Die späte Einigung

Sozialisten und Demokraten finden Einigung, damit doch noch ordentliche Wahlen durchgeführt werden können – eine Woche später

Das Protestlager der PD vor dem Ministerpräsidentenamt wurde erst am Donnerstag geräumt

Das Zelt auf dem Boulevard ist verschwunden: Die Demokraten haben nach drei Monaten ihr Protest-Camp vor dem Büro des Ministerpräsidenten geräumt, nachdem man sich am Donnerstag endlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Drei Monate lang haben die Demokraten das Parlament boykottiert und bis jetzt auch keine Kandidaten für die Wahlen im nächsten Monat nominiert. Sie forderten einen Rücktritt der Regierung Rama, damit freie und faire Wahlen garantiert seien.

Deutscher Vermittler

Wieder einmal war viel internationaler Druck von der EU und den USA nötig, um in der albanischen Politik etwas zu bewegen. Die nach dem deutsch-britischen Europaabgeordenten David McAllister benannte Einigung zwischen Oppositionsführer Lulzim Basha und Ministerpräsident Edi Rama sieht vor, dass die Parlamentswahlen eine Woche später am 25. Juni stattfinden – ein Termin, der bei vielen muslimischen Führern im Land auf Kritik stösst, da er mit dem Bajram-Fest am Ende des Ramadan zusammenfällt.

Neue Minister

Die Vereinbarung enthält zahlreiche Punkte: Viele internationale Beobachter sollen die Überprüfung der Kandidaten und einen ordentlichen Wahlverlauf garantieren. Die Sozialisten stimmten in erster Linie zu, sechs Ministerämter zu überlassen: Die Demokraten können neue, parteilose Minister für Inneres, Bildung, Gesundheit, soziale Wohlfart und Jugend, Finanzen und Justiz bestimmen. Auch diverse Chefämter in staatlichen Behörden werden neu besetzt. Die Bestimmungen über die Parteienfinanzierung werden verschärft und neue Strafbestimmungen im Zusamemenhang mit Wahlen werden eingeführt, darunter solche betreffend Stimmenkauf und das Fotografieren von Stimmzetteln.

Lulzim Basha, Chef der Opposition, erklärte gegenüber seinen Anhängern, dass ihre Forderung nach einer Allparteienregierung erfüllt worden sei. Beobachter sehen Bashas Zugeständnis aber als sehr bescheidenen Erfolg: Er habe starkem parteiinternem und internationalen Druck nachgegeben und kaum etwas erreicht. Die Demokraten seien schlecht vorbereitet für die bald anstehenden Wahlen. Und viele der wichtigsten Forderungen konnten nicht durchgebracht werden.

Edi Rama fühlt sich vor allem bestätigt, dass die Demokraten zugestimmt haben, der in der Justizreform vorgesehenen Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten keine Steine mehr in den Weg zu legen. Den Preis, den die Sozialisten zahlen müssen, ist marginal.

Keine Stärkung der Demokratie

Obwohl sich viele der internationalen Vermittler erfreut zeigen über die Einigung und die Parteiführer loben, war die ganze Situation ein erneutes Trauerspiel und Ausdruck für die schwachen Institutionen Albaniens. Politische Forderungen wurden auf der Strasse geäussert, nicht im Parlament. Und Einigungen sowie wegweisende Beschlüsse wurden im Hinterzimmer vereinbart unter Ausschluss kleinerer Parteien und der Parlamentsabgeordneten, die nur noch zustimmen dürfen.

nlA

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