Zum ersten Mal fand eine EU-Westbalkan-Konferenz ausserhalb der EU statt, zum ersten Mal auf dem Westbalkan. Der »EU-Western Balkans Summit«, der in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr durchgeführt wird, ist nicht irgendeine Konfernz: In der Regel kommen die Staatsoberhäupter oder Ministerpräsidenten einer Mehrzahl der EU-Staaten und der Länder des Westbalkans zusammen. Am Dienstag reisten sie alle nach Tirana: Ursula von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Charles Michel, Viktor Orban, die Nachbarn Kyriakos Mitsotakis, Milo Đukanović, Dimitar Kovačevski, Vjosa Osmani, Željka Cvijanović und Aleksandar Vučić sowie viele andere (nur drei EU-Mitgliedstaaten waren in Tirana nicht vertreten).

Reiseziel Albanien

Edi Rama inszenierte sich als stolzer Gastgeber – nicht zu unrecht: Diesen Anlass durchführen zu dürfen, war für Albanien und seine Regierung eine Auszeichnung. Und eine Herausforderung: ein solch grosser Aufmarsch an ausländischen Politikern kennt man sonst nur in einigen wenigen Metropolen weltweit und in Davos.

2022 wurde Albanien definitiv zur angesagten und alltäglichen Reisedestination: Schon im Mai brachte der Final der UEFA Conference League Zehntausende von Fans aus den Niederlanden und Rom nach Tirana. Im Sommer strömten Touristenmassen aus der ganzen Welt an die Strände, im Herbst haben sie die Berge erklommen. Jetzt zum Jahresende kam die Politikprominenz Europas. Vor zehn Tagen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann die Teilnehmer der Konferenz.

Erstmals eine solche Konferenz auf dem Westbalkan durchführen zu dürfen, ist für die Albaner Ehre und ein Zeichen des Vertrauens. Man traute Tirana zu, einen solchen Anlass zu veranstalten, wie es in Brüssel, Berlin oder Sofia klappte. Und es klappte. Wieder ist eine Vielzahl Reisender zufrieden und beeindruckt aus Albanien abgereist.

EU-Beitritt – wie weiter?

Schwerpunkt der Westbalkan-Konferenz ist einerseits die Erweiterung der EU, andererseits die anderen Themen, die den Balkan grenzüberschreitend beschäftigen. Der Krieg in der Ukraine drückte auch diesem Anlass seinen Stempel auf: In den europäischen Hauptstädten war klar geworden, dass es wichtig ist, den Westbalkan zu stabilisieren und der Region eine Perspektive zu bieten.

Die Reise nach Tirana war ein deutliches Zeichen an die Länder der Region, dass man eng zusammenarbeiten möchte, dass man – wohl eher in weiter als in naher Zukunft – eine Mitgliedschaft dieser Länder anstrebt. Man wolle den Beitrittsprozess beschleunigen. Die von den Teilnehmern verabschiedete »Tirana Declaration« ist somit klar als Anforderungskatalog der EU zu sehen, was von den Beitrittskandidaten erwartet wird.

Ein erster Themenkreis der Deklaration betrifft die Erwartung, dass die Länder auch schon jetzt nicht gegen die Interessen der EU arbeiten und sich an europäischen Werten und Prinzipien orientieren. Dies betrifft im Bereich der Aussenpolitik insbesondere Serbien mit seiner Moskau-freundlichen Haltung. So fehlen in der Deklaration auch nicht die Verurteilung Russlands und der Aufruf zur Unterstützung der Sanktionen.

Im Gegenzug bieten die EU-Staaten an, bereits vor dem Beitritt die Länder des Westbalkans verstärkt zu integrieren, um gemachte Fortschritte zu würdigen. Die EU will ihre Politik aber auch verdankt sehen: Man sei »engster Partner« sowie »wichtigster Investor, Handelspartner und Geldgeber« in den Ländern des Westbalkans. Deshalb sollen die Bürger des Westbalkans von ihren Regierungen in der öffentlichen Debatte und Kommunikation auch verstärkt auf die aussergewöhnlich grosse Unterstützung hingewiesen werden. Den Menschen soll der Nutzen der Partnerschaft mit der EU klar sein.

Natürlich setzt die Integration auch weitere Reformen voraus sowie dass Rechtstaatlichkeit gelebt wird, dass die Gewaltentrennung funktioniert, dass Korruption und organisiertes Verbrechen verfolgt werden. So enthält die Deklaration zahlreiche Punkte zu den Themen Migration, Sicherheit, Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch die Einmischung ausländischer Staaten (wohl insbesondere Chinas und Russland)s in die internen Angelegenheiten soll unterbunden werden.

