Bei Protesten heute Samstag sind beim Autobahntunnel in Kalimash mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Die Proteste richteten sich gegen die vor einer Woche eingeführte Strassengebühr für die Autobahn »Rruga e Kombit«, die Kukës sowie Kosova mit der Küstenregion und den Zentren Albaniens verbindet.

Albaniens erste Strassengebühr

Tunnel bei Kalimash im Dezember 2017

Letzte Woche hatte die Regierung eine Strassengebühr für die Benutzung des Autobahntunnels vorgesehen. Der Preis von € 5 für PKW und bis zu € 22 für Lastwagen wurde auch von der kosovarischen Regierung als sehr hoch kritisiert. In kurzer Zeit waren Kassenhäuschen errichtet worden (auf unserem Foto vom Dezember noch nicht zu sehen).

Unmut weckte die neue Gebühr vor allem in Kukës. Die Bewohner im armen Nordosten sehen sich dadurch benachteiligt und abgeschnitten vom Rest des Landes.

Der frühere Ministerpräsident Sali Berisha beschuldigte die Regierung Rama des Diebstahls, während Edi Rama mitteilte, dass man nur die Pläne der Vorgängerregierung Berisha umsetze.

Heftiger Protest

Demonstrant in Kalimash vor brennenden Kassenhäuschen (Foto Instagram)

In Kukës wurde zu einer Demonstration heute Samstag am Tunneleinang aufgerufen. Mehrere 100 Personen blockierten die Strasse. Mehreren Personen aus Kosova, die wohl am Protest teilnehmen wollten, wurde die Einreise nach Albanien verweigert.

Bei den Kassenhäuschen traf die Menge auf Polizisten, die die neu errichteten Gebäude abschirmten. Der friedliche Protest wurde schnell gewaltsam. Es flogen Steine, und es kam zu Zusammenstössen, bei denen mindestens zwölf Polizisten und noch mehr Demonstranten erheblich verletzt worden sind. Die Lokalbehörden werfen den Spezialeinheiten der Polizei vor, als erste gewaltsam geworden zu sein.

Trotz des Polizeiaufgebots konnte nicht verhindert werden, dass die Kassenhäusschen in Brand gesetzt wurden.

Ministerpräsident Edi Rama möchte an den Strassengebühren festhalten. Dafür versprach er den Bewohnern von Kukës günstige Flüge: Demnächst würden Billigfluggesellschaften den kleinen Flugplatz von Kukës anfliegen und günstige Reisen nach Deutschland, in die Schweiz und nach Englang ermöglichen. Ein gewagtes Versprechen: Denn die Regierung hat kaum Einfluss auf die Flugpreise, hat die Eröffnung des Flughafens aber schon vor mehreren Jahren versprochen, ohne dass etwas geschehen wäre. Und ausserdem können sich wohl nur wenige Bewohner des wirtschaftschwachen Nordostens Flüge und Reisten nach Westeuropa leisten.

Nachtrag (1. April)

Am Folgetag wurde bekannt, dass in der Nacht nach dem Protest rund zwei Dutzend Demonstranten in Kukës festgenommen worden seien.

Ministerpräsident Edi Ram sagte gegenüber Journalisten, dass über den Preis von € 5 nicht diskutiert werde. Er kündigte aber an, dass die Gebühr für Bewohner von Kukës reduziert werde.

Nachtrag (September)

Seit Mitte September wird jetzt definitiv eine Tunnelgebühr erhoben. Für Bürger von Kukës gelten vergünstigte Tarife.

(div)

Der Beitrag Verletzte bei Protesten gegen Strassenzoll erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.

Nächstes Wochenende sind die Albaner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wie gewohnt kämpfen die regierenden Demokraten und die Sozialisten mit harten Bandagen und nicht immer fairen Mitteln

Eröffnung Autobahn Tirana–Elbasan
Wie vor vier Jahren versucht Ministerpräsident Sali Berisha, sich den Wählern durch seine Strassenbautätigkeit zu empfehlen. Dabei streiten die Parteien heftig, wie viele Kilometer jetzt wirklich in der Amtszeit Berisha gebaut worden sind. Unbestritten ist, dass Berisha diese Tage die neue Autobahn von Tirana nach Elbasan eröffnet hat. Wie vor vier Jahren geht er mit einem Mamut-Bauprojekt auf Stimmenfang – dieses Mal mit einer 30 Kilometer langen Autobahn, deren Herzstück ein über zwei Kilometer langer Tunnel ist und die eine wichtige Verbindung zwischen der Hauptstadt und dem Süden des Landes darstellen wird.

Üblicher Hahnenkampf
Wie schon seit Jahren ist der Wahlkampf in Albanien ein schmutziges Spiel zwischen Berisha und seinem Widersacher und Oppositionsführer Edi Rama. Politik wird nicht auf der Sachebene geführt, sondern basiert meist auf persönlichen Vorwürfen. Edi Rama wird auch vorgeworfen, in Wien mit Fäusten auf Kritiker losgegangen zu sein. Die vielen weiteren kleinen Parteien nebst den Demokraten und den Sozialisten werden bei der Entscheidung kaum eine Rolle spielen – ausser vielleicht wieder die LSI von Ilir Meta, der schon bei den letzten Wahlen überraschend die Seite gewechselt hatte.

Desillusionierte Wähler
Da es der albanischen Wirtschaft in den letzten Jahren nicht gut ging, hat die regierende demokratische Partei keinen leichten Stand. Viele Beobachter glauben, dass Rama und die Sozialisten gute Chancen haben. Eventuell werden aber auch die Nichtwähler ausschlaggebend sein. Viele Albaner sind desillusioniert und glauben nicht, dass die eine oder andere Partei fähig ist, eine Wende herbeizuführen. Die vielen Versprechungen – Kampf gegen die Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anziehen von Investoren etc. – sind auf beiden Seiten die gleichen, schon seit Jahren. Grundlegend verändert hatte sich unter keiner Regierung etwas.

(nlA)

Der Beitrag Strassen­wahl­bau­kampf erschien zuerst auf News by newsletter Albanien.