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Artikel-Schlagworte: „Demonstration“

Garda e Republikës: Hüter der Unrechtsstaatlichkeit?

Donnerstag, 24. Februar 2011

Die albanische »Republikanische Garde« (Garda e Republikës) hat in den letzten Wochen nur negative Schlagzeilen gemacht. Die dem Innenministerium unterstellte militärische Sondereinheit, die nebst Ehrenwachen vor allem den Auftrag hat, Regierungs- und Parlamentsgebäude zu schützen, kam während der Demonstration vom 21. Januar heftig unter Druck. Die Todesopfer, die während dieser Demonstration ums Leben kamen, dürften von Gardisten erschossen worden sein, wie Videobilder zeigen – und das in nicht wirklich bedrohlichen Situationen. Die Staatsanwaltschaft leitete sofort eine Untersuchung gegen führden Kader der Garde ein. Diese entzogen sich aber erst den Aufklärungen der Untersuchungsbehörden: Geschützt vom Ministerpräsidenten Sali Berisha ingorierten sie die Staatsanwältin, die zudem vom Ministerpräsidenten arg beschimpft wurde.

Als der Präsident der Garde, Ndrea Prendi, sich dann doch bei der Staatsanwaltschaft zur Befragung einfand, war er in seinem Porsche Cayenne unterwegs. Wie albanische Medien jetzt berichten, wurde der Luxuswagen vor Kurzem beschlagnahmt. Der dicke Porsche ist gestohlen und die Papiere sind gefälscht, das Nummernschild gehört zu einem anderen Wagen.

Seinen Stellvertreter Ilir Meta liess Berisha nach den Protesten fallen, an der Garde hielt er fest. Ob ihm das noch lange gelingen wird, wird allmählich fraglich. Fragt sich nur, welche anderen unrechten Machenschaften der Garde auch noch gedeckt werden sollen. Ist nur der Präsidentengardepräsident ein faules Ei, oder sind seine Spezialtruppen noch in andere schlimme Dinge verwickelt?

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Sonntag, 23. Januar 2011

Wenn man diese Bilder sieht, hat man nicht das Gefühl, als ob das eine politische Kundgebung war.

Es scheint viel mehr einer dieser Gewaltexzesse zu sein, die gerade in Westeuropa so häufig wurden rund um den 1. Mai oder Veranstaltungen der globalen Weltwirtschaft (G7, WEF etc.): Viele gelangweilte Jungendliche nutzten die Gelegenheit, um sinnlos und blind drauflos schlagen zu können – ohne wirkliche politische Motivation, sondern allein an der Freude an der Gewalt. Dass die albanischen Polizei mit solchen Situationen noch weniger umzugehen versteht als die Polizei bei uns, erstaunt wenig.

Dass dabei aber drei Menschen ums Leben kommen mussten, ist noch immer nicht zu verstehen. Unverständlich vor allem wenn man sieht, wie sich das zugetragen hat.