EU drängt Serbien und Kosova zu Abkommen

Darüber hinaus fordert die EU aber auch, dass die Länder des Westbalkans schon jetzt untereinander europäische Werte und konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen leben. Ohne einzelne Länder zu nennen, war auch dies ein deutlicher Wink an Serbien und Kosova, dass eine Annäherung an Europa nur möglich ist, wenn die bilateralen Differenzen geklärt sind.

In Westeuropa ist man der endlosen Streitigkeiten zwischen Belgrad und Prishtina müde. In den letzten Monaten wurde viel Vermittlungsarbeit geleistet. Gleichzeitig zur Konferenz wurde ein neuer Vorschlag der EU bekannt, der einen Plan für die langfristige Regelung der Beziehungen enthält.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte seine Teinahme an der Konferenz bis zum Schluss nicht bestätigt – ein Versuch, extra Zugeständnisse auszuhandeln. Mit Erfolg konnte er erreichen, dass Kosova an der Konferenz durch die Präsidentin Vjosa Osmani vertreten war und nicht durch Ministerpräsident Albin Kurti. Vučić erklärte im Nachhinein, dass die Teilnahme wichtig gewesen sei. Er habe mit fast allen europäischen Ministerpräsidenten gesprochen und hatte so die Gelegenheit, die anderen Meinungen zu hören und die serbischen Standpunkte vorzubringen.

Vjosa Osmani kündigte an, dass Kosova noch bis Ende Jahr ein EU-Beitrittsgesuch einreichen werde.

Viel Anerkennung für Tirana

Die »Tirana Declaration« macht klar, dass Albanien nicht das grösste Sorgenkind der EU ist. Im Gegenteil: Mit der Durchführung des Anlasses in Albanien wurde verdeutlicht, dass Brüssel mit der albanischen Haltung zu Europa zufrieden ist. Vielleicht wollte man den anderen Ländern des Westbalkans den albanischen Weg sogar als Beispiel präsentieren.

Natürlich gibt es auch in Albanien noch viele Baustellen. Es wird weiterhin viele Reformen benötigen, damit Tirana die Anforderungen an Rechtstaatlichkeit erfüllt. Vieles in der albanischen Politik läuft nicht wie gewünscht. Die Konferenz in Tirana bot sicherlich reichlich Gelegenheit, Edi Rama zu loben und ihm ins Gewissen zu reden.

Mit der Aussage, dass der EU-Beitritt heute keine Prüfung mehr sei, bei der man schummeln kann, hat Rama bei den südlichen Nachbarn für Unmut gesorgt.

Auftritt der Opposition

Eines der Probleme der albanischen Politik ist die geschwächte Opposition. Wer bei der zweitgrössten Partei das Sagen hat, ist immer noch nicht ganz klar.

Berisha rief seine Anhänger am Dienstag erneut zum Protestumzug auf. Während sich am südlichen Ende der Innenstadt in einem weitläufig abgeriegelten Areal die ausländischen Politiker trafen, skandierten Anhänger der Opposition am Skanderbegplatz wieder ihre unrealistischen Maximalforderungen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es nicht. Jedoch wurde Berisha von einem Umstehenden ins Gesicht geboxt. Der 78-Jährige konnte danach trotzdem vor der Menge sprechen – mit einem blauen Auge und lädierter Nase.

Weitere Informationen

• Tirana Protcoll (PDF)
• Teilnehmerliste der Konferenz (PDF)

Lars Haefner

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Der Gegenbesuch des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić in Tirana ist gut angelaufen – ruhiger und entspannter als Ramas Visite in Belgrad im letzten November. Beide Seiten sind sichtlich bemüht, den Dialog aufrecht zu halten und die Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern. Die Reise wird als »historisch« bezeichnet. Den albanischen Medien war es sogar eine Meldung wert, dass die albanische und serbische Flaggen nebeneinander im Wind wehten.

Aleksandar Vučić und Edi Rama beim serbischen Staatsbesuch in TIrana

Beim Treffen von Rama und Vučić wurden durchaus auch heikle Themen angesprochen, beispielsweise die unterschiedlichen Standpunkte rund um Kosovo. Edi Rama erklärte, es gäbe kein »grossalbanisches Projekt« – Ziel sei es, alle Länder der Region in der Europäischen Union zu vereinen. Rama erklärte weiter, dass die beiden Nationen sich wie Deutschland und Frankreich versöhnen sollten.

