Wahl der Generalstaats­anwältin eskaliert

KURZNEWS: Proteste in und vor dem Parlament.

Die fünfjährige Amtsperiode des Generalstaatsanwalts Adriatik Llalla näherte sich ihrem Ende – die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts stand an. In der Justizreform war ein Verfassungszusatz aufgenommen worden, dass diese Wahl nicht mehr im Parlament, sondern durch einen neuen Rat für die Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe. Da dieser Rat aber noch nicht gewählt war, wollte die Sozialisten unter Edi Rama die Wahl einer temporären Generalstaatsanwältin im Parlament verabschieden. Gegen dieses »verfassungswidrige Vorgehen« wehrte sich die Opposition. Schlichtungsgespräche zwischen Opposition und Regierung verliefen erfolglos.

Tausende Oppositionsanhänger demonstrierten heute vor dem Parlament in Tirana gegen die Wahl von Arta Marku. Es kam zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei, die das Parlamentsgebäude sichern musste.

Wie draussen wurden auch im Parlament durch Oppositionspolitiker Rauchbomben gezündet. Trotzdem wurde das Verfahren fortgesetzt und die 41-jährige Marku aus Shkodra zur Übergangsstaatsanwältin gewählt – wie von EU und den USA empfohlen.

(div)

 

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