz betonte, dass man Albanien auch in Zukunft bei Reformvorhaben zur europäischen Integration unterstützen wolle. Die Schweiz ist eines der wichtigsten Geberländer in Albanien. Zwei neue Abkommen in den Bereichen Berufsbildung und Dezentralisierung in der Gesamthöhe von zehn Millionen Franken wurden dabei gestern in Bern unterzeichnet.

Von der Justizreform erhofft sich die Schweiz eine Verbesserung des Investitionsklimas in Albanien. Die Wirtschaftsbeziehungen seien zwar noch sehr bescheiden, man sehe aber einen positiven Trend: Angesichts der rund 250’000 albanischsprechenden Personen in der Schweiz gibt es ein grosses Potential für engere Beziehungen – nicht nur im Wirtschaftsbereich.

Bundespräsidentin Leuthard würdigte zudem die konstruktive Rolle Albaniens im krisengeplagten Westbalkan, wo sich neue Spannungen häufen. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass Tirana weiterhin als Brückenbauer agiere. Weiter habe man sich zu Themen der Migration, Polizeiarbeit und Drogenschmuggel ausgetauscht.

Albanischer Dank

Doris Leuthard und Edi Rama beim Fototermin

Auch gegenüber den Medien betonte der albanischen Ministerpräsident, dass Albanien der Schweiz für die jahrelange Unterstützung zu Dank verpflichtet sei – nicht nur, was die Ausbildung von Fussballern betreffe, die jetzt der albanischen Nationalmannschaft zu Siegen verhelfen. Auf kritische Medienfragen wollte Edi Rama nicht eingehen, wie mehrere Medien berichten.

Nach einem Mittagessen mit der Bundespräsidentin fuhr Edi Rama ins Bundeshaus, wo er kurz mit Natioinalratspräsident Jürg Stahl (SVP) zusammentraf.

(nlA)

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Ilir Meta zu Besuch beim Berner Stadtpräsidenten
Alexander Tschäppät (Foto: Facebook LSI)

Was wirklich Zweck der Reise und Gegenstand der Gespräche, auch mit Ständeratspräsident Claude Hêche sowie EDA-Staatssekretär Yves Rossier, war, blieb bis jetzt offen. Auf der Facebook-Seite von Metas Partei LSI war von gegenseitigen Freundschaftserklärungen die Rede. Vielleicht erhielt Meta in der Schweiz ja eine Lektion in Demokratie – zumindest gemäss der albanischen Opposition hätte er das dringend nötig.

Denn es werden heftige Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten erhoben. Der Parlamentarier Tom Doshi beschuldigt Meta, einen Auftragskiller auf ihn und ein weiteres Parlamentsmitglied angesetzt zu haben. Doshi wurde daraufhin aus der Fraktion der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, Reibungen zwischen ihm und der Parteispitze gab es aber schon länger.

Die Beschuldigten tun Doshis Vorwürfe als »Seifenoper« und revanchierende Verleumdung ab. Doshi, der ein einflussreicher Unternehmer aus Nordalbanien ist, untermauerte seine Vorwürfe mit einem Video, in dem der angeheurte Mörder die Pläne aufdeckt.

Ilir Meta sieht sich nicht zum ersten Mal mit Videoanschuldigungen konfrontiert. Bereits 2011 musste er von seinem Posten als stellvertretender Minsiterpräsident – in der Regierung von Sali Berisha – zurücktreten, nachdem durch einen heimlichen Film Korruptionsvorwürfe augekommen waren. Meta wurde später jedoch freigesprochen und verbündete sich bei den nächsten Wahlen mit Edi Rama und den Sozialisten.

Wie vor vier Jahren löste der Wirbel um Meta Proteste aus. Wiederum ging die Opposition auf die Strasse – dieses Mal ist es aber die demokratische Partei, die Rücktritte fordert. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 2011 blieben die Massenproteste von letzter Woche aber friedlich.

Die albanischen Polit-Possen sind um ein Kapitel reicher. Ob die Vorwürfe wahr sind, wird jetzt von den Untersuchungsbehörden abgeklärt. Es bleibt nur fest zu hoffen, dass an den Vorwürfen nichts Wahres – die politische Kultur des Landes ist auch ohne Mord und Attentate schon allzu bedenklich.

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