Vučić sagte gegenüber der Presse, dass er stolz sei, als erster Ministerpräsident Serbiens Albanien zu besuchen. Und er erklärte, dass Ramas Bruder Olsi fälschlicherweise von seinem Büro beschuldigt worden sei, beim Fussballspiel Serbien–Albanien die Drohne gesteuert zu haben, die den Abbruch des Spiels verursacht hat.

Vučić traf auch mit dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani, dem Parlamentspräsidenten Ilir Meta und Tiranas Bürgermeister Lulzim Basha zusammen. Am Donnerstag wird er am »Vienna Economic Forum« teilnehmen, das in Tirana stattfindet. Auch der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski wird hierzu in Tirana erwartet.

Der Staatsbesuch wurde von einem grossen Sicherheitsaufgebot begleitet. 1500 Polizisten und Gardisten seien im Einsatz nebst Hubschraubern der Armee, um die Sicherheit des Gastes zu garantieren. Auch die Geschäfte entlang der Autobahn vom Flughafen nach Tirana hätten schliessen müssen.

Albanien importierte im Jahr 2014 für rund € 165 Millionen Waren aus Serbien. Die Exporte nach Serbien waren rund 15 Mal kleiner und betrugen nur € 11 Millionen. In beide Richtungen werden vor allem Strom und Lebensmittel geliefert.

(nlA)

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Nach 68 Jahren reiste zum ersten Mal wieder ein albanischer Regierungschef nach Belgrad. Allein diese Tatsache zeigt, wie zerrüttet die Beziehungen zwischen den beiden Fast- und Ex-Nachbarn seit Langem ist. Vor ein paar Monaten, als Edi Ramas Besuch bei seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic beschlossen worden ist, sah die Welt noch etwas anders aus und man konnte wirklich schon fast von Tauwetter sprechen. Dennoch war das Treffen wohl vor allem auf Drängen von Berlin und Brüssel zustandegekommen. Nach dem unsäglichen Fussballspiel in Belgrad, das sogar bei den Politikern die Emotionen hochkochen liess, kam der Staatsbesuch wohl nur noch zustande, weil niemand auf dem internationalen Parket sein Gesicht gänzlich verlieren wollte.

Schlagabtausch
Dass das Thema Kosova in Belgrad ein Reizwort ist, war allen klar. Deshalb war vereinbart worden, Kosova von den Gesprächen auszuklammern. Als Edi Rama während der Pressekonferenz erklärte, dass die Unabhänigkeit von Kosova als Tatsache anerkannt werden müsse, stiess dies bei der serbischen Seite natürlich nicht auf Gegenliebe. Das war ihm wohl von vornherein bewusst gewesen. Klar trifft seine Äusserung, dass nur die Anerkennung Kosovas die Region voranbringen werde, den Kern der Sache. Trotzdem war ihm wohl auch klar, dass er damit nur bei den Albanern punktet. Vucic zeigte sich überrascht gegenüber der »Provokation« seines Gastes und erklärte Kosova als für immer serbisch. So schafften es die beiden, wieder internationale Schlagzeilen zu machen, die erneut den Balkan als konfliktgeladene Problemregion darstellten.

Interesse an Zusammenarbeit
Dabei ging unter, dass beide Seiten doch Interesse an Zusammenarbeit haben und man sich auch in einigen Punkten näher gekommen ist. Während in den letzten Jahren der wirtschaftliche Austausch zwischen Albanien und Serbien stark gewachsen ist – seit Kurzem fliegt auch »Air Serbia« nach Tirana –, will jetzt die Politik nachziehen. Mehrere Abkommen wurde vereinbart oder vorangebracht, und Vucic erklärte, dass der Dialog der Annäherung weitergehen soll.

Beide Staaten sind sich zudem bewusst, dass der angestrebte Weg in die EU nur mittels Zusammenarbeit realisierbar sein wird. Neu ist, dass auch gemeinsame Projekte ins Auge gefasst werden, die wegen der Zusammenarbeit von Brüssel unterstütz werden sollen – so war zum Beispiel vom Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Serbien über Montenegro nach Durrës die Rede.

Besuch in Presheva
Morgen Dienstag wird Edi Rama die südserbische, an Kosova angrenzende Region um Presheva besuchen. Auch dieser Auftritt dürfte wohl wieder Zündstoff in sich bergen, beklagen die Albaner dort doch eine Unterdrückung durch die Serben und fordern den Anschluss an Kosova. Optimistischer sieht das Aleksandar Vucic: Er gab seiner Hoffnung zum Ausdruck, dass die – sehr kleine – serbische Minderheit in Albanien und die albanische Minderheit in Serbien zu »Brücken der Zusammenarbeit« zwischen den beiden Ländern werden.

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